Linke lehnt Aufhebung von Stadtratsbeschluss ab: Stadtrat muss bei Personalentscheidungen beteiligt werden
Der Jenaer Stadtrat vertagt in der Novembersitzung seine Entscheidung über die Aufhebung eines Beschlusses zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des ehemaligen Werkleiters von JenaKultur, Jonas Zipf, von 2023. Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat lehnt diese Aufhebung des Beschlusses ab. Für die Fraktion geht es dabei um eine grundsätzliche Frage: Welche Informations- und Beteiligungsrechte hat der Stadtrat bei Personalentscheidungen des Oberbürgermeisters über Führungskräfte der Stadtverwaltung?
Im Mai 2022 informiert Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche den Hauptausschuss lediglich darüber, dass Jonas Zipf Jena verlasse. Tatsächlich ist dieser zuvor nach einer internen Untersuchung bereits freigestellt worden. Die Stadt stellt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, kurz darauf wird ein Aufhebungsvertrag zwischen beiden Seiten geschlossen. Über die Hintergründe werden die zuständigen Ausschüsse zunächst nicht informiert. Auch die Konditionen des Vertrages bleiben bis heute unbekannt. Der Oberbürgermeister beruft sich auf eine vereinbarte Verschwiegenheit mit dem damaligen Werkleiter und bestreitet die Zuständigkeit des Hauptausschusses. Die Linke vertritt dagegen die Auffassung, dass der Stadtrat nach § 29 Abs. 3 ThürKO zu beteiligen ist und die dafür erforderlichen Informationen erhalten muss. Diese Rechtsauffassung sei durch die zuständige Landesbehörde wiederholt bestätigt worden, zuletzt im Mai 2026.
Die im Jahr 2023 beantragte Akteneinsicht sollte Klarheit über die Konditionen des Aufhebungsvertrages schaffen – nicht über den gesamten Inhalt der Personalakte. Eine Mitteilung der Vertragsbedingungen oder entsprechend geschwärzte Unterlagen hätten dafür ausgereicht, was auch im Antrag sich widerspiegelt. Das Landesverwaltungsamt begründet im September 2026, nach drei Jahren Bearbeitungszeit, die Empfehlung zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses mit dem Datenschutz und das fehlende Recht von Stadtratsmitgliedern auf Einsicht in Personalakten.
Für Die Linke greift diese Begründung zu kurz, wie Fraktionsvorsitzender Jens Thomas feststellt: „Wir wollten keine vollständige Personalakte einsehen, sondern die Konditionen des Aufhebungsvertrages erfahren. Dafür hätte auch eine entsprechende Auskunft oder ein geschwärztes Dokument ausgereicht. Das Landesverwaltungsamt erkennt grundsätzlich die Beteiligungsrechte des Stadtrates an, beanstandet aber nicht, dass der Oberbürgermeister diese in der Praxis missachtet.“
„Wenn wir der Aufhebung jetzt zustimmen, bestärken wir den Oberbürgermeister in seiner bisherigen Praxis und akzeptieren, dass er den Stadtrat bei Personalentscheidungen über Führungskräfte außen vor lässt. Das werden wir nicht mittragen“, erklärt Jens Thomas.
Die Linke wird deshalb gegen die Aufhebung stimmen und dafür werben, die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes abzuwarten und anschließend rechtlich prüfen zu lassen: "Für Die Linke ist klar: Die Informations- und Beteiligungsrechte des Stadtrates dürfen nicht vom Willen des Oberbürgermeisters abhängen. Sie sind Voraussetzung für demokratische Kontrolle und eine verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit."