Bei der Kommunalwahl 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger von Jena mit 20,4% DIE LINKE zur stärksten Fraktion im Jenaer Stadtrat gewählt.

Seitdem hat DIE LINKE sich an etwa 90 Beschlussvorlagen beteiligt, von denen die Fraktion selbst mehr als 60  allein einbrachte. Außerdem gab es von der Fraktion vier Große Anfragen und viermal eine Aktuelle Stunde.

Lena Saniye Güngör wurde zur Vorsitzenden der neun Mitglieder starken Fraktion gewählt. Mit Jens Thomas stellt die Fraktion den Stadtratsvorsitzenden. Martina Flämmich-Winckler übernahm den Vorsitz im Sozialausschuss. Dr. Beate Jonscher wurde Vorsitzende des Werkausschuss Kultur und Marketing. Außerdem gehörten von Anfang an Ralph Lenkert, Philipp Gliesing, Katharina König-Preuss, Dr. Gudrun Lukin und Reinhard Wöckel unserer Fraktion an.

Im Herbst 2022 schloss sich die zuvor fraktionslose Anne Neumann als zehntes Fraktionsmitglied unserer Fraktion an. Damit wurde DIE LINKE auch hinsichtlich der Personenzahl größte Fraktion im Stadtrat.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei Bauvorhaben in Jena ein Anteil von 20% sozialem Wohnungsbau verbindlich ist.

Die Rekommunalisierung von jenawohnen fand keine Mehrheit, doch wurden Vorschläge von uns aufgenommen, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, dass in Jena neuer Wohnraum im Neubau für Familien und Menschen mit Wohnraumzugangsproblemen (zum Beispiel Alleinerziehende, werdende Mütter, Geringverdiener*innen, Menschen mit Handicap u.a.) entsteht.

Bereits 2019 haben wir in einer Beschlussvorlage eingefordert, dass jenawohnen einen Plan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in ihrem Wohnungsbestand vorlegt. 2021 haben wir die Stadt beauftragt, seniorengerechtes Wohnen in den Blick zu nehmen, um die bedürfnisgerechte Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.

DIE LINKE setzte sich dafür ein, dass die Stadt Jena auf den Vollzug von Bescheiden über Straßenausbaubeiträge so lange verzichtet, bis nach der Abschaffung der Beiträge auf Landesebene dort auch über eine Härtfall-Regelung zu diesen Bescheiden entschieden wurde.

Im Rahmen der drohenden, aber schließlich abgewendeten Haushaltssicherung, haben wir im Jahr 2020 auf eine Priorisierung der Investitionen und vor allem Baumaßnahmen hingewirkt.

Auch wenn die Haushaltsssicherung letztlich nicht kam, war die Priorisierung, die mit entsprechenden Planungen für Zeit und Kosten verbunden wurde, eine wichtige Grundlage der weiteren Arbeit.

Mehrfach haben wir die Preisentwicklung beim ÖPNV mit unseren Beschlussvorlagen thematisiert. Insbesondere forderten wir die Absenkung der Preise für Kinder und Jugendliche ein.

Bereits 2021 wandten wir uns gegen die Erhöhung der Nahverkehrspreise. Auch den Preissteigerungen 2023 und 2024 haben wir unsere Zustimmung nicht gegeben. Bei diesen Gelegenheiten haben wir uns zudem dafür stark gemacht, die Bestätigung durch den Stadtrat auch bei Erhöhungen unter fünf Prozent wieder verpflichtend zu machen.

Die Vier-Fahrten-Karten konnten für die JenaBonus-Inhaber umgesetzt werden. Ein von uns immer wieder angemahntes Kurzstrecken-Ticket wurde jedoch nicht umgesetzt.

Nicht zu einem Beschluss geführt werden konnte unser Vorschlag, die Mindestabnahmezahl für Job-Tickets im Verkehrsverbund von zehn auf fünf zu senken, was viele kleinere Organisationen und Unternehmen in die Lage versetzt hätte, diese Möglichkeit zusätzlich zu nutzen.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, die Jenaer Bahnhöfe weiter zu Verknüpfungspunkten der unterschiedlichen Mobilitätsarten auszubauen. Dafür sollte die Anbindung an den ÖPNV optimiert, neue Abstellflächen für Fahrräder und Carsharing eingerichtet und bestenfalls Park&Ride am Bahnhof Göschwitz etabliert werden.

