Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Demokratischer Protest nur mit klarer Abgrenzung nach rechts

Pressemitteilung

DIE LINKE verteidigt Ordnungsdezernent Benjamin Koppe gegen die Kritik von FDP-Stadtrat Stefan Beyer. „Es ist richtig und notwendig, Personen der rechten Szene und die von ihnen ausgehende Gefahr als solche zu benennen, statt sie als ‚Sonderlinge‘ zu verharmlosen.“ sagt Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, zur jüngsten Kritik aus Reihen der FDP an Aussagen aus der Stadtverwaltung.

Es ist gut, dass Verwaltungen transparent arbeiten und ihnen vorliegende Informationen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, so die Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Wer Kritik an aktueller Politik der Bundesregierung auf die Straße bringen will, muss dies ganz sicher nicht mit Personen der extrem rechten Szene tun. Die Äußerungen von Herrn Beyer zeugen mindestens von Unkenntnis, sind aber mit Blick auf seine eigene fragwürdige Teilnahme an sogennanten Corona-Protesten leider auch nicht überraschend. Herr Koppe hat die Einflussnahme von rechten Personen und Gruppierungen so dargestellt, wie sie faktisch sind. Auch Stadträtinnen und Stadträte sollten solche Informationen ernst nehmen.“

Güngör weiter: „Alle Menschen, die sich als Teil einer engagierten demokratischen Gesellschaft verstehen, werden nur an Demonstrationen teilnehmen, die sich von extrem rechten Gruppen wie "Freies Thüringen" explizit distanzieren. Eine klare Abgrenzung nach Rechts schmälert nicht die Legitimität von Protest, sondern macht diesen glaubwürdig auch im Hinblick auf den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft in der Krise. Das demokratische Recht auf Demonstration wahrzunehmen ist gerade beim aktuellen Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise höchst angebracht.“

Die Jenaer Linkspartei ruft unter dem Motto "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern" zu einer Kundgebung auf. Diese findet am morgigen Donnerstag, den 29.09., um 18 Uhr, auf dem Holzmarkt statt.

Stadtrat im September 2022

Für die heutige Stadtratsitzung hat DIE LINKE gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und SPD ein ganzes Maßnahmen-Paket eingebracht, mit der der Energiekrise kurzfristig begegnet werden soll. Damit soll Jena auf einen Herbst und Winter vorbereitet werden, in dem weitere Kostensteigerungen für Strom und Gas private Verbraucher*innen ebenso hart treffen werden wie die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen. Unser Hauptanliegen mit dieser Beschlussvorlage ist die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Sozialleistungen, die die Kosten kaum schultern können. Neben der Verhinderung von Stromsperren sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt und bekannter gemacht werden.

Weiterhin bringen die drei Fraktionen einen Antrag ein, um die Geschichte Jenas mit Hilfe der von QR-Codes an Straßennamenschilder besser erlebbar zu machen. Von der LINKEN initiiert wurde ein Antrag, der zur Aufklärung von möglichen Ungereimtheiten beim Projekt Diamond Maker von JenaKultur beitragen soll. Außerdem fordern wir weitern in einem Antrag, den wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion stellen, eine Nutzer-Umfrage zur Bewertung und Verbesserung der Webseite der Stadt Jena.

Stadt startet zweite Beteiligungsphase zum Radverkehrsplan

Nach einer erfolgreichen ersten Online-Beteiligung zum Auftakt des Radverkehrsplans Jena 2035+ startet nun die zweite Beteiligungsphase zur Bewertung der vorliegenden Maßnahmen. Ziel ist es vor allem, das Feedback von Bürgerinnen und Bürgern für eine Priorisierung der Einzelvorhaben zu berücksichtigen. Für das definierte Netz wurden mehr als 300 Maßnahmen entwickelt, die zur Verbesserung der Qualität des Alltagsradverkehrs beitragen sollen.

Seit Kurzem ist die Beteiligung unter folgender Webadresse möglich: www.radforum-jena.de

Antrag zu Maßnahmen in der Energiekrise eingereicht

Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen städtisches Programm vor

Jena soll vorbereitet sein auf einen Herbst und Winter, in dem enorme Kostensteigerungen für Strom und Gas private Verbraucher*innen ebenso treffen werden wie städtische Unternehmen. Deshalb haben die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD ein gemeinsames Programm erarbeitet, das im Stadtrat in September beschlossen werden soll.

Hauptanliegen der Beschlussvorlage ist die Unterstützung der Jenaer Bevölkerung – insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen. Neben der Verhinderung von Stromsperren sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt und bekannter gemacht werden. Die Finanzierung sozialer und gemeinnütziger Angebote soll auch bei stark steigenden Energiekosten sichergestellt werden.

Außerdem sollen Stadtverwaltung und städtische Unternehmen verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung umsetzen. Ein Runder Tisch soll die schnelle und enge Abstimmung von Stadtverwaltung, kommunalen Versorgern, Wohnungswirtschaft und Sozialvereinen absichern. Ein kommunales Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen (etwa sogenannte Balkonkraftwerke) trägt zur unabhängigen, erneuerbaren Energieerzeugung vor Ort bei und unterstützt von steigenden Strompreisen Betroffene.

Bereits vor der Sommerpause hatte DIE LINKE ein Maßnahmenbündel vorgelegt, dem aber der Oberbürgermeister aus formalen Gründen die Dringlichkeit abgesprochen hatte. Die damals gemachten Vorschläge haben nun Eingang in die neue Beschlussvorlage gefunden und sind um zusätzliche Punkte erweitert worden.

Hier die Beschlusvorlage im Wortlaut: PDF

Eilantrag zum „Härtefallfond“ abgelehnt

Die Fraktion DIE LINKE wollte per Eilantrag einen Beschluss einbringen, in dem unter anderem ein „Härtefallfond“ für Menschen gefordert wird, die aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und den Sperrungen drohen. Die Stadt sah keine Eilbedürftigkeit, so dass über die Probleme und mögliche Lösungen erst im September disktutiert werden kann.

Konfrontationen überwinden – Horizont des Möglichen erweitern

Philipp Gliesing zur Freiflächenkonzeption für die Soziokultur

Mit der Beschlussvorlage „Soziokulturelle Freiräume in Jena weiterentwickeln“ wird viel zu spät für diesen Sommer eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um über die Nutzungsmöglichkeiten von Freiflächen außerhalb des Paradieses für Veranstalter der freien Kulturszene zu beratschlagen. Ein Trostpflaster – wenn auch ein wichtiges. In Jena ist dies nun schon eine jahrelange Diskussion, mit einem hohen Frustrationspotential. Im letzten Jahr gab es dank der Initiative von Willigen im Kulturbereich bereits mit „Freiflächenlaboren“ eine Erprobungsphase, die jedoch durch die pandemische Lage eher ausgebremst wurde. Dass es nicht gelungen ist auf produktive Weise bereits im Frühjahr konkrete Möglichkeitshorizonte zu schaffen, drängte junge Leute wieder in die Lage sich Plätze ohne Anmeldung und Nutzungsrecht zu nehmen.

