Es fragte Lena Saniye Güngör

Durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz und das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wurde gemeinsam mit  Kommunen und Gesundheitsämtern eine Kommunale „Hitze-Toolbox“ konzipiert, deren Ziel ist es, das Gesundheitsrisiko aufgrund extremer Hitzeperioden zu minimieren und die Resistenz sowie Resilienz der Bevölkerung gegenüber ungünstigen klimatischen Entwicklungen zu stärken.
Die Hitze-Toolbox ist eine Zusammenstellung von Maßnahmen, die negative Auswirkungen von Hitzewellen verringern sollen. Die zentrale Intention ist es, insbesondere zum Schutz besonders betroffener Menschen, sinnvolle Maßnahmen anzustoßen, umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Daher frage ich:
1. Welche Maßnahmen der Hitzeschutz-Toolbox hat die Stadt Jena bereits auf welche Weise umgesetzt oder im Rahmen der Hitzeschutzplanung oder Klimaanpassungsstrategie vorgesehen?
2. Welche neuen Anregungen wird die Stadtverwaltung aus der Hitzschutz-Toolbox in ihre Planungen übernehmen?
3. Für welche Hitzeschutz-Maßnahmen wurden von der Stadt Jena bisher Fördermittel aus welchen Programmen beantragt?

Antwort

Es fragte Philipp Gliesing:

In Bezug auf die Umsetzung des 49-Euro-Tickets möchte ich folgende Fragen an Sie richten: 1. Wird die Stadt Jena sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen oder einem negativen Schufa-Eintrag nicht vom Erhalt des 49-Euro-Tickets ausgeschlossen werden, wie es beispielsweise das Verkehrsunternehmen Transdev macht und auf eine Schufa-Prüfung
verzichtet? (siehe deutschlandticket.de)
2. In welchen Vertriebsformen wird das 49-Euro-Ticket in den Servicestellen des Jenaer Nahverkehrs angeboten und welche Zahlungsmodalitäten sind dafür möglich? Und wie kann es mit welchen Fristen gekündigt werden?
3. In wie weit besteht eine Ausweispflicht bei der Verwendung des Tickets und werden dabei auch Schülerausweise anerkannt?

Antwort

Es fragte Reinhard Wöckel:

Kürzlich wurde bezugnehmend auf eine Anfrage im Thüringer Landtag in der Jenaer Lokalpresse das Thema Informationsgewinnung zum Aufspüren von Verstößen gegen das Baurecht durch die Jenaer Bauaufsicht mittels Drohnenflügen über das Stadtgebiet aufgegriffen.
Die Stadtverwaltung ließ durch ihren Pressesprecher verlautbaren, dass die Jenaer Bauaufsicht keine Drohnen besitze und benutze. Allerdings, so wird eingeräumt, könne es sein, dass von dritten gemachte Bilder ausgewertet werden würden. Zudem lasse die Stadtverwaltung, so wird in der Presse berichtet, das Stadtgebiet alle zwei bis fünf Jahre mit Kleinflugzeugen befliegen, die mit entsprechenden Luftbildkameras ausgestattet sind. Ziel sei die Aktualisierung der städtischen Kartenprodukte. Auf der Internetseite der Stadt sind für einen solchen Überflug klare Regeln definiert, u.a. wenn ein Überflug zwingend erforderlich ist und nicht über öffentliche Flächen, z.B. Straßen durchgeführt werden kann.
Durch die Artikel in der Ortspresse sehen eine Reihe von Mitbürgern Widersprüche in den
Aussagen der Stadtverwaltung, haben aus persönlichem Erleben daran Zweifel und haben sich deshalb mit Fragen an mich gewandt, die ich in komprimierter Form an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellen möchte.

Daher frage ich:

1. Wie viele Luftbildaufnahmen wurden durch das Bauordnungsamt in den Jahren 2021 und 2022 ausgewertet und wie viele Bürger waren davon betroffen?
2. Hat die damit verbundene Auswertung dieser Daten zu einer Neubewertung der Baugenehmigungen geführt, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
3. Wer sind die vom Pressesprecher erwähnten sogenannten „Dritten“, von denen gemachte Bilder ausgewertet würden und welche Geschäftsbeziehung besteht zu diesen Dritten?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Katharina König-Preuss.

Nach einem lang andauernden Prozess der Planung beginnen in absehbarer Zukunft die Bauarbeiten am Eichplatz-Areal. Während der Bauarbeiten ist zu erwarten, dass in der unmittelbaren Umgebung des Eichplatzes Parkraum wegfällt. Dies stellt insbesondere für diejenigen Anwohner*innen ein Problem dar, die selbst auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, twa weil sie auswärts arbeiten. Es droht, dass die Anwohner auf umliegende Straßen ausweichen und so nicht nur die Situation dort verschärfen, sondern auch im Parksuchverkehr die Verkehrssituation im Zentrum von Jena weiter verschlechtern. Eine alternative Möglichkeit für das Abstellen der Fahrzeuge in der Nacht könnten die umliegenden Parkhäuser darstellen, wenn sie etwa einen verbilligten (oder kostenlosen) Nachttarif für Anwohner*innen anbieten könnten.
Darauf könnte die Stadt hinwirken.

Daher frage ich:
1. Hat die Stadt bei den Planungen für die Bauphase mögliche Ausweichstellplätze für Fahrzeuge von Anwohner*innen vorgesehen, wo sollen diese ausgewiesen werden und wie viele werden es sein?
2. Kann die Stadt mit den Betreibern der Parkhäuser oder Tiefgaragen in unmittelbarer Umgebung des Eichplatzes Gespräche aufnehmen, um etwa eine nächtliche Unterstellung dort für die Anwohner kostengünstig zu ermöglichen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.
 

Es fragte Philipp Gliesing

Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule greifen besonders oft auf das Fahrrad als
Verkehrsmittel zurück. Dabei sind sie als Teilnehmer am Straßenverkehr besonders vulnerabel.
Durch gesondert ausgewiesene oder sogar physisch vom restlichen Verkehr getrennte Radwege
kann die Sicherheit für die radfahrenden Schülerinnen und Schüler auf dem Weg von und zur
Schule verbessert werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie sind die Jenaer Schulen jeweils an das Radwegenetz in der Stadt angebunden?
2. Wo und inwieweit bestehen auf den Radwegen zu und von den Schulen physische
Trennungen zum restlichen Verkehr?
3. In welchem Umfang bestehen jeweils Radstellplätze an den Jenaer Schulen?
 

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Lena Saniye Güngör:

Auf Grund der Auswirkungen von Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall in den letzten Jahren mussten in zahlreichen Kommunen in Deutschland und auch Thüringen eine Vielzahl von geschädigten Bäumen gefällt werden – nach Medienberichten zum Beispiel in Erfurt bis zu 2000 Bäume. Regelmäßig gehört Jena zu den Städten in Deutschland, die am stärksten von Hitze betroffen sind. Auch in der Stadtteilzeitung Lobeda wurde die Lage unter der Überschrift
„Lobedaer Bäume leiden Durst“ bereits thematisiert.
Ich frage daher:
1. Wie viele trockenheits- oder hitzgeschädigte Bäume mussten seit 2019 von der Stadt Jena gefällt werden?
2. Wie viele Bäume sind aktuell oder absehbar von ähnlichen Maßnahmen bedroht?
3. Welche zusätzliche Maßnahmen hat die Stadt in diesem Jahr ergriffen, Bäume, Sträucher und Grünanlagen in der Stadt vor den Auswirkungen insbesondere vonTrockenheit und Hitze zu schützen?

Schriftliche Antwort

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

im Rahmen einer zeitlich begrenzten Erprobung wurden auf der Karl-Liebknecht-Straße Tempo-30-Schilder (Zeichen 274-30 StVO) aufgestellt. Der ursprünglich dafür vorgesehene Zeitraum lief vom 02.01.2020 bis zum 02.01.2022. In dieser Zeit sollte die Veränderung des Verkehrsverhaltens beobachtet und die Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens eingeschätzt
werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann und in welchem Rahmen erfolgt/e eine Auswertung dieses Versuches auf der Karl-Liebknecht-Straße?
2. Welche Ergebnisse sind aus dieser Erprobung bisher festgestellt worden?

