Stadtratsitzung im Juni

Die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause verspricht heiß zu werden. Die Tagesordnung ist lang. Hier unsere Themen:

Wir fordern längere Öffnungszeiten für das Süd- und Ostbad: Ab Juni sollen die Freibäder bis 20 Uhr und in den Sommerferien bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Die frühen Schließzeiten erschweren insbesondere Berufstätigen sowie Familien die Nutzung. Die vorgeschlagene Ausweitung der Öffnungszeiten soll die Attraktivität der Freibäder steigern und Kindern, Jugendlichen sowie Familien mehr Möglichkeiten zur Erholung und Freizeitgestaltung bieten.

Ein weiterer Punkt ist der Netzplan für kommunale Spielplätze. Dabei geht es nicht nur um neue Spielangebote, sondern auch um Themen wie Verschattung, Sitzmöglichkeiten und die Anpassung an den Klimawandel. Ziel ist es, Spielplätze in Jena bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und für alle Generationen attraktiver zu machen.

Wir fordern eine öffentliche Debatte über die wirtschaftlichen Planungen bei den Stadtwerken. Diese sollten nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen werden, wie dies in Jena seit einiger Zeit üblich ist.

Wir lehnen die Aufweichung der Jenaer Vergabe-Richtlinie ab, weil dadurch soziale, ökologische und regionale Standards geschwächt würden. Öffentliche Aufträge sollen weiterhin an Unternehmen vergeben werden, die gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Nachhaltigkeit gewährleisten. Jena darf seine Vorreiterrolle für eine sozial gerechte und nachhaltige Vergabepolitik nicht aufgeben.

Außerdem gibt es noch eine Reihe weitere spannende Themen. Wir haben Fragen zum Musterungszentrum. Es geht um ein Vorkaufsrecht der Stadt für Grundstücke. Im Kulturbereich sind bei den Investitionen leider Priorisierungen nötig, da nicht alles umsetzbar ist.