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Zur Arbeit des Stadtrates

Die Kommune lebt von der aktiven Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. In einem demokratischen Gemeinwesen muss jeder und jede über seine und ihre Lebensverhältnisse bestimmen können. Eine Grundlage für Entscheidungen sind allgemein zugängliche genauere Informationen und eine verstärkte öffentliche Diskussion wichtiger Entscheidungen der Stadtpolitik. In Jena haben wir den Bürgerbeteiligungshaushaltes als neue Kommunikationsform zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern und Politik entwickelt. Auch darüber hinaus brauchen wir als gewählte KommunalpolitikerInnen einen offenen und zielgerichteten Dialog mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden und deren Einbindung in die Sachentscheidungen der Stadtentwicklung. Die Rechte der Ortsteilräte müssen stärkere Berücksichtigung in Entscheidungsprozessen finden. Ein Beitrag zur transparenten Diskussionen und Entscheidungen kann die Herausgabe einer kostenlosen Stadtzeitung bilden. Die vollständige Überarbeitung der Internetseite der Stadt Jena ist längst überfällig. 

Eine starke Stadt benötigt stabile Eigenbetriebe und Gesellschaften, um ihre Aufgaben für die  Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können. Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommune kann nur die Daseinsvorsorge und die Erbringung von Leistungen für die BürgerInnen sein.

Eigentum verpflichtet, privatwirtschaftliche Betätigung aber nicht unbedingt auf das Gemeinwohl.  Kommunales Eigentum ermöglicht wirksame demokratische Kontrolle wirtschaftlichen Handelns. Daher setzt sich die Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt und die Ausweitung des kommunalen Eigentums sein. Innerhalb der städtischen Gesellschaften wird im Interesse der BürgerInnen die Stärkung des politischen Einflusses angestrebt. Entschieden abzulehnen sind die Privatisierung städtischen Eigentums und die weitere Ausgliederung städtischer Aufgaben in Eigenbetriebe bzw. private städtische Gesellschaften.