Aus der Antwort:

Die Auswertung fand am 18.01.2022 statt. Anwesend waren unter anderem Polizei und Ordnungsbehörde und Vertreter*innen der Stadt und des Ortsteilrates.
Es wurde festgestellt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer höhere Sicherheit, weniger Konflikten zwischen KFZ und – Radverkehr, weniger Lärm, mehr Aufenthaltsqualität geführt hat. Es gab weniger Unfälle. Für den Verkehrsversuch waren keine Umbauten notwendig.
Im Ergebnis wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dauerhaft – die entsprechende Anordnung der Verkehrsbehörde wird erstellt.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Am 18.06.22 war Jena mit 35,6 Grad die heißeste Stadt des Jahres in Deutschland, berichtete die „ Frankfurter Allgemeine“ unter dem Titel „ Wie kühlen wir unsere Städte?“
Seit 2018 war unsere Stadt schon mehrfach mit den Schlagzeilen mit den in der Stadt erzielten Hitzewerten. Berichtet wird im o.g. Artikel, dass Jena Grüne Klimaoasen baut, damit „alle Bürger innerhalb von fünf Minuten eine Stelle in der Stadt erreichen können, die durch Schatten, Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen den Kreislauf entlastet“.
Dazu gab es von 2017-2020 ein vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung initiiertes Modellvorhaben zur Entwicklung eines lückenlosen Grünnetzes in der Stadt bzw. zur Defizitanalyse. Kürzlich wurde in Jena-Nord ein Projekt fertiggestellt.
Außerdem werden durch Sensoren in Müllautos Temperaturmessungen flächendeckend   durchgeführt, die Handlungsoptionen gegen die örtliche Aufheizung ermöglichen.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. In welchen Stadtgebieten bzw. Hitzepunkten in der Stadt besteht besonderer Handlungsbedarf und welche Maßnahmen stehen derzeit zur Realisierung an?
2. Welche Klimaoasen befinden sich gegenwärtig im Bau bzw. sind in den nächsten 2 Jahren geplant, wie werden sie ausgestattet und welche Mittel (Höhe) werden dafür bereitgestellt?

Aus der Antwort: Tatsächlich gab es zum Beispiel 2018 37 Hitzetage (über 30 Grad). Besonders betroffen sind Gebiete mit hoher Versiegelung und großflächigen Gebäude, also das Stadtzentrum und die Gewerbegebiete. Die höchste Hitzebelastung entstehen durch breite Straßen und Parkplätze, die nachts Wärme abstrahlen. Gegenmaßnahmen sind unter anderem große Bäume, Fassadenbegrünung und Entsiegelung. Solche Maßnahmen sind schon Bestandteil von B-Plänen, müssen aber wirtschaftlich umsetzbar.sein.
Klimaoasen befinden sich auf dem Heiligenberg und der Schützenhofstraße. Geplant sind der Rückbau der Garagenanlage und die Qualifizierung der Wiesenstraße.

Es fragte Philipp Gliesing:

Die Nutzung des Fahrrads ist für bestimmte Bürger aus Neulobeda und Jena ein alltägliches Verkehrsmittel, insbesondere auf dem Weg zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle. Der weitere Ausbau von Radwegen stellt außerdem eine wichtige Säule für die Mobilität und Klimaneutralität dar. Mit Blick auf die Verbindung in und nach Neulobeda stelle ich deshalb folgende Nachfrage:
1. Wann ist mit einer Fertigstellung des Radweges über die Brücke zwischen Erlanger Allee und Karl-Marx-Allee zu rechnen und wie wird die dortige Verkehrssicherheit beim Anschluss an bestehende Radwege (Erlanger Allee, Theobald-Renner-Straße) gewährleistet?
2. In welcher Höhe können Fördermittel für den Ausbau des Goldberg-Tunnels, der einen Radweg in der Planung beinhaltet, gewonnen werden bzw. wann und wie wurde geprüft, ob  diese auch als Zuschuss für eine grundhafte Sanierung abgerufen werden können?
3. Welche Folgen für den Klimaschutz und die Emission hätte der Neubau eines Radweges als Verlängerung der Goldberg-Rampe; wie viel Fläche in m² Neuversiegelung von Grünflächen  würde dies bedeuten,, wie wird die geplante Ausgleichsmaßnahme (Entfernung von Leitplanken) berechnet und wie wirkt sich die Entnahme von Bäumen und Büschen auf die Imissionswerte der angrenzenden Grundstücke in Altlobeda aus?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin

Seit einigen Jahren hat Jena im Frühjahr und in den Sommermonaten sehr hohe Temperaturen zu verzeichnen. Aufgrund der Tallage, der dichteren Bebauung und derVerkehrsdichte wird sich die Situation absehbar nicht verbessern.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang neben dem Stadtgrün auch Wasserflächen und Springbrunnen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viel prinzipiell funktionstüchtige Springbrunnen gibt es derzeit in Jena ( bitte
auflisten), und wieviel davon sind/ werden in diesem Jahr in Aktion sein?
2 Wenn einige nicht angestellt werden, was sind die Gründe dafür?

Schriftliche Antwort

Es fragte Martina Flämmich-Winckler

Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage 22/1322-BV Bestätigung des Projektantrags „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel “ – Umsetzung des Garagenentwicklungskonzeptes von 2016, wurde vom Bürgermeister und Dezernenten, Herrn Gerlitz, geäußert, dass nur die Garagenkomplexe als förderungsfähig eingestuft und alle anderen Vorschläge der Stadt Jena abgelehnt wurden.
Ich möchte Sie freundlich bitten, mir mitzuteilen, welche weiteren Objekte dazu
eingereicht und mit welcher Begründung abgelehnt wurden.

Schriftliche Antwort

Es fragte Philipp Gliesing:

In Bezug auf die Umsetzung der „Leitlinien Mobilität in Jena 2030“ möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

1. Welchen Stand haben die Planungen zu einer Car-Sharing-Konzeption im Rahmen der Leitlinien Mobilität in Jena 2030, d.h. sind in Jena und Umgebung bereits private Anbieterinnen präsent, in wie weit kann die Kommune einen Anbieter- und Nutzerinnenmarkt schaffen und fördern?

2. Welche wirtschaftlichen, sozialen und klimaschutzrelevanten Prämissen müssen bei den Planungen für einen ergänzenden und nachhaltigen Shuttle-Bus-Verkehr in die Stadt- und Ortsteile beachtet werden, d.h. erfolgt eine Ausschreibung dieser Leistungen unter Berücksichtigung der Anwendung von E-Mobilität oder erneuerbaren Antriebstechnologien, bzw. in wie weit wird der städtische Nahverkehrsbetrieb eine technische, wirtschaftliche und sozial verträgliche Angebotsstruktur schaffen?

3. Welche Maßnahmen wurden / werden ergriffen, um das Mobilitäts-Management im Rahmen des bestehenden Verkehrsentwicklungsplans (Status Quo) handlungsfähig und im Sinne einer Gesamt-Koordination wirkungsmächtig werden zu lassen, d.h. in wie weit wird eine
umfassende und transparente Analyse der verschiedenen Handlungskonzepte (für Fußgänger, Radverkehr, KFZ-Parkraum, ÖPNV, etc.) im Verkehrsentwicklungsplan vorgenommen bzw. durch die Stadtverwaltung geplant?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Seit einigen Jahren gehören sie fest zum Stadtbild; die Säulen der Fahrgastinformation an den Haltestellen der Busse und Straßenbahnen. Sie bieten vor allem die bequeme Möglichkeit, sich über Abfahrtszeiten zu informieren. Das Fahrgastinformationssystem schein aber Probleme zu haben: an einigen Säulen gibt es lediglich den Hinweis, die Aushänge zu lesen.
An der Haltestelle „Beutenberg Campus“ wurde die Säulen entfernt, obwohl gerade diese viel frequentiert ist.
Ich frage Sie an: Warum wurden die Säulen entfernt und wann ist mit einer
Wiederaufstellung zu rechnen?

