Stadtrat bekennt sich zu 20 Prozent sozialem Wohnungsbau

Unerwartet beschloss der Jenaer Stadt am vergangenen Mittwoch auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, mindestens 20 Prozent neu zu schaffender Wohnungen in Mehrfamilienhäusern als sozialen Wohnungbau zu errichten. "Wir sind stolz, das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt und jetzt durchgesetzt zu haben. Wir werden sehr darauf achten, dass Oberbürgermeister Dr. Nitzsche dem Willen des Stadtrates folgt und die rechtlichen und konzeptionellen Vorbereitungen trifft, dass es endlich sozialen Wohnungsbau in Jena gibt", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Langhammer, die den Antrag eingebracht hatte. "Klar ist das ambitioniert. Aber wir brauchen 20 Prozent sozialen Wohnungsbau, weil es jahrelang gar keinen gab und die Sozialbindung sehr vieler Wohnungen demnächst ausläuft." Jens Thomas, Vorsitzender der Partei DIE LINKE ergänzt: "Wir wollen, dass Jena eine Stadt für alle Geldbeutel und Lebensvorstellungen ist und bleibt. Die Mietpreise müssen runter und das schaffen wir mit sozialem Wohnungbau. Dafür bieten wir dem Oberbürgermeister eine konstruktive Zusammenarbeit an."

Der Beschluss, 20 Prozent des Neubaus nach den Regeln für sozialen Wohnungsbau herzustellen, wurde als Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage "Strategie Wachstum und Investitionen" gefasst. Für Sozialwohnungen gilt in Thüringen, dass bei Neubauten maximal eine Kaltmiete von 5,50 € pro Quadratmeter vereinbart werden darf. Im Gegenzug erhält der Bauherr Fördermittel des Landes. In Jena haben Singles bis zu einem Nettoeinkommen von 1200 € monatlich ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, sofern es diese gibt. Der Jenaer Stadtrat hat in der Vergangenheit schon mehrfach Beschlüsse zum Thema Sozialwohnungen gefasst. Diese wurden aber durch den damaligen Oberbürgermeister und seine Verwaltung nie umgesetzt.