Wiederholt hat sich die Fraktion auch dafür eingesetzt, dass Angebot des Nahverkehrs in Jena zu verbessern. Erfolgreich haben wir für eine Bus-Linie zur Anbindung des Wohngebiets Himmelreich gekämpft.

Allgemein forderte DIE LINKE die bessere Verbindung städtischer Teilräume durch den Nahverkehr ein. Mehrfach hat DIE LINKE zudem Verbesserungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr eingefordert. Aus unserer Sicht lässt aber die Umsetzung weiter zu wünschen übrig.

Unsere Beschlussvorlage „Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien Mobilität Jena 2030“ wurde einstimmig angenommen. Die Interessen der verschiedenen Mobilitätsarten auszugleichen und die Nahmobilität im Umweltverbund mit dem ÖPNV zu stärken, ist deren klare Ausrichtung. Der Oberbürgermeister wurde mit der Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenkatalogs mit klarer Zeitschiene beauftragt.

Verschiedene Vorschläge haben wir gemacht, den öffentlichen Nahverkehr in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. So konnten wir für den autofreien Tag 2020 den ÖPNV kostenfrei gestalten. Für die Fortsetzung dieser Maßnahme zu weiteren Aktionstagen haben wir uns 2023 ebenfalls eingesetzt. Doch präferiert die Stadtverwaltung offenbar Marketingmaßnahmen.

E-Scooter werden oftmals in der Stadt einfach abgelegt. Dabei blockieren sie Wege und beeinträchtigen so die Verkehrssicherheit. Insbesondere droht für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und andere Fußgänger Sturzgefahr oder werden diese zu gefährlichen Ausweichmanövern auf die Fahrbahn genötigt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Maßnahmen dafür ergreift, dieses Problem anzugehen.

Mit der „Einführung einer städtischen Vergaberichtlinie für Jena“ hat die Fraktion dafür gesorgt, dass soziale und ökologische Kriterien bei Vergaben durch die Stadt Jena und ihre Eigenbetriebe eine Rolle spielen. So ist etwa festgelegt, dass ein sogenannter Vergabemindestlohn, der sich am Land Thüringen orientiert, in den Unternehmen an die Aufträge gehen, mindestens gezahlt wird.

In einer Beschlussvorlage forderten wir ein Vetorecht des Stadtrates bei Wirtschaftssplänen der Stadtwerke Jena. Wir sind der Meinung, dass die Energieversorgung in kommunale Hand gehört und wollen, dass die Bürger*innenvertretung mitbestimmt, wenn es um Unternehmensentscheidungen geht, die tausende Einwohner*innen Jenas direkt betreffen. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich dem nicht angeschlossen.

Seitdem die Stadtwerke und ihre Tochterunternemen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, gibt es unter den  dort Beschäftigten immer wieder Beschwerden über die fehlende Tarifbindung. Aufgrund dessen forderten wir in einer Beschlussvorlage zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke zurück in den Arbeitgeberverband gebracht werden können. Unser Ziel ist es, den Beschäftigten einen gerechten Lohn nach Tarifbindung zu ermöglichen.

Mit zwei Beschlussvorlagen unterstützen wir Forderungen der Beschäftigten des Nahverkehrs zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Auf unsere Initiative hin wurde ein Beleuchtungskonzept in Auftrag gegeben, welches darauf abzielt, die künstlerische und gestalterische sowie die Straßenbeleuchtung an angemessenen Orten schrittweise zu reduzieren. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Energieverbrauch der Stadt zu reduzieren und die kommunalen Finanzen zu entlasten.

Mit großer Mehrheit wurde die von den demokratischen Fraktionen des Stadtrates gemeinsam erarbeitete Vorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ bestätigt. Festgeschrieben wurde unter anderem, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich verstärkt mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt, die Stadt eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einrichtet und ein Katalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung erarbeitet wird. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Stadt den „Klimanotstand“ auszurufen, wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen ebenfalls beschlossen.

