Unsere Beschlussvorlagen im Jenaer Stadtrat
Hier finden Sie die Beschlussvorlagen der Stadtratsfraktion in der laufenden Legislaturperiode.
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Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Modellprojekt zum „Feierabendparken“ im Stadtgebiet mit dem Ziel, bestehende Flächen für das Anwohnerparken in Abend- und Nachstunden zu öffnen, umsetzbar ist. 002 Über die Ergebnisse der Prüfung soll drei Monate nach Beschlussfassung… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2026 eine Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze vorzulegen. 002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze neben den Spielangeboten auch eine Prüfung über die vorhandenen Sitzgelegenheiten für… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für alle derzeit ungenutzten oder in Zwischennutzung befindlichen Immobilien in städtischem Besitz Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung für die zukünftige Nutzung zu veranlassen, soweit eine solche noch nicht beschlossen wurde. Dabei sind insbesondere die Ortsteilräte sowie die… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 JenaBonus-Berechtigte erhalten, wenn sie das Deutschlandticket nutzen, ab 01.01.2026 einen Zuschuss von einem Drittel (Rundungen sind möglich) der jeweiligen Kosten. 002 Die entsprechenden Mittel sind in den Haushaltsplanungen einzuplanen. Begründung: Diese Regelung ermöglicht eine Flexibilisierung des Zuschusses… Weiterlesen
Der Kulturausschuss beschließt: 001 Bei der Benennung von Wegebeziehungen und öffentlichen Flächen im Bereich der anstehenden Bebauung auf dem Eichplatzareal wird der Name Anton Wilhelm Amo berücksichtigt. Begründung: Anton Wilhelm Amo war der erste bekannte Philosoph afrikanischer Herkunft in Deutschland. Er war zu Beginn des 18. Jahrhunderts… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern für Jena zu prüfen, und darüber drei Monate nach Beschlussfassung zu berichten. Begründung: Der Einsatz von Mährobotern vereinfacht für viele Menschen die Gartenarbeit. Doch insbesondere für nachtaktive, kleine Tiere, die den… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Modelle und Vorgehensweisen anderer Städte in Deutschland gegen Wohnraummissbrauch durch Kurzzeitvermietungen auf ihre rechtliche und technische Umsetzbarkeit in Jena zu überprüfen. 002 Ein Bericht über das Ergebnis wird drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt. … Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Jenaer Gewerbetreibenden zum Thema „Stille Stunde“ zu informieren und zur Anwendung anzuregen. Hierzu sollen die Initiative Innenstadt und weitere Akteure einbezogen werden. 002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur regelmäßigen Umsetzung der „Stillen… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah über die bisherigen Ergebnisse der Förderrichtlinie „Grüne Oasen in Jena“ zu berichten. Insbesondere soll auf den Aspekt der Entsiegelung eingegangen werden. 002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, an welchen städtischen, nicht verkehrsnotwendigen Stellen… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Zur weiteren Nutzung der denkmalgeschützten Goethe-Schule im Ortsteil Winzerla wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. 002 Zur Vorbereitung der Bürgerbeteiligung wird durch die Verwaltung mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden ermittelt, welche baulichen Veränderungen mit dem Denkmalschutz vereinbar… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 3. Quartals 2025 einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Begründung: Mit der im Mai zu erwartenden Gesetzgebung zum „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025“ sind Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen € für die Stadt Jena zu erwarten. Der von… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für alle Bürger:innen, darunter das Recht auf einen fairen Prozess, sind hohe Güter, für die wir uns einsetzen. 002 Dieses Recht galt für Maja T., einen Menschen aus unserer Stadt, nicht. Maja T., beschuldigt im Budapest-Verfahren, wurde am 27.06.2024 in einer Blitzaktion nach… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister berichtet in der Stadtratssitzung im Mai über wesentliche Beratungsgegenstände und wesentliche Empfehlungen des Beirates der Jenaer Bädergesellschaft seit der Neuberufung, insbesondere zum Bauvorhaben Erneuerung Galaxsea. Begründung: Mit der Eröffnung der Sportschwimmhalle „Schwimmparadies“ und… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer ‚MietenmelderApp‘ für die Stadt Jena zu prüfen. Begründung: Wie schon zur Genüge diskutiert, besteht in Jena ein großer Wohnraummangel, welcher zur Folge hat, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Die durchschnittliche Kaltmiete in Jena liegt gemäß… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Das redaktionelle Konzept zum Amtsblatt Jena wird durch den Stadtrat bestätigt. 002 Der Oberbürgermeister legt eine vollständige Aufschlüsslung der zu erwartenden Kosten (Konzepterstellung, Erarbeitung, Druckkosten, Verteilung usw.) vor. Begründung: Im November 2024 wurde durch die Mehrheit des Stadtrates die… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Investitionen bei den Kommunalen Immobilien Jena eine Priorisierung für die Planjahre 2025 und 2026 sowie strategische Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der mittelfristigen Investitionsplanung aufzuzeigen. Die Priorisierung ist nachvollziehbar darzustellen und zu… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Stadtrat stellt fest, dass der 8. Mai 2025 als 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa eine herausragende Bedeutung besitzt. Das Datum steht für die tatsächliche Befreiung von Millionen Menschen in vielen Ländern, auch in Deutschland selbst, von der… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Stadtrat sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Daher verzichtet Jena auf deren Einführung, solange dies rechtlich zulässig ist. 002 Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass auch in Jena einige Geflüchtete (z.B. Menschen, die… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbindung des Ortsteilrats Jena-Nord ein Konzept für die Umgestaltung des Emil-Höllein-Platzes in Jena-Nord (Fläche vor Emil-Höllein-Platz 1) zu erstellen. Ziele der Umgestaltung sollen insbesondere die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie eine Anpassung an die Folgen… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem 01. Januar 2025 die Förderung des Deutschlandtickets und der Monatskarten für Jenabonus-Inhaber auf 20 € für Erwachsene und 30 € für Schüler und Azubis zu erhöhen. 002 Die entsprechenden Mittel sind in den Haushaltsplanungen einzuplanen. Begründung: Die Stadt Jena… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Stadtrat Jena beauftragt den OB, die Beschlüsse zum Konzept zur Auseinandersetzung mit der NS-Gewaltherrschaft in Jena umzusetzen und in den Haushaltsplan aufzunehmen. 002 Im Doppelhaushalt 2025 / 2026 werden in jedem Jahr jeweils 50.000 € Sachkosten sowie eine Personalstelle (1 VBE) für die Umsetzung… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert, die Stadtwerke Jena GmbH/ die Jenaer Nahverkehr GmbH anzuweisen, zukünftig auf Strafanzeigen nach § 265a wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten. Begründung: Wer wiederholt beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption vorzulegen, wie die städtische Bibliothek um eine sogenannte Bibliothek der Dinge erweitert werden kann, bzw. die dahingehenden Ansätze ausgebaut werden können. 002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern ggf. bestehende Verleihprogramme von… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Standorte für das Aufstellen von Taubenhäusern im Ortsteil Winzerla geeignet sind, und darüber spätestens drei Monate nach Beschlussfassung berichten. 002 Der Oberbürgermeister veranlasst anschließend die Errichtung von wenigstens einem Taubenhaus im Ortsteil… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: 001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens fünf städtische Spielplätze mit Spielzeugkisten auszustatten. Die Standorte werden vom Jugendparlament bestimmt. Jede Spielzeugkiste soll dabei mit einer Grundausstattung Spielzeug versehen werden. Begründung: Mit der Bereitstellung von Kisten an Spielplätzen soll es… Weiterlesen