„Es geht nicht um wilde Saufgelage und Freiraum für Zerstörungswut – es geht um hochengagierte Kollektive, die selbstorganisiert in der Lage sind bunte Events anzubieten. Je mehr Unterstützung sie dabei erfahren, um so besser können sie sich auf Nutzungsbedingungen einstellen.“, so Philipp Gliesing, Mitglied im Kulturausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Dazu gehören Regeln des gemeinsamen, diskriminierungsfreien Feierns, eine umweltgerechte Nutzung der Flächen und eine frühzeitige Kommunikation mit benachbarten Interessengruppen, seien es Gartensiedlungen oder Landwirte.

Philipp Gliesing appelliert deshalb an die Bürger in den Ortsteilen Jenas, ein Verständnis für den hohen Bedarf an nächtlichen Freiluftveranstaltungen zu entwickeln. „Im Zuge der Pandemie gab es natürlich gar keine Geräusch-Kulisse mehr, was sich aber mit den Lockerungen verändert hat, und nun hoffen alle, dass wieder ein normales Nacht- und Kulturleben entstehen kann, wie es in einer Universitätsstadt zu erwarten sei. Jena war und ist für die ganze Region ein Anziehungspunkt – dazu gehören auch soziokulturelle Erlebnisorte. Ziel muss es sein, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine dauerhafte Lebensperspektive in Jena und Umgebung finden.“

Mit den Bemühungen der Kulturschaffenden der freien Szene, wie Felix Blumenstein von biotobt e.V., geht es vor allem darum mit der Stadtverwaltung nach unkomplizierten und dauerhaften Lösungen zur Nutzung von Flächen zu suchen. In Leipzig ist das bereits gelungen – eine Website ermöglicht die Anmeldung von neu ausgewiesenen Flächen. Aber auch Weimar ist bereits einen Schritt weiter und genehmigt nächtliche Events im naturnahen Raum. Klar ist allen Beteiligten, dass es nicht um Party-Veranstaltungen im Wochentakt geht, sondern um Rahmenbedingungen, die möglichst allen Beteiligten entgegenkommen. „Mein Wunsch wäre ein Checkliste für Veranstalter pro ausgewiesener Fläche, die ein Müllkonzept, sowie sanitäre Anlagen und technische Vorgaben beinhaltet. Die Beschränkung bei der Anzahl von Nutzungen ist selbstverständlich, müsse dann aber auch weitergehende Spielräume beinhalten, als es momentan vorgegeben ist.“, so Philipp Gliesing.

Europäische Mobilitätswoche

Beschlussfassung im Stadtrat

Kernproblem der Europäischen Union um den Klimaschutz, die effektive Mobilität der Menschen und den effizienten Transport von Waren zu sichern und voranzutreiben. Die Europäische Mobilitätswoche, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, wird in vielen Städten bzw. Dörfern Europas mit verschiedenen Workshops, autofreien Tagen, Mit-Mach-Aktionen und Vorträgen mitveranstaltet. Das generelle Ziel dieser Themenwoche ist die Aufmerksamkeit auf das Thema der nachhaltigen, barrierefreien und zukunftsfähigen Mobilität und Logistik zu richten.

Mit der Beschlussvorlage zur Mobilitätswoche wollen die einreichenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. besonders die Bürger*innenbeteiligung im Bereich des Verkehrs vorantreiben und stärken.

„Verschiedene Akteure gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um Ideen für eine sichere und attraktive Verkehrsentwicklung zu diskutieren und die Sichtweisen verschiedener Alters- und Nutzergruppen einzubringen, ist Ziel der Mobilitätswoche. Alle sind eingeladen, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, um Konzepte zu finden, die ihre Mobilitätsbedürfnisse gut abdecken und gleichzeitig negative Effekte für andere und die Umwelt minimieren.“ betont Gudrun Lukin von der Fraktion DIE LINKE.

Im Zentrum der Europäischen Mobilitätswoche soll der Aktionstag für den Umweltverbund stehen, an dem der ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr besonders im Vordergrund stehen. Die Nutzung des ÖPNV soll an diesem Tag kostenlos sein. Ein weiteres Merkmal dieses Aktionstages soll die Nutzung der Innenstadtstraßen für Aktionen und Veranstaltungen sein.

Jena wird zur kinderfreundlichen Stadt

Kinderrechte sollen in Zukunft besser umgesetzt werden

Mit der am Mittwoch im Stadtrat beschlossenen Vorlage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD soll Jena kinderfreundlicher werden. Ziel ist es, über einen Leitbildprozess und die Überprüfung der verschiedenen Bereiche der UN-Kinderrechtskonvention die Ausgangslage in Jena zu analysieren und dann in Anlehnung an die UNICEF-Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ die Kinderrechte in Jena zu stärken.

Dazu Kathleen Lützkendorf, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion: „Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Pandemie-Jahren eine große Last getragen. Wir müssen uns eingestehen, dass es unserer Gesellschaft oft schwer fällt, die Bedürfnisse junger Menschen zu priorisieren. Der Beschluss zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ soll für uns Herausforderung und Ansporn sein, die Interessen und Rechte von Kindern immer wieder in den Vordergrund zu rücken.“

Lena Saniye Güngör, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., ergänzt: „Dieser Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen oder eine schöne Idee, denn er implementiert die Perspektive junger Menschen in Jena. Es passt zu unserem Selbstverständnis, eine kinderfreundliche Stadt zu sein. Wir sollten alle Maßnahmen in die Wege leiten, die einer besseren Umsetzung der Kinderrechte noch entgegen stehen.“

„Kinderrechte sind Menschenrechte. Mit dem Bekenntnis zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ bekräftigen wir, dass wir diese Rechte hier auch konkret umsetzen wollen. Dabei geht es um gute Lebensbedingungen für junge Menschen genauso wie konsequente Beteiligungsprozesse“, so Katja Glybowskaja, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat.

„Ich freue mich, dass der Stadtrat jetzt dieses wichtige Signal für die Rechte von Kindern und Jugendlichen gegeben hat. Glücklicherweise ist Jena bereits eine Stadt mit einer Vielzahl von Vereinen und engagierten Personen, die sich für die Interessen von Kindern einsetzen. Der gemeinsamen Arbeit am neuen Leitbild zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ mit anderen Akteuren stellen wir uns gern. Wir wollen die Position von jungen Menschen in Jena nachhaltig stärken“, schließt Ines Morgenstern, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und grüne Stadträtin.

Stärkung der Integrationshelfer*innen findet Mehrheit im Stadtrat

„Wir freuen uns darüber, dass sich eine große Mehrheit über fast alle Fraktionen hinweg unserer
Initiative zur Stärkung der Integrationshelfer*innen anschließen konnte.“ meint Martin
Flämmich-Winckler von der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat zur Abstimmung im
Stadtrat.
Die Stadt Jena setzt konsequent mit der höchsten Inklusionsquote im Freistaat Thüringen das
Recht nach der UN-Behindertenrechtskonvention um und entspricht damit auch dem Kinder- und
Jugendstärkungsgesetz. Diese Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe sind natürlich nicht zum
Nulltarif zu haben und für den überwiegenden Teil ist die kreisfreie Stadt Jena, in ihrer
Eigenschaft als örtlicher Träger, zuständig. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem
Förderbedarf können für den Schulbesuch an allgemeinbildenden Schulen individuelle Hilfen in
Form von Schulbegleitern oder Integrationshelfern erhalten. Bedingt durch die hohe
Inklusionsquote in Jena ist ein hoher Bedarf an Integrationshelfer*innen zu verzeichnen. Diese zu
finden und dabei das vom Gesetzgeber geforderte Fachkräftegebot einhalten zu können, gestaltet
sich immer schwieriger.
„Deshalb hatten wir als DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Jena eine Beschlussvorlage initiiert, der
sich auch andere Fraktionen angeschlossen haben. Damit wollen wir den Oberbürgermeister
prüfen lassen, inwieweit die Stadt Jena durch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten den für
sie tätigen Integrationshelfer*innen in der unterrichtsfreien Zeit Weiterbildungsangebote
ermöglichen kann. So soll erreicht werden, dass diese besser auf die individuellen
Besonderheiten der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen fachspezifisch reagieren können.“
sagt Martina Flämmich-Winckler. Bei der Prüfung sollen besonders die Erfahrungen an den TGS
Kulturanum und Wenigenjena sowie an der GS Schillerschule mit einfließen.
„Mit Weiterbildungsangeboten in der unterrichtsfreien Zeit, etwa in Ferien würden nicht nur die
Beschäftigungsqualität und die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung gefördert werden,
sondern künftig auch die Chance auf das Zurückgreifen auf ausreichend zur Verfügung stehendes
Personal gegeben sein.“ erklärt die Stadträtin abschließend.

Maßnahmen zur sozialen Abfederung gestiegener Energie- und Heizkosten nötig

DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde

Wie in anderen Städten auch sind die privaten Haushalte in der Stadt Jena vom extremen Anstieg der Energie- und Heizkosten betroffen. Schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine waren die Preise für Strom und Gas in die Höhe gegangen. Die Entwicklung hat sich seitdem noch weiter verschärft.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, Lena Saniye Güngör: „Die drastische Erhöhung der Heizungs- und Energiepreise trifft viele Menschen in Jena hart und stellt nicht wenige vor existenzielle Nöte. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und die Probleme in die Diskussion im Stadtrat geholt.“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Mai-Sitzung des Stadtrates eine Aktuelle Stunde zu dieser Problematik stattfinden. Diskutiert werden sollen insbesondere Möglichkeiten der Stadt, soziale Härten durch die Kostensteigerungen abzumildern.

„Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Kostensteigerungen finanziell meistern zu können. In dieser für viele Menschen in der Stadt schwierigen Situation ist es geboten, dass sich der Stadtrat mit möglichen Maßnahmen und Hilfsangeboten zur sozialen Abfederung beschäftigt.“ sagt Jens Thomas von der Fraktion abschließend.

 

Mehr Geld vom Land Thüringen

Die Fraktion DIE LINKE hat den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt zusätzliche Finanzmittel vom Land Thüringen erhält und möchte mit den Fraktionen diskutieren, wofür das Geld verwendet werden kann. Sie selbst schlägt vor, die Preise für den Kinderfahrschein zu senken, die Zahl der ermäßigten Fahrscheine für JenaBonus-Inhaber*innen wieder zu erhöhen und dem Nahverkehr Mittel für die Erweiterung des Angebots zur Verfügung zu stellen.
Der im Februar 2022 eingebrachte Antrag zu Verwendung der vom Land Thüringen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel wurde von den Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Begründet dies unter anderem mit den möglicherweise  kommenden fianzielle Problemen.

Finanzielle Unterstützung des Jenaer Tierheim eV gesichert

Durch die gemeinsame Beschlussvorlage der Fraktion mit Bd.90/ Die Grünen, konnte durch ein Gespräch zwischen Vereinsvorstand und Vertretern der Stadtverwaltung die Abdeckung der Kosten für Fundtiere besprochen und für das Jahr 2022 finanziell abgesichert werden. Die Pauschale für Fundtiere war seit 2017 nicht angepasst worden. Die Fraktion der LINKEN freut sich über den Austausch und die gefundene Lösung. Die Beschlussvorlage konnte somit zurückgezogen werden.

Einsatz für weitere Testzentren in Jena

DIE LINKE hatte einen Eilantrag zur Stadtratssitzung gestellt, da in Jena erhöhte Testkapazität durch die 3G und 2G+ Regelungen auch für Geimpfte und Genese zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Testmöglichkeiten sollen dabei verteilt in Jenas Stadtteilen angeboten werden. Die Öffnungszeiten sollen für berufstätige Bürger:innen angepasst und darüber hinaus auch an den Wochenenden eingerichtet werden.

Der Antrag konnte zu Beginn der Stadtratssitzung zurückgezogen werden, da der Oberbürgermeister das Anliegen unterstützt.

Beantwortung der Großen Anfrage

Wohnungslosigkeit in Jena

Auf der Stadtratssitzung fand gestern die Aussprache zur Großen Umfrage statt:

Wohnungslosigkeit in Jena – Situation, Hilfe und Alternativen

Die Rede dazu hielt unsere Stadträtin, Dr. Beate Jonscher. Die Ergebnisse aus der Anfrage kurz zusammengefasst:

  • Auf der Homepage der Stadt fehlen Information über Beratungs- und  Hilfsangebote.
  • Die Beratung konzentriert sich auf Familien mit minderjährigen Kindern und Senior:innen. Eine Ursache dafür ist der Mangel an personellen Ressourcen in der Verwaltung.
  • Gebraucht wird eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Menschen, die ihnen helfen wollen.
  • Der „Housing first“-Ansatz (wohnbegleitende Hilfe in einem sofort normalen unbefristeten Mietverhältnis) ist aufgrund des Wohnungsmangels in Jena eher schwierig umzusetzen.
  • Die Netzwerkarbeit sollte sobald wie möglich wieder aufgenommen, die Arbeit zum Thema in den Fachausschüssen fortgesetzt werden.

Aufhebung der Beschlusses zum VMT

Die Fraktionen CDU und FDP stellten den Antrag, den im September 2021 gefassten Beschluss zum VMT aufzuheben. Sie begründeten dies damit, dass dieser nicht in den Ausschüssen beraten worden war. Auch vermuten sie finanzielle Nachteile für die Stadt. Der Antrag fand eine Mehrheit, so dass der Stadtrat weiterhin nicht über Nahverkehrserhöhungen beraten und entscheiden darf.