Aus diesen beiden Beschlüssen entwickelte sich die Arbeit am sogenannten Klimaaktionsplan, der im Frühjahr 2023 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen beschlossen wurde. In über 70 Maßnahmen wurde ein Plan entwickelt, wie die Stadt Jena bis 2035 CO2-neutral werden soll. Mit zehn Änderungsanträgen haben wir versucht, dazu beizutragen, dass der Stadtrat auch nach Beschluss des Planes bei dessen Umsetzung beteiligt wird, dass die Maßnahmen effektiver CO2 einsparen und sozial ausgewogener gestaltet werden.

Die Umgestaltung des Ernst-Abbe-Platzes, für die sich auch DIE LINKE eingesetzt hat, ist ein erster möglicher Schritt in der Klimaanpassung für die Jenaer Innenstadt. Die Fraktion fordert auch darüber hinaus Maßnahmen, wie den Erhalt von Grünflächen und die Verbesserung ihrer Pflege.

Gute Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn man alle verfügbaren Informationen einbeziehen kann. Dieses Prinzip gilt auch für Frauen, die über einen Abbruch ihrer Schwangerschaft nachdenken. In Folge unserer erfolgreichen Beschlussvorlage werden Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Jena auf der Website der Stadt veröffentlicht, was es Schwangeren erleichtert, diese Angebote wahrzunehmen.

Nicht zuletzt durch unsere Initiative hat sich die Stadt Jena mit Integrationshelfer*innen auseinandergesetzt und festgelegt, dass Weiterbildungsangebote für diese wichtige Berufsgruppe bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus wird berichtet, wie sich die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich entwickeln.

Während der Corona-Pandemie setzten wir uns dafür ein, soziale Angebote für die Einwohner*innen Jenas zu erhalten. Unsere erfolgreiche Beschlussvorlage drängte darauf, kommunale Träger sozialer Einrichtungen, zum Beispiel Kinder- und Jugendhilfswerke, finanziell zu unterstützen. Wenn Kurzarbeit in diesem Bereich nötig wurde, stockte die Stadt das gezahlte Kurzarbeitergeld auf 95% des normalen Lohnes auf.

In einer sehr ausführlichen Großßen Anfrage haben wir uns zudem nach der Pandemie über die Auswirkungen und Langzeitfolgen der Pandemie erkundigt. Wichtige Erkenntnisse, welche Probleme fortbestehen und auch zukünftig noch angegangen werden müssen, sind dabei deutlich geworden.

Während der Energiekrise haben wir uns vor allem für die Belange einkommensschwächerer Einwohner*innen Jenas eingesetzt. Unsere erfolgreiche Beschlussvorlage thematisierte vielfältige Maßnahmen der Entlastung. So drängte die Fraktion beispielsweise darauf, Stromsperren bei Personen mit Sozialleistungsbezug oder niedrigem Einkommen zu verhindern oder setzte sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und des BAFÖG-Regelsatzes ein.

Eine Überforderung der Einwohner*innen Jenas durch die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel wollen wir verhindern. Deshalb haben wir uns mit einer Beschlussvorlage dafür stark gemacht, Einwohner*innen-Versammlungen etwa im Vorfeld der kommunalen Wärmeplanung durchzuführen.

In einer Beschlussvorlage widmete sich DIE LINKE dem Thema des bezahlbaren Mittagessens in Schulen. Für unseren ersten Vorschlag, jedes Mittagessen in Schulen mit mindestens 50 Cent zu bezuschussen, fanden wir jedoch keine Mehrheit.

Stattdessen wirkten wir dann auf einen Bericht hin, der prüft, wie viele Kinder durch das Bildungsteilhabepaket bereits unentgeltlich essen. Darüber hinaus wird die Teilsubventionierung momentan geprüft. Wir werden an unserem Anliegen festhalten und auch in Zukunft ein bezahlbares Essen für alle Schüler*innen fordern.

Wichtig war uns die kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenters jenarbeit. Hier ging es unserer Fraktion vor allem um die Bedarfe der Unterkunft. Wir haben erreicht, dass ab dem Jahr 2022 die angemessene Größe der Wohnung bei Ein-Personen-Haushalten auf 48 m2 erhöht wurde. Auf unsere Initiative hin erstellte das Jobcenter jenarbeit ein Informationsblatt zu den Bedarfen der Unterkunft.

Aktuell fordern wir in einem Beschlussvorschlag, dass Möglichkeiten geprüft werden, getrennt lebende Eltern bei Kita- und Hortgebühren zu entlasten.

