Kritik an Art der Förderung für Innenstadtinitiative berechtigt

DIE LINKE verteidigt den Antrag, die neue Regelung zur Förderung der Initiative Innenstadt noch einmal zu vertagen. Der Antrag erhielt in der Stadtratssitzung eine Mehrheit, erntete anschließend aber erhebliche Kritik. Dr. Beate Jonscher, amtierende Fraktionsvorsitzende, hatte die Verschiebung selbst beantragt und verteidigt das Vorgehen: „Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist im zweiten Punkt aus unserer Sicht problematisch, weil er in dieser Form einen Ausnahmetatbestand für die Initiative Innenstadt schafft, der nicht mit der Förderrichtlinie der Stadt zu vereinbaren ist.“

„Es ist nur eine Verschiebung, keine Absage an die Initiative Innenstadt. Niemand hat etwa eine Kürzung der Mittel gefordert und das Geld kann auch nachwirkend ausgezahlt werden. Gefunden werden muss aber eine zweckmäßige Form der Finanzierung.“ erläutert Finanzausschussmitglied Dr. Gudrun Lukin abschließend.