Sozialbündnisse gegen Sozialkürzungen

„Dies sind keine Sozialstaatsreformen, dies sind die Grabgebinde für den Sozialstaat“, sagte Niklas Zerr, Mitglied des Sprecher*innenrates, nachdem der Vorstand in seiner Sitzung am Montag, den 06.07.2026, beschlossen hatte gemeinsam mit anderen Jenaern Sozialbündnissen gegen die aktuelle Bundespolitik Stellung zu beziehen.

Der Kürzungskahlschlag wird viele Menschen noch deutlich härter Treffen als die Agenda 2010 ist sich der Vorstand sicher. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat wie wir ihn heute kennen. Gemeinsam mit anderen Akteuren wird er daher dafür kämpfen die Maßnahmen zu stoppen und gleichzeitig eine glaubhafte positive Alternative zu zeichnen.

So wie das Parteimotto sagt: „Niemals alleine, immer gemeinsam“ wird der Stadtverband die Zusammenarbeit mit Sozialbündnissen, Gewerkschaften und anderen politischen Akteuren (wie dem feministischen Streik, Stadtteilgewerkschaften) vorantreiben, um in Jena breite Sozialproteste gegen den Kürzungskahlschlag zu organisieren. Hierfür werden nicht nur die bestehenden Kanäle genutzt und ausgebaut. Sondern auch Parteiressourcen, für die Sozialproteste zur Verfügung gestellt.