Autofreier Tag in Jena

Der "#AutofreieSonntag" in #Jena hat es mehr als deutlich gezeigt: Es braucht eine #VerkehrswendeJetzt die das Klima schützt, soziale Teilhabe und die Existenz zukünftiger Generationen sichert. Deshalb: Massive Investionen in ÖPNV, Bahn, Fuß- und Radwege!

Bereits vor einem Jahr erhielt die Stadt durch den Beschluss unserer Fraktion den Auftrag für eine Konzepterarbeitung für einen „Autofreien Tag". Am Sonntag, 10.10.21 waren auf dem Eichplatz Initiativen, der Jenaer Nahverkehr, Vereine und Fraktionen mit ihren Angeboten vertreten. Wir hatten einen Parkour und Quiz für Kinder angeboten, die gern angenommen wurden und kamen ins Gespräch bei einer Offenen Versammlung mit Akteuren.

Stadtrat entscheidet in Zukunft wieder über Fahrpreiserhöhungenen

Bereits in der Stadtratssitzung im Juli hatte sich die Fraktion DIE LINKE dafür eingesetzt, dass sich die Fahrtpreistickets für Kinder und Jugendliche ab 1. August 2021 nicht erhöhen. Der Eilantrag wurde jedoch vom Stadtrat abgelehnt.

Nun hat dieser letzten Mittwoch den Beschluss unserer Fraktion verabschiedet, die Fahrtpreiserhöhung wieder zurückzunehmen.

Stadträtin Dr. Lukin: „Der Zeitpunkt, die Fahrscheine für Kinder ausgerechnet in den Sommerferien zu erhöhen, war sehr unglücklich gewählt“. Künftig wird der Stadtrat wieder über Veränderungen der Fahrtpreise entscheiden. Wieder angestoßen wurde auch das Thema „Kostenlose Mobilitätstickets für Kinder und Jugendliche“.

Umsetzung zur Klimaanpassung im Stadtrat gefordert

Ralph Lenkert forderte im letzten Stadtrat mehr Klimaschutz für die Stadt Jena durch:

  • ein Gesamtverkehrskonzept für Jena
  • den Ausbau des ÖPNVs
  • klimafreundliches Bauen durch Recyclingbaustoffe
  • neue Radwege mit Prämisse der Baumerhaltung
  • mehr Kälteschutz im öffentlichen Raum
  • Hochwasserschutzkonzepte

 

Situation für Geflüchtete nachhaltig verbessern!

Die Fraktionen Bündnis 90 / Grüne, LINKE und SPD brachten gemeinsam einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten ein. Vor allem ging es darum, die Menschen sobald wie möglich aus Gemeinschaftsunterkünften zu holen und in Wohnungen unterzubringen.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion wurde die Vorlage mit den Stimmen der drei Fraktionen angenommen.

Schülerticket wird in Jena noch teurer

Pressemitteilung: Die Erhöhung der Kinder-Fahrpreise beim Nahverkehr wurde am Mittwoch kein Thema im Stadtrat. Die Fraktion der Linken wollte kurzfristig darüber reden. Es sei unverständlich, dass Kinder nach den vielen Entbehrungen für Mobilität mehr zahlen müssten, sagte Stadträtin Gudrun Lukin. Bund und Land hätten 2020 die Verluste durch fehlende Fahrgasteinnahmen ausgeglichen. Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD), er ist zugleich VMT-Beiratschef, sah rechtliche Hindernisse für eine kurzfristige Beratung. Gern wolle er aber in der nächsten Ratssitzung darüber sprechen. Stadtratsvorsitzender Jens Thomas (Linke) ließ sich die Aussage durch Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer bestätigten. Am 1. August werden Einzelfahrscheine für Kinder 10 Cent teuer und kosten dann 1,70 Euro. Die Schüler-Monatskarte verteuert sich auf 47,60 Euro (Abo: 42,40). Damit ist das Schüler-Abo in Jena pro Monat 11,98 Euro teurer als in der U-Bahn-Stadt München. tb

Keine Erhöhung der Nahverkehrstarife!

Zu Beginn der Stadtratssitzung stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag, zusätzlich zur Tagesordnung ihre Beschlussvorlage zur Aussetzung der Erhöhung der Nahverkehrstarife aufzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit waren laut Fachdienst Recht nicht gegeben, so dass nicht über den Antrag entschieden werden konnte. Erreicht werden sollte zu einem, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen aufzunehmen, um die Erhöhung zu verhindern, zu anderen, die Entscheidung über Tariferhöhung in den Stadtrat zurückzuholen.

 

Prämissen für den neuen Nahverkehrsplan

Wir fordern dazu:

  • die Verdichtung und den Ausbau des ÖPNV in den nächsten Jahren
  • Gewinnung neuer Fahrgäste
  • Entlastung des Straßenraums und mehr Umweltverträglichkeit im Verkehrsbereich
  • Vorrangstellung des ÖPNV im Straßenraum
  • Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV-Bereich
  • Einsatz von alternativen Bedienformen
  • Einsatz städtischer Mittel zu beraten
  • die beschlossenen 6% Ausgleichsbedarf neu zu bewerten

Städtische Vergaberichtlinie mehrheitlich angenommen

Gemeinsame Presseerklärung von Rot-Rot-Grün

Stadtrat beschließt Ausarbeitung einer neuen Vergaberichtlinie
Vorlage von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD verankert für künftige Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien

In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Stadtrat für die Überarbeitung der Richtlinien für Vergabeverfahren. Zukünftig sollen für die Auswahl von Betrieben für städtische Aufträge verbindliche soziale und ökologische Standards gelten.

Jens Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE bezieht klare Position: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen nicht nur für städtische Beschäftigte sondern auch für diejenigen, die städtische Aufträge übernehmen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,73 € hilft v.a. den Arbeitnehmer*innen im Reinigungs- und Postdienstleistungsgewerbe sowie im Wachschutz. So lange wie Thüringen Niedriglohnland war, muss klar sein, dass guter Lohn für gute Arbeit ein Standortvorteil um die Fachkräfte ist. Die nun beschlossenen Kriterien sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer gemeinwohlorientierteren Verwendung von Steuermitteln bei der Auftragsvergabe.“

Die Kriterien betreffen u.a. den Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und anderer ökologischer Ziele.

Dazu Heiko Knopf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jenaer Stadtrat: „Wir wollen als Grüne, dass öffentliche Gelder fair und nachhaltig vergeben werden. Dafür sind Untergrenzen für Löhne ebenso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umweltverträglichkeit. Gerade als öffentliche Hand sollten wir nicht nur aufs Geld schauen, sondern müssen auch gute Löhne, Ausbildungsplätze, energiesparende und regionale Erzeugung unterstützen.“

Schon 2015 gab es den Auftrag an die Stadtverwaltung, zu prüfen, wie der Stadtrat größeren Einfluss auf Ausschreibungen nehmen könnte. Auf die Beantwortung warteten die Stadträt*innen fünf Jahre. Auch im Kontext des Thüringer Vergabegesetzes aus Juli 2019, das auf Landesebene beispielsweise einen Mindestlohn von damals 11,42 € als Kriterium festlegte, starteten die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen neuen Versuch, das Vergabeverfahren zu konkretisieren.

Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Es ist unverzichtbar, dass bei Vergabeverfahren der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe, z.B. bei Aufträgen für Bauvorhaben oder Dienstleistungen, nicht allein die Frage nach dem billigsten Anbieter für die Entscheidung ausschlaggebend sein darf. Neben wichtigen ökologischen Gesichtspunkten sind künftig vor allem auch soziale Aspekte, wie die ordentliche Bezahlung der Mitarbeitenden und faire Arbeitsbedingungen bei der Entscheidung für Aufträge zu beachten.“ Mit der im Stadtrat beschlossenen Vorlage wird der Oberbürgermeister verpflichtet, bei künftigen Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. „In dieser Verantwortung kann die Stadt Jena für die Zukunft beispielgebend sein“, so Glybowskaja.

Abstimmung über die Städtische Vergaberichtlinie

In der heutigen Sitzung wird über die Beschlussvorlage zur städtischen Vergaberichtlinie abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat zusammen mit SPD und Grünen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen der Stadt Jena auf den Weg gebracht.

Es wird gefordert, bei der Vergabe von nun an auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf, auf Vereinbarkeit des Berufs mit der Familie, auf ökologische Ziele und die Anstellung von Langzeitarbeitslosen zu achten und dementsprechend zu entscheiden.

Auch der Türinger Vergabemindestlohn in Höhe von 11,73 € soll als Kriterium gefordert werden.

 

Ticketermäßigung mit JenaBonus wieder möglich

Die Fahrpreisermäßigung für erwachsene JenaBonus-Inhaber*innen wurde seit Beginn des Jahres ausgesetzt, da das Haushaltssicherungskonzept die Streichung der Ermäßigung vorsah. Durch den Einsatz der Fraktion DIE LINKE. kam der Doppelhaushaus 2021/22 ohne die Kürzung aus, sodass Sie mit dem JenaBonus wieder ermäßigte 4-Fahrtenkarten und Monatskarten erwerben können.

Unsere Stadträtin Beate Jonscher hat bei der Stadtverwaltung und dem Nahverkehr erfragt, dass Sie nach Vorlage Ihrer Tickets die Ermäßigung rückwirkend vom 01.01.2021 erstattet bekommen. Die praktische Umsetzung der Rückerstattung wird aktuell im Kundenservice des Nahverkehrszentrums erarbeitet und anschließend durchgeführt

Informationen für Schwangere in Konfliktsituationen

Will sich eine Schwangere für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verpflichtet sie der Gesetzgeber dazu, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. In der Stadt Jena gibt es dafür qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote, doch fehlen oftmals die Informationen, wo diese Stellen zu finden sind.

Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür eingesetzt, dass Informationen zu anerkannten Angeboten und Stellen auf die Homepage der Stadt Jena gestellt werden.

Die entsprechende Beschlussvorlage wurde auf der Stadtratssitzug im April angenommen.

Ergebnisse aus der letzten Stadtratssitzung

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Einrichtung eines außerschulischen Ortes zum Gedenken, Erinnern und Aufarbeiten der NS-Zeit in Jena einstimmig beschlossen.

Nach der erfolgreichen Beschlussvorlage fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt die zeitnahe Umsetzung der Auswahl einer geeigneten Einrichtung. In Betracht kommen u.a. die Imaginata, das Kassablanca und die Rosenthal- Villa.

Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Wohnungslosigkeit gestellt und hat durch einen weiteren Antrag erreicht, dass bald Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung auf der Homepage der Stadt Jena zu finden sind. Auch in der Beschlussvorlage zur Reduzierung der Lichtverschmutzung der Stadt Jena konnte in relevanten Punkten Zustimmung gefunden werden.

Weitere Information zu den einzelnen Beschlüssen bekommst du hier in den kommenden Tagen oder auf www.die-linke-jena.de/fraktion.

Ein Kunsthaus für Jena?

Vielleicht, irgendwann, aber nicht auf dem Eichplatz. So könnte man die lange und kontrovers geführte Diskussion um den Einwohnerantrag zusammenfassen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte den Änderungsantrag des Kulturausschusses, der die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes auf dem Eichplatz eine Chance geben wollte, indem ein Teil des Baufeldes B zunächst im Eigentum der Stadt Jena bleibt. Der Antrag bekam die gleiche Zahl Ja- wie Nein-Stimmen, so dass er nicht angenommen wurde. Eine Mehrheit fand der Antrag von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss, der zumindest eine weitere Diskussion ermöglicht.

Doppelhaushalt im Stadtrat – LINKE stimmt zu

Heute wurde im Stadtrat über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 entschieden. Dies wurde erst möglich, da sich unter anderem DIE LINKE gegen ein Haushaltssicherungskonzept positioniert hat. DIE LINKE. Jena hat sich in vielen Punkten gegen die geforderten Streichungen durchgesetzt. Die Entscheidung für die Zustimmung fiel auch vor dem Hintergrund, damit viele Vereine und Institutionen ab April für die Einwohner*innen weiterarbeiten können.

Mit der Verabschiedung des Haushalts für die nächsten zwei Jahre wird es keine Kürzungen bei den Frauen- und Migrationsvereinen, der Sportförderung, der Zuschüsse für Sozialvereine und des Sozialtickets „JenaBonus“ geben. Auch die Erhöhungen von Kita- und Hortgebühren und Grundsteuern konnten abgewendet werden.

Wir konnten die Fortführung der Bürgerbeteiligung, der Schüler*innenbeförderung zur Wahlschule, der Schulprojekte Rabatz, ebenso der Kindersprachbrücke und MINT durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Kürzungen im Bereich der Grünflächenpflege, der Schulbegleitung und Jugendhilfe. Zudem forderte DIE LINKE Jena, dass auch die Stadtwerke Jena GmbH durch eine jährliche Gewinnausschüttung ihren Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt besteuert. Diese Forderungen konnten jedoch nicht durchgesetzt werden.

Das Abwenden des Haushaltssicherungskonzepts mit seinen großen Einschnitten im Sozial- und Kulturbereich sowie im Kinder- und Jugendbildungsbereich ist auch zu einem großen Teil dem Handeln der Landesregierung zu verdanken. Das Land Thüringen gleicht durch die Pandemie eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen aus. Zusätzlich unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Extra-Mitteln für Investitionen und Projekte. Ebenso wichtig wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haushaltsplanung der Gemeinden den besonderen Bedingungen während der Corona-Pandemie angepasst.

Mit dem heutigen Haushaltskompromiss hat DIE LINKE zusammen mit den Akteur*innen aus Jenaer Bündnissen und Initiativen und den demokratischen Parteien des Stadtrats wichtige Bedingungen für ein weltoffenes und lebenswertes Jena erhalte

Parkourpark in Jena Nord

Dank eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ die Grünen und dem Ortsteilbürgermeister von Jena-Nord wird auf dem Gelände des Jugendzentrums Polaris der erste Thüringer Parkour entstehen.

Die Idee, von Jugendlichen und Mitarbeitern des polaris bereits im Jahr 2017 entwickelt, wird nun endlich Wirklichkeit. Gerade weil, Jena Nord ein wachsender und immer jünger werdender Stadtteil ist, werden hier vermehrt sportliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche benötigt. Der Parkour wird allen Jenaer Kindern und Jugendlichen während der Öffnungszeiten des Geländes zur Verfügung stehen.

Das polaris, das sich das Gelände mit der Montessori Schule teilt, ist hierfür der ideale Raum. Zum einen bietet das Gelände noch genügend Freifläche für den Parkour. Und zum anderen findet sich hier die ideale Verbindung von Schule, Hobby- und Freizeitangeboten.

Die Fraktion #DieLinke.Jena wünscht dem Team von polaris gutes Gelingen für den Baustart und hofft, dass viele Kinder und Jugendliche das neue Freizeitangebot nutzen werden!

Allen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum 110. Internationalen Frauentag!


Sind Frauen gegenüber Männern 2021 gleichgestellt? Leider nein! Es herrschen z.B. immer noch Unterschiede in der Bezahlung. Der Equal Pay Day am 10. März will aufmerksam machen. Bis zum 10. März erhalten Frauen in Deutschland statistisch kein Geld für ihre Arbeit, Männer hingegen werden ab dem 1. Januar bezahlt.
Gilt die Bezahlung von Arbeit zwischen den Geschlechtern noch vor Gründung der Familie schon als nicht ausgewogen, ändert sich das nochmal nach der Geburt des ersten Kindes. Danach arbeiten Mütter vorrangig in Teilzeit, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, während die meisten Väter weiter in Vollzeit tätig sind. Mütter leisten mehr nichtbezahlte Care-Arbeit. Equal Care meint die faire und gleichwertige Verteilung von Sorgearbeit und dient als Appell, Verantwortung zu übernehmen, Care-Arbeit zu honorieren und einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen, damit Frauen und Mütter nicht finanziell und ideell bestraft werden für ihre systemrelevante Arbeit.

Bürger*innensprechstunde

Bürger*innensprechstunde

Die Fraktionsmitglieder der Jenaer LINKEN laden herzlich zur telefonischen Sprechstunde für alle Bürger*innen am 01.03.21 von 17.00 – 18.00 Uhr zu Ihren persönlichen Anliegen wie auch Fragen zu Themen der Stadtpolitik ein. Begrüßen wird Sie am Montag die Fraktionsvorsitzende, Lena Saniye Güngor. Bitte wählen Sie folgende Telefonnummer 03641- 44 33 83. Für Anfragen per Mail ist die Fraktion weiterhin unter fraktion@die-linke-jena.de erreichbar. Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!

Corona-Schnelltests für den Stadtrat

Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grünen fordern in einer gemeinsamen Erklärung Schnelltests für die Mitglieder des Stadtrates. Diese sollen freiwillig sein und den Infektionsschutz während der Sitzungen, an denen mehr als 50 Personen teilnehmen, verbessern.
Die Stadtverwaltung lehnte das mit Hinweis auf Kosten und Zeitaufwand bislang ab, nun soll geprüft werden.
Es ist schon mühsam: nur zwei mal zwei Stunden stehen dem Stadtrat für die Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung. Viele Beschlüsse werden von Sitzung zu Sitzung geschoben, zu Beginn der Tagesordnung entbrennt eine Debatte, welche Beschlüsse vorrangig diskutiert und abgestimmt werden sollen.

Kein HSK, keine Kürzungen bei Kultur und Sozialem

So lässt sich kurz die Haltung der Fraktion DIE LINKE beschreiben. In der Januarsitzung des Stadtrates sollte beides beschlossen werden. Sicher auch aufgrund der Proteste von Bürger*innen konnte dies verhindert werden. Im Vorfeld wurden bereits viele Änderungsanträge erarbeitet, die ein Ziel haben – ein lebenswertes Jena für alle zu erhalten, so wie es in den vielen Mails, die die Kommunalpolitiker*innen erhalten haben, zum Ausdruck kommt.

 

Verkürzte Sitzung des Jenaer Stadtrates

Aufgrund der hohen Zahl der Corona-Infektionen wurde die Sitzung des Stadtrates auf zwei Stunden verkürzt. Diese fand am 09. Dezember 2020 statt.Es konnte nur das unbedingt Notwendige behandelt werden. Unsere Beschlussvorlagen mussten ins Jahr 2021 verschoben werden.

Fraktion DIE LINKE fordert Überprüfung von Infrastruktur- und Baumaßnahmen

Bereits im Juli 2020 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingereicht, angesichts der schwierigen Haushaltslage große Bauvorhaben der Stadt Jena auf den Prüfstand zu stellen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten und die Pläne gegebenenfalls zu überarbeiten. Diesem Beschluss wurde nun mehrheitlich angenommen.

Diskussion zum Wohnbauflächenkonzeption Jena 2035

Fraktion DIE LINKE fordert interfraktionelle Arbeitsgruppe

Das sicher wichtigste Thema des zweites Sitzungstages im Oktober 2020 war die Wohnbauflächenkonzeption. Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich die Vorstellungen der Stadt zur künftigen Entwicklung des Wohnungsbaus. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Reinhard Wöckel. Jena braucht eine Perspektive für das Wohnen in der Stadt, aber diese muss städtebaulich attraktiv sein. Vor allem muss Jena ein Stadt im Grünen bleiben. Über die zu bebauenden Flächen wurde zudem nicht ausreichend gesprochen. Gerade sensible und schwer zu bebauende Gebiete wurden bislang nicht diskutiert. Deshalb schlägt die Fraktion vor, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur weiteren Diskussion zu bilden.
Die Mehrheit des Stadtrates wollte jedoch sofort entscheiden. Deshalb stimmte die Fraktion dem Beschluss nicht zu.

Stadtrat im Corona-Modus

Der Stadtrat darf entsprechend der Auflagen des Gesundheitsamtes nur zwei Stunden tagen. Deshalb waren in den vergangenen Monaten die Anfragen der Stadträt*innen schriftlich beantwortet. Worden. Dies wollte viele Abgeordneten nicht mehr. Die Fragestunde konnte dennoch nicht in gewohnter Weise stattfinden, da die Stadtverwaltung nicht auf alle Fragen vorbereitet war. Als Konsequenz dessen sowie der langen Tagesordnungsordnungsdebatte konnten bis zum nichtöffentlichen Teil keine inhaltlichen Punkte behandelt werden.

Jena ist Stadt gegen Krieg und Rassissmus

In der Stadtratsitzung im Juli 2020 wurden vier Anträge der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Die Stadt Jena unterzeichnet den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Die Stadt Jena tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und dem gleichnamigen Verein bei und nimmt den 10-Punkte-Aktionsplan an.
Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Schulen in Jena nach Beendigung des Modellversuch SOEpP als kommunale Schulen weiter geführt werden können.
Und: 20201 wird es wieder einen autofreien Tag in Jena geben.

