Die Linke hat viele Fragen zum Musterungszentrum

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat hat mehrere Anfragen zur geplanten Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe Galerie eingereicht. Aus Sicht der Fraktion steht das Vorhaben mitten in der Jenaer Innenstadt exemplarisch für eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums.

„Bis heute ist unklar, welche Gespräche im Vorfeld geführt wurden und welche Rolle die Stadtverwaltung bei der Ansiedlung gespielt hat. Bei einem derart sensiblen Vorhaben braucht es vollständige Transparenz statt Salamitaktik“, erklärt Güngör, die nach der Kommunikation zwischen Stadt und Bundeswehr fragt. Besonders kritisch sei die Frage, ob über das Musterungszentrum hinaus weitere militärische Präsenz in Jena vorbereitet werde.

Stadträtin Dr. Heidrun Jänchen warnt vor den Auswirkungen auf Sicherheit und Alltag in der Goethe Galerie. „Die Bundeswehr verlagert ihre Rekrutierungs- und Musterungsstrukturen bewusst in hochfrequentierte zivile Räume. Damit verändern sich Anforderungen an Sicherheit, Publikumsverkehr und den Charakter der Innenstadt insgesamt“, so Jänchen. Gerade an einem Ort, an dem täglich viele Familien, Jugendliche und Passantinnen und Passanten unterwegs seien, dürften mögliche Risiken und Belastungen nicht verharmlost werden.

Stadträtin Dr. Beate Jonscher kritisiert widersprüchliche Aussaggen der Stadtverwaltung zu angeblich geführten Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Goethe Galerie. „Wenn öffentliche Aussagen nachträglich korrigiert werden müssen, entsteht Klärungsbedarf“, meint Jonscher.

„Ein Musterungszentrum der Bundeswehr in zentraler Innenstadtlage wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die transparent beantwortet werden müssen“, sagt Stadtrat Ralph Lenkert. Mit seiner Anfrage thematisiert er insbesondere die baurechtliche Einordnung und mögliche Genehmigungsverfahren des Vorhabens.

Zusätzlich fordert die Fraktion Die Linke mit einer Beschlussvorlage den Stadtrat auf, sich klar gegen die Militarisierung der Stadtgesellschaft auszusprechen. Die geplante Ansiedlung der Bundeswehr in einem zentralen Einkaufs- und Aufenthaltsort sei aus Sicht der Fraktion das falsche Signal für eine weltoffene und zivile Entwicklung Jenas und passe überhaupt nicht zur Friedenstradition der Stadt.