Schriftliche Antwort

Es fragte Lena Saniye Güngör

Die Stadt Jena erhöhte ab 1.1.2022 die Parkgebühren um 33% auf nun 2,- Euro in der Stunde. Das ist im Vergleich zu angrenzenden Kommunen kostenintensiv. Wenn die Stadt Jena die Preise für das Parken im Zentrum erhöht, müsste damit auch eine Qualitätssteigerung der Parkplatzsuchenden zu erwarten sein. Es darf nicht dazu kommen, dass der Besuch der Innenstadt schon beim Parken zur Kostenfrage wird. Ein funktionierendes P + R System würde eine kostengünstige Alternative bieten und dazu noch den individual Kfz-Verkehr in der Innenstadt abmildern. In mehren Beschlussvorlagen wurde der Oberbürgermeister dazu aufgefordert, den Rahmen für ein solches zu schaffen. Bei ca. 18.000 Pendler:innen bieten P + R Systeme eine große Chance einen Mehrwert für die Bevölkerung darzustellen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1) In der BV Nr. 21/0788-BV vom 01.03.2021 wurde der Oberbürgermeister beauftragt. Was ist diesbzgl der aktuelle Arbeitsstand? Welche Bestandteile (Kommunikation mit umliegenden Landkreisen, Suche nach Parkflächen entlang der Saalebahn, Erhöhung Anwohner:innenparkausweise, kostenfreie P + R Flächen in der Stadt, etc.) wurden aktiv umgesetzt?

2) Welche Auswirkungen hat die aktuelle Pandemie auf die Parkplatzsituation der Stadt?

3) Ist es vorgesehen, weitere Anwohnerparkplätze in den Neubaugebieten zu schaffen?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin

Seit längerer Zeit sind sowohl der Imbiss am Busbahnhof, der dortige Warteraum und die dortige Toilettenanlage geschlossen. Keine angenehme Situation für Fahrgäste und Gästeder Stadt Jena. Der bevorstehende Winter bringt für die Busreisenden weitere Beschwernisse mit sich.

Wann ist die erneute Eröffnung des Imbisses und der Toilettenanlage geplant?  Gab oder gibt es neue Interessenten für deren Betreibung bzw. plant die Stadt hier eine Übergangslösung, um eine kundenorientierte Klärung herbeizuführen oder wenigstens eine Unterstellmöglichkeit im Warteraum zu ermöglichen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Ralph Lenkert:

Der aktuelle Nahverkehrsplan wurde 2014 durch den Jenaer Stadtrat beschlossen. Die darin

geplanten Maßnahmen wurden weitestgehend umgesetzt. Daher soll der Nahverkehrsplan

gemäß § 5 Abs. 1 ThürÖPNVG durch einen externen Gutachter bedarfsgemäß

fortgeschrieben werden. Am 06.11.2019 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der

Überarbeitung der langfristigen ÖPNV-Konzeption. Das Konzept wurde am 15.10.2020

bestätigt und bildet die Grundlage für die aktuell laufende Erarbeitung des

Nahverkehrsplanes.

Auf der Homepage der Stadt Jena steht dazu weiter:

„Der Jenaer Nahverkehr erbringt bis zum 31.12.2023 die Nahverkehrsleistungen für die Stadt

Jena. Der Nahverkehrsplan ist eine wichtige Grundlage für die Neuordnung der ÖPNVLeistungen

in Jena ab dem 01.01.2024. Bedingt durch die langen Veröffentlichungsfristen im

nach EU-Recht notwendigen Vergabeverfahren ist der Beschluss eines neuen

Nahverkehrsplanes bis Anfang 2021 notwendig.“ 45.000 Euro waren für einen externen

Gutachter vorgesehen.

Ich frage Sie deshalb an:

1. Wann wird dem Stadtrat der Entwurf des Nahverkehrsplanes vorgelegt, wann ist die

Beschlussfassung vorgesehen, welche Gründe gibt es für die Verzögerung?

2. Welche Gutachter wurden bisher mit der Erarbeitung beauftragt bzw. wer ist gegenwärtig

mit der Erarbeitung befasst?

3. Inwiefern gefährdet ein (noch) nicht beschlossener NVP eine Direktvergabe an den

Jenaer Nahverkehr?

Aus der Antwort:

1. Der Entwurf wird im November 2021 im Stadtentwicklungsausschuss und im Finanzausschuss vorgestellt und diskutiert. Der Beschluss soll am 8.12.2021 erfolgen. Der Grund dafür ist, dass zunächst über die Kooperation der JES GmbH mit der Nahverkehr GmbH abgestimmt werden sollte.

2. Die Erarbeitung des Nahverkehrsplans erfolgte durch ein externes Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Stadt

3. Die Direktvergabe ist nicht gefährdet, da die Beauftragung des Jenah bis zum 31.12.2023 läuft. Eine erneute Ausschreibung ist 27 Monate vor diesem Termin notwendig, somit bis zum 01.10.2022

Es fragte Ralph Lenkert:

1. Wie werden Sie die Fortentwicklung und Sicherung der Erschließung des Wohngebietes Himmelreich und die Sicherung der Linie 42 aktuell und im neuen Nahverkehrsplan garantieren?

2. Wird es einen echten Stundentakt Montag bis Freitag zwischen 5:30 Uhr und 20:00 Uhr und ein Anrufsammeltaxi im Stundentakt Montag bis Freitag von 20:00 bis 24:00 Uhr und am Wochenende von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr geben?

3. Werden die morgendlichen Abfahrtszeiten Montag bis Freitag auf eine gute Erreichbarkeit (inklusive Umsteigeanschlüsse) des Unterrichtsbeginns der Jenaer Schulen abgestimmt?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Reinhard Wöckel:

In der Stadtratssitzung vom 28.01.2021 wurde die Einrichtung der Linie 42 ab Ende des 1. Quartals 2021 beschlossen. Als Kostenpunkt für die Durchführung wurden rd. 400.000 Euro pro Jahr angegeben. Da derzeit der Nahverkehrsplan diskutiert wird und die Mittel aufgrund der Haushaltssituation endlich sind, muss alles sorgfältig geprüft werden, um die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu ermöglichen und weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Wie hoch sind die exakten Kosten für die Durchführung dieser Linienführung, um entsprechend der Beschlusslage wochentags einen stündlichen Takt und am Wochenende bzw. an Feiertagen als Anrufsammeltaxi zu realisieren? Bitte schlüsseln Sie die Kostenarten und - summen auf, damit diese als Vergleichswerte für andere Strecken herangezogen werden.

2. Sind in die Berechnungen die bereits existierenden Fahrten der JES mit einbezogen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden.

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Im vergangenen Frühjahr benutzte ich regelmäßig den Fußweg zum Westbahnhof über das so genannte Gleis 3. Lange Zeit konnte ich mich an der blühende Wiese neben den Gleisen erfreuen. Aber am Morgen des 30. Juni 2020 war fast alles verschwunden. Die Deutsche Bahn hatte eine Firma beauftragt, die Flächen rigoros zu beräumen. Auf dem Foto sind einige der
Pflanzen zu sehen, die an diesem Tag mitnahm. Diese repräsentieren nur einen Bruchteil der Artenvielfalt, wie sie auf den Flächen neben den Gleisen zu finden waren.
Während die Stadt sich Gedanken um den Erhalt von Blühwiese macht, lässt die Deutsche Bahn weiter ihre Flächen mähen und zerstört damit auch die Lebensgrundlage von Hummeln, Bienen, Marienkäfern und vielen anderen Insekten.

