DIE LINKE sorgt sich um Klimaschutzmaßnahmen

Umsetzung durch fehlende Finanzierung des Bundes in Gefahr?

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus dem Sondervermögen des Bundes für Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds übergeleitet werden dürfen, stehen nun zentrale, notwendige Maßnahmen der Energie- und Wärmewende auf dem Spiel. Auch in Jena waren entsprechende Fördermittel von der Bundesebene für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung fest eingeplant.

Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, stellt deshalb fest: „Wir brauchen als Stadtrat schnell Klarheit, was diese Entscheidung für die Vorhaben der Stadt Jena bedeutet. Als Fraktion DIE LINKE sind wir besorgt, dass dringend notwendigen, wirksamen Maßnahmen der Energiewende nun das Aus droht oder sie noch weiter verzögert werden. Das darf nicht passieren.“

Die Stadträtin hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet: „Ich möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkung der mögliche Wegfall von Förderprogrammen auf aktuelle und geplante Maßnahmen in Jena hat. Sind die Maßnahmen des Klimaaktionsplans, wie die Wärmeplanung, die nötigen Investitionen in die Umstellung der Fernwärme und die energetische Gebäudesanierung, jetzt in Gefahr? Gibt es alternative Wege der Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen?“

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Schuldenbremse in Wirklichkeit eine Entwicklungsbremse ist. Angesichts der gegenwärtigen Krisen muss die öffentliche Hand den Spielraum haben, die dringend notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Der Klimawandel wartet nicht, bis wir eine Finanzierung finden.“ verweist Güngör abschließend auf die Dringlichkeit einer Lösung.