Die Linke stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten im Nahverkehr
Die Linke im Jenaer Stadtrat solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Nahverkehr und ihren Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Forderungen nachvollziehbar und keinesfalls überhöht seien. Für Die Linke ist diese Debatte eher ein Hinweis auf strukturelle Probleme, die gelöst werden müssen.
Laut einer Pressemitteilung der Stadt warnt die Stadtverwaltung davor, dass die Forderungen der Streikenden die Nahverkehrsgesellschaft und die Stadt vor finanzielle Probleme stellen würden. Dieser Schuldzuweisung widerspricht Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken im Jenaer Stadtrat: „Es ist durchschaubar, wie die Beschäftigten für viele Versäumnisse der Stadt im Nahverkehr verantwortlich gemacht werden sollen: zukünftige Angebotskürzungen, das Nichterreichen von Klimazielen und die fehlende Mobilität in den ländlichen Ortsteilen. Dabei ist die Stadt längst selbst dabei, all dies zusammenzustreichen.“
Jens Thomas weist auf die schon erfolgten Kürzungen bei Linie 42 und den Anrufsammeltaxis sowie die in der Stadtratsdebatte vom Oberbürgermeister gemachten Andeutungen hin, dass noch Weiteres bevorstünde. Stadtrat Thomas führt weiter aus: „Es ist wichtig, den Nahverkehr auszubauen und dafür auch genügend Geld bereitzustellen. Genügend Fahrerinnen und Fahrer für die Busse und Bahnen zu haben, ist Grundvoraussetzung für einen reibungslosen Fahrbetrieb. Wenn niemand mehr Bus- und Straßenbahnfahrer werden will, muss man sich auch einmal fragen, warum. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist deshalb eine sehr nachvollziehbare Forderung der Beschäftigten.“
Für Die Linke macht diese regelmäßig bei Tarifverhandlungen wiederkehrende Routine von Schuldzuweisungen deutlich, dass das Problem an einer anderen Stelle liegt, wie Jens Thomas feststellt: „Während einige Wenige Reichtümer in nie gesehenen Mengen anhäufen, bleibt der Gesellschaft für das Erfüllen notwendiger Aufgaben nicht das notwendige Geld. Deshalb fordert Die Linke auf Bundesebene die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Kommunen zu großen Teilen zu Gute kommen sollte.“