Daher meine Frage:
Was kann die Stadt unternehmen, um das Biotop zu schützen?

Schriftliche Antwort
 

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Thüringen hat für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ 20 Mio Euro zu Förderung und Weiterentwicklung der Radinfrastruktur erhalten. Dadurch soll die Attraktivität des Radverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch flächendeckende Radverkehrsnetze, Fahrradstraßen, Beleuchtungsanlagen, aber auch durch sichere Abstellanlagen, u.a. für Lastenfahrräder, unterstützt werden.
Die Kommunen und Landkreise wurden am 23.02.2021 über die Förderbedingungen informiert. Die Projekte können mit einer Laufzeit bis zum 31.12. 2021 angemeldet werden. Bis zum 31.03.21 angemeldete Vorhaben werden mit einer Quote von 80%
gefördert. Die Stadt Jena verfügt nach Mitteilung der Stadtverwaltung über eine Reihe von Vorhaben.

Ich frage deshalb an:
1. Welche Projekte hat die Stadt für dieses Programm bereits eingereicht, bzw. beabsichtigt sie noch anzumelden?
2. Wieviel und welche Vorhaben für die Verbesserung des Radverkehrs sind in Jena bis 2023 planungs- und durchführungsfähig und könnten bis 31.12.23 fertiggestellt werden?

Schriftliche Antwort

Es fragte Ralph Lenkert:

Die neue Beleuchtungsrichtlinie der Stadt Jena empfiehlt eine Beleuchtungsreduzierung, Lichtverschmutzung wird immer mehr als gesellschaftliches Problem und Umweltproblem gesehen. Auch der Deutsche Bundestag veröffentlichte einen Bericht zu Ursachen und Auswirkungen der Lichtverschmutzung (TA-Bericht Nr. 186 "Lichtverschmutzung - Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze").

Daher frage ich den Oberbürgermeister: Welche öffentlichen Gebäude, Sehenswürdigkeiten und Denkmäler werden in Jena bei Dunkelheit angestrahlt?

Welche Stromkosten entstehen der Stadt und städtischen Betrieben/ Einrichtungen durch die Beleuchtung?

Plant die Stadtverwaltung in Umsetzung der Beleuchtungsrichtlinie eine allgemeine Reduzierung solcher Beleuchtungen und eine Abschaltung zwischen 0:00 und 6:00 Uhr?

Antwort

Es fragte Ralph Lenkert

In der Stadtratssitzung am 13.12.2017 wurde die BV „Schutz der Nacht“ mehrheitlich beschlossen. Darin wird ein Beleuchtungskonzept für die Stadt gefordert, das unter anderem eine Verringerung der Lichtemissionen ermöglicht. Das Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt.

Ich frage an:
Welchen Bearbeitungsstand hat diese Vorlagen? Welche Aufträge aus der Vorlage wurden bereits erledigt bzw. sind noch in Arbeit?

Aus der Antwort: Die Anfrage wurde erst zwei Tage vor der Sitzung des Stadtrates eingereicht, daher muss die Antwort unvollständig sein. Es gab nach dem Beschluss eine gemeinsame Sitzung der Stadtentwicklungsausschusses und des Werkausschusses KSJ mit Sachverständigen, auf der Überlegungen zum Thema angestellt wurde.

Es fragte Ralph Lenkert:

Ab der Autobahneinhausung Lobeda West wird es für ortsunkundige Radfahrerinnen und Radfahrer schwierig, die korrekte Streckenführung zur Saalebrücke und Arbeitsagentur zu finden. Weiter in nördlicher Richtung gibt es nur noch sporadisch Hinweise. Die Ausschilderung Richtung Porstendorf ist unzureichend und bis zum Stadtrand Richtung Camburg verwirrend, auch hinsichtlich Kunitz. Ein weiteres Problem ist die Versorgung mit Trinkwasser.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die Beschilderung und die Trinkwasserversorgung der überregionalen Radwanderwege in Jena verbessert werden?
2. Plant die Stadt Jena in der Innenstadt und an den Radfernwanderwegen Trinkwasserspender/ Trinkbrunnen zu installieren?
3. Wie erfolgt die Abstimmung zur Gestaltung der Wege (Split, Schotter, Bitumen) und zur Ausschilderung mit den anderen Kommunen des Saale-Radwanderweges?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht beantwortet werden.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Schulwegsicherheit, richtiges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr ist ein wichtiges Thema. Vor allem zu Beginn des Schuljahres werden viele Aktionen der Verkehrswachten, Polizei, Schulen, Nahverkehr, Stadtverwaltungen und Verbände
gestartet. So z.B. die Schulanfangsaktion am 31.August im Burgaupark, Spannbänder an allen Schulen, Warnwesten, Schulwegpläne, Veranstaltungen im Kindergarten, Schülerlotsen, Schulwegmappen, die Aktion „Sicher mit Bus und Bahn“ u.v.a. mehr. Trotzdem kommt es immer wieder zu Schulwegunfällen bzw. zu Unfällen mit Kindern
im Straßenverkehr, auch in Jena.

Ich frage an:
Welche Maßnahmen plant die Stadt Jena, um die Verkehrssicherheit für Kinder, insbesondere für Schulanfänger, auf dem Weg zu Schule zu erhöhen?
Sind dabei besondere Vorkehrungen für einen sicheren Schulweg zur neuen Schule in Wenigenjena vorgesehen? Wenn ja, welche?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

An den Bushaltestellen „Beutenberg Campus“ stehen seit vielen Jahren massiv gebaute Wartehäuser. Bemalt sind diese mit offizieller Graffiti. Die Farbe ist inzwischen teilweise abgeblättert, die Bilder beschädigt und beschmiert.

Daher meine Frage:
Wer ist für die Wartung der Bushaltestellen zuständig? Wäre der Verantwortliche bereit, finanzielle Mittel für eine Neugestaltung der Wartehäuser bereitzustellen?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Jens Thomas:

Wie die Presse berichtete, wurden in den vergangenen Monaten in Jena verschiedene Ampeln meist temporär (außerhalb 6-9 Uhr) abgeschaltet und die Vorfahrtsberechtigung geändert. Diese Ampeln, insbes. am Carl-Zeiss-Platz und der Käthe-Kollwitz-Str. waren zuvor jahrelang in Betrieb, mindestens eine Ampel an der Camburger Str. wurde zuvor gerade in Betrieb genommen. Für die Errichtung einer Lichtsignalanlage verweist die Stadt Jena auf folgende Kritierien:

- die Unfallanzahl und die Unfallschwere
- die Sichtverhältnisse in den Knotenpunktszufahrten
- das Schutzbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer
- die Verkehrsstärken des Kraftfahrzeugverkehrs in Haupt- und Nebenrichtung
- die Verkehrsabwicklung für öffentliche Verkehrsmittel

Ich frage Sie daher an:

1. Welche Änderungen wurden an den o.g. Lichtsignalanlagen vorgenommen, was änderte sich für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer? 
2. Welche Veranlassung hatte die Stadtverwaltung, den Betrieb der Lichtsignalanlagen zu überprüfen und diese Lichtsignalanlagen zeitweise außer Betrieb zu setzen? Wie begründet sie die Maßnahme?
3. Welche Verkehrsteilnehmer profitieren am meisten von der Abschaltung der LSA? Gibt es Verkehrsteilnehmer, die aufgrund der Abschaltung der LSA potentiell stärker gefährdet sind als andere?

Es fragte Jens Thomas:

Während eines plötzlich auftretenden Unwetters gab es im Südbad mehrere Verletzte
durch herabfallende Äste.
Ich frage Sie deshalb an:
1. Welche Maßnahmen werden in den Freibädern getroffen, wenn Unwetter
angekündigt sind? Gibt es dafür Vorgaben (Mit Begründung für die einzelnen
Maßnahmen)?
2. Welche Möglichkeiten haben Badegäste sich bei plötzlich auftretenden
Unwettern in Schutz zu bringen?
3. Wie wird die Bevölkerung vor Unwetterlagen gewarnt?

Aus der Antwort:  Für die Jenaer Bäder gibt es seit 2016 eine Risikoanalyse. Die Mitarbeitenden werden entsprechend geschult. Bei sich ankündigenden Unwettern werden die Badegästen aufgefordert, die Gewässer zu verlassen. '
Nach den Ereignisse vom 28. Juli 2018 wurde die Risikoanalyse überarbeitet. Der Schwimmmeister ist jetzt auch befugt, die Anlage komplett zu schließen.

Es existiert die App NINA, in der sich jede/r über eventuelle Gefahren informieren kann.

Es fragte Julia Langhammer: 

Laut Gartenentwicklungskonzept sollte die Neuausweisung und bauleitplanerisch Sicherung von Ersatzflächen als Dauerkleingärten bis 2015 abgeschlossen sein. Im aktuellen Wirtschaftsplan von KIJ steht die Finanzierung weit hinten auf der Prioritätenliste.

Ich frage an:

Wie ist der Stand der Erschließung und Planung der Kleingartenanlage Drackendorf/Lobeda als Ersatzfläche gemäß Gartenentwicklungskonzept?
Wie soll die Ausweisung, Vorbereitung und Erschließung der Flächen finanziert werden?

Wie wird der aktuelle Bedarf eingeschätzt, wann ist mit der Fertigstellung der Kleingartenanlage und ersten Innutzungnahme von Gärten zu rechnen?

Aus der Antwort:

1. Die Planung soll im 2. Quartal 2018 dem Kleingartenbeirat vorgestellt werden.

2. Die Finanzierung kann nur über den Verkauf von Flächen von Kleingärten für den Wohnungsbau erfolgen. Daher erfolgen bislang nur planungsrechtliche Schritte, aber noch keine Erschließungsmaßnahmen.

3. Das Gartenentwicklungskonzept soll 2019 evaluiert werden. Da derzeit keine Beschluss zur Schaffung von Wohnbauland auf Kleingartenflächen vorliegt, kann keine Aussage zur Fertigstellung getroffen werden.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

In vielen Städten der Bundesrepublik ist die Luft stark mit Stickstoffdioxid belastet. Das amtliche Messnetz ist mit verkehrsnahen Messpunkten relativ dünn besetzt.
In immer größerem Maße wird die Luftqualität in den Kommunen an stark befahrenen Straßen beeinträchtigt.
Im Zuge des Dieselgipfels wurde eine Milliarde Euro an 29 hoch belastete Städte und Regionen durch den Bund zur Verfügung gestellt. Thüringer Städte sind nicht darunter.
Ich frage deshalb an:

Welche amtlichen Messpunkte für Stickstoffdioxid gibt es in Jena, wenn ja, wo sind sie lokalisiert, haben sie in den letzten 2 Jahren grenzüberschreitende Werte ermittelt und welches waren die Höchstwerte im genannten Zeitraum?

Sollte sich die Stadt Jena der Initiative des Bundesumweltamtes zu Nachmessungen an besonders belasteten Straßenabschnitten anschließen, bzw. wurden diese in der Vergangenheit durch Messpunkte überhaupt erfasst?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht beantwortet werden.

Es fragte MdB Ralph Lenkert:

Ich frage an, welche Informationen hatte die Stadtverwaltung Jena zu den Baumfäll- und
Einebnungsarbeiten in Jena-Zwätzen, Am Jägerberg , wer hat diese veranlasst und welche
Maßnahmen in welchem Zeitraum hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Fällungen zu
verhindern?
Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:
1. Nachfrage
Wird die Stadtverwaltung eine Neupflanzung veranlassen und wird die Stadt Bußgelder verhängen
wegen der ohne Genehmigung durchgeführten Fällungen und Planierungsarbeiten?
2. Nachfrage
Ich frage den Oberbürgermeister, gibt es einen Antrag auf Bebauung im Außenbereich nach dem
geänderten §13b Baugesetzbuch für dieses Areal, wie wird sich die Stadtverwaltung gegebenenfalls
zu einem solchen Antrag verhalten?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Aus der schriftlichen Antwort geht hervor, dass es sich um nicht genehmigte Fällungen handelt. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

Es fragte Prof. Werner Riebel:

Eine alte Weisheit sagt, ein Baum soll nie höher sein, als das Haus, welches in
unmittelbarer Nähe steht.
Von Herrn Frank Bergner, wohnhaft in der Friedrich-Engels-Str., erhielt ich die Anregung, dass die Bäume in der Friedrich-Engels-Str. ungepflegt und zu hoch sind.
Ein gutes Beispiel für Baumpflege gibt es vor der Hausnummer 57 oder am
Seidelparkplatz sowie im Ort Tiefengruben.
Verbesserungen, die ich mit der Beschneidung und Pflege der Bäume verbinde, sind folgende:

• die Senkung der Unfallgefahr durch bessere Einsicht von Baumteilen, die auf die Straße fallen und damit rechtzeitig beseitigt werden können
• die damit auch verbesserte Sicherheit für Bürger und parkende PKW
• die Senkung der Reinigungskosten für Dachrinnen damit verbundene Werthaltungskosten
• die Verringerung der Kosten für die Straßenreinigung
• durch weniger Laub die geringere Verunreinigung des Kanalsystems
• vielleicht auch die verbesserte Entfaltung des Baumes mit neuen Verzweigungen

Ich frage daher an:
Ist es der Stadtverwaltung zeitnah möglich, die Bäume in der Friedrich-Engels-Str. zu
kürzen, um die Straße sicherer und attraktiver zu gestalten?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Kürzlich erst wurden 100 neue Fahrradabstellplätze am Paradiesbahnhof in Betrieb genommen. Trotzdem hat es nicht nur optisch den Anschein, dass die Zahl der Stellplätze für Fahrräder im Innenstadtbereich, z.B. im Bahn- und Busbahnhofsumfeld, in der Grietgasse im Bereich Holzmarkt und Eichplatz nicht ausreichen.
Ich frage deshalb an:
Wie viel Stellplätze für Fahrräder werden im Innenstadtbereich sowie in den Wohngebieten und an Verkehrsschnittpunkten (Bahnhöfen/Haltestellen) in den nächsten 3 Jahren noch gebaut bzw. sind geplant, wie viele Mittel stehen für dieses Vorhaben 2016 noch zur Verfügung bzw. sind für den nächsten Doppelhaushalt nach jetzigen Planungsstand vorgesehen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Im Jahre 2007 wurde das Gebäude des ehemaligen Angergymnasiums umfangreich saniert und als Verwaltungsgebäude umgebaut. Schon kurz nach dem Bezug des Gebäudes durch das Stadtentwicklungsdezernat traten Probleme durch unangenehme Ausdünstungen aus den Böden auf. In den folgenden Jahren wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die möglicherweise
gesundheitsschädigenden Gerüche zu beseitigen.

Ich frage an:
Welche weiteren Maßnahmen zur Messung und Beseitigung der Gerüche, die aus den Böden ausdünsten, wurden nach der Sanierung im Jahre 2007 in welchen Räumlichkeiten durchgeführt und wieviel kosteten diese bisher insgesamt (einschließlich der Kosten für Ausweichräumlichkeiten während der Baumaßnahmen) bzw. welche Maßnahmen werden in den nächsten Jahren folgen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
Sind auch andere Gebäude der Stadtverwaltung in ähnlicher Weise von Ausdünstungen betroffen
bzw. gibt es Beschwerden weiterer Mitarbeiter_innen anderer Dezernate und Eigenbetriebe?

Aus der Antwort:
Nach Abschluss der Sanierung wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt. So gab es 10 Aufträge für Messungen im gesamten Gebäude. In einer Vielzahl von Räumen wurden Folien ausgelegt. Die Kosten betragen bis jetzt ca. 80.000 €.
Von Mai 2016 bis Mai 2017 werden die Fußböden ausgetauscht und die belastenden Schichten entfernt. Die Kosten werden auf 900.000 € geschätzt.
Es gibt Beschwerden anderer Mitarbeiter/innen. Die Ursachen liegen jedoch woanders. Es gib keinen andere auf diese Weise betroffenes Gebäude.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Einige Regionale Planungsgemeinschaften Thüringens haben kürzlich eine eigene Studie zur Windkraftnutzung im Freistaat in Auftrag gegeben, obwohl Thüringen bereits eine aktuelle Studie bei der obersten Planungsbehörde vorliegen hat, die auch den unteren Planungsbehörden bekannt ist.
Ich frage deshalb an:

Beteiligt sich die Stadt Jena an der Erstellung und Finanzierung der neuen Studie der
Regionalen Planungsgesellschaften? Wenn ja, in welcher Höhe, bzw. welches Gremium der Stadt hat den Beschluss dazu gefasst?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Präsidenten der regionalen Planungsgesellschaften Thüringen haben eine Studie in Auftrag gegeben, um die vorliegende Studie mit Erkenntissen über Windpotenzielen in größerer Höhe zu ergänzen.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltspläne der Planungsgesellschaften. Der Stadt Jena entstehen keine zusätzliche Kosten.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

In der Antwort auf meine Stadtratsanfrage vom August diesen Jahres erklärte Herr Jauch, die Standortauswahl für Geschwindigkeitskontrollen werde durch die Verkehrsunfallkommission in Zusammenarbeit mit der Polizei und nach Auswertung der Unfallstatistik vorgenommen und richte sich nicht nach der Einnahmesituation der Stadt.
Laut Fachdienst Verkehrsorganisation der Stadtverwaltung ist die Erlanger Allee so unauffällig, dass sie gar nicht mehr in der Unfallstatistik der Polizei auftaucht.
Ich frage deshalb:

Da die Erlanger Allee kein Unfallschwerpunkt mehr ist und auch die Einnahme von Bußgeldern durch die Stadt keine Rolle spielt, welche Motivation steht dann hinter der regelmäßigen Auswahl von Standorten für Geschwindigkeitskontrollen in der Erlanger Allee?

Herr Jauch stellte auf Anregung von Herrn Wiese in Aussicht, dass die Aufarbeitung/Veröffentlichung der Unfallschwerpunkte der Stadt Jena als Präventionsmaßnahme erfolgen könnte.
Ist das bereits erfolgt und wenn ja, wo auf der Internetseite der Stadt Jena kann ich diese Veröffentlichung finden? Wenn nein, warum erfolgte dies noch nicht bzw. wann ist damit zu rechnen?

Aus der Antwort:
Eine Unfallhäufung wurde erst 2014 an der Kreuzung Kastanienstraße festgestellt.
Insgesamt weist Erlanger Allee eine hohes Unfallrisiko auf. So gab es 2012 43 Unfälle, 2013 waren es 58 und 2014 50 Unfälle, außerdem Beschwerden von Bürgern zur Lärmbelästigung. Durch die Kontrolle der Geschwindigkeit lassen sich Unfallzahlen und Unfallschwere verringen.

Die Unfallberichte der Polizei werden auf der Internetseite der Stadt Jena veröffentlicht.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Aus Informationen von Bürgern und eigener Anschauung möchte ich das Thema Rattenplage und ihre Bekämpfung im Stadtgebiet Jena, vor allem auf dem Eichplatz,ansprechen. Mehrfach kamen tagsüber und in den frühen Abendstunde Ratten aus den Grünanlagen des zentralen Platzes, besonders in der Nähe des kleinen Sandplatzes und des an der Treppe zur Rathausgasse stehenden Parkautomaten.

Deshalb frage ich an:
Welche Maßnahmen unternehmen die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Bekämpfung der Ratten im Stadtzentrum sowie im weiteren Stadtgebiet, wann und wie erfolgte der letzte Einsatz gegen diese Plage und welches Vorgehen ist weiterhin wann beabsichtigt?

Aus der Antwort: Grundsätzlich muss der Eigentümer Maßnahmen ergreifen. Auf öffentlichen Plätzen wie dem Eichplatz ist der Kommunalservice zuständig. Durch den Eigenbetrieb wurde ein Unternehmen beauftragt, das am am 8.10. und 14.10.2015 Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt haben.
Das Problem gerade auf dem Eichplatz besteht darin, dass dort viele Essenreste zu finden sind und sogar angenommen werden muss, dass die Ratten gefüttert werden.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

In der Vergangenheit stellte ich bereits Anfragen zur Überwachung des fließenden Verkehrs. In den Antworten durch den Dezernenten, Herrn Jauch, kam stets zum Ausdruck, dass die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit dienen und an Unfallschwerpunkten erfolgen.
Nun habe ich am 9. Juli in der Lokalpresse gelesen, dass man im Dezernat über das häufige Wechseln der Einsatzorte der mobilen "Blitzer" nachdenkt.
Ich frage an:

Haben sich die Unfallschwerpunkte verlagert, sind es mehr geworden oder konnte durch die intensive Überwachung des fließenden Verkehrs ein Rückgang der Unfälle an den besagten Unfallschwerpunkten verzeichnet werden, so dass man in Erwägung ziehen kann/muss die Einsatzstandorte häufiger zu wechseln? Wenn ja, auf welche statistischen Erhebungen (Datum, Ort, Institution) beziehen sich diese Erkenntnisse?
Wäre es möglich, dass die angedachten häufigeren Standortwechsel für die
mobilen Blitzer (nur) etwas mit dem Rückgang der ausgewiesenen Verwarn- und Bußgeldbescheide um 15,6 %, gegenüber der Plankennziffer im städtischen Einnahmen-Ausgaben-Bericht für das 1. Quartal 2015 zu tun haben könnten?

Aus der Antwort: Die Standortauswahl trifft nicht der Finanzdezernent, sondern die Verkehrunfallkommission. Standorte werden entsprechend der Unfallschwerpunkte ausgewählt und nicht, um die Zahl der Bußgeldbescheide zu erhöhen.

Es fragte Jens Thomas:

Die Homepage der Stadt Jena zählt folgende Kriterien zur Errichtung einer Lichtsignalanlage auf:
die Unfallanzahl und die Unfallschwere
die Sichtverhältnisse in den Knotenpunktzufahrten
das Schutzbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer
die Verkehrsstärken des Kraftfahrzeugverkehrs in Haupt- und Nebenrichtung
die Verkehrsabwicklung für öffentliche Verkehrsmittel
In der Antwort auf meine Anfrage an Sie in der Stadtratssitzung am 20.05.2015 erläuterte Herr Dezernent Jauch, dass die Entscheidung über die Zeiten der An- oder Ausschaltung der Ampelanlagen nach statistischen Erhebungen und normierten Empfehlungen getroffen wird.
Entscheidend sei die Häufigkeit der Nutzung des Überwegs. Die Richtlinie lautet dazu, dass etwa 50 Fußgänger pro Stunde eine Fahrbahn überqueren sollen, um eine Fußgängerampelanlage zu betreiben. Für die Fußgänger-Ampel an der Bushaltestelle Hautklinik lägen am Wochenende die Überquerungen bei 6 pro Stunde. Auch das Verkehrsaufkommen rechtfertige nicht, die Ampelanlage in Betrieb zu nehmen. Konkrete Zahlen wurden jedoch nicht genannt. Herr Jauch sagte zu, die Zahlen nachzuliefern, was bisher nicht erfolgte. Zugesagt wurde
auch, noch einmal genauer zu prüfen, insbesondere auch, ob es am Wochenende Zeiten gibt, wo ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt mir bisher nicht vor. Herr Jauch teilte außerdem mit, dass die Abschaltung nicht der Stromeinsparung, sondern der Aufrechterhaltung eines flüssigen Verkehrs dient. Das scheint mir bei 6 Überquerungen pro Stunde nicht besonders schlüssig.
Zudem besagen die Richtlinien für Lichtsignalanlagen RiLSA 2010:
„Bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen, Behinderte und Kinder), … soll unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden, … wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich … (und) anders ein Schutz nicht erreichbar ist.“ (RiLSA 1.2.1)
Hier ist also ganz eindeutig der Schwerpunkt auf die Verhältnis-Prävention bei Verkehrsunfällen verschoben worden. Die Bundesstraße 7 muss an dieser Stelle auch von Kindern und Älteren gequert werden, die den Lommerweg, die Gärten oder den Spielplatz erreichen wollen. Zwischen der Ampel Ebertstraße und Mühltal gibt es keine anderen Querungsanlagen.

Ich frage Sie deshalb nochmals an:
1.) Welches konkretes Verkehrsaufkommen herrscht in Spitzenzeiten am Samstag und Sonntag auf der Erfurter Straße, Höhe Hautklinik und wurde dieses im Rahmen der Prüfung der Abschaltung zum Jahreswechsel 2014/15 erhoben bzw. berücksichtigt?
2.) Wie beurteilt die Stadt Jena bei Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens, dass „bei  Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen und Kinder) unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden soll, wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich und anders ein Schutz nicht erreichbar ist“ (RiLSA 1.2.1), zumal die LSA an der Hautklinik bereits besteht und nur in Betrieb gelassen werden müsste?
3.) Welche finanzielle Auswirkung hat die (temporäre) Abschaltung dieser bzw. aller betroffenen Ampelanlagen für den Betreiber KSJ?

Die Frage wurde zurückgezogen.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Es gab verschiedene Hinweise/Beschwerden aus der Bürgerschaft der Stadt Jena, dass die von den Straßenbahnen erzeugten Geräusche schwer erträglich sind.
Der Lärm ist die bedeutendste Umweltbeeinträchtigung im Wohnumfeld. Er kann als ein Maßstab für verminderte Lebensqualität dienen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes stört er noch mehr als Luftverschmutzung, Gewässer- und Abfallbelastung. Dazu gehört auch der durch Straßenbahnen erzeugte Lärm. Dieser ist in der Stadt Jena, im Gegensatz zu anderen Städten wie Dresden und Leipzig, nicht im Lärmaktionsplan erfasst.

Ich frage an:
Aus welchen Gründen wurden die durch Straßenbahnen erzeugten Lärm-
Emissionen in Jena nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt?
Plant die Stadt Jena diese Lärm-Emissionen zu erfassen?
Welche Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung dieser Lärm–Emissionen hat die Stadt bereits durchgeführt bzw. plant die Stadt?

Aus der schriftlichen Antwort:

Die Lärmemissionen der Straßenbahn wurden im Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt, weil dies nur für größere Städte vorgesehen ist. Ob dies in Zukunft geschehen wird, wird durch das Land entschieden.
Um die Lärmemissionen zu senken, hat der Jenaer Nahverkehr an einigen Kurven automatische Schmierstationen eingebaut und an einigen Abschnitten  Geschwindigkeitsreduzierungen beschlossen.

Es fragte Julia Langhammer

Am 16.07.2014 wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Vorgesehen waren vielfältige Maßnahmen an verschiedenen besonders von Lärm belasteten Stellen Jenas. Der Maßnahmenplan ist rechtlich vorgeschrieben und die Umsetzung der Maßnahmen dient dem Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner gegen gesundheitsgefährdenden und lebensqualitätsmindernden Lärm.
Ich frage also:
Welche der angestrebten Maßnahmen wurden bisher umsetzt, wo steht die Umsetzung kurz bevor (2015)? Wurden Maßnahmen nach hinten geschoben oder ausgesetzt? Gibt es Maßnahmen, deren Umsetzung zwischenzeitlich nicht mehr oder deutlich modifiziert geplant ist?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Ralph Lenkert:

Was zahlt die Stadt Jena momentan für die ordnungsgemäße Entsorgung einer Tonne Bio-Abfälle?

Die Antwort: Die Antwort: Eine Tonne Bio-Abfälle kostet 29,49 € zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19%.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Zur letzten Stadtratsitzung wurde der Lärmaktionsplan der Stadt Jena beschlossen, der Lärm durch die Straßenbahn jedoch wurde nicht kartiert, obwohl in Winzerla für die Straßenbahnen Schilder zur Begrenzung der Geschwindigkeit errichtet wurden.
Ich frage an:
Wer kontrolliert wann und wie oft, ob sich die Straßenbahnfahrer_innen an die
Geschwindigkeitsbegrenzung halten und welche rechtlichen Konsequenzen haben Verstöße gegen diese?

Aus der Antwort: Da die Straßenbahn auf eigenem Gleis fährt, wird die Geschwindigkeit durch die Verkehrsüberwachung nicht kontrolliert. Die Fahrgeschwindigkeit wird durch den Jenaer Nahverkehr festgelegt und kontrolliert.
Auf die Nachfrage, wer dann für die Kontrolle zuständig sei, versprach Dezernent Peisker, den Namen nachzureichen.

Es fragte MdB Ralph Lenkert

In der OTZ vom 12.04.2012 wird von der Bürgerversammlung im Jembopark
berichtet, auf der OB A.Schröter und Konzernbahnbeauftragter DB V.Hädrich den Bürgern zusagten, dass beim Umbau des Bahnhofes in Göschwitz die
Fußgängerunterführung nach Westen zum Gewerbegebiet JenArea21 verlängert und zügig mit der Bauplanung begonnen wird.

Ich habe folgende Frage:
Wie ist der Stand für die Bauplanung für die Bahnsteige und für die
Westverlängerung der Fußgängerunterführung am Bahnhof Jena-Göschwitz, wie ist die Zeitleiste der Projektplanung und ist eine Fertigstellung bis 2016 zu erwarten?
Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:
1. Nachfrage: Gibt es einen Vertrag mit der DB-AG oder dem entsprechenden Tochterunternehmen über die Verlängerung der Unterführung und gibt es Fördermittelzusagen des Freistaates Thüringen?
2. Nachfrage: Was sind die Gründe, warum die Zusage, dass der Tunnel bis 2015 fertig wird, nicht eingehalten wurde und was ist der neue Zieltermin?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Dr. Karin Kaschuba:

In diesen Wochen entwickelt sich im öffentlichen Raum der Stadt ein reges
Baugeschehen mit einhergehenden Sperrungen von Verkehrsverbindungen, deren Auswirkungen im gesamten Stadtgebiet zu spüren sind.

Meine Frage:
Wie bewertet der Bereich Verkehrsplanung die zeitliche Erreichbarkeit der Bahnhöfe Jena-Paradies und Jena-West aus dem Stadtgebiet Jena-West (konkret von den Einrichtungen im Universitätsklinikum in der Bachstraße und vom Ortseingang der Bundesstraße 7) und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Vertreter des Ordnungsamtes an die Parkplätze dieser Bahnhöfe zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs geschickt?

Aus der Antwort: Alle Baumaßnahmen sind richtig und notwendig. Beide Bahnhöfe sind auch nach wie vor erreichbar. Die Ampelschaltung am Abbeplatz wurde geändert, um Staus zu verhindern.
Kontrollen werden durchgeführt. Vorgaben für die Häufigkeit gibt es nicht, so dass diese schwanken.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Im Paradies wurden entlang der Saale Bordsteine und Ausschachtungen zur Befestigung desWeges (von der Brücke in Richtung des ehemaligen Paradiescafes) vorgenommen und einige Steinbänke und Tische rund um die Toilette errichtet. Abgesehen davon, dass sich das dortige Grün dem Augenschein nach mehr und mehr zugunsten betonierter Flächen auf dem
Rückzug befindet, sind auch zum Ärger von Bürgerinnen und Bürgern die Bänke so geordnet, dass der Blick unweigerlich auf die jetzt zwar funktionierende, aber nicht sehr farbenfrohe Toilettenanlage gerichtet werden muss.

