LINKE kritisiert Kostenerhöhung und stellt Bewerber für zwei Dezernate vor

Die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat ist mit der Erhöhung der Anzahl von bisher drei hauptamtlichen Beigeordneten auf zukünftig vier nicht einverstanden. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) hatte zuvor angekündigt, dem Stadtrat am 21. August eine dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen. Bereits im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung wurden die Ausschreibungen für die vier auch inhaltlich neu zugeschnittenen Dezernate durch die Stadt veröffentlicht.

„Damit sind im Prinzip vollendete Tatsachen geschaffen, noch bevor der Stadtrat überhaupt der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt hat“, kritisiert Jens Thomas, Vorsitzender der Linksfraktion. „Als LINKE sind wir der Auffassung, dass eine Stadtspitze aus Oberbürgermeister und drei hauptamtlichen Beigeordneten sich bisher bewährt hat. Eine entsprechende Aufgabenverteilung ist leistbar. Das Geld, das uns ein zusätzlicher Dezernentenposten kostet, wäre an vielen anderen Stellen besser investiert. Wir reden immerhin über Kosten im sechsstelligen Bereich – pro Jahr“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Jens Thomas kündigt daher an, dass DIE LINKE zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen werde, nach dem in der Hauptsatzung die Zahl von drei hauptamtlichen Beigeordneten beibehalten werde und zusätzlich zwei ehrenamtliche Beigeordnete verankert werden sollen. Diese rekrutieren sich dann aus den Reihen der Stadtratsmitglieder.

Trotz der bestehenden Unzufriedenheit mit der geplanten Änderung hat DIE LINKE sich darauf verständigt, zwei Beigeordneten-Bewerber für die ausgeschriebenen Dezernate ins Rennen zu schicken.

„Natürlich hoffen wir, mit unserem Alternativvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung eine Mehrheit zu bekommen. Dann müssten die Ausschreibungsverfahren abgebrochen werden, weil eben wie bisher nur drei und nicht vier Posten zu vergeben sind. Da die Ausschreibungsfrist aber bereits am Montag dieser Woche endete, obwohl die Entscheidung über die Anzahl der Dezernate noch offen ist, haben wir uns entschieden, jetzt trotzdem personelle Vorschläge zu unterbreiten“, so Thomas weiter. Dies betrifft sowohl das möglicherweise neu organisierte Dezernat „Soziales, Gesundheit, Zuwanderung und Klima“ als auch das gegebenenfalls aus diesem zukünftig herausgegliederte Dezernat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“. Für ersteres will die Linksfraktion Kai Bekos vorschlagen, für das zweite Frank Schenker.

Der 35-jährige Jurist Kai Bekos ist Oberregierungsrat und arbeitet im Thüringer Sozial- und Gesundheitsministerium. Dort ist er seit zehn Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung in der Justiz, tätig. Bekos sammelte praktische Erfahrung sowohl in den Fachbereichen als auch der Zentralabteilung und dem Hausleitungsbereich. Der Verwaltungsspezialist lebt seit 16 Jahren in Jena und engagierte sich ehrenamtlich u. a. als sachkundiger Bürger. Zu seiner Bewerbung erklärt er: „Jena ist mir zur Heimat geworden. Die Menschen hier sind vielfältig, haben Ideen und wollen sich einbringen. Diese Impulse kann und muss eine Verwaltung produktiv aufgreifen. Hieran möchte ich gern mitwirken, damit vieles gut bleibt und manches noch besser werden kann.“

Der 44 Jahre alte Frank Schenker – Namensvetter des früheren Bildungsdezernenten – hat in den letzten acht Jahren umfangreiche Führungserfahrung in der Landesverwaltung gesammelt. Nach Stationen in der Staatskanzlei und im Bildungsministerium ist der studierte Politikwissenschaftler aktuell Referatsleiter im Sozialministerium. Schenker lebt seit 25 Jahren in Jena, ist verheiratet und hat drei Kinder. Zu seiner Bewerbung sagt er: „Unserer Stadt geht es gut, weil hier bewahrt werden konnte, was an vielen Orten abhandengekommen zu sein scheint: Es gibt mehr Miteinander als Gegeneinander. Daran will ich anknüpfen und als Dezernent meinen Teil zum Erfolg unserer Stadt beitragen. Mit klarer Haltung. Es geht immer um das Wohl unserer Stadt, ein Jena für alle, das sich auch alle leisten können.“