Geplante Sozialkürzungen gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt in Jena
Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadträtin Lena Saniye Güngör zu den Auswirkungen der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich bestätigt aus Sicht der Linken die Befürchtungen: Die geplanten Einschnitte des Bundes bedrohen zentrale Angebote der sozialen Infrastruktur auch in Jena und treffen insbesondere diejenigen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind.
"Die Verwaltung warnt selbst vor einem steigenden Unterstützungsbedarf bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Handlungsspielräumen. Besonders alarmierend sind die erwarteten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationsgeschichte." betont Güngör.
Die Stadträtin meint: "Die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich wären für Jena sicher kein Beitrag zu solider Haushaltspolitik – sie werden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stattdessen massiv beschädigen. Die Antwort lässt wenig Zweifel aufkommen, dass Einsparungen in der Jugendhilfe, Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe oder weitere Kürzungen in der Migrationsarbeit bereits erreichte Fortschritte bei Inklusion und Armutsprävention gefährden würden. Außerdem drohen höhere Folgekosten für die Stadt. Beratungsstellen drohen überlastet zu werden, Personal könnte wegfallen, Integrationsangebote und offene Kinder- und Jugendarbeit würden geschwächt. Wer heute bei Prävention spart, bezahlt morgen mit höheren sozialen und finanziellen Kosten."
Die Antwort zeigt zugleich die Grenzen kommunalen Handelns auf. „Zwar will die Stadt ihre Sozialstrategie bis 2028 fortsetzen, macht aber unmissverständlich deutlich, dass sie auf eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land angewiesen bleibt und die kommunalen Spielräume aufgrund der Haushaltslage äußerst begrenzt sind. Wir erwarten deshalb von CDU und SPD in Bund und Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht auf dem Rücken von Kindern, Familien, Menschen mit Behinderungen oder sozial benachteiligten Menschen auszutragen. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadt, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Folgen der Kürzungen für die Menschen in Jena abzumildern. Sozialpolitik darf nicht zum Sparschwein der Haushaltspolitik werden. Wer Prävention kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches an sozialen und finanziellen Folgekosten“, stellt Güngör abschließend fest.