Bürger*innenbeteiligung transparent!
Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen bessere Kommunikation der Beteiligungsmöglichkeiten
Petitionen, Bürgerbegehren, Einwohneranträge – Wege, sich in die Politik einzubringen, gibt es viele. Mit einer Beschlussvorlage regten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat erfolgreich an, diese in Zukunft besser bekannt zu machen, um mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Nun wird als erstes Ergebnis eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, die einen Überblick über die Funktionsweise der Kommunalpolitik vor Ort und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten gibt.
So soll mehr Transparenz in politische Entscheidungen gebracht werden: „Bei Politik ist oft die Rede von ‚Die da oben‘. Wenn wir Menschen aller Generationen mehr in politische Entscheidungen einbinden, stellen wir nicht nur sicher, dass alle Perspektiven gehört werden, sondern kontern auch Politikverdrossenheit und Verschwörungserzählungen. Unser Ziel ist es, Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu schaffen und politische Teilhabe zu fördern. Wir haben eine Zivilgesellschaft, die mitreden will. Demokratie funktioniert nur, wenn wir sie alle mitgestalten“, sagt Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat.
Für die Fraktion DIE LINKE. ergänzt Philipp Gliesing: "Die Broschüre zur Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Stadt. Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen über alle Möglichkeiten der Beteiligung Bescheid wissen. Oftmals fehlt den Menschen aber noch der Zugang zu den Informationen, wo und wie sie sich mit eigenen Vorschlägen einbringen können. Da kann diese Broschüre Abhilfe schaffen. Es freut mich deshalb, dass der Vorschlag unser beider Fraktionen nun endlich umgesetzt wird. Ich hoffe, die Broschüre wird nach Fertigstellung in allen Ortsteilen dem Menschen leicht verfügbar gemacht."
Die Fraktionen verweisen zudem auf die Möglichkeit, dass man zur Broschüre bereits seine Meinung in einer kurzen Umfrage abgeben kann, ehe diese in den Druck geht. Die Broschüre ist als vorläufige Version unter dem folgenden Link auf der Webseite der Stadt Jena zu finden: