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Erklärung des Jenaer Stadtrates - Nicht Zuhause sitzen bleiben

Die als fremdenfeindlich geltende Europäische Aktion Thüringen hat für Samstag, 27.Juni, eine Kundgebung und einen Aufmarsch in Jena angemeldet unter dem NamenKirsten-Heisig-Gedenkkundgebung. Kirsten Heisig war die 2010 verstorbene BerlinerJugendrichterin, die sich für harte und schnelle Urteile bei jugendlichen Straftäterneingesetzt hatte. Die Neonazis wollen ihren Tod für sich und ihre Zweckeinstrumentalisieren.Anmelder ist der mehrfach vorbestrafte Ringo Köhler-Franz aus Piesau. Als Redner hatsich Axel Schlimper angesagt, der Thüringer Gebietsleiter der Dachorganisationeuropäischer Holocaust-Leugner „Europäische Aktion“. Der Stadtrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den öffentlichen Raum nicht denNazis zu überlassen und sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Neonazis in denWeg stellen. Bereits bei früheren Neonaziaufmärschen in Jena hatte sich ein breitesBündnis gegen die menschenverachtende Propaganda gestellt. Die Jenaer habenErfahrung im Protest gegen Neonazi-Aufmärsche. Wir sollten gemeinsam darananknüpfen und den Neonazis keinen Platz auf den Jenaer Straßen und Plätzen lassen.Der Neonazi-Umzug soll Stimmung machen gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge.Gegen die menschenverachtende Ideologie setzen die Jenaer die Werte einer solidarischen,freien und demokratischen Gesellschaft gleichwertiger Menschen. Wirprotestieren gegen Neonazis und stellen uns solidarisch an die Seite von Flüchtlingenund anderen Betroffenen.Der Stadtrat ruft die Jenaer auf, ein deutliches Zeichen für ein demokratisches undweltoffenes Jena zu setzen. Überall in der Stadt sollen vielfältige und friedliche Aktionenstattfinden. Jena ist kein Ort für Neonazis! Jena gehört auch am 27. Juni denengagierten Demokratinnen und Demokraten.