Stadtratsitzung im Juli

Mit einer Doppelsitzung tagt wieder der Jenaer Stadtrat und die Tagesordnung ist lang und hat es in sich. Es stehen diese Themen im Fokus:

Mit dem Flächennutzungsplan werden wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass wertvolle Garten- und Grünflächen erhalten bleiben und nicht vorschnell für neue Wohnbauflächen geopfert werden. Statt immer neue Flächen auszuweisen, müssen zunächst die bereits vorhandenen Potenziale für Wohnungsbau konsequent genutzt werden.

Wir setzen uns für längere Öffnungszeiten der Freibäder ein, denn sie bedeuten mehr Zeit für Erholung und gemeinsame Sommerabende im kühlen Nass. Deshalb sollen Süd- und Ostbad auch in Zukunft bis in die Abendstunden geöffnet bleiben.

In der Goethe-Galerie soll spätestens bis zum 01. Juli 2027 ein Musterungszentrum der Bundeswehr entstehen. Wir als Die Linke stellen uns als Fraktion entschieden gegen dieses Vorhaben. Ein solches Musterungszentrum trägt zur Normalisierung militärischer Strukturen im zivilen Alltag bei. Deshalb ist klar: Ein Musterungszentrum der Bundeswehr passt aus unserer Sicht nicht nach Jena.

Nachdem sich gezeigt hat, dass der Kompromiss für das Bürgerzentrum in Winzerla nicht funktioniert, bringt Die Linke die Bürger*innen-Berfragung wieder in die Diskussion. Um die Standortfrage, Neubau oder Goethe-Schule, abschließend zu klären, wollen wir, dass die Menschen in Winzerla selbst zu Wort kommen.

Wir thematisieren die Umleitungssituation, die durch die Straßenbahnerweiterung im Jenaer Norden und weitere Baumaßnahmen entstehen. Es wird weitere Behinderungen geben und wir setzen uns dafür ein, dass mit den Betroffenen gesprochen wird, damit funktionierende Lösungen gefunden werden können.