Die Linke lehnt Verschlechterungen bei Vergabe-Richtlinie der Stadt Jena ab

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena lehnt Verschlechterungen der städtischen Vergabe-Richtlinie entschieden ab. Aus Sicht der Fraktion drohten damit soziale, ökologische und regionale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geschwächt zu werden, die Jena gerade auszeichnen.

Öffentliche Gelder tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse guter Arbeitsbedingungen, fairer Löhne, nachhaltigen Wirtschaftens und regionaler Wertschöpfung eingesetzt werden. Die bestehende Vergabe-Richtlinie bildet dafür einen wichtigen Rahmen, der sich in der Praxis bewährt hat. Die Versuche, diese nun wieder aufzuweichen, weist die Linke zurück.

„Wer öffentliche Aufträge vergibt, entscheidet mit darüber, welche Standards in unserer Stadt gelten. Ein Rückschritt bei sozialen und ökologischen Kriterien, wie von der FDP gefordert, wäre das falsche Signal – sowohl an die Beschäftigten als auch an die Unternehmen, die bereits heute verantwortungsvoll wirtschaften“, erklärt Lena Saniye Güngör.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Stadt Jena ihre Vergabepolitik weiterhin als wirksames Instrument für gute Arbeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen nutzt. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, Ausbildungsplätze schaffen, gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und ökologische Standards berücksichtigen. Jena machte als erste Stadt in Thüringen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, diese Kriterien in der Vergaberichtlinie zu berücksichtigen, und hatte damit bisher eine Vorreiterrolle eingenommen.

„Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen muss die öffentliche Hand Vorbild sein. Wir brauchen keine Absenkung von Standards, sondern eine konsequente Ausrichtung kommunalen Handelns an sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, so Güngör abschließend.