Seit Beginn des Jahres gelten neue Regeln beim Wohngeld. So sollen angesichts von massiv gestiegenen Energiepreisen mehr Bürgerinnen und Bürger diese Unterstützung per Antrag erhalten. Doch der 11- bzw. 13-seitige Antrag stellt für viele eine erhebliche bürokratische Hürde dar, die nicht ohne Weiteres zu meistern ist – insbesondere für diejenigen, die in den vergangenen Jahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. In diesem Zusammenhang bietet DIE LINKE in Jena Unterstützung beim Ausfüllen der Anträge an und gibt Hinweise zu den wichtigsten Fragen. Wir schauen mit Ihnen über Ihren Antrag und die notwendigen Nachweise. Für eine individuelle Terminabsprache erreichen Sie uns unter 03641 356330. Das Unterstützungsangebot ist offen für alle. Es ist nicht als Ersatz für professionelle Beratungsstellen, sondern als zusätzliches und niedrigschwelliges Unterstützungsangebot gedacht. Der MDR berichtete im Beitrag "Das neue Wohngeld - Stress für die Ämter": Die Ampel-Regierung hat eine Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Mit der Novelle sollen viele einkommensschwache… Weiterlesen

In Gedanken bei all denjenigen, die sich um ihre Angehörigen sorgen und hoffen möglichst bald von ihren Liebsten zu hören. Die Abgeordneten DIE LINKE. des Thüringer Landtags spenden an das Bündnis "Entwicklung hilft". Falls es Euch möglich ist: Jede Unterstützung ist wertvoll. Weiterlesen

Die Entschädigung von Abgeordneten ist regelmäßig Thema von kritischen Diskussionen. Verdienen Abgeordnete so viel wie sie bekommen? Steht die Höhe der sogenannten Diäten im richtigen Verhältnis zu Manager:innen in der Wirtschaft, Richter:innen, Hochschulprofessor:innen und Regierungsbeamt:innen einerseits und andererseits zu Rentner:innen, Arbeiter:innen, Selbständigen und Freiberufler:innen? Die Diskussionen werden immer dann heftig geführt, wenn Parlamente selbst über eine Erhöhung der eigenen Bezüge entscheiden. Thüringen geht mit dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung seit 1994 einen Sonderweg. Der sogenannte Diätenautomatismus sorgt dafür, dass allein auf Grundlage einer Feststellung des Statistischen Landesamtes entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung eine jährliche Diätenanpassung erfolgt. Kritik an dieser Regelung gründet sich auf die fehlende öffentliche Kontrolle, das Ausgangsniveau und die Nichtberücksichtigung vieler Einkommensarten, wie etwa der Renten, des Arbeitslosengeldes und der Grundsicherung sowie der Einkommen der Selbständigen. Dies war Mitte der… Weiterlesen

Die DAX-Vorstände haben heute schon das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Tasche. Während die Reallöhne sinken, die Inflationsrate bei knapp 8 Prozent liegt, schaufeln sich die DAX-Vorstände die Taschen voll.  Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysten rechnen damit, dass diese Megasumme im Jahr 2023 um fast vier Prozent steigern könnte. Die Forderung nach höheren Steuersätzen auf Einkommen über einer Million wurden bereits von den Wirtschaftsweisen gefordert, aber nicht bei der Ampel gehört. Dies ist längst überfällig. Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten. Managergehälter deckeln, Vermögenssteuer einführen, Spitzensteuersätze erhöhen und reiche Erben endlich vernünftig besteuern. Als LINKE rufen wir daher heute zum Tax the DAX Day auf.  Postet die obige Grafik über eure Social… Weiterlesen

„Der Stadtrat hätte ein deutliches Signal setzen können, dass der Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte auch für die städtische Gesellschaft ist. Das diese Chance ungenutzt bleibt ist sehr bedauerllich.“ kommentiert Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Jena, dass die Beschlussvorlage ihrer Fraktion zu diesem Thema von der Tagesordnung der Stadtratssitzung im Dezember abgesetzt wurde. Da sich gerade etwas bei diesem Thema bewegt, kritisiert Frau Güngör den Zeitverlust: „Gerade jetzt wäre der Beschluss eine gute Unterstützung für die Studentinnen und Studenten gewesen, die gegen die Abschaffung des Lehrstuhls und die problematische Art und Weise, wie diese Zustande kam, protestieren.“ „Unsere Vorlage verlangt keine Eingriffe in die Hochschulfreiheit, sondern dass sich der Stadtrat auf Grund der gesellschaftlichen Bedeutung des Lehrstuhls für den Erhalt des Lehrstuhls öffentlich ausspricht.“ widerspricht Philipp Gliesing den rechtlichen Bedenken, die zur Begründung der Absetzung vorgebracht wurden. Der Tagesordnungspunkt ist nun formal auf die nächste Stadtratssitzung… Weiterlesen

„Wir wollen den Haushalt der Stadt als Stadträte nicht einfach zum Abnicken vorgesetzt bekommen, sondern ihn und durch ihn gestalten. Deswegen ist diese Eile, die der Oberbürgermeister zeigt, fehl am Platz.“ meint Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat zur anstehenden Haushaltsdebatte. Die Fraktion hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, den Beschluss zum Haushalt bereits in der Dezember-Sitzung des Stadtrates zu fassen. Trotz zeitlicher Bedrängung legt die Fraktion DIE LINKE konkrete Änderungsvorschläge zur Haushaltsdebatte vor. Dazu gehört die Einrichtung eines Nothilfefonds, wie Frau Güngör erläutert: „Wir wollen Änderungen im Haushalt, um etwa den Vereinen und Verbänden in der Stadt helfen zu können, wenn sie wegen der gestiegenen Energie-, Heiz- und sonstigen Betriebskosten in Schwierigkeiten kommen. Weiterhin wollen wir , dass die Nahverkehrspreise insbesondere für JenaBonus-Inhaber erschwinglich bleiben. Außerdem soll das Mittagessen in den Schulen bezuschusst werden.“ Weiterlesen

Studierende der Friedrich-Schiller-Universität besetzen seit 9 Tagen den Hörsaal 1. Mit den friedlichen Protesten wollen sie gegen die Entscheidung des Präsidiums protestieren, den Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte abzuschaffen. Ab 2025 soll es diesen an der Jenaer Universität nicht mehr geben. Die Entscheidungsfindung empfinden die Besetzer*innen als undemokratisch und intransparent. Am Dienstag wurde seitens des Präsidiums eine Frist bis 12 Uhr mittags gesetzt, um den Hörsaal zu räumen. Gespräche mit den Studierenden, um eine Lösung zu finden, wurden abgebrochen. Daraufhin versammelten sich über 400 von ihnen und bekundeten ihre Solidarität. Eine Räumung war so faktisch nicht möglich und der Konflikt schwelt weiter. An diesem Nikolausdienstag waren auch Teile des Universitätspräsidiums im Hörsaal. Der Vizepräsident wollte ein Statement abgeben, aber ohne auf die im Plenum aufkommenden Fragen zu antworten. Die Gruppe von Demonstrant*innen, die sich basisdemokratisch organisiert, hat einen Forderungskatalog aufgestellt und ist bereit dafür weiter zu kämpfen. Dazu gehören neben… Weiterlesen

Solidarität mit den angegriffenen Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien, Irak und Iran zeigten heute mehrere Hundert Menschen in Jena. Der völkerrechtswidrige Krieg und die Kriegsverbrechen des türkischen Militärs im Auftrag des Machthabers Erdogan dürfen von der Weltgemeinschaft nicht weiter hingenommen werden. Stadtratsmitglied Philipp Gliesing appellierte, dass auch auf kommunaler Ebene im Sinne der hier lebenden Kurd*innen verstärkte Initiative ergriffen werden muss, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Weiterlesen