Um Rassismus wirkungsvoll zu bekämpfen, haben wir 2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, die zum Ziel hatte, mit Jena in die Städtekoalition gegen Rassismus einzutreten und den dazugehörigen Zehn-Punkte-Aktionsplan zu verfolgen. Unser Ziel konnten wir erreichen. Die dadurch angestoßene Kampagne gegen Rassismus startete kürzlich und die Antidiskriminierungsstelle der Stadt hat ihre Arbeit aufgenommen.

Mit dem N-Wort werden schwarze Menschen und People of Color auf der Grundlage von rassistischen Stereotypen bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Wir widersetzen uns jedweder Form von Diskriminierung und bewirkten mit einer Beschlussvorlage von 2022, dass die Stadt Jena jeder Beschwerde über die Verwendung des N-Wortes konsequent nachgeht und den Stadtrat darüber informiert.

Mit unserer Beteiligung wurde ein Konzept zur Bekämpfung von Angsträumen entwickelt. Dieses prüft, an welchen Orten sich Einwohner*innen unsicher fühlen, um im nächsten Schritt Möglichkeiten zu entwickeln, diese Angsträume sicherer zu machen. Darüber hinaus wird bei öffentlichen Veranstaltungen für dieses Thema sensibilisiert. Unser Ziel ist es weiterhin, Jena zu einer Stadt zu machen, in der sich alle Einwohner*innen überall und zu jeder Zeit wohlfühlen können.

Mit unserer Beschlussvorlage von 2023 setzen wir uns dafür ein, die Arbeit von Awarenessteams, welche Opfer von Diskriminierung mit Rat und Tat zur Seite stehen, finanziell oder durch Weiterbildungsangebote zu unterstützen. Auch in Zukunft kämpft DIE LINKE für ein buntes Jena, in dem Diskriminierung aufgrund von Sexualität, ethnischer Herkunft oder anderen Gründen keinen Platz findet.

Unsere Beschlussvorlage zur Teilnahme der Stadt Jena am Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen fand eine Mehrheit. Auf der Webseite der Stadt ist folgende Erklärung zu finden: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Darüber hinaus unterstützten wir die Ostermärsche und Projekte, die der Förderung der Völkerverständigung und Flüchtlingshilfe dienen.

Infolge unserer Beschlussvorlage hat sich Jena zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bekannt. Wir haben zudem gefordert, das zivile Seenotrettungsschiff MARE*GO für die Jahre 2023 und 2024 mit jeweils 5000 Euro zu unterstützen. Unser Vorschlag, eine zweijährige Partnerschaft für MARE*GO zu übernehmen, fand eine knappe Mehrheit.

Durch unsere Beteiligung konnten wir die Wohnsituation von Geflüchteten in Jena verbessern.Unsere erfolgreiche Beschlussvorlage von 2021 legt fest, dass Geflüchtete nicht länger als sechs Monate in Gemeinschaftsunterkünften verbleiben dürfen und somit schneller eine eigene Wohnung erhalten. Das ist ein großer Erfolg für alle Geflüchteten in Jena.

Bereits 2020 konnten wir erreichen, dass Jena die Landesregierung kontaktierte, um über die zusätzliche Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus überfüllten Lagern in Griechenland zu sprechen.

Als die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben lahmlegte, setzten wir uns besonders dafür ein, Kultureinrichtungen in Jena zu erhalten. Unsere erfolgreiche Beschlussvorlage sah vor, die Kaltmiete bei Kultureinrichtungen für ein halbes Jahr zu erlassen, bei denen die Stadt Jena der Vermieter war. Bei Einrichtungen, die sich im Besitz Dritter befanden, sollte Jena eine Bürgschaft übernehmen.

Als mit der Energie-Krise 2022 für Vereine nicht abzusehen war, ob sie durch die Verteuerung an den Rand ihrer Existenz geraten würden, haben wir uns für die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt eingesetzt. Dass für den Stadthaushalt 2023/24 entsprechende Gelder fest vorzusehen seien, hat die Fraktion in der Haushaltsdebatte eingefordert. Die Mehrheit hat sich dem nicht angeschlossen.

Die Fraktion unterstützte erfolgreich das Cafe Wagner bei der Suche nach einem Zwischenquartier und vermittelte zwischen Land, Stadt und Studierendenwerk, um eine existenzsichernde Lösung für den renommierten Ort studentischer und soziokultureller Angebote zu erreichen.

