Linke stellt sich hinter KoKont und den Runden Tisch für Demokratie

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat kritisiert die Angriffe des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtratssitzung gegen die Arbeit von KoKont Jena und den Runden Tisch für Demokratie in der Stadt. Dagegen lobt die Fraktion die gute Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure und stellt sich hinter das erarbeitete Stadtprogramm.
In der Stadtratssitzung am 30. September 26 hat sich der Jenaer Oberbürgermeister, Dr. Nitzsche, anlässlich einer Einwohner-Anfrage aus den Reihen der Querdenker-Partei Die Basis in herablassender Weise gegenüber der vom Runden Tisch von Demokratie erarbeiteten Fortschreibung des "Stadtprogramm für Demokratie. Jenaer Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung." geäußert. Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat findet das unakzeptabel und stellt sich hinter den von den zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem mehrjährigen Prozess erarbeiteten Entwurf der Fortschreibung. Insbesondere weist die Fraktion den Eindruck zurück, die erarbeitete Fortschreibung des Stadtprogramms sei fachlich unzureichend.
"KoKont und der Runde Tisch für Demokratie haben ihren vom Stadtrat erteilten Auftrag, das Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung weiterzuentwickeln und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, hervorragend erfüllt. Dass der Oberbürgermeister hier Defizite erkennt, hat aus unserer Sicht eher ideologische als fachliche Gründe. Diese Einschätzung lässt sich weder aus der Situations- und Ressourcenanalyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft noch aus der zusätzlich beauftragten Studie von Dr. Kailitz herleiten", stellt Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken im Jenaer Stadtrat, fest.
"Wir kritisieren deshalb mit aller Schärfe, dass der Oberbürgermeister öffentlich die weitere Zusammenarbeit mit KoKont am Stadtprogramm in Frage stellt. Für uns ist klar: Die unter der Leitung der Koordinierungsstelle von der Zivilgesellschaft erarbeitete Fortschreibung des Stadtprogramms ist geeignet, die Probleme mit Diskriminierung in der Stadt anzugehen." führt Thomas weiter aus.
"In seiner Antwort hat der Oberbürgermeister einmal mehr der rechten Erzählung, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft Opfer von Diskriminierung sei, Berechtigung eingeräumt und macht sie den von rechten Parteien immer wieder angebrachten Vorwurf der fehlenden Neutralität zu eigen. Dabei ist für uns als Linke klar: Demokratie braucht keine falsche Neutralität! Demokratie braucht Haltung gegen undemokratische Bestrebungen. Wir brauchen in Jena eine sachliche Debatte zu den verschiedenen Formen der Diskriminierung, des Rechtsextremismus und politischer Gewalt sowie starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Dafür stehen wir als Fraktion Die Linke." sagt Thomas abschließend.