Fraktion DIE LINKE sucht Mitarbeiter*in

Die Fraktion DIE LINKE des Stadtrats Jena besetzt zum 01.08.2020  die Stelle der/des Fraktionsmitarbeiter*in neu. Die Stellenbeschreibung finden Sie hier. Bewerbungen können bis zum 15.07.2020 an fraktion@die-linke-jena.de geschickt werden.

Kürzung bei der Fahrpreisermäßigungen für JenaBonus-Inhaber*innen verhindert

Die Stadtverwaltung plante aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Stadt unter anderem die Kürzung der Fahrpreisermäßigung für JenaBonus-Inhaber*innen. Die SPD-Fraktion hat daher gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Vorlage eingebracht, die wie gefordert einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte. Trotz Proteste der Stadtspitze und der Fraktionen CDU und FDP wurde der Vorschlag angenommen.

Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Stadtrat entscheidet wieder

Am 20. Mai 2020 traf sich der Stadtrat unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – im Großen Saal des Volkshaus, an Einzeltischen, Mund-Nase-Bedeckung und mit der Auflage nicht länger als zwei Stunden. Deshalb hatten sich die Fraktionen im Vorfeld über verschiedene Maßnahmen zur Verkürzung der Sitzung geeinigt. Dadurch gelang es, mehr Tagesordnungsordnungspunkte abzuarbeiten als sonst.

So wurde am Ende der zweistündigen Sitzung der gemeinsame Antrag der Fraktionen LINKE. Bündnis 90/Die grünnen und SPD zur Bereitschaft der Stadt, minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, mit knapper Mehrheit angenommen.

Presseerklärung

Sonderausschuss und Eilentscheidungen des OB statt Stadtrat

Der Jenaer Stadtrat und seine Ausschüsse dürfen unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz seit Mitte März nicht mehr tagen. Im Umlaufverfahren hatte der Stadtrat für 3 Monate einen Sonderausschuss eingesetzt, der stattdessen dringliche Entscheidungen treffen sollte. Diesem gehören der OB und 9 Stadträt*innen an, für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör und Jens Thomas. Doch der Sonderausschuss hat nicht die gewünschte Kompetenz. Leider spiegelt sich im Sonderausschuss die eigentliche Sitzverteilung des Stadtrates mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit nicht wieder. Da das Gesundheitsamt der Stadt Jena aufgrund der Corona-Lage öffentliche Sitzungen nicht gestattet, tagt der Ausschuss nun nichtöffentlich, nur vorberatend und unter scharfen Hygienevorschriften. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, die Empfehlungen des Sonderausschusses per Eilentscheidung rechtssicher zu machen, weshalb es sich um dringliche Beschlüsse handeln muss. Beschlussvorlagen, die die Fraktionen auf die Tagesordnung setzen wollen, werden zunächst vom Rechtsamt auf Dringlichkeit geprüft und haben kaum eine Chance zugelassen zu werden. Öffentlich berichtet wird nur über die Ergebnisse der Sitzungen, nicht über den Verlauf der Debatte.

Der Sonderausschuss ermöglicht in dieser Ausnahmesituation nur eine minimale Beteiligung des Stadtrates und seiner Fraktionen, insgesamt ein sehr unbefriedigender Zustand. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und der Ausschüsse ist damit stark eingeschränkt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sobald es die Lage zulässt, der Stadtrat und seine Gremien seine Kompetenzen und die Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen.

Am 07.04.20 tagte der erste Sonderausschuss im Volksbad. Unter folgendem Link findet Ihr die offizielle Darstellung der Stadt: https://rathaus.jena.de/de/erste-sitzung-des-sonderausschusses-des-stadtrates-jena

Jena verordnet Mundschutzpflicht

DIE LINKE sieht noch offene Fragen

Ab nächster Woche soll es in Jena eine Mundschutzpflicht geben – in Supermärkten, im Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr. Neben Masken können auch Tücher und Schals genutzt werden, wenn sie Mund und Nase bedecken. Die Jenaer Bevölkerung wurde von der Verwaltung aufgerufen, auch selbst Masken zu nähen. Die Fraktion DIE LINKE befürwortet grundsätzlich das Tragen von Masken. „Kritisch sehen wir die Pflicht, hier würden wir gerne auf Freiwilligkeit setzen.“ so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Lena Saniye Güngör. „Die Jenaer Bevölkerung hält sich bisher vorbildhaft an die Maßnahmen. Auf keinen Fall sollte das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes dazu führen, sich zu sicher zu fühlen und andere geltende Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen." so Güngör weiter. Die Abstandsregelung von zwei Metern und auch die Händehygiene sollte unbedingt weiter eingehalten werden.
Des Weiteren gilt es, die noch offenen Fragen zur Mundschutzpflicht zeitnah zu beantworten. Wie sollen sich die Menschen so mit Masken versorgen, dass diese nicht in relevanten Bereichen wie der Altenpflege fehlen? Wie viel Schutz bieten Schals, Tücher und Selbstgenähtes?
Die Fraktion DIE LINKE wird die Maßnahmen der Verwaltung auch weiterhin kritisch begleiten und fordert den Oberbürgermeister auf, den Stadtrat auch über den neuen Sonderausschuss hinaus im Kommunikationsprozess zu beteiligen.

Keine Zeit für Anträge der Fraktionen

Wie in den vergangen Jahren hat der Stadtrat Jena auch im Januar 2020 die Tagesordnung nicht geschafft. Daher konnten  die beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE "Erweiterung des Jobtickets" und "Unterzeichnung des Städteappells der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" nicht behandelt werden.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht

wunderschöne Weihnachten, einen guten Rutsch und erholsame Tage.

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende mit Wahlkämpfen und Wahlsiegen. DIE LINKE ist wieder stärkste Fraktion im Jenaer Stadtrat! Eine neue Fraktionsvorsitzende wurde gewählt: Lena Saniye Güngör, erneut übernimmt Jens Thomas den Vorsitz des Stadtrates, Martina Flämmich-Winckler den Vorsitz im Sozialausschuss und Dr. Beate Jonscher den Vorsitz im Werkausschuss KMJ. In der neuen Legislatur gab es sechs Stadtratssitzungen, 12 inhaltliche Beschlussvorlagen, von sieben bereits entschiedenen wurden sechs angenommen.

Eine Auswahl: mehrheitlich angenommen: „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“, „Ausrufung Klimanotstand“, „Weitere Wohnungspolitische Instrumente prüfen“, „Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien Mobilität Jena 2030“, „Aufträge an Jenawohnen“, „Kombinierte Rad- und Wanderwege zwischen den Ortsteilen auf der Saaleplatte“; noch in der Diskussion: „Einführung einer städtischen Vergaberichtlinie für Jena“, „Aussetzung des Vollzugs der Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge“, „Erweiterung Jobticket“; abgelehnt: „Kein Werben für`s Sterben“

Nachlesbar auf der Seite der Stadt Jena im Sitzungskalender unter den Stadtratssitzungen: https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalender

Ab 6. Januar 2020 sind wir in der Geschäftsstelle Dornburger Str. 56 wieder für Sie da.

