Die Jenaer Stadträtinnen, Katja Glybowskaja (SPD), Kathleen Lützkendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Lena Saniye Güngör (DIE LINKE) und Petra Teufel (FDP) fordern dringende Änderungen am Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz. Ihr Ziel ist der Ausbau und eine zentrale Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen, insbesondere Frauenhäusern, auf Basis gemeinsamer Standards durch das Land Thüringen. Bisher obliegt es den Kommunen als freiwillige Aufgabe, solche Einrichtungen zu finanzieren. In der Folge herrschen in Thüringen im Hinblick auf Gewaltschutzeinrichtungen ungleiche Bedingungen: In fünf Landkreisen gibt es gar keine Frauenhäuser oder Schutzwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Diese Situation entspricht nicht den Anforderungen der Istanbul-Konvention, die von Deutschland bereits im Jahr 2018 ratifiziert wurde und pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Familienplatz (entspricht 1 Frauenplatz und 1,5 Plätze für Kinder, aufgerundet also 3 Plätze) vorsieht. Derzeit stellt Jena teilweise auch Plätze für den Saale-Holzlandkreis zur Verfügung. In Thüringer… Weiterlesen

In der Stadtratssitzung am 25. Oktober steht der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Projekt Diamond Maker erneut auf der Tagesordnung. DIE LINKE fordert vom Oberbürgermeister, endlich die politische Verantwortung in der Diamanten-Affäre um den früheren Werkleiter jenakultur, Jonas Zipf, zu übernehmen: „Selbst wenn den Oberbürgermeister keine persönliche Schuld an den vielfältigen Rechtsverstößen des Werkleiters und an dem angerichteten Schaden von 100.000 Euro trifft, bleibt festzustellen, dass er als oberster Dienstvorgesetzter und zumal Kulturdezernent dafür geradestehen müsste, wenn alle Kontrollmechanismen in seinem Verantwortungsbereich versagt haben“, meint Jens Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Es ist geradezu unglaublich, dass dieser Werkleiter über einen langen Zeitraum hinweg unbemerkt so agieren konnte.“ Weiterlesen

In der Stadtratssitzung am 25. Oktober steht der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Projekt Diamond Maker erneut auf der Tagesordnung. DIE LINKE fordert vom Oberbürgermeister, endlich die politische Verantwortung in der Diamanten-Affäre um den früheren Werkleiter jenakultur, Jonas Zipf, zu übernehmen: „Selbst wenn den Oberbürgermeister keine persönliche Schuld an den vielfältigen Rechtsverstößen des Werkleiters und an dem angerichteten Schaden von 100.000 Euro trifft, bleibt festzustellen, dass er als oberster Dienstvorgesetzter und zumal Kulturdezernent dafür geradestehen müsste, wenn alle Kontrollmechanismen in seinem Verantwortungsbereich versagt haben“, meint Jens Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Es ist geradezu unglaublich, dass dieser Werkleiter über einen langen Zeitraum hinweg unbemerkt so agieren konnte.“ Weiterlesen

Die Stadt Jena hat mit dem Klimaaktionsplan das Erstellen einer kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Eine solche Wärmeplanung gilt als Vorbedingung für zahlreiche weitere Maßnahmen zur Minimierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Doch in der Stadtgesellschaft herrscht viel Unruhe und auch Unbehagen, was damit genau geschehen soll. Um dem entgegenzuwirken, fordert DIE LINKE im Jenaer Stadtrat, dass in Einwohner*innen-Versammlungen in allen Ortsteilen der Stadt darüber informiert wird. Eine entsprechende Vorlage hat die Fraktion für die kommende Stadtratssitzung eingereicht. Weiterlesen

Corona hatte zwei Jahre lang die Gesellschaft auch in Jena fest im Griff. Nach dem Ende der eigentlichen Pandemie sind an vielen Stellen heute noch Veränderungen spürbar. DIE LINKE hat deshalb in einer umfangreichen Großen Anfrage nach der aktuellen Situation in Jena gefragt. Die Beantwortung liegt nun vor und die Aussprache dazu wird in der kommenden Stadtratssitzung stattfinden. Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE, erklärt: „Die Beantwortung zeichnet ein deutliches Bild: Die Pandemie mag vorbei sein, aber sie wirkt deutlich nach! Allein die Zahl der von langfristigen, gesundheitlichen Schäden und Nachwirkungen Betroffenen lässt aufhorchen. Hier muss sicher reagiert werden. Gut finden wir, dass längst überfällige Entwicklungen, etwa in der Digitalisierung, auch in der Stadt einen Schub bekommen haben. Diese Tendenz benötigt Unterstützung.“ „Es liegt nun am Stadtrat aus den vorliegenden Antworten die nötigen Schlüsse zu ziehen. Deshalb hoffe ich auf eine konstruktive Diskussion.“ sagt Frau Güngör abschließend. Weiterlesen

Die Welt braucht Frieden! Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus Anlass des UNO-Weltfriedenstages setzen wir ein Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir verurteilen. Wir fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die russische Regierung muss ihre Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Wir warnen eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur durch Verhandlungen erreicht werden können. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien,… Weiterlesen

Am Montag, den 11. September hat der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert von 14 bis 17 Uhr eine Kundgebung in der Löbderstraße / Nonnenplan angemeldet. Unter dem Motto „Klimaschutz geht nur sozial" will Lenkert auf die Positionen seiner Fraktion zum Heizungsgesetz aufmerksam machen, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll: „Die Ampel-Regierung mutet im Namen des Klimaschutzes und der Energiewende ausgerechnet den Menschen mit geringem Einkommen immer mehr zu. Wohnen und Heizen wird für viele unbezahlbar. Es kann nicht sein, dass ökologische Verantwortung ausgerechnet dort eingefordert wird, wo längst kein Spielraum mehr für Einsparungen ist", kritisiert Lenkert. Die Fraktion DIE LINKE hat stattdessen im Bundestag sozial gerechte Förderkonzepte für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. „Energetische Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu steigenden Mieten führen! Menschen mit geringem Einkommen müssen Kosten für einen angeordneten Heizungstausch weitestgehend erstattet werden. Wir brauchen sozial gerechte Lösungen, die technisch und logistisch auch umsetzbar… Weiterlesen

Die Jenaer Linke kritisiert die angekündigte Strompreissenkung der Stadtwerke Energie Jena Pößneck zum 1. Oktober als unzureichend. Das kommunale Energieversorgungsunternehmen hatte im August seinen Kunden eine Reduzierung auf 39 Cent/KWh brutto in Aussicht gestellt. „Dieser Strompreis liegt nur minimal unter der staatlichen Strompreisbremse von 40 Cent pro KWh, dem Strompreis, der noch bis Jahresende für 80 Prozent des Verbrauchs gedeckelt ist", bemängelt Jens Thomas, LINKEN-Chef in Jena. Der Preis für die Kunden in der Grundversorgung liege sogar noch bei knapp 49 Cent/KWh. „Wenn die Strompreisbremse Ende des Jahres ausläuft, wird es also für Kunden in der Grundversorgung sogar noch deutlich teuer". Jens Thomas sieht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Energie in der Verantwortung, sich für weitere Preissenkungen einzusetzen: „Er hat es in der Hand, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie die Geschäftsführung zu beauftragen, echte Tarifsenkungen vorzubereiten, die die meist treuen Stadtwerke-Kunden und gerade auch Haushalte mit geringem… Weiterlesen