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Zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit (Oktober 2019)


Es fragte Lena Saniye Güngör:

Über die Landesrichtlinie Schulsozialarbeit erhält die Stadt Jena Mittel für den Bereich Schulsozialarbeit. Im Jahr 2019 betrug die Summe 566.624,00 €. Im Landeshaushalt 2020 sind für die Stadt Jena Mittel in Höhe von 643.181,00 € eingeplant. Hinzu sollen "Geplante Förderung zusätzlicher Mittel" für 2020 in Höhe von 554.961,00 € über Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welcher Höhe beabsichtigt die Stadt Jena - vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Jugendförderplans für 2020 - diese Mittel für den Jugendförderplan, im Bereich Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen?
  2. Wann erfolgt eine entsprechende Information an den  Jugendhilfeausschuss, so dass dieser mit der inhaltlichen Untersetzung beginnen kann?
  3. Ist seitens der Stadt Jena geplant, die vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel mit weiteren Eigenanteilen auszubauen?

    Bitte auch auf folgend Nachfrage vorbereiten: Gibt es seitens des Landes inhaltliche Vorgaben zur Verwendung der Mittel?

Aus der Antwort: Die Sozialarbeit an den Schulen ist der Stadt Jena sehr wichtig. Bereits seit 1999 wird Schulsozialarbeit finanziert. Das Land begann damit erst 2013. Die Landesmittel wurden für die bessere Ausstattung genutzt: so gab es 2013 16 Vollzeitstellen, heute sind 22.

Die Stadt erhält 2019 vom Land Thüringen Mittel in Höhe von 566.624 €. Die Kosten belaufen sich auf 1.344.627 €. Die Differenz wird über den Haushalt der Stadt getragen.

Durch die vom Land für 2020 in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 554.961 € werden in voller Höhe abgerufen. Die Verteilung obliegt dem Jugendhilfeausschuss. Die Diskussion dazu beginnt in der Sitzung im Oktober. Nach der Konstituierung des Unterausschusses kann die Beschlussfassung im Dezember 2019 erfolgen.

Die Stadt plant aufgrund des gültigen Doppelhaushaltes keine Ausweitung der Eigenmittel. Für den Haushalt 2021 ist geplant die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Das bedeutet Mehrausgaben in Höhe von 200.000 €.

Auf die Nachfrage, ob das Land inhaltliche Vorgaben macht, wurde auf die Zuwendungsrichtlinie vom 30.07.19 verwiesen.

 

Erhebung einer Pauschale bei der Beantragung von Schülertransportkosten für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Jena (September 2019)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Ab dem Schuljahr 2019/20 können Kinder mit Jenabonusberechtigung auf Antrag kostenfrei Bus und Bahn benutzen. Im Formblatt für die Beantragung von Schülertransportkosten oder eines Mobilitätstickets wird zur Aktivierung des Tickets eine Verwaltungspauschale in Höhe von jährlich 15 Euro verlangt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Zu welchem Zweck wird diese Pauschale erhoben und reicht die Schulverwaltung, an die diese bar zu entrichten ist, die Zahlungen weiter, wenn ja an wen?
2. Müssen auch Schüler*innen, die von der Übernahme der Schülertransportkosten durch das Land Thüringen partizipieren bei der Beantragung eine derartige Pauschale zahlen?
                                                                                                         Schriftliche Antwort