Am gestrigen Montag hat sich die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat konstituiert. Auch die auf der Liste VOLT angetretene Stadträtin Dr. Heidrun Jänchen (PIRATEN) hat sich der Fraktion Die Linke angeschlossen, die damit auf 9 Mitglieder angewachsen ist. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der bisherige Stadtratsvorsitzende Jens Thomas gewählt, stellvertretende Vorsitzende bleibt Dr. Beate Jonscher. Die Verantwortung für die Fraktionsfinanzen übernimmt Ralph Lenkert von Reinhard Wöckel. "Wir freuen uns sehr über die Verstärkung durch Dr. Jänchen, die bereits in der letzten Wahlperiode als sachkundige Bürgerin für unsere Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss mitgearbeitet hatte“, erklärt Jens Thomas. Zudem dankte Thomas der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lena Saniye Güngör, die die Fraktion in der letzten Wahlperiode geleitet hatte und nicht erneut für den Vorsitz kandidierte. Weiterlesen

Corona hatte zwei Jahre lang die Gesellschaft auch in Jena fest im Griff. Nach dem Ende der eigentlichen Pandemie sind an vielen Stellen heute noch Veränderungen spürbar. DIE LINKE hat deshalb in einer umfangreichen Großen Anfrage nach der aktuellen Situation in Jena gefragt. Die Beantwortung liegt nun vor und die Aussprache dazu wird in der kommenden Stadtratssitzung stattfinden. Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE, erklärt: „Die Beantwortung zeichnet ein deutliches Bild: Die Pandemie mag vorbei sein, aber sie wirkt deutlich nach! Allein die Zahl der von langfristigen, gesundheitlichen Schäden und Nachwirkungen Betroffenen lässt aufhorchen. Hier muss sicher reagiert werden. Gut finden wir, dass längst überfällige Entwicklungen, etwa in der Digitalisierung, auch in der Stadt einen Schub bekommen haben. Diese Tendenz benötigt Unterstützung.“ „Es liegt nun am Stadtrat aus den vorliegenden Antworten die nötigen Schlüsse zu ziehen. Deshalb hoffe ich auf eine konstruktive Diskussion.“ sagt Frau Güngör abschließend. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Thomas Nitzsche, zur Feststellung rechtswidrigen Verwaltungshandeln ein. Hintergrund sind die Vorkommnisse rund um den ehemaligen Werkleiter bei jenaKultur. Zwischen Anfang 2021 und Mai 2022 trieb der ehemalige Werkleiter von jenakultur, Jonas Zipf, das Kunstprojekt „The Diamond Maker“ rechtswidrig hinter dem Rücken seiner Vorgesetzten voran. Anfang Mai 2022 informierte der Oberbürgermeister schließlich den Hauptausschuss des Stadtrates und die Öffentlichkeit darüber, dass Zipf beruflich zu einer Kulturagentur nach Hamburg wechseln würde. Ein Verdacht auf rechtswidriges Handeln hatte wohl Anfang April zunächst zur internen Freistellung Zipfs geführt, welche schließlich in eine Entlassung durch Aufhebungsvertrag mündete. Der Stadtrat wurde über sämtliche Vorgänge erst im Juli 2023 in Kenntnis gesetzt. Eine Beteiligung an der Aufhebung der Anstellung des Werkleiters hat nicht stattgefunden. Mit der eingreichten Klage soll geklärt werden, ob der Oberbürgermeister daher gegen §29 Abs. 3 in Verbindung mit §76 und §22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung verstoßen hat. In §29 ist geregelt, dass der… Weiterlesen

DIE LINKE hat in der letzten Stadtratssitzung gegen die Beschlussvorlagen zum Bauvorhaben "dotSource-Campus" gestimmt. Seit dem Beginn der Debatte begleiten die Fraktion das Vorhaben kritisch und hat immer wieder auf Probleme der Bebauung auf dem Grundstück der alten Feuerwehr hingewiesen. Zur jetzt getroffenen Entscheidung im Stadtrat führt Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, aus: „Für uns sprechen ungeklärte ökologische und soziale Aspekte derzeit gegen das Projekt. Die Überschreitung von Abstandsflächen, Grundwasser, Kaltluftschneisen und Wärmeinseln sind für uns Probleme, die bei dem Vorhaben nicht ausreichend behandelt wurden. Dass das Projekt nun ohne das vorgesehene Stadtklimakonzept beschlossen wurde, ist vor dem Hintergrund der städtischen Debatte um Klimaschutz und Klimaanpassung bemerkenswert.“ „Von Beginn an haben wir gefordert, dass das zentral gelegene Grundstück nicht von der Stadt verkauft wird. Besonders problematisch sieht die Fraktion die Tatsache, dass neue Wohnungen nur für Mitarbeiter entstehen sollen, aber kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist. Wir hätten uns an dieser Stelle eine konsequente Wohnraumentwicklung durch die Stadt vorstellen können. Doch hier hat man sich vom Investor um… Weiterlesen

Der Stadtrat Jena hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen, weitere Teile des Nahverkehrsplans 2022+ umzusetzen. Der nun gefasste Beschluss geht auch darauf zurück, dass DIE LINKE immer wieder einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Vorhaben des Nahverkehrsplans einforderte. Zuletzt war dies mit der Beschlussvorlage 23/2187 der Fall. Zur einstimmigen Entscheidung des Stadtrates erklärt Dr. Beate Jonscher, amtierende Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen, dass endlich die Ortsteile Münchenroda und Remderoda sowie Drackendorf, Ziegenhain, Lichtenhain und Alt-Lobeda besser an den Nahverkehr angebunden werden sollen. Das war längst überfällig. Auch die Erweiterung des Angebots im Spätverkehr auf der Linie 15 wurde von uns immer wieder eingefordert, da der Bedarf dafür deutlich ist.“ Ein Problem sieht die Fraktion allerdings in der neuerlichen Anhebung der Tarife für den Verkehrsverbund Mittelthüringen. Auch diese wurde mehrheitlich, aber unter anderem gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. „Erst im vergangenen Jahr wurde an der Tarifschraube gedreht. Dieses Jahr nun wieder? Das bringt Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind an den Rand des Leistbaren. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.“ erklärt Dr. Jonscher. Weiterlesen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Stadt, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Wir hatten bereits eine eigene Beschlussvorlage mit dem Ziel einer solchen Verordnung für die kommende Stadtratssitzung vorbereitet.“ erklärt Jens Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Jena und Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei. Bereits im Herbst 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE eine Erneuerung der Kastrationspflicht frei laufender Katzen gefordert, doch verliefen die Diskussionen damals im Sande. Herr Thomas meint: „Die Stadt reagiert jetzt auf die Hilferufe des Tierheims und eigene Befunde, dass Krankheiten unter Tieren enorm zugenommen haben." Weiterlesen

DIE LINKE verteidigt den Antrag, die neue Regelung zur Förderung der Initiative Innenstadt noch einmal zu vertagen. Der Antrag erhielt in der Stadtratssitzung eine Mehrheit, erntete anschließend aber erhebliche Kritik. Dr. Beate Jonscher, amtierende Fraktionsvorsitzende, hatte die Verschiebung selbst beantragt und verteidigt das Vorgehen: „Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist im zweiten Punkt aus unserer Sicht problematisch, weil er in dieser Form einen Ausnahmetatbestand für die Initiative Innenstadt schafft, der nicht mit der Förderrichtlinie der Stadt zu vereinbaren ist.“ „Es ist nur eine Verschiebung, keine Absage an die Initiative Innenstadt. Niemand hat etwa eine Kürzung der Mittel gefordert und das Geld kann auch nachwirkend ausgezahlt werden. Gefunden werden muss aber eine zweckmäßige Form der Finanzierung.“ erläutert Finanzausschussmitglied Dr. Gudrun Lukin abschließend. Weiterlesen

In Jena ist Wohnraum knapp – wahrlich keine neue Nachricht. Folgerichtig soll die Kappungsgrenze für Mieten verlängert werden. Das wurde heute in der Sitzung des Stadtrates beschlossen. Gleichzeitig verschickt das Jobcenter jenarbeit Schreiben an Menschen, deren Miete über der vom Stadtrat im Dezember 2023 beschlossenen Angemessenheitsgrenze liegt. Wenn keine Gründe wie Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderungen vorliegen, müssen sie eine neue Wohnung suchen und dafür ab sofort pro Monat 8 schriftliche Nachweise von Vermietern – mit Stempel und Unterschrift! – beibringen oder einen Teil der Kosten aus dem Regelsatz bezahlen. „Das müssen Betroffene als Schikane empfinden“, sagt die amtierende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Beate Jonscher. „Das Verfahren ist intransparent, die Aufforderung zu 8 Nachweisen im Monat bei der derzeitigen Wohnraumsituation völlig überzogen und die Formulierungen im Schreiben entsprechen in keiner Weise den Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung. Die Folgen sind Stress und Angst.“ Der Antrag der Fraktion, die Maßnahmen bei Kostensenkungsverfahren bei unangemessenen Kosten der Unterkunft, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung und das Verfahren zur Suche nach günstigem Wohnraum,… Weiterlesen

Im September 2023 beschloss der Jenaer Stadtrat mit knapper Mehrheit, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und in Veranstaltungen über die Notwendigkeit von Seenotrettung  zu informieren. Die Stadt sollte eine Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff MARE*GO übernehmen und dafür für zwei Jahre jeweils mit 5.000 € zu unterstützen. Schon bei der Diskussion im Stadtrat kündigte der Oberbürgermeister an, den Beschluss hinsichtlich seiner finanziellen Konsequenzen zu beanstanden. Die Antwort des Landesverwaltungsamtes liegt nun vor und ist zunächst wenig überraschend. Der Stadtrat dürfe keine Entscheidung treffen, die nicht seinen Wirkungskreis betreffen und keinen konkreten Ortsbezug haben. Dies kritisiert Dr. Beate Jonscher, amtierende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der zivilen Seenotrettung auch Angelegenheit der Stadt ist, so wie sie humanitäre Projekte in ihren Partnerstädten finanziert. Bemerkenswert ist aber, dass das Landesverwaltungsamt empfiehlt den Beschluss zurückzunehmen, obwohl es die Beanstandung selbst hätte vornehmen können. Dies zeigt, dass eine rechtliche Einschätzung nicht eindeutig ist, auch weil in anderen… Weiterlesen

In der Stadtratssitzung wurden die Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Thüringen und der Stadt Jena zum Theaterhaus und der Jenaer Philharmonie mit großer Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende des Werkausschusses JenaKultur, Dr. Beate Jonscher, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass mit der Sicherung der Finanzierung für das Orchester und das Theater nicht nur der weitere Spielbetrieb, sondern auch eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen gesichert werden kann. Allerdings müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Anteil des Landes an der Förderung der Jenaer Philharmonie deutlich steigt.“ Völliges Unverständnis und scharfe Kritik löste der Antrag der AfD-Fraktion aus, dem Theaterhaus die Förderung zu entziehen. „Dieser Vorschlag zeugt von Unkenntnis und politischer Ignoranz“, weist Jonscher ihn zurück. „Beide Einrichtungen sind nicht nur für das kulturelle Leben der Stadt unverzichtbar, ihre künstlerische Ausstrahlung reicht weit über Jena hinaus.“ Weiterlesen

Einwohner*innen müssen über Wärmeplanung informiert werden

Die Stadt Jena hat mit dem Klimaaktionsplan das Erstellen einer kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Eine solche Wärmeplanung gilt als Vorbedingung für zahlreiche weitere Maßnahmen zur Minimierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Doch in der Stadtgesellschaft herrscht viel Unruhe und auch Unbehagen, was damit genau geschehen soll. Um dem entgegenzuwirken, fordert DIE LINKE im Jenaer Stadtrat, dass in Einwohner*innen-Versammlungen in allen Ortsteilen der Stadt darüber informiert wird. Eine entsprechende Vorlage hat die Fraktion für die kommende Stadtratssitzung eingereicht.

Lena Saniye Güngör erklärt dazu: „Die Bürger*innen haben viele Fragen: Was wird mit der Planung entschieden? Was kostet es mich? Wann geht es los, wann ist es fertig? Gerade diejenigen, die in den nächsten Jahren ihre Wärmeversorgung erneuern müssen, brauchen Klarheit über die Wärmeplanung der Stadt als Grundlage ihrer Entscheidung. Deshalb muss die Stadt den Menschen erklären, was passieren wird. Dazu halten wir die Form der Einwohner*innen-Versammlungen für ein geeignetes Mittel, um Ziele und Vorgehen bei der Wärmeplanung darzustellen.“

„Wir halten es zudem für richtig, dass die Einwohner*innen dieser Stadt auch bei der Erstellung der Wärmeplanung eingebunden bleiben. Denn so können Problemlagen in der Planung frühzeitig erkannt und die Akzeptanz der Ergebnisse erhöht werden. Deshalb fordern wir das mit unserer Vorlage ebenfalls ein.“ erklärt Frau Güngör abschließend.

Nicht am Nahverkehrsangebot sparen

Aus der Presse war zu erfahren, dass der Oberbürgermeister die Erweiterung des Angebots der Buslinie 15 aus Kostengründen infrage stellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies ein Irrweg, wie die Fraktionsvorsitzende, Lena Saniye Güngör, feststellt: „Zum Erreichen der Klimaziele in Jena ist die Erweiterung des Nahverkehrsangebotes ein zwingender Bestandteil. Es muss dazu eigentlich sogar über die Ziele des Nahverkehrsplans hinausgegangen werden. Wenn nun an bereits vorgesehenen Angeboten gespart wird, ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen in Jena ein Mehr an Angebot und nicht weniger!“

DIE LINKE verweist darauf, dass aus der Stadtgesellschaft schon lange gerade für die Buslinie 15 ein starker Bedarf gemeldet wird. Es sei „grotesk, dass gerade diese Verbesserung nun wieder in Frage gestellt wird.“ Die Fraktion hat aber auch die schwierige finanzielle Lage im Blick und deshalb bereits in der letzten Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht hat, die auf die finanzielle Absicherung des Nahverkehrsplans abzielt.

Frau Güngör betont abschließend: „DIE LINKE wird auch weiter darauf drängen, dass der Nahverkehr in Jena ein gutes Angebot und eine echte Alternative zum Auto bietet.“

LINKE sieht Anliegen der Seenotrettung in der Stadtgesellschaft verwurzelt

Mit einer Beschlussvorlage forderte der Oberbürgermeister den Stadtrat in seiner zweiten Septembersitzung auf, die Patenschaft für die MARE*GO wieder zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung führte rechtliche Bedenken an, weil kein Bezug zur Stadt Jena bestehen würde. Die Beschlussvorlage wurde jedoch nicht angenommen.

„Ich freue mich, dass der Beschluss nicht vom Stadtrat zurückgenommen wurde.“ erklärt Frau Güngör zum Ergebnis der Abstimmung. Aus Sicht der Fraktion ist der Bezug zur Stadt bereits dadurch gegeben, dass auf der MARE*GO Menschen aus Jena mitwirken. Und: „In unzähligen Aktionen und Initiativen engagieren sich die Menschen hier in Jena für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Rechte von Geflüchteten. Das ist ein deutliches Zeichen, dass das Anliegen der Patenschaft seine Wurzeln in der Stadtgesellschaft hat.“

„Es muss uns als Stadt möglich sein, auch dann Verantwortung für Menschenleben zu übernehmen, wenn dahinter keine Städtepartnerschaft oder ähnliches steht. Menschen auf der Flucht können keine Städtepartnerschaft eingehen, aber wir können mit der Unterstützung der Seenotrettung ein Partner sein.“ sagt Frau Güngör. Und fügt abschließend hinzu: „Wer das Amt des Oberbürgermeisters inne hat, hat auch Beschlüsse auszuführen, die ihm nicht gefallen, die aber eine Mehrheit haben. Es ist mehr als ungünstig, wenn im Nachhinein über die Einschätzung des Rechtsamtes trotz Mehrheitsvotum gegenteilige Tatsachen zu schaffen.“

Spenden-Aktion angeregt

DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen werben gemeinsam für Unterstützung

In der Diskussion um die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff MARE*GO in der Stadtratssitzung am 06.09.2023 wurde die Idee angebracht, zur Finanzierung der Patenschaft unter den Stadtratsmitgliedern Spenden zu sammeln. Die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen greifen diesen Vorschlag zustimmend auf und schlagen deshalb die zusätzliche Spendensammlung unter den Stadträtinnen und Stadträten vor.

Die Stadträtinnen der Fraktion der LINKEN, Anne Neumann, und der Grünen, Isabell Welle, erklären dazu: „Die mit knapper Mehrheit beschlossene Patenschaft deckt längst nicht alle Kosten des Einsatzes des zivilen Seenotrettungsschiffs MARE*GO ab. Die Anregung, hier auch persönlich Verantwortung zu übernehmen und aus der eigenen Tasche einen Beitrag zu leisten, halten wir daher für eine hervorragende Idee. Damit ergibt sich auch für diejenigen Stadtratsmitglieder, die wegen formaler Bedenken gegen die Beschlussvorlage gestimmt haben, die Möglichkeit ihre Solidarität mit den Lebensrettern im Mittelmeer zu zeigen.“

Grünen-Stadträtin Welle sagt: „Wer Schlepper bekämpfen will, muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen – Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltkatastrophen und Hunger – einsetzen. Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben. Deshalb ist die Unterstützung der MARE*GO relevant.“

LINKEN-Stadträtin Neumann führt aus: „Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt, durch das zentrale Mittelmeer, wird es mit der Arbeit der MARE*GO etwas sicherer. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Etablierung sicherer, legaler Fluchtwege ist und bleibt aber der beste Schutz der Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Solange sich in dieser Hinsicht nichts tut, braucht es alle Unterstützung der zivilen Seenotrettung.“

Mit diesem Anliegen wenden sich beide Fraktionen in einem Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen.

Die beiden Fraktionen möchten zudem die in den Medien verbreitete Behauptung richtigstellen, dass der Finanzausschuss der Stadt als vorberatender Ausschuss die Beschlussvorlage zur Patenschaft für die MARE*GO abgelehnt hätte. Dies ist nicht zutreffend. Der Ausschuss hatte die Annahme der Vorlage empfohlen.

Debatte brachte wenigsten gewisse Aufklärung

Enttäuschung über fehlenden Aufklärungswillen

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 06. September 2023 dagegen entschieden, einen Sonderausschuss zur Aufklärung der Umstände des Rechtsstreits um die Bebauung am Salvador-Allende-Platz einzurichten.

Dazu erklärt Jens Thomas von der Fraktion DIE LINKE: „Offenbar haben die Ausführungen der Verwaltung und insbesondere die erfolgte Akteneinsicht von Stadtrat Bastian Stein sowie dessen Einschätzung, der Verwaltung wäre kein Fehlverhalten nachzuweisen, die Mehrheit überzeugt. Es ist für meine Fraktion natürlich enttäuschend, dass unser weitergehender Vorschlag nicht geteilt wird. Ich sehe aber bereits einen großen Gewinn für die Stadtgesellschaft darin, dass unsere Beschlussvorlage erst die öffentliche Aufklärung und Debatte im Stadrat ermöglicht hat.“

Unterstützung für MARE*GO beschlossen

Faktenresistente Äußerungen anderer Fraktionen erschreckend

Der Stadtrat hat mehrheitlich der Beschlussvorlage von DIE LINKE und Bündnis'90/Die Grünen zugestimmt, Initiativen zur Seenotrettung zu unterstützen. Dazu erklärt Anne Neumann für die Fraktion DIE LINKE: "Wir freuen uns sehr, dass die Stadt nun dem kommunalen Bündnis 'Städte Sicherer Häfen' beitritt und die Arbeit des Seenotrettungsschiffs MARE*GO unterstützen wird.“

Erschreckend sind jedoch die teils geäußerten Positionen aus den Reihen anderer Fraktionen. Insbesondere die von konservativ bis rechtsaußen oft vertretene Erklärung, dass Seenotrettung einen sogenannten „Pull-Faktor“ darstelle, wurde mehrfach durch wissenschaftliche Studien widerlegt, zuletzt erst Anfang August durch ein internationales Forschungsteam. Die Studie stellte hingegen fest, dass unter anderem die Intensität von Konflikten, Rohstoffpreise, Naturkatastrophen, Wetterbedingungen, Währungsschwankungen und weiteres entscheidende Faktoren sind.

Dass derartige faktenresistente und wissenschaftlichen Studien widersprechende Positionen nun auch im Jenaer Stadtrat Einzug halten, ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE fatal und entspricht nicht dem, wofür die Stadt und die Stadtgesellschaft Jenas steht.

"Richtig ist, dass nur die Etablierung von legalen, sicheren Fluchtrouten die Seenotrettung für Flüchtende obsolet machen könnte. Der gefasste Beschluss ist dabei das Mindeste, das wir als Stadt tun können. Jedes einzelne gerettete Menschenleben ist es wert.“, erklärt Frau Neumann abschließend.

Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Arbeit der zivilen Seenotrettung und die MARE*GO auch mit privaten Spenden zu unterstützen. Den in der Diskussion aufgekommenen Vorschlag, dass die Stadträtinnen und Stadträte auch durch eine Spendensammlung in den eigenen Reihen zur Unterstützung beitragen können, möchte die Fraktion weiter verfolgen.

Einsatz zur Lebensrettung unterstützen

„Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Mit der Schiffpatenschaft für die MARE*GO kann Jena mit geringem Einsatz einen Beitrag dazu leisten, Menschenleben zu retten.“ sagt Anne Neumann von der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena.

Für die Stadtratssitzung im September hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der einen Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und ab Oktober 2023 eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff MARE*GO fordert. Auf der MARE*GO, die seit dem Juni im Mittelmeer im Einsatz ist, erfolgt die Arbeit ausschließlich ehrenamtlich und wird auch von Bürger*innen Jenas durch Spenden und vor Ort auf Rettungsmissionen unterstützt. Deshalb verdient der Einsatz der Seenotretter*innen Anerkennung der Stadt Jena.

Von der Notwendigkeit überzeugt, dass nur die Ermöglichung legaler Fluchtrouten einen brauchbaren Schutz der Flüchtenden bieten kann, erklärt Frau Neumann: „Als Kommune, die sich als tolerant und weltoffen versteht, ist es unsere Pflicht der allgemeinen Abschottungspolitik der europäischen Union etwas entgegenzusetzen. Der Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sichere Häfen‘ und die Übernahme einer Schiffspatenschaft sind dabei das Mindeste was wir tun können.“

Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt verbessern

„Wir freuen uns, dass unsere Anregung so viel Zuspruch aus den Fraktionen erhalten hat. Es ist uns wichtig, dass mehr Eltern und Pflegende von Angehörigen leicht den Weg in die Kommunalpolitik finden. Die nun beschlossene Vorlage ist ein weiterer Beitrag, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern und so die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation zu erweitern.“ erklärt Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat für DIE LINKE zum mehrheitlich im Stadtrat gefassten Beschluss.

Nach Ansicht der LINKEN werden Menschen, die in der Betreuung und/oder Pflege von Familienangehörigen gebunden sind, nicht selten ganz abgehalten, kommunale Ämter anzunehmen, weil die üblichen Betreuungsmöglichkeiten zu den Zeiten von Ausschuss-, Beirats- und Stadtratssitzungen nicht gegeben und Alternativen teuer sind.

Vier zentrale Punkte wurden nun beschlossen: Sitzungen sollen möglichst nicht innerhalb von Schulferien stattfinden. Einmal jährlich wird über die Sitzungszeiten der Gremien neu beraten und entschieden, wobei die familiären Belange der Mitglieder berücksichtigt werden sollen. Sitzungen, für die nur wenige Tagesordnungspunkte vorgesehen sind, sollen entfallen, wenn die Themen nicht dringend sind. Und zu Beginn der neuen Legislatur soll überprüft werden, ob die Anzahl und Struktur der Gremien in der Stadt einer Veränderung bedarf.

„Wir hoffen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen zukünftig weitere Schritte zu finden, die Vereinbarkeit der kommunalen Ehrenämter mit Beruf und Familie zu verbessern. Es wäre etwa wünschenswert, dass in absehbarer Zukunft die Möglichkeiten der digitalen oder hybriden Sitzungen kommunaler Gremien, wie sie sich bereits während der Pandemie weitgehend bewährt haben, mehr genutzt werden können. Hierfür müssen aber erst gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.“ stellt Frau Güngör abschließend fest.

Chance für Offenheit und Transparenz als Regelfall vertan

Mit seinem heutigen Beschluss hat der Stadtrat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die Chance vertan, die Öffentlichkeit der Ausschussitzungen zur Regel zu machen. Die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör erklärt dazu: „Unser Vorschlag sah einfach die direkte Öffentlichkeit der Ausschüsse vor. Die nun beschlossene Änderung der Geschäftsordnung macht die Transparenz nun von einem komplizierten Verfahren abhängig. Das verlängert die Zeit, bis ein Beschluss gefasst werden kann.“

DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass die Ausschüsse einfach denselben Regeln folgt, die für den Stadtrat selbst gelten. Dem konnte sich die Mehrheit nicht anschließen. Frau Güngör bemerkt: „In anderen Städten, wie Erfurt und Gera ist dies inzwischen, so wie von uns vorgeschlagen, beschlossen worden. Nur in Jena ist es nicht möglich, die Öffentlichkeit als Normalfall für die Auschüsse zu bestimmen.“

„Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein berechtigtes Interesse haben, die Politik ihrer Stadt auch schon im Entscheidungsprozess mitzubekommen, tut es mir ehrlich Leid. Wir als Linke hätten es uns anders gewünscht.“ stellt Frau Güngör abschließend fest.

Alternative zum Deutschlandticket anbieten

Seit Jahren setzt sich die Fraktion DIE LINKE in Jena für preiswerte Tarife im Nahverkehr ein. Daher bedauert Dr. Beate Jonscher, dass die Forderung ihrer Fraktion, mit dem Jenaer Nahverkehr direkt eine Vereinbarung zu Kurzstrecken-Tickets zu suchen, keine Mehrheit fand. Dagegen begrüßt Frau Jonscher die beschlossene Einführung eines ermäßigten Deutschlandtickets: „Eine derartige Ermäßigung ist erfreulich und hilft Menschen dabei, mobil zu sein.“

Frau Jonscher weist jedoch darauf hin, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die beim Deutschlandticket ausgeschlossen bleiben: „Wem die nötige Bonität fehlt oder wer mit den digitalen Tickets und Bestellmöglichkeiten nicht zurecht kommt, dem nützt das Angebot wenig. Die Fraktion DIE LINKE möchte deshalb für Menschen, die wegen fehlender Bonität oder auch anderen Gründen ein Deutschlandticket nicht bekommen können, eine verträgliche Variante. Da unser Antrag abgelehnt wurde, werden wir hier weiter aktiv bleiben und Vorschläge von der Stadt einfordern.“

DIE LINKE legt beim Klimaaktionsplan nach

Zeit- und Finanzierungplan eingefordert

Nachdem im Frühjahr 2023 der Klimaaktionsplan vom Stadtrat Jena verabschiedet wurde, legt die Fraktion DIE LINKE nun, wie damals angekündigt, mit einer weiteren Beschlussvorlage zum Thema nach. In dieser wird der Oberbürgermeister beauftragt, für die Umsetzung der Maßnahmen zur Klimaneutralität, die damals vereinbart wurden, einen verbindlichen Zeitplan aufzustellen, mit dem auch die nötigen Finanzen benannt werden sollen.

„Wir wollen nicht, dass die wichtigen CO2-Einsparmaßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Bisher sehen wir leider nur Bewegung bei Vorhaben, die unserer Meinung eher bekleidenden Charakter haben. Deshalb muss schnell klar gemacht werden, wie der Fahrplan bis 2035 aussieht.“ unterstreicht Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion, die Notwendigkeit für einen Zeitplan. Zugleich erklärt Frau Güngör auch die Notwendigkeit, finanziell Klarheit zu schaffen, soweit möglich: „Die wirkungsvollen Maßnahmen zur Klimaneutralität sind ohne größere Investitionen letztlich nicht zu schaffen. Wir fordern deswegen eine Aufstellung des erwartbaren Finanzbedarfs unter Berücksichtung auch derjenigen Beträge, die durch die Eigenbetriebe und die Stadtwerkegruppe zu leisten sind.“

Stadtrat lehnt dringlichen Antrag zu Allende-Platz ab

DIE LINKE hält an nötiger Aufklärung fest

In der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde ein Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses zum Salvador-Allende-Platz nicht zur Beratung auf die Tagesordnung gehoben.

„Leider folgten uns die anderen Fraktionen nicht in unserem Aufklärungswillen zu den Vorgängen am Salvador-Allende-Platz. Keinesfalls halten wir den Antrag für überflüssig, denn es mit den von der Stadtverwaltung gegebenen Antworten können wir als Stadtrat nicht zufrieden sein.“ erklärt Lena Saniye Güngör als Vorsitzende für die Fraktion DIE LINKE, die den Antrag eingebracht hatte.

„Die Versicherung des Oberbürgermeisters allein, dass alles in Ordnung sei, ist aus unserer Sicht nicht ausreichende Aufklärung. In der Vergangenheit hat man Stadträtinnen und Stadträten mehrfach versichert, dass es das Urteil nicht geben wird. Auch das war falsch. Auch um ähnliche Probleme für die Zukunft auszuschließen, sind wir der Überzeugung, dass der Sonderausschuss der richtige Weg ist.“ kündigt Frau Güngör an, dass man das Ziel weiter verfolgen werde.

DIE LINKE fordert Aufklärung zur Bebauung Salvador-Allende-Platz

Fraktion reicht dringlichen Antrag für Sonderausschuss ein

Die Vorgänge, die zum rechtlichen Streit der Stadt Jena und einem Investor am Salvador-Allende-Platz führten, sollen in einem Sonderausschuss untersucht werden. Dies beantragt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena für die Sitzung des Gremiums im Juni.

Die Stadt hatte in einem Rechtsstreit mit dem Investor gestanden, weil sie diesem eine Baugenehmigung verweigerte. Presseberichten folgend, drohen Jena in diesem Zusammenhang Ersatzzahlungen an den Investor in Millionenhöhe. Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt dazu: „Als Stadträtinnen und Stadträte wollen wir Aufklärung, deswegen soll ein Sonderausschuss die bleibenden Fragen klären. Wir wollen wissen, wo Verantwortlichkeiten liegen und wie es zu den gerichtlich beanstandeten Fehlern kommen konnte. Schließlich sollen der Stadt zukünftig ähnliche kostspielige Fehler erspart bleiben.“

Die genauen Ausmaße des für die Stadt entstandenen Schadens seien derzeit noch nicht klar absehbar, erläutert Frau Güngör. Die öffentlich genannten Zahlen seien derzeit nicht verlässlich. Auch deshalb sei der Ausschuss ein wichtiges Mittel, die Angelegenheit zu verfolgen.

Der Stadtrat kann nach § 35 seiner Geschäftsordnung besondere Ausschüsse zur Vorbereitung oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Er kann ferner zur Untersuchung von städtisch bezogenen Sachverhalten einen Ausschuss einsetzen.

Hier der Wortlaut des Antrages: PDF

Fraktion DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Situation der Vereine durch Mieterhöhungen bei KIJ für kommende Stadtratssitzung

DIE LINKE hat eine aktuelle Stunde für die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 7. Juni angemeldet, um die angekündigten Mieterhöhungen des städtischen Eigenbetriebs Kommunale Immobilien Jena gegenüber Vereinen öffentlich zu thematisieren.

Der Oberbürgermeister solle begründen, warum die Verwaltung die Vereine vor vollendete Tatsachen stellt und mit den Mieterhöhungen konfrontiert, die zuvor in keinem Ausschuss besprochen wurden, fordert die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör. Bereits die kürzlich schriftlich vorgelegten Antworten des Oberbürgermeisters auf die Stadtratsanfragen von Dr. Lukin und Frau Morgenstern lassen die Fraktion befürchten, dass die Stadtverwaltung aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen handelt. Die Mieter der Sozialimmobilien dürfen dadurch aber nicht in Schieflage geraten, die Auswirkungen müssten vor einer solchen Erhöhung geprüft werden, fordert Fraktion DIE LINKE.

Stadtratsfraktionen fordern für Kinder und Jugendliche eine gesunde Essensversorgung in den Kitas und Schulen sowie eine zielgerichtete Förderung für bezahlbares Mittagessen

Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE., Bündnis´90/Die Grünen und der SPD fordern für die Kinder und Jugendlichen in den Jenaer Kindertagesstätten und Schulen eine kostengünstige und gesundheitsförderliche Essensversorgung. Um dies zu erreichen, haben die Fraktionen für die kommende Stadtratssitzung eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet.

Die gestiegenen Kosten bei den Lebensmitteln haben Auswirkungen auf die Preise bei der Essensversorgung in den Jenaer Kindergärten und Schulen. Nicht alle Eltern werden in der Lage sein, die Kostensteigerungen mitzutragen. Deshalb gilt es zu überlegen, wie die Stadt Jena hier unterstützen kann, um für alle Kinder und Jugendlichen eine gesunde Essensversorgung in den kommunalen Einrichtungen zu gewährleisten.

„Wir streben eine zielgerichtete Unterstützung für jene Familien an, die diese besonders benötigen.“, erklären die Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen. Um dies zu erreichen, soll die Jenaer Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie sich aktuell die Situation bei der Essensversorgung an den Jenaer Kindergärten und Schulen gestaltet. Dabei gilt es u.a. zu klären, wie viele Kinder und Jugendliche bei der Essensversorgung bereits über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gefördert werden. „Es ist die Frage zu beantworten, welche Kinder und Jugendliche keine Förderung erhalten und trotzdem unsere Unterstützung benötigen. Insbesondere diesen Kindern und Jugendlichen muss geholfen werden.“, betonen die Fraktionsvorsitzenden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung mit der Beschlussvorlage beauftragt, einen Bericht über die Gemeinschaftsverpflegung vorlegen. Es gilt, einen Gesamtüberblick darüber zu erhalten, wie in unseren Jenaer Bildungseinrichtungen u.a. das EU-Programm Schulobst und -gemüse, die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) umgesetzt werden oder Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen bei der Essensversorgung bestehen. Auch im Rahmen der nächsten Jugendstudie soll gefragt werden, wie die Kinder und Jugendlichen die Gemeinschaftsverpflegung in den Jenaer Bildungseinrichtungen aus Gesundheits-, Ernährungs- und Klimafreundlichkeitsaspekten einschätzen.

Es ist das Ziel der Stadtratsfraktionen DIE LINKE., Bündnis´90/Die Grünen und der SPD, dass alle Kinder und Jugendliche in den Jenaer Bildungseinrichtungen an einer kostengünstigen, gesundheitsförderlichen und klimafreundlichen Ernährung teilhaben können.

DIE LINKE thematisiert fehlende Tarifbindung

Fraktion will Wiedereintritt der Stadtwerke in Arbeitgeberverband prüfen lassen

DIE LINKE macht die fehlende Tarifbindung in Teilen der Jenaer Stadtwerke zum Thema. Die Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 10. Mai 2023 eine Beschlussvorlage eingereicht, um vom Oberbürgermeister die Möglichkeit eines Wiedereintritts der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen in den Arbeitsgeberverband und dessen Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigungsbedingungen prüfen zu lassen.
„Die fehlende Tarifbindung ist problematisch", sagt Lena Saniye Güngör, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion. "Wir sehen den damaligen Austritt aus dem Arbeitgeberverband Kommunaler Unternehmen als Fehler an. Die Rückkehr aller Unternehmen der Stadtwerke-Gruppe in den Arbeitgeberverband kann die Rechte und Verhandlungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Daher wollen wir die Auswirkungen eines solchen Schrittes überprüfen lassen, auf den uns auch Beschäftigte der Stadtwerke immer wieder ansprechen."

LINKE hält Klimaaktionsplan für zustimmungsfähig

Fraktion zieht Änderungsanträge zurück, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf

„Nach der Übernahme vieler unserer Forderungen zum Klimaaktionsplan durch die Stadtverwaltung halten wir die Beschlussvorlage nun für zustimmungsfähig.“ erklärt Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur bevorstehenden Abstimmung des Aktionsplanes im Jenaer Stadtrat. Die Fraktion wird deshalb ihre verbliebenen Änderungsanträge zurückzuziehen. „Wir sehen allerdings weiterhin Konkretisierungsbedarf, den wir mit eigenen Beschlussvorlagen untersetzen werden“:

Die Fraktion DIE LINKE sieht vor allem notwendige Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als zu wenig mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Dies ist allerdings Grundvoraussetzung für das Gelingen der angestrebten Verkehrswende in der Stadt. Auch der Klimaaktionsplan selbst weist an verschiedenen Stellen auf die Notwendigkeit eines besser ausgebauten ÖPNV hin, bleibt aber in den Maßnahmen selbst unspezifisch. Die Fraktion ist weiterhin der Ansicht, dass aktuell in der Planung befindliche Bauvorhaben in der Stadt auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Klimaaktionsplan überprüft werden sollten. Gerade bei einigen Hochbauten bestehen Zweifel. Unverständlich bleibt aus Sicht der Fraktion zudem, warum verwaltungsinterne Neuregelungen, die der Klimaaktionsplan fordert, nicht sofort umgesetzt werden.

„Es fehlt bisher auch jede Verbindlichkeit beim Zeitrahmen für die Umsetzung vieler Maßnahmen. Hier bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Stadtverwaltung Nägel mit Köpfen macht.“ sagt Frau Güngör abschließend.

Fraktion DIE LINKE kritisiert Inszenierung einer Querfrontdebatte

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Klimaktionsplan debattiert, aber aus zeitlichen Gründen nicht die Abstimmung gestartet – die AfD hat dabei ihre Ablehnung zum Klimaaktionsplan bereits zur Protokoll gegeben. Dazu merkt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Lena Saniye Güngör, an: „Wir als LINKE haben unsere Zustimmung bei Annahme unserer Änderungsanträge klar benannt sowie die Begründung unserer Änderungsanträge dargestellt.“

„Als Linksfraktion haben wir uns sehr über den sachlichen und wertschätzenden Austausch zum Klimaaktionsplan mit Herrn Pauli und weiteren Vertreter*innen im Rahmen unserer Fraktionssitzung in dieser Woche gefreut. Umso irritierter sind wir nun von dem leicht durchschaubaren Versuch ein Querfrontszenario zu inszenieren. Es liegt nun an den Fraktionen der Grünen und der SPD, sich zu der inkorrekten medialen Darstellung durch ihre Jugendorganisationen zu verhalten.“ äußert Frau Güngör kritisch.

Abschließend merkt Frau Güngör an: „Der Dezernent Christian Gerlitz hat es trotz intensiver Beratungen nicht vermocht für die ursprüngliche Verwaltungsvorlage zum Klimaaktionsplan eine demokratische Mehrheit abzusichern. Die kurzfristige Einreichung seiner umfangreich veränderten Vorlage einen Tag vor der Stadtratssitzung ist mit Blick auf den parlamentarischen Zeitablauf entweder nicht redlich – oder schlicht hilflos.“

Solidarität mit dem Warnstreik in den Kindertageseinrichtungen

Forderungen der Gewerkschaft angemessen

Für den 08. März 2023 ruft die Thüringer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem ganztägigen Warnstreik in den kommunalen Kindertageseinrichtungen in Jena auf. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: „Unsere Fraktion erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf zum Warnstreik und der Forderung der Gewerkschaft GEW nach einer angemessenen Erhöhung der Vergütung im öffentlichen Dienst. Es ist nur angemessen, wenn die Gewerkschaften wenigstens einen Ausgleich der Inflation bei der Vergütung verlangen.“

Die Gewerkschaft begründet den Schritt zum Warnstreik damit, dass das Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifverhandlung bisher unzureichend war. Sie ruft ihre Mitglieder, aber auch Nichtmitglieder, im Geltungsbereich des TVöD sowie TVPöD, TVSöD und TVAöD (Praktikant:innen, Studierende und Auszubildende) auf, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl des Frauenkampftages 08.März für die Aktion macht zugleich auf die weiterhin bestehende, niedrigere Entlohnung so genannter Frauenberufe aufmerksam, meint Frau Güngör und erklärt abschließend: „DIE LINKE im Jenaer Stadtrat ist der Meinung, dass die Profis in den Kindertageseinrichtungen mehr brauchen und mehr verdient haben.“

Umfangreiche Änderungsvorschläge für den Klimaaktionsplan

Fraktion DIE LINKE reicht Maßnahmen zur Verbesserung ein

Die Fraktion DIE LINKE hat ein ganzes Paket mit Änderungsvorschlägen für den Klimaaktionsplan eingereicht. Die zehn Einzelanträge zielen darauf ab, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen effektiver zu gestalten und schneller umzusetzen. Die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör erklärt dazu: „Die Fraktion ist sich einig darin, dass Maßnahmen für den Klimaschutz dringend notwendig sind. Aber nicht alles, was uns vorgelegt wurde, ist so umzusetzen.“

Die Fraktion weist darauf hin, dass ein großer Teil der bisher bezifferten Gelder in Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, wie Kampagnen, Beratungsangebote und Informationsstellen fließen soll. Bis 2035 wird in der Vorlage der Stadtverwaltung von einem Betrag von 15 bis 16 Miillionen Euro für derartige Maßnahmen ausgegangen. Dabei würden nicht nur Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Angeboten geschaffen, sondern handele es sich auch um eine falsche Prioritätensetzung, wie Frau Güngör feststellt: „Wenn wir das Geld in Solaranlagen auf städtischen Gebäuden stecken, sparen wir ganz konkret Emissionen ein. Im öffentlichen Nahverkehr können wir mit solchen Beträgen das Angebot verbessern und so einen Umstieg vom Auto erleichtern. Auch so sparen wir konkret Emissionen - deshalb fordern wir, die Mittel dafür frei zu machen.“

Überhaupt ist der öffentliche Nahverkehr aus Sicht der Fraktion das Sorgenkind des Maßnahmenkatalogs, wie die Stadträtin ausführt: „Der Klimaaktionsplan benennt die Wichtigkeit des ÖPNV für das Erreichen des Klimazieles an vielen Stellen, bleibt aber völlig vage, wenn es um die Umsetzung geht. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen den Oberbürgermeister auf, hier möglichst schnell die notwendigen Pläne zu konkretisieren. Für unsere Fraktion gehört dazu der Ausbau des Angebotes, insbesondere in den ländlichen Ortsteilen der Stadt, eine ansprechende Taktung auch in Randzeiten und die Einrichtung von gut angebundenen Park&Ride-Stationen. Wir fordern, dass die Stadt selbst Geld in die Hand nimmt, den ÖPNV in diesem Sinne weiterzuentwickeln.“

Weitere Anträge zielen auf einzelne Probleme, die im Vorschlag der Stadtverwaltung auftreten. So macht ein Aufschlag auf einen Ökostrom-Tarif wenig Sinn, da dies eher Kunden von der Nutzung abschreckt. Die Abkehr von fossilen Energieträgern bei der Fernwärme muss sich auf verschiedene technische Optionen stützen, um sicher umgesetzt werden zu können. Außerdem soll von der Stadt mit großen Akteuren in Jena, wie etwa der Universität und großen Unternehmen, das Gespräch gesucht und laufende Bauvorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden.

Abschließend erklärt Frau Güngör: „Es ist uns wichtig, dass der Stadtrat auch bei der künftigen Umsetzung das Heft des Handelns in der Hand behält. Auch das haben wir in einem Änderungsantrag deutlich herausgehoben.“

Neugestaltung des Ernst-Abbe-Platzes endlich angehen

Verbesserung des Ambiente und der Nutzbarkeit angestrebt

In seiner Sitzung am 22. Februar 2023 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Modernisierung des Ernst-Abbe-Platzes mit einem konkreten Zeitplan und Konzept in Angriff genommen werden soll. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung, wie Lena Saniye Güngör erklärt: „Der Ernst-Abbe-Platz ist ein zentraler und hochfrequentierter Ort in Jena, dessen derzeitige Gestaltung nicht mehr den Ansprüchen an moderne Stadtentwicklung und den Bedürfnissen derjenigen, die diesen Platz tagtäglich nutzen, entspricht.“

„Mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit – der Platz soll so entwickelt werden, dass er ein angenehmes Ambiente zum Verweilen bietet und zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt. Damit wird auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entsprochen, hier etwas zu tun.“ verweist Frau Güngör auf verschiedene Initiativen dazu aus dem Kreis der Studierenden der dort ansässigen Institute der Friedrich-Schiller-Universität.

„Die Fraktion DIE LINKE spricht sich seit längerer Zeit für eine Modernisierung des Ernst-Abbe-Platzes aus. Wir hoffen, dass mit diesem neuen Anlauf endlich Bewegung in die Sache kommt.“ schließt Frau Güngör mit dem Hinweis, dass die Universität und das Jenoptik mitspielen müssen, da sie Anteile an dem Platz haben.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Einwohnerantrages

Vorlagen mit ähnlichen Intentionen vorgelegt

„Wir unterstützen den Einwohnerantrag des Bündnisses 'Nicht mit uns Jena'. Er deckt sich vielfach mit Forderungen, die die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen Monaten selbst an verschiedenen Stellen in die Stadtratsarbeit eingebracht hat.“ stellt Lena Saniye Güngör zu dem Antrag fest, der am Mittwoch im Stadtrat diskutiert wird.

Frau Güngör verweist darauf, dass DIE LINKE in den Haushaltsdiskussionen sich nicht nur bereits für Reduzierung der Ticket-Preise für jenabonus-Inhaber eingesetzt hat, sondern, ganz wie der Einwohnerantrag, auch preiswerte Kurzstrecken-Tickets immer wieder befürwortete

Mit der Initiative zum Beschluss „Der Energiekrise kurzfristig begegnen“ hat die Fraktion bereits im Herbst vergangenen Jahres die Einrichtung eines Härtfallfonds eingefordert. Hierzu stellt die Fraktionsvorsitzende fest: „DIE LINKE hält den Verzicht auf Sperren bei Heizung und Strom für wichtig. Deshalb haben wir in der derzeitigen Energiekrise frühzeitig diese Forderung selbst aufgebracht. Dass aus der Stadtgesellschaft heraus eine ähnliche Forderung vorgebracht wird, bestätigt uns in unserer Arbeit.“

„Die Stadtverwaltung ist nach dem Beschluss zu unserer damaligen Beschlussvorlage bisher nicht ausreichend tätig geworden. Wir sehen hier weiterhin Handlungsbedarf.“ meint Lena Saniye Güngör abschließend.

Klimaaktionsplan mit Defiziten

Linke will Nachbesserungen für das Paket diskutieren

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Klimaaktionsplan für Jena endlich in den Stadtratsgremien diskutiert werden kann. Die Vorsitzende der Fraktion, Lena Saniye Güngör, sagt dazu: „Der Klimaaktionsplan ist die richtige Antwort auf die Notwendigkeit dem Klimawandel kommunal aktiv entgegen zu treten. Wir begrüßen es, dass in Jena ein ambitioniertes Projektpaket in die Umsetzung gehen soll. Es wird Zeit, dass wir handeln.“

Nach Ansicht der Fraktion hat der nun vorliegende Entwurf noch deutliche Schwächen. So bleiben in den jetzt vorliegenden Dokumenten manche Maßnahmen hinter dem Machbaren zurück. Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sei zudem an vielen Stellen vage. Das ist so noch nicht zustimmungsfähig, meint Ralph Lenkert, der das Thema Klimaschutz auch als Bundestagsabgeordneter bearbeitet: „Wir stimmen mit den Zielen völlig überein. Doch in den Details wird ein Sammelsurium an Möglichkeiten zur Umsetzung benannt, von denen manche wünschenswert, andere aber hoch problematisch sind. Manches scheint sogar widersprüchlich zu sein. Wir fordern daher bei der konkreten Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen, dass der Stadtrat beteiligt bleibt.“

Die Fraktion hat ganz konkrete Kritikpunkte an den vorliegenden Maßnahmen. Ralph Lenkert stellt fest: „Die Fernwärme vollständig aus der Fluss-Thermie der Saale zu speisen, wird physikalisch nicht möglich sein, wenn Saalfeld und Rudolstadt die gleiche Strategie verfolgen. Das Ziel ist richtig, doch mit welcher Technologie die Fernwärme klimaneutral gestaltet wird, muss in der Entscheidung jetzt offen bleiben.“

„Zu viel Geld soll in Kampagnen und Informationsarbeit fließen, die von anderen Akteuren längst hervorragend geleistet wird. Das Geld wäre besser für Maßnahmen aufgehoben, die zu ganz konkreter Emissionsreduktion führen.“ ergänzt Lenkert.

Reinhard Wöckel, der für die Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss sitzt, macht etwa deutliche Defizite beim im Bereich Mobilität aus, der dringend einer Überarbeitung bedarf: „Wir können nicht einerseits den Individualverkehr einschränken, auf der anderen Seite aber keine adäquaten Alternativen bieten. Schon jetzt sind viele Straßenbahnen und Busse überfüllt. Ein massiver Ausbau an Linien und auch in Kapazität und Taktung wären nötig, um den Umstieg vom Auto zu ermöglichen. Die LINKE fordert diese Entwicklung schon lange ein.“

Deshalb wird die Fraktion den Antrag stellen, den Beschluss zum Aktionsplan erst im März zu fassen, um Änderungsanträge vorbereiten zu können.

„Wir wollen einen besseren, effektiveren Klimaaktionsplan, als das, was uns im Moment vorliegt. Deshalb wollen wir in den Ausschüssen ausreichend Zeit, das umfangreiche Paket im Detail zu diskutieren. Denn wir sind überzeugt: Da geht mehr fürs Klima!“ zieht Lena Saniye Güngör das Fazit

Positionierung für den Erhalt des Fachbereichs Geschlechtergeschichte

Stadtrat erklärt Solidarität mit Studierenden und Lehrenden

In seiner jüngsten Sitzung sprach der Jenaer Stadtrat den Studierenden und Lehrenden der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die sich gegen die Abschaffung des Fachbereichs Geschlechtergeschichte eingesetzt haben, seine Solidarität aus. Dies begrüßt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ausdrücklich: „Mit dieser solidarischen Positionierung gibt der Stadtrat den Studierenden und Lehrenden Rückenwind für die anstehenden Gespräche mit der Universität. Es freut mich sehr, dass sich der Stadtrat zu dieser Entscheidung durchringen konnte.“

„Die Streichung des Lehrstuhls hätte große Auswirkungen auf die Universität Jena, aber auch auf Jena als angesehenen Hochschulstandort. Die Solidarität unserer Fraktion ist den Studierenden und Lehrenden von Anfang an sicher gewesen. Und es ist gut, dass sich sich der Stadtrat unserem Vorschlag mehrheitlich angeschlossen hat.“ meint Frau Güngör.

Essen für Schülerinnen und Schüler erschwinglich halten

Zuschuss soll gegen bereits erfolgte und drohende Erhöhungen helfen

Seit 2022 sind vielfach die Preise für das Mittagessen in den Jenaer Schulen angestiegen. Wegen der allgemein hohen Inflationsrate und dem Anstieg der Energiekosten ist mit weiteren Preissteigerungen in absehbarer Zeit zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE möchte deshalb diese Kosten für alle Familien abfedern, indem jede Portion durch die Stadt Jena mit 0,50 € bezuschusst wird. Dazu erklärt Jens Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die steigenden Energiekosten schlagen überall durch. Das verlangt von vielen Familien harte Entscheidungen, was man sich noch leisten kann und was nicht. Wir wollen nicht, dass das gemeinsame Essen der Kinder in den Schulen dem Sparzwang zum Opfer fällt.

Insbesondere an den Grundschulen nimmt die übergroße Mehrheit der Schülerinnen und Schüler an der gemeinsamen Mittagsversorgung teil. In verschiedenen Landkreisen Thüringens wird die Schulspeisung bereits bezuschusst und in anderen wird das Thema gerade angesichts der Krise wieder diskutiert. Jens Thomas weißt darauf hin, dass man das auch in Jena schon für eine gute Idee hielt: „In der Stadt Jena gab es bis 2005 einen solchen Zuschuss, der damals sogar bis zu 96 Cent pro Portion betrug. Mit einer Wiedereinführung eines Zuschusses von wenigstens 50 Cent sollen jetzt die Eltern in der schwierigen, aktuellen Situation entlastet werden, damit jeder Schülerin und jedem Schüler eine warme Mahlzeit möglich ist.“

Im Dezember war die Fraktion mit ihrem Antrag, ein Budget für den Mittagessenzuschuss in den Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Jena einzustellen, gescheitert. In der Stadtratssitzung am 25. Januar steht die Beschlussvorlage der LINKEN noch einmal inhaltlich auf der Tagesordnung.

Signal für den Lehrstuhl Geschlechtergeschichte nötig

DIE LINKE kritisiert Absetzung ihrer Beschlussvorlage von der Tagesordnung

„Der Stadtrat hätte ein deutliches Signal setzen können, dass der Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte auch für die städtische Gesellschaft ist. Das diese Chance ungenutzt bleibt ist sehr bedauerllich.“ kommentiert Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Jena, dass die Beschlussvorlage ihrer Fraktion zu diesem Thema von der Tagesordnung der Stadtratssitzung im Dezember abgesetzt wurde. Da sich gerade etwas bei diesem Thema bewegt, kritisiert Frau Güngör den Zeitverlust: „Gerade jetzt wäre der Beschluss eine gute Unterstützung für die Studentinnen und Studenten gewesen, die gegen die Abschaffung des Lehrstuhls und die problematische Art und Weise, wie diese Zustande kam, protestieren.“

„Unsere Vorlage verlangt keine Eingriffe in die Hochschulfreiheit, sondern dass sich der Stadtrat auf Grund der gesellschaftlichen Bedeutung des Lehrstuhls für den Erhalt des Lehrstuhls öffentlich ausspricht.“ widerspricht Philipp Gliesing den rechtlichen Bedenken, die zur Begründung der Absetzung vorgebracht wurden. Der Tagesordnungspunkt ist nun formal auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

Gestalten statt Abnicken

DIE LINKE geht mit konkreten Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte

„Wir wollen den Haushalt der Stadt als Stadträte nicht einfach zum Abnicken vorgesetzt bekommen, sondern ihn und durch ihn gestalten. Deswegen ist diese Eile, die der Oberbürgermeister zeigt, fehl am Platz.“ meint Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat zur anstehenden Haushaltsdebatte. Die Fraktion hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, den Beschluss zum Haushalt bereits in der Dezember-Sitzung des Stadtrates zu fassen.

Trotz zeitlicher Bedrängung legt die Fraktion DIE LINKE konkrete Änderungsvorschläge zur Haushaltsdebatte vor. Dazu gehört die Einrichtung eines Nothilfefonds, wie Frau Güngör erläutert: „Wir wollen Änderungen im Haushalt, um etwa den Vereinen und Verbänden in der Stadt helfen zu können, wenn sie wegen der gestiegenen Energie-, Heiz- und sonstigen Betriebskosten in Schwierigkeiten kommen. Weiterhin wollen wir , dass die Nahverkehrspreise insbesondere für JenaBonus-Inhaber erschwinglich bleiben. Außerdem soll das Mittagessen in den Schulen bezuschusst werden.“

Haushalt nicht übereilt beschließen

Fraktion DIE LINKE wirft dem Oberbürgermeister Wortbruch vor

Dass der Doppelhaushalt der Stadt Jena samt aller Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zwei Wochen nach Vorlage bereits am 15. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ein Affront. Dazu erklärt Jens Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Oberbürgermeister wird wortbrüchig, wenn er auf diesen kurzfristigen Beschluss des Haushalts drängt. Gegenüber den Fraktionen war eine andere Zeitschiene angekündigt worden, darauf haben wir uns verlassen. Dass der Beschluss gegen den Willen der beiden größten Fraktionen in dieser Eile gefasst werden soll, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis.“

Eine ausreichende Analyse und Beratung des Haushalts samt der Wirtschaftspläne sei in dieser Zeit nicht machbar. Allein zum Stellenplan gebe es viele Fragen, die im Finanzausschuss mangels Zeit nicht mehr gestellt werden konnten. Aktuell sei auch unklar, ob die Zuschüsse an Vereine und Verbände überhaupt die massiven Erhöhungen bei den Energiekosten auffangen, die vor kurzem der städtische Vermieter KIJ ausgesprochen hatte. Allein um diese Fragen zu klären, hätte es mehr Zeit gebraucht. Zudem wäre es besser gewesen, die Haushaltsverhandlungen im Land abzuwarten.

"Der Oberbürgermeister vergibt hier die Chance einer breiten Zustimmung zum Haushalt und verspielt auch ein Stück Vertrauen", bedauert Jens Thomas.

Geschlechtergeschichte wird weiter gebraucht

LINKE unterstützt Forderung nach dem Erhalt des Lehrstuhls an der Friedrich-Schiller-Universität

Ab dem Jahr 2025 wird es nach bisheriger Planung keine historische Geschlechterforschung mehr an der Universität Jena geben: Am 12. Juli 2022 beschlossen die Mitglieder des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät die Nicht-Neubesetzung des Lehrstuhls für Geschlechtergeschichte. Wenn Professorin Gisela Mettele in drei Jahren emeritiert, werden Geschlechterthemen nicht länger institutionell am Historischen Institut verankert sein. Gegen die Abschaffung des Lehrstuhls fand am 30. November 2022 eine Kundgebung in Jena statt, die mit mehren hundert Demonstrierenden ein starkes Signal setzte.

DIE LINKE im Stadtrat Jena unterstützt die Forderung der Studentinnen und Studenten, diese Entscheidung zu überdenken. Dazu hat die Fraktion eine Beschlussvorlage in den Stadtrat für Dezember eingebracht. Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör erklärt: „Die Geschlechtergeschichte gibt aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen um Geschlecht, Sexualität, Ungleichheit, sowie Arbeit und Güterverteilung eine historische Tiefendimension. Deshalb braucht es die Geschlechtergeschichte auch weiterhin in Jena als eigenständigen Lehrstuhl.“

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Streichung des Lehrstuhls hinsichtlich intersektionaler und ungleichheitssensibler Forschung große Auswirkungen auf die Universität Jena, aber auch das Land Thüringen und die gesamte Hochschullandschaft in Deutschland haben wird.

„Gerade wenn rechte und konservative Parteien in Thüringen sich mit Verboten gegen die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter wenden, wird deutlich, dass wir weiterhin Bedarf an der Erforschung von Geschlecht in all seinen Facetten haben. Wir fordern daher, dass der Stadtrat sich für den Erhalt des Lehrstuhls Geschlechtergeschichte positioniert und der Oberbürgermeister, Herr Nitzsche, dazu Kontakt mit der Universität aufnimmt.“ hält Stadträtin Katharina König-Preuss ergänzend fest.

Solidarität mit den Kurd*innen

Solidarität mit den angegriffenen Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien, Irak und Iran zeigten heute mehrere Hundert Menschen in Jena. Der völkerrechtswidrige Krieg und die Kriegsverbrechen des türkischen Militärs im Auftrag des Machthabers Erdogan dürfen von der Weltgemeinschaft nicht weiter hingenommen werden. Stadtratsmitglied Philipp Gliesing appellierte, dass auch auf kommunaler Ebene im Sinne der hier lebenden Kurd*innen verstärkte Initiative ergriffen werden muss, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Durch deutsche Waffenexporte besteht eine Mitverantwortung für die Kriegshandlungen des NATO-Partners Türkei. Er erinnerte daran, dass die Friedensgespräche der PKK in der Türkei 2013 einseitig durch Erdogan beendet worden waren, und die demokratische Bewegung der Kurd*innen in allen Gebieten Kurdistans brutal unterdrückt wird. DIE LINKE hat die tödlichen Bombenangriffe vom vergangenen Wochen auf allen Ebenen scharf verurteilt und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow protestierte öffentlich sowie gegenüber den Mitgliedern der Parlamentarischen NATO-Vertretung.

Umfangreicher Neustart der Webseite jena.de nötig

Nutzer*innen-Befragung nur als Auftakt nutzen

Die Webseite www.jena.de ist eigentlich als Aushängeschild der Stadt gedacht, doch wird sie im Moment diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb hatten die Fraktionen DIE LINKE und FDP eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die eine Nutzerbefragung zu ihrer Verbesserung fordert. Dem Vorschlag wurde in der Novembersitzung des Stadtrates mit großer Mehrheit zugestimmt.
Jens Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Der Beschluss soll nur Auftakt sein für einen umfangreichen Neustart der Homepage. Häufig findet man wichtige Informationen nur schwer. Barrierefreiheit ist nicht ausreichend gegeben. Da muss sich vieles ändern. Die beschlossene Nutzer*innen-Befragung soll dazu nur den Ausgangpunkt bieten.“

Fraktion DIE LINKE. begrüßt neues Mitglied

Anne Neumann tritt der Fraktion bei

„Wir freuen uns sehr, Anne Neumann als neues Mitglied unserer Fraktion begrüßen zu können. Mit ihrer festen Verwurzelung in den kulturellen und sozialen Bereichen der Stadt, ist sie eine willkommene Verstärkung für uns.“ erklärt die Vorsitzende Lena Saniye Güngör zu der personellen Änderung in der Fraktion DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat.

Für Anne Neumann, die bisher als fraktionslose Stadträtin agierte, war dieser Schritt nur logisch: „Inhaltlich sehe ich mich schon längst am besten bei der LINKEN aufgehoben. In der Fraktion kann ich für die Anliegen der Menschen in Jena besser wirken, als als Einzelkämpferin auf der Hinterbank.“

Durch den Beitritt der Stadträtin stellt DIE LINKE. nun mit zehn Mitgliedern die größte Fraktion im Stadtrat. Frau Neumann wird die Fraktion zukünftig im Sozialausschuss, im Werkausschuss jenarbeit sowie im in den Beiräten für Klimaschutz und für Menschen mit Behinderung vertreten.

Fachkräftemangel als Querschnittsaufgabe ernstnehmen

Weiche Standortfaktoren fördern und Maßnahmen gezielter einsetzen

Der problematische, demographische Wandel und eine steigende Nachfrage nach
Fachkräften generiert einen wachsenden Mangel in vielen Branchen. Bereits in den letzten
Jahren gab es dadurch Probleme auch bei Jenaer Unternehmen, Auszubildende zu finden
und Stellen mit entsprechenden Fachkräften zu besetzen. Daher ist es nötig, dem
Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena hat deshalb
in einer Großen Anfrage nachgefragt, welche Anstrengungen die Stadt unternimmt, um
Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen. Die Antwort wurde nun
im Stadtrat diskutiert. Die Stadtverwaltung stellt darin ihre Aktivitäten dar, Fachkräfte in
Jena zu halten und für die Stadt dauerhaft zu gewinnen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Lena Saniye Güngör, zieht das Fazit: „In Jena tut sich viel -- aber es geht mehr.
Insbesondere größere Anstrengungen zur gezielten Unterstützung des Sozial- und
Gesundheitsbereichs sind aus unserer Sicht wünschenswert.“
„Bemerkenswert an der aktuellen Situation ist, dass bereits jetzt deutlich festgestellt wird,
dass Jena dem Umland Fachkräfte streitig macht. Diese problematische Konkurrenz wird
sich in Zukunft noch verschärfen, wenn nicht Wege zu einer besseren Zusammenarbeit mit
den umliegenden Kreisen in der Frage gefunden wird. Dabei könnte etwa eine Ausweitung
der Werbemaßnahmen der Stadt auf weitere Regionen in Deutschland und das Ausland
helfen.“ meint Güngör. Vor allem bei der Anwerbung und Eingliederung von migrantischen
Fachkräften gibt es aus Sicht der LINKEN noch Potenzial zur Verbesserung, damit Jena im
internationalen Vergleich mithalten kann.
„Sowohl für die Fachkräftesituation in der Stadtverwaltung selbst, als auch bei den
Unternehmen in der Stadt sind weiche Standortfaktoren eine wichtige Stellschraube. Jena
muss sich als rundum lebenswerte Stadt für alle erweisen. Egal, ob es um bezahlbaren
Wohnraum, attraktive Naherholung oder einen Stadtalltag ohne Diskriminierung geht: Die
Fachkräfteentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Themenfelder der Stadtpolitik
hinweg.“ kritisiert Güngör abschließend, dass entsprechende Maßnahmen in der Antwort zu
kurz kommen.
 

Demokratischer Protest nur mit klarer Abgrenzung nach rechts

Pressemitteilung

DIE LINKE verteidigt Ordnungsdezernent Benjamin Koppe gegen die Kritik von FDP-Stadtrat Stefan Beyer. „Es ist richtig und notwendig, Personen der rechten Szene und die von ihnen ausgehende Gefahr als solche zu benennen, statt sie als ‚Sonderlinge‘ zu verharmlosen.“ sagt Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, zur jüngsten Kritik aus Reihen der FDP an Aussagen aus der Stadtverwaltung.

Es ist gut, dass Verwaltungen transparent arbeiten und ihnen vorliegende Informationen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, so die Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Wer Kritik an aktueller Politik der Bundesregierung auf die Straße bringen will, muss dies ganz sicher nicht mit Personen der extrem rechten Szene tun. Die Äußerungen von Herrn Beyer zeugen mindestens von Unkenntnis, sind aber mit Blick auf seine eigene fragwürdige Teilnahme an sogennanten Corona-Protesten leider auch nicht überraschend. Herr Koppe hat die Einflussnahme von rechten Personen und Gruppierungen so dargestellt, wie sie faktisch sind. Auch Stadträtinnen und Stadträte sollten solche Informationen ernst nehmen.“

Güngör weiter: „Alle Menschen, die sich als Teil einer engagierten demokratischen Gesellschaft verstehen, werden nur an Demonstrationen teilnehmen, die sich von extrem rechten Gruppen wie "Freies Thüringen" explizit distanzieren. Eine klare Abgrenzung nach Rechts schmälert nicht die Legitimität von Protest, sondern macht diesen glaubwürdig auch im Hinblick auf den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft in der Krise. Das demokratische Recht auf Demonstration wahrzunehmen ist gerade beim aktuellen Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise höchst angebracht.“

Die Jenaer Linkspartei ruft unter dem Motto "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern" zu einer Kundgebung auf. Diese findet am morgigen Donnerstag, den 29.09., um 18 Uhr, auf dem Holzmarkt statt.

Stadtrat im September 2022

Für die heutige Stadtratsitzung hat DIE LINKE gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und SPD ein ganzes Maßnahmen-Paket eingebracht, mit der der Energiekrise kurzfristig begegnet werden soll. Damit soll Jena auf einen Herbst und Winter vorbereitet werden, in dem weitere Kostensteigerungen für Strom und Gas private Verbraucher*innen ebenso hart treffen werden wie die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen. Unser Hauptanliegen mit dieser Beschlussvorlage ist die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Sozialleistungen, die die Kosten kaum schultern können. Neben der Verhinderung von Stromsperren sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt und bekannter gemacht werden.

Weiterhin bringen die drei Fraktionen einen Antrag ein, um die Geschichte Jenas mit Hilfe der von QR-Codes an Straßennamenschilder besser erlebbar zu machen. Von der LINKEN initiiert wurde ein Antrag, der zur Aufklärung von möglichen Ungereimtheiten beim Projekt Diamond Maker von JenaKultur beitragen soll. Außerdem fordern wir weitern in einem Antrag, den wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion stellen, eine Nutzer-Umfrage zur Bewertung und Verbesserung der Webseite der Stadt Jena.

Stadt startet zweite Beteiligungsphase zum Radverkehrsplan

Nach einer erfolgreichen ersten Online-Beteiligung zum Auftakt des Radverkehrsplans Jena 2035+ startet nun die zweite Beteiligungsphase zur Bewertung der vorliegenden Maßnahmen. Ziel ist es vor allem, das Feedback von Bürgerinnen und Bürgern für eine Priorisierung der Einzelvorhaben zu berücksichtigen. Für das definierte Netz wurden mehr als 300 Maßnahmen entwickelt, die zur Verbesserung der Qualität des Alltagsradverkehrs beitragen sollen.

Seit Kurzem ist die Beteiligung unter folgender Webadresse möglich: www.radforum-jena.de

Antrag zu Maßnahmen in der Energiekrise eingereicht

Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen städtisches Programm vor

Jena soll vorbereitet sein auf einen Herbst und Winter, in dem enorme Kostensteigerungen für Strom und Gas private Verbraucher*innen ebenso treffen werden wie städtische Unternehmen. Deshalb haben die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD ein gemeinsames Programm erarbeitet, das im Stadtrat in September beschlossen werden soll.

Hauptanliegen der Beschlussvorlage ist die Unterstützung der Jenaer Bevölkerung – insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen. Neben der Verhinderung von Stromsperren sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt und bekannter gemacht werden. Die Finanzierung sozialer und gemeinnütziger Angebote soll auch bei stark steigenden Energiekosten sichergestellt werden.

Außerdem sollen Stadtverwaltung und städtische Unternehmen verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung umsetzen. Ein Runder Tisch soll die schnelle und enge Abstimmung von Stadtverwaltung, kommunalen Versorgern, Wohnungswirtschaft und Sozialvereinen absichern. Ein kommunales Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen (etwa sogenannte Balkonkraftwerke) trägt zur unabhängigen, erneuerbaren Energieerzeugung vor Ort bei und unterstützt von steigenden Strompreisen Betroffene.

Bereits vor der Sommerpause hatte DIE LINKE ein Maßnahmenbündel vorgelegt, dem aber der Oberbürgermeister aus formalen Gründen die Dringlichkeit abgesprochen hatte. Die damals gemachten Vorschläge haben nun Eingang in die neue Beschlussvorlage gefunden und sind um zusätzliche Punkte erweitert worden.

Hier die Beschlusvorlage im Wortlaut: PDF

Eilantrag zum „Härtefallfond“ abgelehnt

Die Fraktion DIE LINKE wollte per Eilantrag einen Beschluss einbringen, in dem unter anderem ein „Härtefallfond“ für Menschen gefordert wird, die aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und den Sperrungen drohen. Die Stadt sah keine Eilbedürftigkeit, so dass über die Probleme und mögliche Lösungen erst im September disktutiert werden kann.

Konfrontationen überwinden – Horizont des Möglichen erweitern

Philipp Gliesing zur Freiflächenkonzeption für die Soziokultur

Mit der Beschlussvorlage „Soziokulturelle Freiräume in Jena weiterentwickeln“ wird viel zu spät für diesen Sommer eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um über die Nutzungsmöglichkeiten von Freiflächen außerhalb des Paradieses für Veranstalter der freien Kulturszene zu beratschlagen. Ein Trostpflaster – wenn auch ein wichtiges. In Jena ist dies nun schon eine jahrelange Diskussion, mit einem hohen Frustrationspotential. Im letzten Jahr gab es dank der Initiative von Willigen im Kulturbereich bereits mit „Freiflächenlaboren“ eine Erprobungsphase, die jedoch durch die pandemische Lage eher ausgebremst wurde. Dass es nicht gelungen ist auf produktive Weise bereits im Frühjahr konkrete Möglichkeitshorizonte zu schaffen, drängte junge Leute wieder in die Lage sich Plätze ohne Anmeldung und Nutzungsrecht zu nehmen.

„Es geht nicht um wilde Saufgelage und Freiraum für Zerstörungswut – es geht um hochengagierte Kollektive, die selbstorganisiert in der Lage sind bunte Events anzubieten. Je mehr Unterstützung sie dabei erfahren, um so besser können sie sich auf Nutzungsbedingungen einstellen.“, so Philipp Gliesing, Mitglied im Kulturausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Dazu gehören Regeln des gemeinsamen, diskriminierungsfreien Feierns, eine umweltgerechte Nutzung der Flächen und eine frühzeitige Kommunikation mit benachbarten Interessengruppen, seien es Gartensiedlungen oder Landwirte.

Philipp Gliesing appelliert deshalb an die Bürger in den Ortsteilen Jenas, ein Verständnis für den hohen Bedarf an nächtlichen Freiluftveranstaltungen zu entwickeln. „Im Zuge der Pandemie gab es natürlich gar keine Geräusch-Kulisse mehr, was sich aber mit den Lockerungen verändert hat, und nun hoffen alle, dass wieder ein normales Nacht- und Kulturleben entstehen kann, wie es in einer Universitätsstadt zu erwarten sei. Jena war und ist für die ganze Region ein Anziehungspunkt – dazu gehören auch soziokulturelle Erlebnisorte. Ziel muss es sein, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine dauerhafte Lebensperspektive in Jena und Umgebung finden.“

Mit den Bemühungen der Kulturschaffenden der freien Szene, wie Felix Blumenstein von biotobt e.V., geht es vor allem darum mit der Stadtverwaltung nach unkomplizierten und dauerhaften Lösungen zur Nutzung von Flächen zu suchen. In Leipzig ist das bereits gelungen – eine Website ermöglicht die Anmeldung von neu ausgewiesenen Flächen. Aber auch Weimar ist bereits einen Schritt weiter und genehmigt nächtliche Events im naturnahen Raum. Klar ist allen Beteiligten, dass es nicht um Party-Veranstaltungen im Wochentakt geht, sondern um Rahmenbedingungen, die möglichst allen Beteiligten entgegenkommen. „Mein Wunsch wäre ein Checkliste für Veranstalter pro ausgewiesener Fläche, die ein Müllkonzept, sowie sanitäre Anlagen und technische Vorgaben beinhaltet. Die Beschränkung bei der Anzahl von Nutzungen ist selbstverständlich, müsse dann aber auch weitergehende Spielräume beinhalten, als es momentan vorgegeben ist.“, so Philipp Gliesing.

Europäische Mobilitätswoche

Beschlussfassung im Stadtrat

Kernproblem der Europäischen Union um den Klimaschutz, die effektive Mobilität der Menschen und den effizienten Transport von Waren zu sichern und voranzutreiben. Die Europäische Mobilitätswoche, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, wird in vielen Städten bzw. Dörfern Europas mit verschiedenen Workshops, autofreien Tagen, Mit-Mach-Aktionen und Vorträgen mitveranstaltet. Das generelle Ziel dieser Themenwoche ist die Aufmerksamkeit auf das Thema der nachhaltigen, barrierefreien und zukunftsfähigen Mobilität und Logistik zu richten.

Mit der Beschlussvorlage zur Mobilitätswoche wollen die einreichenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. besonders die Bürger*innenbeteiligung im Bereich des Verkehrs vorantreiben und stärken.

„Verschiedene Akteure gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um Ideen für eine sichere und attraktive Verkehrsentwicklung zu diskutieren und die Sichtweisen verschiedener Alters- und Nutzergruppen einzubringen, ist Ziel der Mobilitätswoche. Alle sind eingeladen, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, um Konzepte zu finden, die ihre Mobilitätsbedürfnisse gut abdecken und gleichzeitig negative Effekte für andere und die Umwelt minimieren.“ betont Gudrun Lukin von der Fraktion DIE LINKE.

Im Zentrum der Europäischen Mobilitätswoche soll der Aktionstag für den Umweltverbund stehen, an dem der ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr besonders im Vordergrund stehen. Die Nutzung des ÖPNV soll an diesem Tag kostenlos sein. Ein weiteres Merkmal dieses Aktionstages soll die Nutzung der Innenstadtstraßen für Aktionen und Veranstaltungen sein.

Jena wird zur kinderfreundlichen Stadt

Kinderrechte sollen in Zukunft besser umgesetzt werden

Mit der am Mittwoch im Stadtrat beschlossenen Vorlage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD soll Jena kinderfreundlicher werden. Ziel ist es, über einen Leitbildprozess und die Überprüfung der verschiedenen Bereiche der UN-Kinderrechtskonvention die Ausgangslage in Jena zu analysieren und dann in Anlehnung an die UNICEF-Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ die Kinderrechte in Jena zu stärken.

Dazu Kathleen Lützkendorf, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion: „Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Pandemie-Jahren eine große Last getragen. Wir müssen uns eingestehen, dass es unserer Gesellschaft oft schwer fällt, die Bedürfnisse junger Menschen zu priorisieren. Der Beschluss zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ soll für uns Herausforderung und Ansporn sein, die Interessen und Rechte von Kindern immer wieder in den Vordergrund zu rücken.“

Lena Saniye Güngör, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., ergänzt: „Dieser Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen oder eine schöne Idee, denn er implementiert die Perspektive junger Menschen in Jena. Es passt zu unserem Selbstverständnis, eine kinderfreundliche Stadt zu sein. Wir sollten alle Maßnahmen in die Wege leiten, die einer besseren Umsetzung der Kinderrechte noch entgegen stehen.“

„Kinderrechte sind Menschenrechte. Mit dem Bekenntnis zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ bekräftigen wir, dass wir diese Rechte hier auch konkret umsetzen wollen. Dabei geht es um gute Lebensbedingungen für junge Menschen genauso wie konsequente Beteiligungsprozesse“, so Katja Glybowskaja, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat.

„Ich freue mich, dass der Stadtrat jetzt dieses wichtige Signal für die Rechte von Kindern und Jugendlichen gegeben hat. Glücklicherweise ist Jena bereits eine Stadt mit einer Vielzahl von Vereinen und engagierten Personen, die sich für die Interessen von Kindern einsetzen. Der gemeinsamen Arbeit am neuen Leitbild zur ‚Kinderfreundlichen Stadt Jena‘ mit anderen Akteuren stellen wir uns gern. Wir wollen die Position von jungen Menschen in Jena nachhaltig stärken“, schließt Ines Morgenstern, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und grüne Stadträtin.

Stärkung der Integrationshelfer*innen findet Mehrheit im Stadtrat

„Wir freuen uns darüber, dass sich eine große Mehrheit über fast alle Fraktionen hinweg unserer
Initiative zur Stärkung der Integrationshelfer*innen anschließen konnte.“ meint Martin
Flämmich-Winckler von der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat zur Abstimmung im
Stadtrat.
Die Stadt Jena setzt konsequent mit der höchsten Inklusionsquote im Freistaat Thüringen das
Recht nach der UN-Behindertenrechtskonvention um und entspricht damit auch dem Kinder- und
Jugendstärkungsgesetz. Diese Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe sind natürlich nicht zum
Nulltarif zu haben und für den überwiegenden Teil ist die kreisfreie Stadt Jena, in ihrer
Eigenschaft als örtlicher Träger, zuständig. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem
Förderbedarf können für den Schulbesuch an allgemeinbildenden Schulen individuelle Hilfen in
Form von Schulbegleitern oder Integrationshelfern erhalten. Bedingt durch die hohe
Inklusionsquote in Jena ist ein hoher Bedarf an Integrationshelfer*innen zu verzeichnen. Diese zu
finden und dabei das vom Gesetzgeber geforderte Fachkräftegebot einhalten zu können, gestaltet
sich immer schwieriger.
„Deshalb hatten wir als DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Jena eine Beschlussvorlage initiiert, der
sich auch andere Fraktionen angeschlossen haben. Damit wollen wir den Oberbürgermeister
prüfen lassen, inwieweit die Stadt Jena durch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten den für
sie tätigen Integrationshelfer*innen in der unterrichtsfreien Zeit Weiterbildungsangebote
ermöglichen kann. So soll erreicht werden, dass diese besser auf die individuellen
Besonderheiten der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen fachspezifisch reagieren können.“
sagt Martina Flämmich-Winckler. Bei der Prüfung sollen besonders die Erfahrungen an den TGS
Kulturanum und Wenigenjena sowie an der GS Schillerschule mit einfließen.
„Mit Weiterbildungsangeboten in der unterrichtsfreien Zeit, etwa in Ferien würden nicht nur die
Beschäftigungsqualität und die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung gefördert werden,
sondern künftig auch die Chance auf das Zurückgreifen auf ausreichend zur Verfügung stehendes
Personal gegeben sein.“ erklärt die Stadträtin abschließend.

Maßnahmen zur sozialen Abfederung gestiegener Energie- und Heizkosten nötig

DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde

Wie in anderen Städten auch sind die privaten Haushalte in der Stadt Jena vom extremen Anstieg der Energie- und Heizkosten betroffen. Schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine waren die Preise für Strom und Gas in die Höhe gegangen. Die Entwicklung hat sich seitdem noch weiter verschärft.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, Lena Saniye Güngör: „Die drastische Erhöhung der Heizungs- und Energiepreise trifft viele Menschen in Jena hart und stellt nicht wenige vor existenzielle Nöte. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und die Probleme in die Diskussion im Stadtrat geholt.“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird in der Mai-Sitzung des Stadtrates eine Aktuelle Stunde zu dieser Problematik stattfinden. Diskutiert werden sollen insbesondere Möglichkeiten der Stadt, soziale Härten durch die Kostensteigerungen abzumildern.

„Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Kostensteigerungen finanziell meistern zu können. In dieser für viele Menschen in der Stadt schwierigen Situation ist es geboten, dass sich der Stadtrat mit möglichen Maßnahmen und Hilfsangeboten zur sozialen Abfederung beschäftigt.“ sagt Jens Thomas von der Fraktion abschließend.

 

Mehr Geld vom Land Thüringen

Die Fraktion DIE LINKE hat den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt zusätzliche Finanzmittel vom Land Thüringen erhält und möchte mit den Fraktionen diskutieren, wofür das Geld verwendet werden kann. Sie selbst schlägt vor, die Preise für den Kinderfahrschein zu senken, die Zahl der ermäßigten Fahrscheine für JenaBonus-Inhaber*innen wieder zu erhöhen und dem Nahverkehr Mittel für die Erweiterung des Angebots zur Verfügung zu stellen.
Der im Februar 2022 eingebrachte Antrag zu Verwendung der vom Land Thüringen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel wurde von den Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Begründet dies unter anderem mit den möglicherweise  kommenden fianzielle Problemen.

Finanzielle Unterstützung des Jenaer Tierheim eV gesichert

Durch die gemeinsame Beschlussvorlage der Fraktion mit Bd.90/ Die Grünen, konnte durch ein Gespräch zwischen Vereinsvorstand und Vertretern der Stadtverwaltung die Abdeckung der Kosten für Fundtiere besprochen und für das Jahr 2022 finanziell abgesichert werden. Die Pauschale für Fundtiere war seit 2017 nicht angepasst worden. Die Fraktion der LINKEN freut sich über den Austausch und die gefundene Lösung. Die Beschlussvorlage konnte somit zurückgezogen werden.

Einsatz für weitere Testzentren in Jena

DIE LINKE hatte einen Eilantrag zur Stadtratssitzung gestellt, da in Jena erhöhte Testkapazität durch die 3G und 2G+ Regelungen auch für Geimpfte und Genese zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Testmöglichkeiten sollen dabei verteilt in Jenas Stadtteilen angeboten werden. Die Öffnungszeiten sollen für berufstätige Bürger:innen angepasst und darüber hinaus auch an den Wochenenden eingerichtet werden.

Der Antrag konnte zu Beginn der Stadtratssitzung zurückgezogen werden, da der Oberbürgermeister das Anliegen unterstützt.

Beantwortung der Großen Anfrage

Wohnungslosigkeit in Jena

Auf der Stadtratssitzung fand gestern die Aussprache zur Großen Umfrage statt:

Wohnungslosigkeit in Jena – Situation, Hilfe und Alternativen

Die Rede dazu hielt unsere Stadträtin, Dr. Beate Jonscher. Die Ergebnisse aus der Anfrage kurz zusammengefasst:

  • Auf der Homepage der Stadt fehlen Information über Beratungs- und  Hilfsangebote.
  • Die Beratung konzentriert sich auf Familien mit minderjährigen Kindern und Senior:innen. Eine Ursache dafür ist der Mangel an personellen Ressourcen in der Verwaltung.
  • Gebraucht wird eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Menschen, die ihnen helfen wollen.
  • Der „Housing first“-Ansatz (wohnbegleitende Hilfe in einem sofort normalen unbefristeten Mietverhältnis) ist aufgrund des Wohnungsmangels in Jena eher schwierig umzusetzen.
  • Die Netzwerkarbeit sollte sobald wie möglich wieder aufgenommen, die Arbeit zum Thema in den Fachausschüssen fortgesetzt werden.

Aufhebung der Beschlusses zum VMT

Die Fraktionen CDU und FDP stellten den Antrag, den im September 2021 gefassten Beschluss zum VMT aufzuheben. Sie begründeten dies damit, dass dieser nicht in den Ausschüssen beraten worden war. Auch vermuten sie finanzielle Nachteile für die Stadt. Der Antrag fand eine Mehrheit, so dass der Stadtrat weiterhin nicht über Nahverkehrserhöhungen beraten und entscheiden darf.

Autofreier Tag in Jena

Der "#AutofreieSonntag" in #Jena hat es mehr als deutlich gezeigt: Es braucht eine #VerkehrswendeJetzt die das Klima schützt, soziale Teilhabe und die Existenz zukünftiger Generationen sichert. Deshalb: Massive Investionen in ÖPNV, Bahn, Fuß- und Radwege!

Bereits vor einem Jahr erhielt die Stadt durch den Beschluss unserer Fraktion den Auftrag für eine Konzepterarbeitung für einen „Autofreien Tag". Am Sonntag, 10.10.21 waren auf dem Eichplatz Initiativen, der Jenaer Nahverkehr, Vereine und Fraktionen mit ihren Angeboten vertreten. Wir hatten einen Parkour und Quiz für Kinder angeboten, die gern angenommen wurden und kamen ins Gespräch bei einer Offenen Versammlung mit Akteuren.

Stadtrat entscheidet in Zukunft wieder über Fahrpreiserhöhungenen

Bereits in der Stadtratssitzung im Juli hatte sich die Fraktion DIE LINKE dafür eingesetzt, dass sich die Fahrtpreistickets für Kinder und Jugendliche ab 1. August 2021 nicht erhöhen. Der Eilantrag wurde jedoch vom Stadtrat abgelehnt.

Nun hat dieser letzten Mittwoch den Beschluss unserer Fraktion verabschiedet, die Fahrtpreiserhöhung wieder zurückzunehmen.

Stadträtin Dr. Lukin: „Der Zeitpunkt, die Fahrscheine für Kinder ausgerechnet in den Sommerferien zu erhöhen, war sehr unglücklich gewählt“. Künftig wird der Stadtrat wieder über Veränderungen der Fahrtpreise entscheiden. Wieder angestoßen wurde auch das Thema „Kostenlose Mobilitätstickets für Kinder und Jugendliche“.

Umsetzung zur Klimaanpassung im Stadtrat gefordert

Ralph Lenkert forderte im letzten Stadtrat mehr Klimaschutz für die Stadt Jena durch:

  • ein Gesamtverkehrskonzept für Jena
  • den Ausbau des ÖPNVs
  • klimafreundliches Bauen durch Recyclingbaustoffe
  • neue Radwege mit Prämisse der Baumerhaltung
  • mehr Kälteschutz im öffentlichen Raum
  • Hochwasserschutzkonzepte

 

Situation für Geflüchtete nachhaltig verbessern!

Die Fraktionen Bündnis 90 / Grüne, LINKE und SPD brachten gemeinsam einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten ein. Vor allem ging es darum, die Menschen sobald wie möglich aus Gemeinschaftsunterkünften zu holen und in Wohnungen unterzubringen.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion wurde die Vorlage mit den Stimmen der drei Fraktionen angenommen.

Schülerticket wird in Jena noch teurer

Pressemitteilung: Die Erhöhung der Kinder-Fahrpreise beim Nahverkehr wurde am Mittwoch kein Thema im Stadtrat. Die Fraktion der Linken wollte kurzfristig darüber reden. Es sei unverständlich, dass Kinder nach den vielen Entbehrungen für Mobilität mehr zahlen müssten, sagte Stadträtin Gudrun Lukin. Bund und Land hätten 2020 die Verluste durch fehlende Fahrgasteinnahmen ausgeglichen. Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD), er ist zugleich VMT-Beiratschef, sah rechtliche Hindernisse für eine kurzfristige Beratung. Gern wolle er aber in der nächsten Ratssitzung darüber sprechen. Stadtratsvorsitzender Jens Thomas (Linke) ließ sich die Aussage durch Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer bestätigten. Am 1. August werden Einzelfahrscheine für Kinder 10 Cent teuer und kosten dann 1,70 Euro. Die Schüler-Monatskarte verteuert sich auf 47,60 Euro (Abo: 42,40). Damit ist das Schüler-Abo in Jena pro Monat 11,98 Euro teurer als in der U-Bahn-Stadt München. tb

Keine Erhöhung der Nahverkehrstarife!

Zu Beginn der Stadtratssitzung stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag, zusätzlich zur Tagesordnung ihre Beschlussvorlage zur Aussetzung der Erhöhung der Nahverkehrstarife aufzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit waren laut Fachdienst Recht nicht gegeben, so dass nicht über den Antrag entschieden werden konnte. Erreicht werden sollte zu einem, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen aufzunehmen, um die Erhöhung zu verhindern, zu anderen, die Entscheidung über Tariferhöhung in den Stadtrat zurückzuholen.

 

Prämissen für den neuen Nahverkehrsplan

Wir fordern dazu:

  • die Verdichtung und den Ausbau des ÖPNV in den nächsten Jahren
  • Gewinnung neuer Fahrgäste
  • Entlastung des Straßenraums und mehr Umweltverträglichkeit im Verkehrsbereich
  • Vorrangstellung des ÖPNV im Straßenraum
  • Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV-Bereich
  • Einsatz von alternativen Bedienformen
  • Einsatz städtischer Mittel zu beraten
  • die beschlossenen 6% Ausgleichsbedarf neu zu bewerten

Städtische Vergaberichtlinie mehrheitlich angenommen

Gemeinsame Presseerklärung von Rot-Rot-Grün

Stadtrat beschließt Ausarbeitung einer neuen Vergaberichtlinie
Vorlage von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD verankert für künftige Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien

In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Stadtrat für die Überarbeitung der Richtlinien für Vergabeverfahren. Zukünftig sollen für die Auswahl von Betrieben für städtische Aufträge verbindliche soziale und ökologische Standards gelten.

Jens Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE bezieht klare Position: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen nicht nur für städtische Beschäftigte sondern auch für diejenigen, die städtische Aufträge übernehmen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,73 € hilft v.a. den Arbeitnehmer*innen im Reinigungs- und Postdienstleistungsgewerbe sowie im Wachschutz. So lange wie Thüringen Niedriglohnland war, muss klar sein, dass guter Lohn für gute Arbeit ein Standortvorteil um die Fachkräfte ist. Die nun beschlossenen Kriterien sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer gemeinwohlorientierteren Verwendung von Steuermitteln bei der Auftragsvergabe.“

Die Kriterien betreffen u.a. den Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und anderer ökologischer Ziele.

Dazu Heiko Knopf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jenaer Stadtrat: „Wir wollen als Grüne, dass öffentliche Gelder fair und nachhaltig vergeben werden. Dafür sind Untergrenzen für Löhne ebenso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umweltverträglichkeit. Gerade als öffentliche Hand sollten wir nicht nur aufs Geld schauen, sondern müssen auch gute Löhne, Ausbildungsplätze, energiesparende und regionale Erzeugung unterstützen.“

Schon 2015 gab es den Auftrag an die Stadtverwaltung, zu prüfen, wie der Stadtrat größeren Einfluss auf Ausschreibungen nehmen könnte. Auf die Beantwortung warteten die Stadträt*innen fünf Jahre. Auch im Kontext des Thüringer Vergabegesetzes aus Juli 2019, das auf Landesebene beispielsweise einen Mindestlohn von damals 11,42 € als Kriterium festlegte, starteten die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen neuen Versuch, das Vergabeverfahren zu konkretisieren.

Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Es ist unverzichtbar, dass bei Vergabeverfahren der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe, z.B. bei Aufträgen für Bauvorhaben oder Dienstleistungen, nicht allein die Frage nach dem billigsten Anbieter für die Entscheidung ausschlaggebend sein darf. Neben wichtigen ökologischen Gesichtspunkten sind künftig vor allem auch soziale Aspekte, wie die ordentliche Bezahlung der Mitarbeitenden und faire Arbeitsbedingungen bei der Entscheidung für Aufträge zu beachten.“ Mit der im Stadtrat beschlossenen Vorlage wird der Oberbürgermeister verpflichtet, bei künftigen Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. „In dieser Verantwortung kann die Stadt Jena für die Zukunft beispielgebend sein“, so Glybowskaja.

Abstimmung über die Städtische Vergaberichtlinie

In der heutigen Sitzung wird über die Beschlussvorlage zur städtischen Vergaberichtlinie abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat zusammen mit SPD und Grünen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen der Stadt Jena auf den Weg gebracht.

Es wird gefordert, bei der Vergabe von nun an auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf, auf Vereinbarkeit des Berufs mit der Familie, auf ökologische Ziele und die Anstellung von Langzeitarbeitslosen zu achten und dementsprechend zu entscheiden.

Auch der Türinger Vergabemindestlohn in Höhe von 11,73 € soll als Kriterium gefordert werden.

 

Ticketermäßigung mit JenaBonus wieder möglich

Die Fahrpreisermäßigung für erwachsene JenaBonus-Inhaber*innen wurde seit Beginn des Jahres ausgesetzt, da das Haushaltssicherungskonzept die Streichung der Ermäßigung vorsah. Durch den Einsatz der Fraktion DIE LINKE. kam der Doppelhaushaus 2021/22 ohne die Kürzung aus, sodass Sie mit dem JenaBonus wieder ermäßigte 4-Fahrtenkarten und Monatskarten erwerben können.

Unsere Stadträtin Beate Jonscher hat bei der Stadtverwaltung und dem Nahverkehr erfragt, dass Sie nach Vorlage Ihrer Tickets die Ermäßigung rückwirkend vom 01.01.2021 erstattet bekommen. Die praktische Umsetzung der Rückerstattung wird aktuell im Kundenservice des Nahverkehrszentrums erarbeitet und anschließend durchgeführt

Informationen für Schwangere in Konfliktsituationen

Will sich eine Schwangere für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verpflichtet sie der Gesetzgeber dazu, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. In der Stadt Jena gibt es dafür qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote, doch fehlen oftmals die Informationen, wo diese Stellen zu finden sind.

Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür eingesetzt, dass Informationen zu anerkannten Angeboten und Stellen auf die Homepage der Stadt Jena gestellt werden.

Die entsprechende Beschlussvorlage wurde auf der Stadtratssitzug im April angenommen.

Ergebnisse aus der letzten Stadtratssitzung

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Einrichtung eines außerschulischen Ortes zum Gedenken, Erinnern und Aufarbeiten der NS-Zeit in Jena einstimmig beschlossen.

Nach der erfolgreichen Beschlussvorlage fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt die zeitnahe Umsetzung der Auswahl einer geeigneten Einrichtung. In Betracht kommen u.a. die Imaginata, das Kassablanca und die Rosenthal- Villa.

Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Wohnungslosigkeit gestellt und hat durch einen weiteren Antrag erreicht, dass bald Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung auf der Homepage der Stadt Jena zu finden sind. Auch in der Beschlussvorlage zur Reduzierung der Lichtverschmutzung der Stadt Jena konnte in relevanten Punkten Zustimmung gefunden werden.

Weitere Information zu den einzelnen Beschlüssen bekommst du hier in den kommenden Tagen oder auf www.die-linke-jena.de/fraktion.

Ein Kunsthaus für Jena?

Vielleicht, irgendwann, aber nicht auf dem Eichplatz. So könnte man die lange und kontrovers geführte Diskussion um den Einwohnerantrag zusammenfassen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte den Änderungsantrag des Kulturausschusses, der die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes auf dem Eichplatz eine Chance geben wollte, indem ein Teil des Baufeldes B zunächst im Eigentum der Stadt Jena bleibt. Der Antrag bekam die gleiche Zahl Ja- wie Nein-Stimmen, so dass er nicht angenommen wurde. Eine Mehrheit fand der Antrag von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss, der zumindest eine weitere Diskussion ermöglicht.

Doppelhaushalt im Stadtrat – LINKE stimmt zu

Heute wurde im Stadtrat über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 entschieden. Dies wurde erst möglich, da sich unter anderem DIE LINKE gegen ein Haushaltssicherungskonzept positioniert hat. DIE LINKE. Jena hat sich in vielen Punkten gegen die geforderten Streichungen durchgesetzt. Die Entscheidung für die Zustimmung fiel auch vor dem Hintergrund, damit viele Vereine und Institutionen ab April für die Einwohner*innen weiterarbeiten können.

Mit der Verabschiedung des Haushalts für die nächsten zwei Jahre wird es keine Kürzungen bei den Frauen- und Migrationsvereinen, der Sportförderung, der Zuschüsse für Sozialvereine und des Sozialtickets „JenaBonus“ geben. Auch die Erhöhungen von Kita- und Hortgebühren und Grundsteuern konnten abgewendet werden.

Wir konnten die Fortführung der Bürgerbeteiligung, der Schüler*innenbeförderung zur Wahlschule, der Schulprojekte Rabatz, ebenso der Kindersprachbrücke und MINT durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Kürzungen im Bereich der Grünflächenpflege, der Schulbegleitung und Jugendhilfe. Zudem forderte DIE LINKE Jena, dass auch die Stadtwerke Jena GmbH durch eine jährliche Gewinnausschüttung ihren Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt besteuert. Diese Forderungen konnten jedoch nicht durchgesetzt werden.

Das Abwenden des Haushaltssicherungskonzepts mit seinen großen Einschnitten im Sozial- und Kulturbereich sowie im Kinder- und Jugendbildungsbereich ist auch zu einem großen Teil dem Handeln der Landesregierung zu verdanken. Das Land Thüringen gleicht durch die Pandemie eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen aus. Zusätzlich unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Extra-Mitteln für Investitionen und Projekte. Ebenso wichtig wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haushaltsplanung der Gemeinden den besonderen Bedingungen während der Corona-Pandemie angepasst.

Mit dem heutigen Haushaltskompromiss hat DIE LINKE zusammen mit den Akteur*innen aus Jenaer Bündnissen und Initiativen und den demokratischen Parteien des Stadtrats wichtige Bedingungen für ein weltoffenes und lebenswertes Jena erhalte

Parkourpark in Jena Nord

Dank eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ die Grünen und dem Ortsteilbürgermeister von Jena-Nord wird auf dem Gelände des Jugendzentrums Polaris der erste Thüringer Parkour entstehen.

Die Idee, von Jugendlichen und Mitarbeitern des polaris bereits im Jahr 2017 entwickelt, wird nun endlich Wirklichkeit. Gerade weil, Jena Nord ein wachsender und immer jünger werdender Stadtteil ist, werden hier vermehrt sportliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche benötigt. Der Parkour wird allen Jenaer Kindern und Jugendlichen während der Öffnungszeiten des Geländes zur Verfügung stehen.

Das polaris, das sich das Gelände mit der Montessori Schule teilt, ist hierfür der ideale Raum. Zum einen bietet das Gelände noch genügend Freifläche für den Parkour. Und zum anderen findet sich hier die ideale Verbindung von Schule, Hobby- und Freizeitangeboten.

Die Fraktion #DieLinke.Jena wünscht dem Team von polaris gutes Gelingen für den Baustart und hofft, dass viele Kinder und Jugendliche das neue Freizeitangebot nutzen werden!

Allen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum 110. Internationalen Frauentag!


Sind Frauen gegenüber Männern 2021 gleichgestellt? Leider nein! Es herrschen z.B. immer noch Unterschiede in der Bezahlung. Der Equal Pay Day am 10. März will aufmerksam machen. Bis zum 10. März erhalten Frauen in Deutschland statistisch kein Geld für ihre Arbeit, Männer hingegen werden ab dem 1. Januar bezahlt.
Gilt die Bezahlung von Arbeit zwischen den Geschlechtern noch vor Gründung der Familie schon als nicht ausgewogen, ändert sich das nochmal nach der Geburt des ersten Kindes. Danach arbeiten Mütter vorrangig in Teilzeit, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, während die meisten Väter weiter in Vollzeit tätig sind. Mütter leisten mehr nichtbezahlte Care-Arbeit. Equal Care meint die faire und gleichwertige Verteilung von Sorgearbeit und dient als Appell, Verantwortung zu übernehmen, Care-Arbeit zu honorieren und einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen, damit Frauen und Mütter nicht finanziell und ideell bestraft werden für ihre systemrelevante Arbeit.

Bürger*innensprechstunde

Bürger*innensprechstunde

Die Fraktionsmitglieder der Jenaer LINKEN laden herzlich zur telefonischen Sprechstunde für alle Bürger*innen am 01.03.21 von 17.00 – 18.00 Uhr zu Ihren persönlichen Anliegen wie auch Fragen zu Themen der Stadtpolitik ein. Begrüßen wird Sie am Montag die Fraktionsvorsitzende, Lena Saniye Güngor. Bitte wählen Sie folgende Telefonnummer 03641- 44 33 83. Für Anfragen per Mail ist die Fraktion weiterhin unter fraktion@die-linke-jena.de erreichbar. Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!

Corona-Schnelltests für den Stadtrat

Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grünen fordern in einer gemeinsamen Erklärung Schnelltests für die Mitglieder des Stadtrates. Diese sollen freiwillig sein und den Infektionsschutz während der Sitzungen, an denen mehr als 50 Personen teilnehmen, verbessern.
Die Stadtverwaltung lehnte das mit Hinweis auf Kosten und Zeitaufwand bislang ab, nun soll geprüft werden.
Es ist schon mühsam: nur zwei mal zwei Stunden stehen dem Stadtrat für die Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung. Viele Beschlüsse werden von Sitzung zu Sitzung geschoben, zu Beginn der Tagesordnung entbrennt eine Debatte, welche Beschlüsse vorrangig diskutiert und abgestimmt werden sollen.

Kein HSK, keine Kürzungen bei Kultur und Sozialem

So lässt sich kurz die Haltung der Fraktion DIE LINKE beschreiben. In der Januarsitzung des Stadtrates sollte beides beschlossen werden. Sicher auch aufgrund der Proteste von Bürger*innen konnte dies verhindert werden. Im Vorfeld wurden bereits viele Änderungsanträge erarbeitet, die ein Ziel haben – ein lebenswertes Jena für alle zu erhalten, so wie es in den vielen Mails, die die Kommunalpolitiker*innen erhalten haben, zum Ausdruck kommt.

 

Verkürzte Sitzung des Jenaer Stadtrates

Aufgrund der hohen Zahl der Corona-Infektionen wurde die Sitzung des Stadtrates auf zwei Stunden verkürzt. Diese fand am 09. Dezember 2020 statt.Es konnte nur das unbedingt Notwendige behandelt werden. Unsere Beschlussvorlagen mussten ins Jahr 2021 verschoben werden.

Fraktion DIE LINKE fordert Überprüfung von Infrastruktur- und Baumaßnahmen

Bereits im Juli 2020 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingereicht, angesichts der schwierigen Haushaltslage große Bauvorhaben der Stadt Jena auf den Prüfstand zu stellen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten und die Pläne gegebenenfalls zu überarbeiten. Diesem Beschluss wurde nun mehrheitlich angenommen.

Diskussion zum Wohnbauflächenkonzeption Jena 2035

Fraktion DIE LINKE fordert interfraktionelle Arbeitsgruppe

Das sicher wichtigste Thema des zweites Sitzungstages im Oktober 2020 war die Wohnbauflächenkonzeption. Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich die Vorstellungen der Stadt zur künftigen Entwicklung des Wohnungsbaus. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Reinhard Wöckel. Jena braucht eine Perspektive für das Wohnen in der Stadt, aber diese muss städtebaulich attraktiv sein. Vor allem muss Jena ein Stadt im Grünen bleiben. Über die zu bebauenden Flächen wurde zudem nicht ausreichend gesprochen. Gerade sensible und schwer zu bebauende Gebiete wurden bislang nicht diskutiert. Deshalb schlägt die Fraktion vor, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur weiteren Diskussion zu bilden.
Die Mehrheit des Stadtrates wollte jedoch sofort entscheiden. Deshalb stimmte die Fraktion dem Beschluss nicht zu.

Stadtrat im Corona-Modus

Der Stadtrat darf entsprechend der Auflagen des Gesundheitsamtes nur zwei Stunden tagen. Deshalb waren in den vergangenen Monaten die Anfragen der Stadträt*innen schriftlich beantwortet. Worden. Dies wollte viele Abgeordneten nicht mehr. Die Fragestunde konnte dennoch nicht in gewohnter Weise stattfinden, da die Stadtverwaltung nicht auf alle Fragen vorbereitet war. Als Konsequenz dessen sowie der langen Tagesordnungsordnungsdebatte konnten bis zum nichtöffentlichen Teil keine inhaltlichen Punkte behandelt werden.

Jena ist Stadt gegen Krieg und Rassissmus

In der Stadtratsitzung im Juli 2020 wurden vier Anträge der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Die Stadt Jena unterzeichnet den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Die Stadt Jena tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und dem gleichnamigen Verein bei und nimmt den 10-Punkte-Aktionsplan an.
Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Schulen in Jena nach Beendigung des Modellversuch SOEpP als kommunale Schulen weiter geführt werden können.
Und: 20201 wird es wieder einen autofreien Tag in Jena geben.

Fraktion DIE LINKE sucht Mitarbeiter*in

Die Fraktion DIE LINKE des Stadtrats Jena besetzt zum 01.08.2020  die Stelle der/des Fraktionsmitarbeiter*in neu. Die Stellenbeschreibung finden Sie hier. Bewerbungen können bis zum 15.07.2020 an fraktion@die-linke-jena.de geschickt werden.

Kürzung bei der Fahrpreisermäßigungen für JenaBonus-Inhaber*innen verhindert

Die Stadtverwaltung plante aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Stadt unter anderem die Kürzung der Fahrpreisermäßigung für JenaBonus-Inhaber*innen. Die SPD-Fraktion hat daher gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Vorlage eingebracht, die wie gefordert einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte. Trotz Proteste der Stadtspitze und der Fraktionen CDU und FDP wurde der Vorschlag angenommen.

Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Stadtrat entscheidet wieder

Am 20. Mai 2020 traf sich der Stadtrat unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – im Großen Saal des Volkshaus, an Einzeltischen, Mund-Nase-Bedeckung und mit der Auflage nicht länger als zwei Stunden. Deshalb hatten sich die Fraktionen im Vorfeld über verschiedene Maßnahmen zur Verkürzung der Sitzung geeinigt. Dadurch gelang es, mehr Tagesordnungsordnungspunkte abzuarbeiten als sonst.

So wurde am Ende der zweistündigen Sitzung der gemeinsame Antrag der Fraktionen LINKE. Bündnis 90/Die grünnen und SPD zur Bereitschaft der Stadt, minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, mit knapper Mehrheit angenommen.

Presseerklärung

Sonderausschuss und Eilentscheidungen des OB statt Stadtrat

Der Jenaer Stadtrat und seine Ausschüsse dürfen unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz seit Mitte März nicht mehr tagen. Im Umlaufverfahren hatte der Stadtrat für 3 Monate einen Sonderausschuss eingesetzt, der stattdessen dringliche Entscheidungen treffen sollte. Diesem gehören der OB und 9 Stadträt*innen an, für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör und Jens Thomas. Doch der Sonderausschuss hat nicht die gewünschte Kompetenz. Leider spiegelt sich im Sonderausschuss die eigentliche Sitzverteilung des Stadtrates mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit nicht wieder. Da das Gesundheitsamt der Stadt Jena aufgrund der Corona-Lage öffentliche Sitzungen nicht gestattet, tagt der Ausschuss nun nichtöffentlich, nur vorberatend und unter scharfen Hygienevorschriften. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, die Empfehlungen des Sonderausschusses per Eilentscheidung rechtssicher zu machen, weshalb es sich um dringliche Beschlüsse handeln muss. Beschlussvorlagen, die die Fraktionen auf die Tagesordnung setzen wollen, werden zunächst vom Rechtsamt auf Dringlichkeit geprüft und haben kaum eine Chance zugelassen zu werden. Öffentlich berichtet wird nur über die Ergebnisse der Sitzungen, nicht über den Verlauf der Debatte.

Der Sonderausschuss ermöglicht in dieser Ausnahmesituation nur eine minimale Beteiligung des Stadtrates und seiner Fraktionen, insgesamt ein sehr unbefriedigender Zustand.Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und der Ausschüsse ist damit stark eingeschränkt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sobald es die Lage zulässt, der Stadtrat und seine Gremien seine Kompetenzen und die Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen.

Am 07.04.20 tagte der erste Sonderausschuss im Volksbad. Unter folgendem Link findet Ihr die offizielle Darstellung der Stadt: https://rathaus.jena.de/de/erste-sitzung-des-sonderausschusses-des-stadtrates-jena

Jena verordnet Mundschutzpflicht

DIE LINKE sieht noch offene Fragen

Ab nächster Woche soll es in Jena eine Mundschutzpflicht geben – in Supermärkten, im Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr. Neben Masken können auch Tücher und Schals genutzt werden, wenn sie Mund und Nase bedecken. Die Jenaer Bevölkerung wurde von der Verwaltung aufgerufen, auch selbst Masken zu nähen. Die Fraktion DIE LINKE befürwortet grundsätzlich das Tragen von Masken. „Kritisch sehen wir die Pflicht, hier würden wir gerne auf Freiwilligkeit setzen.“ so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Lena Saniye Güngör. „Die Jenaer Bevölkerung hält sich bisher vorbildhaft an die Maßnahmen. Auf keinen Fall sollte das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes dazu führen, sich zu sicher zu fühlen und andere geltende Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen." so Güngör weiter. Die Abstandsregelung von zwei Metern und auch die Händehygiene sollte unbedingt weiter eingehalten werden.
Des Weiteren gilt es, die noch offenen Fragen zur Mundschutzpflicht zeitnah zu beantworten. Wie sollen sich die Menschen so mit Masken versorgen, dass diese nicht in relevanten Bereichen wie der Altenpflege fehlen? Wie viel Schutz bieten Schals, Tücher und Selbstgenähtes?
Die Fraktion DIE LINKE wird die Maßnahmen der Verwaltung auch weiterhin kritisch begleiten und fordert den Oberbürgermeister auf, den Stadtrat auch über den neuen Sonderausschuss hinaus im Kommunikationsprozess zu beteiligen.

Keine Zeit für Anträge der Fraktionen

Wie in den vergangen Jahren hat der Stadtrat Jena auch im Januar 2020 die Tagesordnung nicht geschafft. Daher konnten  die beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE "Erweiterung des Jobtickets" und "Unterzeichnung des Städteappells der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" nicht behandelt werden.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht

wunderschöne Weihnachten, einen guten Rutsch und erholsame Tage.

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende mitWahlkämpfen und Wahlsiegen. DIE LINKE ist wieder stärkste Fraktion im Jenaer Stadtrat! Eine neue Fraktionsvorsitzende wurde gewählt: Lena Saniye Güngör, erneut übernimmt Jens Thomas den Vorsitz des Stadtrates, Martina Flämmich-Winckler den Vorsitz im Sozialausschuss und Dr. Beate Jonscher den Vorsitz im Werkausschuss KMJ. In der neuen Legislatur gab es sechs Stadtratssitzungen, 12 inhaltliche Beschlussvorlagen, von sieben bereits entschiedenen wurden sechs angenommen.

Eine Auswahl: mehrheitlich angenommen: „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“, „Ausrufung Klimanotstand“, „Weitere Wohnungspolitische Instrumente prüfen“, „Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien Mobilität Jena 2030“, „Aufträge an Jenawohnen“, „Kombinierte Rad- und Wanderwege zwischen den Ortsteilen auf der Saaleplatte“; noch in der Diskussion: „Einführung einer städtischen Vergaberichtlinie für Jena“, „Aussetzung des Vollzugs der Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge“, „Erweiterung Jobticket“; abgelehnt: „Kein Werben für`s Sterben“

Nachlesbar auf der Seite der Stadt Jena im Sitzungskalender unter den Stadtratssitzungen: https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalender

Ab 6. Januar 2020 sind wir in der Geschäftsstelle Dornburger Str. 56 wieder für Sie da.

 

Klimanotstand für die Stadt Jena ausgerufen

Am 4. September 2019 wurde mit großer Mehrheit die von den demokratischen Fraktionen des Stadtrates gemeinsam erarbeitete Vorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ bestätigt. Festgeschrieben wurde unter anderem, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich verstärkt mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt, die Stadt eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einrichtet und ein Katalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung erarbeitet wird.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Stadt den „Klimanotstand“ auszurufen, wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen ebenfalls beschlossen.

Fraktionsvorsitz gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat einen neuen Vorstand. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Saniye Güngör gewählt, Stellvertrter*innen sind Jens Thomas und Dr. Gudrun Lukin.

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 fanden in Jena Kommunalwahlen statt. DIE LINKE gewann mit 20,4% der Wählerstimmen und zieht mit neun Städträt*innen in das neue Parlament ein.

Wohnungspolitische Grundsätze für Jena

Nach fast einjähriger Diskussione einigten sich die Fraktionen des Stadtrates über Grundsätze bei dem für Jena so wichtigen Thema Wohnen. Wesentliche Punkte sind die Konzeptvergabe bei großen Bauvorhaben, der sozialer Wohnungsbau, die Brgrenzung von Mieterhöhungen und die Entwicklung des Umlandes.

Jena wird zum „sicheren Hafen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE findet Mehrheit

Im März 2019 brachte die Fraktion den Antrag ein, die Stadt Jena zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Hintergrund ist das Anliegen einer bundesweit agierenden Initiative, dass Kommunen aus Seenot gerettete Menschen über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Fast 50 Städte in Deutschland – darunter Erlangen, Jenas Partnerstadt – haben sich bereits dazu bereit erklärt.

Fortschreibung des Parkraumkonzepts beschlossen

Im November 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingebracht, das 2010 beschlossene Parkraumkonzept zu überarbeiteten und der Stadtentwicklung anzupassen. Außerdem soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden.
Nach der Diskussion in den Ausschüssen wurden diese Forderungen durch die Mehrheit des Stadtrats bestätigt.

Wir sind umgezogen

Die Geschäftstelle der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat befindet sich jetzt in der Dornburger Straße 56. Zu erreichen ist sie mit den Straßenbahnlinie 1 und 4 Richtung Naumburger Straße,, Haltestellen Nordschule oder Scharnhorststraße, oder mit der Buslinie 15 Richtung Rautal, Haltstelle Scharnhorststraße. Autofahrer finden Parkplätze in der Nähe.

Die Wagenplatz Radaue muss bleiben!

Mehrheit des Stadtrates für Legalisierung

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag zur Legalisierung des Wagenpatzes Radaue eingebracht. Möglich wäre das durch einen Bebauungsplan „Sonstiges Sondergebiet“ für die Fläche Am Steinbach. Die Mehrheit des Stadtrats widersprach auch der geplanten Räumung.
Der Oberbürgermeister will nun den Beschluss beanstanden.

Sozialer Wohnungsbau in Jena

Mehrheit für Antrag der Fraktion DIE LINKE

Sehr intensiv war die Beschlussvorlage „Strategie für Wachstum und Investitionen“ in den Ausschüssen diskutiert und geändert worden. Auch im Stadtrat wurde lange debattiert. Am Ende fand einer der beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE die Mehrheit. Darin wird festgelegt, dass mindestens 20% der neu zu schaffenden Wohneinheiten im Kompaktwohnungsbau  als Belegungs- und Mietpreisgebundene Wohnungen herzustellen sind.

Keine Diskussion zum Wagenplatz

Eilantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt

In der Nachfolgesitzung des Jenaer Stadtrates wollte die Fraktion DIE LINKE eine zusätzliche Beschlussvorlage auf die Tagesordnung bringen. Es ging um die geplante Räumung des Wagenplatzes Rad*Aue und das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber der Entscheidung des Stadtrates, die Duldung für diesen Platz zu verlängern. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Der Antrag wird nun für die kommende Sitzung eingereicht.

Reinigung von Jenaer Schulen und Kindertagesstätten

Auch in der Stadt Jena gibt es Probleme mit der Qualität der Regierung von Schulen und Kitas. Eine Ursache dafür ist, dass die privaten Anbieter ihren Mitarbeitenden so hohe Vorgaben machen, dass diese nicht ohne Qualitätsverlust zu erfüllen sind. Daher hat die Fraktion DIE LINKE beantragt zu prüfen, ob die Stadt die Reinigung wieder mit eigenem Personal durchführen kann. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bestätigt.

Wahl der Beigeordneten

In der Stadtratssitzung im Juni 2018 wurden die Dezernenten für die kommenden sechs Jahre gewählt. Die Fraktion DIE LINKE schlug als einzige Frauen vor – Claudia Nissen-Roth, die ehemaligen Bürgermeisterin von Kahla, für das Dezernat Stadtentwicklung und MdL Katharina König-Preuss als Dezernentin für Familie, Bildung und Soziales. Beide blieben chancenlos, denn längst war zwischen CDU, SPD und FDP ausgemacht, wer die Dezernate besetzen wird.

Tarif Abo Mobil65 auch für EU-Rentner

Im März 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass sich die Stadt beim VMT dafür einsetzt, dass der Tarif Abo Mobil65 von alle Menschen genutzt werden kann, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine gesetzliche Altersrente erhalten, auch wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Nach der Diskussion in den Ausschüssen wurde diesem Antrag zugestimmt.

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Im April 2018 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau ein. In der Beschlussvorlage, die in die Ausschüsse verwiesen wurde, wird unter anderem gefordert, dass zukünftige Baulandentwicklung in der Stadt Jena mit einer Verpflichtung für einen mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau (20%) erfolgt.

LINKEN-Anträge abgelehnt und verwiesen

In der Nachfolge-Sitzung des Stadtrates am 15. März 2018 wurden fünf Beschlussvorlagen behandelt – mit folgenden Ergebnis: Der Antrag zum Feuerwehrhaus Lützeroda wurde aufgrund der Diskussion zurückgenommen, der Antrag zum IC-Knoten abgelehnt, die Vorlagen zu jenawohnen und zum VMT in die Ausschüsse verwiesen und der Antrag zum kostenlosen Nahverkehr durch einen der Koaltion ersetzt. Einzelheiten finden Sie unter den einzelnen Rubriken.

Keine Zeit für LINKEN - Anträge

Für die Sitzung der Stadtrats im Februar 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE drei Vorlagen eingereicht: Sie forderte die Stadt auf, Mittel für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lützeroda bereitzustellen und Planungen für den Standort eines Knotenbahnhofs aufzunehmen. Außerdem wurde der Antrag wieder eingebracht, den die Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH zu prüfen. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung konnte keiner der Anträge behandelt werden.