Die Einreichungsfrist für das diesjährige Bürgerbudget in Jena ist abgeschlossen. Für die Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena senden die zahlreichen Vorschläge zur Klimaanpassung ein unmissverständliches Signal: Die Menschen erwarten, dass die Stadt deutlich schneller auf die Folgen der Klimakrise reagiert. Besonders auffällig ist die große Zahl an Vorschlägen, die eine bessere Verschattung von Spielplätzen fordern. „Wenn immer wieder derselbe Wunsch geäußert wird, dann handelt es sich nicht um Einzelinteressen, sondern um einen offensichtlichen Mangel. Dass Eltern und Familien über das Bürgerbudget Verschattung auf verschiedenen Spielplätzen einfordern müssen, zeigt, dass die Stadt beim Thema Klimaanpassung noch erheblichen Nachholbedarf hat“, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena. Aus Sicht der Fraktion zeigen die Vorschläge, dass die Folgen immer heißerer Sommer längst im Alltag der Menschen angekommen sind. Spielplätze ohne Schatten werden an vielen Tagen zur Belastung statt zu Orten, an denen Kinder sicher spielen können. Was heute über das… Weiterlesen

Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadträtin Lena Saniye Güngör zu den Auswirkungen der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich bestätigt aus Sicht der Linken die Befürchtungen: Die geplanten Einschnitte des Bundes bedrohen zentrale Angebote der sozialen Infrastruktur auch in Jena und treffen insbesondere diejenigen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. "Die Verwaltung warnt selbst vor einem steigenden Unterstützungsbedarf bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Handlungsspielräumen. Besonders alarmierend sind die erwarteten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationsgeschichte." betont Güngör. Die Stadträtin meint: "Die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich wären für Jena sicher kein Beitrag zu solider Haushaltspolitik – sie werden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stattdessen massiv beschädigen. Die Antwort lässt wenig Zweifel aufkommen, dass Einsparungen in der Jugendhilfe, Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe oder weitere Kürzungen in der Migrationsarbeit bereits… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat in der Sitzung des Jenaer Stadtrats gegen die Festsetzung des neuen Flächennutzungsplans gestimmt. Zuvor hatte sie mehrere Änderungsanträge eingebracht, mit dem Ziel, Garten- und Grünflächen vor einer Ausweisung als Bauland zu bewahren. Darüber hinaus unterstützte die Fraktion weitere Anträge mit ähnlicher Zielsetzung.„Wir halten es nicht für sinnvoll, wertvolle Gartenflächen in Jena zu beseitigen, um dort wenige, teure Ein- und Zweifamilienhäuser auf großen Grundstücken entstehen zu lassen. Einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leistet das jedenfalls nicht“, erklärt Dr. Heidrun Jänchen, Mitglied der Fraktion Die Linke im Stadtentwicklungsausschuss.Für die Fraktion sei der Erhalt der gewachsenen Gartenkultur ein zentrales Anliegen. „Die Demonstration zahlreicher Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vor der Stadtratssitzung sowie ihre beharrliche Präsenz während der Sitzung haben eindrucksvoll gezeigt, welche Bedeutung dieses Thema für viele Menschen in unserer Stadt hat“, so Jänchen weiter.Mit ihrem Änderungsantrag setzte sich Die Linke dafür ein, zehn… Weiterlesen

Mit einer Doppelsitzung tagt wieder der Jenaer Stadtrat und die Tagesordnung ist lang und hat es in sich. Es stehen diese Themen im Fokus: Mit dem Flächennutzungsplan werden wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass wertvolle Garten- und Grünflächen erhalten bleiben und nicht vorschnell für neue Wohnbauflächen geopfert werden. Statt immer neue Flächen auszuweisen, müssen zunächst die bereits vorhandenen Potenziale für Wohnungsbau konsequent genutzt werden. Wir setzen uns für längere Öffnungszeiten der Freibäder ein, denn sie bedeuten mehr Zeit für Erholung und gemeinsame Sommerabende im kühlen Nass. Deshalb sollen Süd- und Ostbad auch in Zukunft bis in die Abendstunden geöffnet bleiben. In der Goethe-Galerie soll spätestens bis zum 01. Juli 2027 ein Musterungszentrum der Bundeswehr entstehen. Wir als Die Linke stellen uns als Fraktion entschieden gegen dieses Vorhaben. Ein solches Musterungszentrum trägt zur Normalisierung militärischer Strukturen im zivilen Alltag bei. Deshalb ist klar: Ein Musterungszentrum der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat begrüßt die angekündigte Verlängerung der Öffnungszeiten der Jenaer Freibäder. Mit der nun vorgestellten Regelung wird ein Teil des Anliegens aufgegriffen, für das sich die Fraktion mit ihrer Beschlussvorlage eingesetzt hat. Nach der neuen Regelung können Süd- und Ostbad während der Hauptsaison bei Temperaturen ab 28 Grad, sonniger Wetterprognose und entsprechend hoher Nachfrage bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Über eine Verlängerung der Öffnungszeiten wird jeweils am Nachmittag entschieden. „Es ist gut, dass sich endlich etwas bewegt. Wer bis zum Nachmittag arbeitet oder nach Feierabend noch mit den Kindern ins Freibad möchte, gewinnt dadurch mehr Möglichkeiten. Genau auf dieses Problem haben wir mit unserer Beschlussvorlage aufmerksam gemacht”, sagt Stadtrat Ralph Lenkert. Gleichzeitig sieht Die Linke weiteren Verbesserungsbedarf. Ziel sollte sein, längere Öffnungszeiten künftig von Beginn der Sommersaison an fest einzuplanen, anstatt sie kurzfristig von Wetterprognosen abhängig zu machen. „Wir wünschen uns, dass längere Öffnungszeiten… Weiterlesen