Stadtratssitzung im Januar

Es ist wieder Stadtratsmittwoch: Der Stadtrat Jena tagt heute ab 17 Uhr im Historischen Rathaus. Unsere Themen:

Nach wie vor warten die Bürgerinnen und Bürger auf eine Entscheidung zu den Taubenhäusern in ihrem Stadtteil. Unser Vorschlag wird seit September regelmäßig verschoben, aber wir bleiben dran am Thema.

Die Preise im Nahverkehr sollen wieder erhöht werden. Wir halten das für falsch. Wir fordern deshalb ein mit drei Ergänzungsanträgen, dass es ein Kurzstrecken-Ticket geben sollte, dass die Preise für die kommenden drei Jahre nicht weiter erhöht werden und dass die Vier-Fahrten-Karten für JenaBonus-Inhaber besser gefördert werden.

Außerdem fordern wir, dass Schwarzfahrer nicht mehr mit einer Anzeige nach §265a des Strafgesetzbuches verfolgt werden. Was in vielen Kommunen bereits geübte Praxis ist, sollte auch in Jena normal sein - bis der Paragraph endlich, wie schon länger geplant, abgeschafft ist. Übrigens bleibt die Möglichkeit, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu belegen, dennoch weiter erhalten.

Weiterhin steht auf der Tagesordnung die Stellplatzsatzung, Jahresabschlüsse einiger Jenaer Eigenbetriebe und Korrekturen zu den übereilten Haushaltsbeschlüssen, die wir in der Dezembersitzung ausführlich kritisiert haben. Der öffenliche Teil der Sitzung beginnt etwa 17:15 und wird auch auf rathaus.jena.de/de/livestream-stadtratssitzung übertragen.