Darüber hinaus befürworteten wir die „Freiflächen-Labore“ zur Etablierung fester Veranstaltungsflächen unter freien Himmel, um illegale Feiern und damit verbundene Konflikte mit Anwohner:innen zu vermindern. Hierbei forderten wir infrastrukturelle Verbesserungen und personelle Unterstützung für die Veranstalter*innen, um die Attraktivität für ordnungsgemäß verlaufenden Veranstaltungen zu erhöhen.

Die Kunstwerke der Stadt erhalten auf Initiative unserer Fraktion eine Beschilderung mit dem Hinweis auf Autor und Werk. Zunächst wurden die zahlreichen Kunstwerke im öffentlichen Raum in Neulobeda beschildert. Insbesondere für kunstinteressierte Bürger*innen und Gäste unserer Stadt stellt dies eine Bereicherung dar.

Für unsere Fraktion ist es auch ein wichtiges Thema, wie mit problematischer, historischer Vergangenheit umgegangen wird. So haben wir vorgeschlagen, eine andere Handhabung der Büste des Antisemiten Fries im Fürstengraben zu finden. Wichtig war uns zudem, dass Frauen bei der Straßenbenennung stärker berücksichtigt werden.

Die Fraktion setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung von JenaKultur und der Kulturförderung ein. Über die Mitarbeit an der Fortschreibung der Kulturkonzeption entwickeln wir eine vielgestaltige und lebendige Kultur mit. Ein Ziel bleibt die Errichtung eines Gebäudes zur öffentlichen Nutzung auf dem Eichplatz, das auch ein Kunsthaus einschließen kann.

Im Jahr 2020 haben wir in einer Beschlussvorlage gefordert, den Umgang mit den Jenaer Schulen, die am Sprachenprojekt teilnahmen, zu klären, um den in dem Projekt arbeitenden, zusätzlichen Lehrkräften, aber auch den Schüler*innen eine Sicherheit und Perspektive für die Zukunft zu geben. Bevor das Modellprojekt 2022 auslief, forderten wir, das Projekt als kommunales Projekt weiterzuführen. Die Lehrkräfte sollten ohne Nachteile vom Land übernommen werden und die Möglichkeit erhalten, in ihrer Schule weiterzuarbeiten.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, den erfolgreichen Beschluss „Einrichtung eines Lernortes für historisches Lernen - Jena im Nationalsozialismus“ endlich umzusetzen. Es ist unsere historische und gesellschaftliche Verantwortung, die Aufarbeitung der Regionalgeschichte des Holocausts weiterzuführen und für die kommenden Generationen zugänglich zu machen. Gemeinsam werden wir auf die Umsetzung des beschlossenen Erinnerungskonzepts an einem angemessenen Lernort drängen, bis es realisiert ist.

Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Arbeit des ausgeschiedenen Werkleiters von JenaKultur festgestellt wurden, haben wir uns für die öffentliche Aufarbeitung eingsetzt. Unseren Vorschlägen hat sich die Mehrheit im Stadtrat leider nicht angeschlossen.

Die dadurch angeregte Untersuchung im nicht-öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss hat gezeigt, dass an den internen Regeln der Kontrolle ein Bedarf zur Nachbesserung bestand, aber auch, dass gegen bestehende Regeln verstoßen wurde.

Durch den Druck nicht zuletzt unserer Fraktion konnte über wenigstens einige Erkenntnisse der Rechnungsprüfung öffentlich im Stadtrat beraten werden. Entsprechende Veränderungen in den internen Regelungen der Verwaltung wurden inzwischen umgesetzt.

Als deutlich wurde, dass der Oberbürgermeister gegen die gesetzlichen Vorschriften bei der Freistellung des Werkleiters von seinen Aufgaben den zuständigen Hauptausschuss und den Stadtrat nicht einbezogen hatte, strebten wir eine Organklage des Stadtrates dagegen an – auch um den Wiederholungsfall zu verhindern. Diesem Versuch, weiter Licht in die Angelegenheit zu bringen, wollte die Mehrheit des Stadtrates ebenfalls nicht zustimmen. Wir verfolgen die Sache jedoch weiter und haben als Fraktion Klage eingereicht.