 

Klimanotstand für die Stadt Jena ausgerufen

Am 4. September 2019 wurde mit großer Mehrheit die von den demokratischen Fraktionen des Stadtrates gemeinsam erarbeitete Vorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ bestätigt. Festgeschrieben wurde unter anderem, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich verstärkt mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt, die Stadt eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einrichtet und ein Katalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung erarbeitet wird.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Stadt den „Klimanotstand“ auszurufen, wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen ebenfalls beschlossen.

Fraktionsvorsitz gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat einen neuen Vorstand. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Saniye Güngör gewählt, Stellvertrter*innen sind Jens Thomas und Dr. Gudrun Lukin.

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 fanden in Jena Kommunalwahlen statt. DIE LINKE gewann mit 20,4% der Wählerstimmen und zieht mit neun Städträt*innen in das neue Parlament ein.

Wohnungspolitische Grundsätze für Jena

Nach fast einjähriger Diskussione einigten sich die Fraktionen des Stadtrates über Grundsätze bei dem für Jena so wichtigen Thema Wohnen. Wesentliche Punkte sind die Konzeptvergabe bei großen Bauvorhaben, der sozialer Wohnungsbau, die Brgrenzung von Mieterhöhungen und die Entwicklung des Umlandes.

Jena wird zum „sicheren Hafen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE findet Mehrheit

Im März 2019 brachte die Fraktion den Antrag ein, die Stadt Jena zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Hintergrund ist das Anliegen einer bundesweit agierenden Initiative, dass Kommunen aus Seenot gerettete Menschen über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Fast 50 Städte in Deutschland – darunter Erlangen, Jenas Partnerstadt – haben sich bereits dazu bereit erklärt.

Fortschreibung des Parkraumkonzepts beschlossen

Im November 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingebracht, das 2010 beschlossene Parkraumkonzept zu überarbeiteten und der Stadtentwicklung anzupassen. Außerdem soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden.
Nach der Diskussion in den Ausschüssen wurden diese Forderungen durch die Mehrheit des Stadtrats bestätigt.

Wir sind umgezogen

Die Geschäftstelle der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat befindet sich jetzt in der Dornburger Straße 56. Zu erreichen ist sie mit den Straßenbahnlinie 1 und 4 Richtung Naumburger Straße,, Haltestellen Nordschule oder Scharnhorststraße, oder mit der Buslinie 15 Richtung Rautal, Haltstelle Scharnhorststraße. Autofahrer finden Parkplätze in der Nähe.

Die Wagenplatz Radaue muss bleiben!

Mehrheit des Stadtrates für Legalisierung

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag zur Legalisierung des Wagenpatzes Radaue eingebracht. Möglich wäre das durch einen Bebauungsplan „Sonstiges Sondergebiet“ für die Fläche Am Steinbach. Die Mehrheit des Stadtrats widersprach auch der geplanten Räumung.
Der Oberbürgermeister will nun den Beschluss beanstanden.

Sozialer Wohnungsbau in Jena

Mehrheit für Antrag der Fraktion DIE LINKE

Sehr intensiv war die Beschlussvorlage „Strategie für Wachstum und Investitionen“ in den Ausschüssen diskutiert und geändert worden. Auch im Stadtrat wurde lange debattiert. Am Ende fand einer der beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE die Mehrheit. Darin wird festgelegt, dass mindestens 20% der neu zu schaffenden Wohneinheiten im Kompaktwohnungsbau  als Belegungs- und Mietpreisgebundene Wohnungen herzustellen sind.

Keine Diskussion zum Wagenplatz

Eilantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt

In der Nachfolgesitzung des Jenaer Stadtrates wollte die Fraktion DIE LINKE eine zusätzliche Beschlussvorlage auf die Tagesordnung bringen. Es ging um die geplante Räumung des Wagenplatzes Rad*Aue und das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber der Entscheidung des Stadtrates, die Duldung für diesen Platz zu verlängern. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Der Antrag wird nun für die kommende Sitzung eingereicht.

Reinigung von Jenaer Schulen und Kindertagesstätten

Auch in der Stadt Jena gibt es Probleme mit der Qualität der Regierung von Schulen und Kitas. Eine Ursache dafür ist, dass die privaten Anbieter ihren Mitarbeitenden so hohe Vorgaben machen, dass diese nicht ohne Qualitätsverlust zu erfüllen sind. Daher hat die Fraktion DIE LINKE beantragt zu prüfen, ob die Stadt die Reinigung wieder mit eigenem Personal durchführen kann. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bestätigt.

Wahl der Beigeordneten

In der Stadtratssitzung im Juni 2018 wurden die Dezernenten für die kommenden sechs Jahre gewählt. Die Fraktion DIE LINKE schlug als einzige Frauen vor – Claudia Nissen-Roth, die ehemaligen Bürgermeisterin von Kahla, für das Dezernat Stadtentwicklung und MdL Katharina König-Preuss als Dezernentin für Familie, Bildung und Soziales. Beide blieben chancenlos, denn längst war zwischen CDU, SPD und FDP ausgemacht, wer die Dezernate besetzen wird.

Tarif Abo Mobil65 auch für EU-Rentner

Im März 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass sich die Stadt beim VMT dafür einsetzt, dass der Tarif Abo Mobil65 von alle Menschen genutzt werden kann, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine gesetzliche Altersrente erhalten, auch wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Nach der Diskussion in den Ausschüssen wurde diesem Antrag zugestimmt.

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Im April 2018 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau ein. In der Beschlussvorlage, die in die Ausschüsse verwiesen wurde, wird unter anderem gefordert, dass zukünftige Baulandentwicklung in der Stadt Jena mit einer Verpflichtung für einen mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau (20%) erfolgt.

LINKEN-Anträge abgelehnt und verwiesen

In der Nachfolge-Sitzung des Stadtrates am 15. März 2018 wurden fünf Beschlussvorlagen behandelt – mit folgenden Ergebnis: Der Antrag zum Feuerwehrhaus Lützeroda wurde aufgrund der Diskussion zurückgenommen, der Antrag zum IC-Knoten abgelehnt, die Vorlagen zu jenawohnen und zum VMT in die Ausschüsse verwiesen und der Antrag zum kostenlosen Nahverkehr durch einen der Koaltion ersetzt. Einzelheiten finden Sie unter den einzelnen Rubriken.

Keine Zeit für LINKEN - Anträge

Für die Sitzung der Stadtrats im Februar 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE drei Vorlagen eingereicht: Sie forderte die Stadt auf, Mittel für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lützeroda bereitzustellen und Planungen für den Standort eines Knotenbahnhofs aufzunehmen. Außerdem wurde der Antrag wieder eingebracht, den die Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH zu prüfen. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung konnte keiner der Anträge behandelt werden.