Die Welt braucht Frieden! Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus Anlass des UNO-Weltfriedenstages setzen wir ein Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir verurteilen. Wir fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die russische Regierung muss ihre Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Wir warnen eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur durch Verhandlungen erreicht werden können. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien,… Weiterlesen

Am Montag, den 11. September hat der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert von 14 bis 17 Uhr eine Kundgebung in der Löbderstraße / Nonnenplan angemeldet. Unter dem Motto „Klimaschutz geht nur sozial" will Lenkert auf die Positionen seiner Fraktion zum Heizungsgesetz aufmerksam machen, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll: „Die Ampel-Regierung mutet im Namen des Klimaschutzes und der Energiewende ausgerechnet den Menschen mit geringem Einkommen immer mehr zu. Wohnen und Heizen wird für viele unbezahlbar. Es kann nicht sein, dass ökologische Verantwortung ausgerechnet dort eingefordert wird, wo längst kein Spielraum mehr für Einsparungen ist", kritisiert Lenkert. Die Fraktion DIE LINKE hat stattdessen im Bundestag sozial gerechte Förderkonzepte für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. „Energetische Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu steigenden Mieten führen! Menschen mit geringem Einkommen müssen Kosten für einen angeordneten Heizungstausch weitestgehend erstattet werden. Wir brauchen sozial gerechte Lösungen, die technisch und logistisch auch… Weiterlesen

Die Jenaer Linke kritisiert die angekündigte Strompreissenkung der Stadtwerke Energie Jena Pößneck zum 1. Oktober als unzureichend. Das kommunale Energieversorgungsunternehmen hatte im August seinen Kunden eine Reduzierung auf 39 Cent/KWh brutto in Aussicht gestellt. „Dieser Strompreis liegt nur minimal unter der staatlichen Strompreisbremse von 40 Cent pro KWh, dem Strompreis, der noch bis Jahresende für 80 Prozent des Verbrauchs gedeckelt ist", bemängelt Jens Thomas, LINKEN-Chef in Jena. Der Preis für die Kunden in der Grundversorgung liege sogar noch bei knapp 49 Cent/KWh. „Wenn die Strompreisbremse Ende des Jahres ausläuft, wird es also für Kunden in der Grundversorgung sogar noch deutlich teuer". Jens Thomas sieht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Energie in der Verantwortung, sich für weitere Preissenkungen einzusetzen: „Er hat es in der Hand, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie die Geschäftsführung zu beauftragen, echte Tarifsenkungen vorzubereiten, die die meist treuen Stadtwerke-Kunden und gerade auch Haushalte mit… Weiterlesen

Bürger*innenforen Kommunalwahl 2024

DIE LINKE. Stadtverband Jena

Hallo Nachbarin, hallo Nachbar, wir, die Jenaer*innen & Jenenser*innen haben 2024 die Kommunalwahl. Wir entscheiden, wie und wohin sich Jena weiter entwickeln wird. Die Partei DIE LINKE. Jena steht dabei auch auf kommunaler Ebene, in unserer Heimat, für demokratisch-sozialistische Politik. Eine Politik, die auf Transparenz, Informationsaustausch und Diskussion fußt, weil sie für uns wesentliche Elemente einer guten demokratischen Führung sind. Daher lädt Sie DIE LINKE herzlich zu ihren Bürger*innenforen als Teil ihrer demokratischen Willensbildung ein. Wir freuen uns auf Ihre Impulse und mit Ihnen in den politischen Austausch zu treten. In den Foren werden wir in verschiedenen Kleingruppen, die sich jeweils einem kommunalpolitischen Themengebiet widmen, über Ihre Probleme, Ihre Lösungen oder Ihre Erwartungen an eine linke Kommunalpolitik der kommenden Stadtratslegislatur sprechen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen, insbesondere, wenn Sie sich bereits jetzt ehren- oder hauptamtlich für Jena engagieren. Wenn Sie an einem unserer Termine teilnehmen wollen, schreiben Sie… Weiterlesen

Sommerfest auf dem Westsportplatz

DIE LINKE. Stadtverband Jena

Wir freuen uns über ein gelungenes erstes Sommerfest unseres Stadtverbandes am gestrigen Samstag und möchten uns herzlich bei all denjenigen bedanken, die an diesem besonderen Tag dabei waren. Zahlreiche Jenaerinnen und Jenaer nutzen dabei die Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Anliegen vorzubringen. Neben Bodo Ramelow waren auch die Stadtfraktionsvorsitzende Lena Sanyie Güngor und Landesvorsitzender Christian Schaft vor Ort und nahmen sich die Zeit, mit den Besucherinnen und Besuchern in den offenen Dialog zu treten. Wir haben natürlich auch als Partei unser Bestes getan, um für das leibliche Wohl unserer Gäste zu sorgen. Es gab Frisches vom Rost und kühle Getränke. Und auch die jüngsten wurden durch ein Kinderprogramm gut unterhalten. An den Ständen von Stadtverband, Stadtratsfraktion, Landtagsfraktion, Linksjugend und Cuba Sí konnten sich unsere Gäste über unsere politische Arbeit informieren. Weiterlesen

Gedenken zum Tag der Befreiung 2023

DIE LINKE. Stadtverband Jena

Wir bleiben dabei: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und sollte unbedingt zum Feiertag gemacht werden! Darüber hinaus braucht Jena einen Lernort, um sich selbst den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte zu stellen und dies an die jüngeren Generationen weiterzugeben. Unser Stadtverbandsvorsitzer Jens Thomas schlug in seinem Beitrag von der Wahrnehmung des 8. Mai zur kommunalen Verantwortung: "Die Mehrheit der Deutschen begriff diese Kapitulation lange Zeit als Niederlage, zu sehr wurde das NS-Regime bis zuletzt durch die Bevölkerung getragen, wurde Widerstand nur durch eine Minderheit gewagt. Befreit wurden – gegen ihren Willen – auch die Deutschen. Wirklich befreit wurden aber die Menschen in den besetzten Gebieten, die Gefangenen, die Zwangsarbeiter. [...] Mit über 500 nachweisbaren Toten bilden die zivilen Zwangsarbeiter die größte Gruppe unter den Opfern des Nationalsozialismus in Jena. Aber wo erinnert die Stadt Jena an die ehemaligen Zwangsarbeiter? Zumindest am ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk Jena in der Löbstedter Straße wurde 2014 eine Stele vor dem Gelände des… Weiterlesen

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen! Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Reichtum ist ungerecht verteilt Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken. Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu… Weiterlesen

Aufruf zum Ostermarsch am 8. April

DIE LINKE. Stadtverband Jena

Die Ostermärsche 2023 stehen erneut unter dem Zeichen des Krieges in der Ukraine. Seit über einem Jahr schauen wir sorgenvoll in den Osten Europas, in dem die Zeit des Leids, der Flucht, der Zerstörung und des Sterbens kein Ende nehmen will. Jeder weitere Tag, an dem das Sterben und die Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine andauern, ist einer zu viel. Es braucht starken Druck der internationalen Staatengemeinschaft und gemeinsame Anstrengungen, um diesen von Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden. Die vordringlichste Aufgabe muss es sein, alles zu unternehmen, um das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden. Wir gehen daher zu den Ostermärschen auf die Straße und fordern seitens der europäischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft eine ernsthafte diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Der Rückzug Russlands aus der Ukraine muss das Ziel sein. Eine Ausweitung des Krieges, vor der viele Menschen Sorgen haben, muss verhindert werden. Waffenlieferungen hinterfragen wir kritisch.… Weiterlesen