DIE LINKE sieht zivile Seenotrettung auch als Angelegenheit der Stadt

Im September 2023 beschloss der Jenaer Stadtrat mit knapper Mehrheit, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und in Veranstaltungen über die Notwendigkeit von Seenotrettung  zu informieren. Die Stadt sollte eine Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff MARE*GO übernehmen und dafür für zwei Jahre jeweils mit 5.000 € zu unterstützen.
Schon bei der Diskussion im Stadtrat kündigte der Oberbürgermeister an, den Beschluss hinsichtlich seiner finanziellen Konsequenzen zu beanstanden. Die Antwort des Landesverwaltungsamtes liegt nun vor und ist zunächst wenig überraschend. Der Stadtrat dürfe keine Entscheidung treffen, die nicht seinen Wirkungskreis betreffen und keinen konkreten Ortsbezug haben.
Dies kritisiert Dr. Beate Jonscher, amtierende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der zivilen Seenotrettung auch Angelegenheit der Stadt ist, so wie sie humanitäre Projekte in ihren Partnerstädten finanziert. Bemerkenswert ist aber, dass das Landesverwaltungsamt empfiehlt den Beschluss zurückzunehmen, obwohl es die Beanstandung selbst hätte vornehmen können. Dies zeigt, dass eine rechtliche Einschätzung nicht eindeutig ist, auch weil in anderen Bundesländern eine kommunale Unterstützung der Seenotrettung für zulässig erklärt wird.“
Überraschend war, dass das Landesverwaltungsamt auch die Punkte für rechtswidrig hält, in denen es um den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und um Informationsveranstaltungen geht. Denn die Stadt ist Mitglied verschiedener überregionaler Bündnisse und möchte sich sicher die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gebietskörperschaften nicht nehmen lassen. Nun soll der Stadtrat die Möglichkeit getrennt abzustimmen.