Bei einer Sondersitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages wurde am heutigen Freitag beschlossen, die Petition „BAföG oder Abbruch“ am 26. Juni 2025 in einer öffentlichen Anhörung zu behandeln. In der Petition geht es um die aktuell viel zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen von Thüringer Studierenden. Die Petition hatte bereits über drei Wochen vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist das erforderliche Quorum erreicht, kann aber weiterhin mitgezeichnet werden. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat fordert, die geplanten Kürzungen des Nahverkehrsangebots zu unterlassen und zu diesem Zweck den städtischen Zuschuss an die Stadtwerke bedarfsgerecht zu erhöhen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Fraktion bereits eingereicht. Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat, erklärt dazu: „Die Finanzierung der bestehenden Nahverkehrsleistungen wäre mit den Mitteln, die der Freistaat Thüringen den Kommunen in Kürze zusätzlich bereitstellt, gesichert. Die Stadtverwaltung will dieses Geld jedoch ohne Diskussion über ihre Verwendung zur Senkung des städtischen Defizits einsetzen. Das werden wir so nicht mittragen“. Aus Sicht der Linken ist die geplante Streichung von Linien und die Dehnung von Takten das Gegenteil der zur Kommunalwahl vielfach geforderten Angebotsausweitung zur Verbesserung des ÖPNVs. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/26 war eine globale Einsparung von 500.000 €€ beim Nahverkehr von einer Stadtratsmehrheit aus CDU/Grünen/SPD und FDP beschlossen worden, die nun mit Streichungen insbesondere… Weiterlesen

Die Linke ruft anlässlich des 80. Jahrestages zum überparteilichen Gedenken und solidarischen Demonstrieren auf. In Jena wird es dazu auch auf Initiative der Linken vielfältige Möglichkeiten geben. Weiterlesen

"Heute ist keine Arbeitstag - heute ist Kampftag!", schallte es am 1. Mai durch Jenas Straßen. Die kraftvolle Demonstration mit 300 Teilnehmenden brachte die Sorge und Wut über die arbeitnehmerfeindliche Politik in Deutschland zum Ausdruck, die angesichts der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz unter Kolleg*innen herrscht. Weiterlesen

Schon heute zum Dienstag tagt ab 17 Uhr der Jenaer Stadtrat im Historischen Rathaus, die öffentliche Sitzung beginnt etwa eine halbe Stunde später. Unsere Themen auf der gut gefüllten Tagesordnung:  Der Emil-Höllein-Platz in Jena-Nord ist derzeit wenig einladend. Wir unterstützen das Anliegen des Ortsteilrat, den Platz in einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, wie für Ältere zu verwandeln. Mit mehr Pflanzen und Sitzgelegenheiten soll er künftig Raum zum Verweilen bieten. 200.000 € will die Stadt dafür zusätzlich ausgeben: Unserer Meinung nach sollte das neue Konzept für das Amtsblatt noch einmal im Stadtrat diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig soll das Bürgerbudget um die Hälfte gekürzt werden, auf nur noch 50.000 €. Nicht mit uns! Die Neugestaltung des Umfeldes am Bahnhof West ist wichtig. Wir setzen uns für sichere, barrierefreie Radwege zum Stadtzentrum ein, damit die Verbindung von ÖPNV und Radverkehr klappt. Nach einem Antrag der Linken besteht bereits seit 2010 ein Beschluss für ein neues Gedenk- und Erinnerungskonzept zur NS-Herrschaft,… Weiterlesen

Der neue Vorstand will gerade mit Blick auf eine Verdopplung der Mitgliederzahl in Jena, die politische Arbeit weiter ausbauen und somit auch an die erfolgreichen Wahlkämpfe anknüpfen. Weiterlesen

Auf der kommenden Stadtratssitzung soll das neue Gedenk- und Erinnerungskonzept zur NS-Gewaltherrschaft beschlossen werden. Dazu erklärt Dr. Beate Jonscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Jena: „Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Bereits 2012 hatte unsere Fraktion den Anstoß dazu gegeben. Seitdem wurde die Umsetzung mehrfach diskutiert, scheiterte aber jedes Mal an der Uneinigkeit über die Finanzierung.“ Die Linke hat durch Anfragen und Beschlussvorlagen das Gedenk- und Erinnerungskonzeptes immer wieder ins Bewusstsein gerufen und auf die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gedrängt. Zuletzt brachte die Fraktion im September 2024 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung ein. Dr. Jonscher, für Die Linke Mitglied im Kulturausschuss, erläutert: „Trotz inhaltlich breiter Zustimmung bei den demokratischen Fraktionen ergab die intensive Diskussion im Kulturausschuss damals, dass keine Mittel bereitgestellt wurden. JenaKultur sollte sich um zusätzliche Fördermittel bemühen, und unsere Beschlussvorlage fand keine Mehrheit.“ „Dass nun doch eine… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke fordert einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/26. Mit dem nun bestätigten Landeshaushalt und den angekündigten zusätzlichen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen kommen der Stadt voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von ungefähr 5 Millionen Euro zu. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Gerade, weil der Haushaltsplan sehr eng gestrickt und mit Sparbeschlüssen verbunden war, sollte das zusätzliche Geld nicht einfach ohne Beteiligung des Stadtrates vereinnahmt werden.“ Die Fraktion verfolgt das Ziel, die beim Haushalt mit beschlossenen Kürzungen des Nahverkehrsplans in Höhe von 500 TEUR zu vermeiden. Thomas führt aus: „Wir halten diese Kürzungen nach wie vor für falsch. Wenn sich jetzt neue Wege dafür öffnen, darauf zu verzichten, sollten diese genutzt werden. Der Stadtrat sollte bei der Verwendung der Mittel umfänglich eingebunden werden und entsprechende Schwerpunkte selbst setzen. Die Diskussion und Beschlussfassung zu einem städtischen Nachtragshaushalt sind die geeigneten Mittel zu diesem Zweck.“ Zugleich… Weiterlesen