Ich frage deshalb an:
Wann und durch wen wurden diese Bauausführung bzw. die Baumaßnahmen im Paradies beschlossen und kann man die Sichtachse aufs Klo gegebenenfalls mit minimalem Aufwand korrigieren?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Am Nordfriedhof sind des Öfteren Wildtiere zu beobachten, die sich an den frischen Pflanzen und Blumen auf den Gräbern bedienen. Das Fressen des Grabschmuckes empfindet ein Teil der Angehörigen als Störung der Totenruhe.

Meine Fragen:

Was wird der Kommunalservice Jena unternehmen, damit dies in Zukunft nicht mehr passieren kann und die Totenruhe durch Wildtiere nicht mehr in dieser Art gestört wird?

Aus der Antwort: Das Problem ist bekannt. Der Nordfriehof ist ca. 20 Hektar groß und grenzt direkt an den Wald an.
Es gibt einen bis zu 2 Meter hohen Zaun, aber auch 15 Eingänge, die oft nicht geschlossen werden.
Im Dezember 2013 wurden Lücken im Zaun geschlossen und ein neuer Zaun errichtet. Weder das noch regelmäßige Kontrollen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Seit Anfang März werden dreimal pro Woche am frühen Morgen die Rehe verjagt.

Es fragte Dr. Lukin:

In der Stadtratssitzung vom 12.06.2013 wurde ein Bericht zum Stand der
Bearbeitung der Vorhaben im Bereich des Bahnhofs Göschwitz gegeben. Dort
wurden unter Punkt 3, 4 und 5 Maßnahmen der Stadt Jena und der Bahn zur
Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Göschwitz, der Vorplatzgestaltung, der Schaffung von Parkflächen und des Neubaus in Richtung „Grüner Bahnhof“ unter Kostenbeteiligung der Stadt angesprochen. Ergebnisse hinsichtlich der Realisierung sollten voraussichtlich im dritten Quartal 2013 vorliegen.
Ebenso wurde auf den Neubau einer Verkehrsanlage zur
Straßenbahnanbindung / ÖPNV-Erschließung der westlichen Seite des Bahnhofs Bezug genommen.

Ich frage an:
Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand dieser Vorhaben, bzw. gibt es einen neuen Sachstand?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Es fragte Dr. Kaschuba:

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie in die Bebauungsgebiete „Himmelreich“, „Drösel“ und zukünftig „Am Oelste“ im Ortsteil Jena-Zwätzen steht seit langem auf der Tagesordnung. Dafür wurde die Trasse freigehalten. Mit dem neuen Wohngebiet „Am Oelste“ wird der Ortsteil Zwätzen von derzeit 3.000 auf 8.000 Einwohner anwachsen. Die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema in der Stadtratssitzung am 20.03.2013 hat die Verbesserung der Nahverkehrsanbindung in diese Wohngebiete bestätigt. Entsprechende Planungen seien aufgenommen worden. Die übereinstimmende Zielstellung besteht im zweigleisigen Endausbau. Das Ergebnis der Studie zur Vorzugsvariante einschließlich eines Vorschlages sollte noch vor der Sommerpause im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Meine Frage:
Wie weit sind die Planungen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie vorangeschritten, erfolgt diese Vorstellung der Vorzugsvariante noch vor der Sommerpause und warum erfolgte im kürzlich durchgeführten Workshop zur Fortschreibung des Jenaer Nahverkehrsplanes bis 2017 eine „Kehrtwende“ von der Straßenbahn hin zu einem „kreisenden (Bus-) Subsystem" und statt der Verlängerung der Straßenbahn ein Rückbau bis zum ehemaligen Milchhof?

Aus der Antwort:
Es gibt keine Kehrtwende. Der Workshop war ein "Blick in die Werkstatt". Das beauftragze Planungsbüro hatte keine Vorgaben, so dass hier ein "externer Blick" zu sehen war. (Bus als Alternative für Menschen, die im oberen Teil des Wohngebietes "Himmelreich"  leben).
Im Oktober wird die Vorzugsavariante vorgestellt:  die Verzögerung entstand, weil es noch Abstimmungsbedarf gab, auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans.

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:
Die Überschwemmungen in Jena haben zahlreiche Wohn- Betriebs- und Sportstätten sowie Straßen entlang der Saale unter Wasser gesetzt, darunter auch Gebiete, in denen entweder neue Wege angelegt wurden oder Planungen für zukünftige Bauvorhaben wie z.B. die Multifunktionsarena durchgeführt werden.
Gegenwärtig wird durch das Land Thüringen die detaillierte Darstellung der Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken der von Überschwemmung bedrohten Gebiete des Freistaates bis zum Ende des Jahres fertiggestellt.

Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Gebiete mit welchem eventuellen Gebäudebestand hat die Stadt dafür gemeldet, bzw. wurden dort aufgenommen, und welche Sicherungsmaßnahmen sind oder müssen für diese betroffenen Gebiete in den nächsten Jahren vorgenommen werden?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Sie wurde auch bislang (10.07.2013) nicht schriftlich beantwortet.

Es fragte Reinhard Wöckel

In den Anliegerstraßen der Ortsteile unserer Stadt, so in den Ortsteilen Ost, Nord und West hat es im April für viele Kraftfahrzeuge eine sogenannte „Rote Karte“ mit der Androhung einer gebührenpflichtigen Verwarnung für falsches Parken gegeben.
Feuerwehr und Kommunalservice haben Nöte bestimmte Anliegerstraßen zu
erreichen, heißt es in einem Artikel der Jenaer Tageszeitung als Reaktion der
Stadtverwaltung.
Diese Kraftfahrzeuge existieren in Jena. Sie werden auf öffentlichen Straßen
abgestellt und das seit Jahren, ohne dass es bisher Probleme gegeben hat. Von den Haltern, Vermietern und der öffentlichen Hand können keine schnellen neuen Lösungen geschaffen werden, auch wenn das Ordnungsamt die betroffenen Kraftfahrzeuge mehrmals und nochmals gebührenpflichtig verwarnt. Es wird ein Suchen um Parklücken in den Nachbarstraßen einsetzen.
Meine Frage:
Welche intelligenten Lösungen sind angedacht, das Parkraumproblem in den
Ortsteilen mit überwiegenden Anliegerstraßen zu lösen und gewählte Ortsteilräte in den betroffenen Ortsteilen in die Diskussion einzubeziehen?

Aus der Antwort:
Es gibt immer Möglichkeiten zur Kommunkation und Ortsbegehungen. Die
Stadtverwaltung geht nicht konzeptionslos mit dem Problem um.
Dies muss differenziert betrachtet  werden.
Es geht nicht nur um Parkmöglichkeiten als solche, sondern auch um das kostenfreies Parken. Die Nachfrage nach kostenpflichtigen Plätzen ist relativ gering. Im Parkraumkonzept wird ebenfalls auf Lösungsmöglichkeiten verwiesen.
Beispielsweise soll das Anwohnerparken, wo dies möglich ist, schrittweise eingeführt werden. Es gab eine Testphase im Kernbergviertel.  Aktuell geplant ist Anewohnerparken im Bereich der Mühlenstraße, für 2014 im Bereich Lutherstraße / Jahnstraße.
Außerdem werden durch die Stadt Parkierungsanlagen organisiert und es wurden, um das Parken zu ermöglichen, Einbahnstraßen eingerichtet - auch mit den damit verbundenen Nachteilen.
Auch der Rückbau von Fußwegen ist möglich, hat aber keine hohe Priorität.

Es fragte Dr. Beater Jonscher:

Die Ausgestaltung des stillgelegten und als Fahr- bzw. Fußweg erhaltenen „Gleises 3“, zum Fahrradweg, der vom Westbahnhof zum Beutenberg führt, wird im Radverkehrkonzeptes als langfristige Aufgabe benannt.
Nun mussten die Benutzer_innen des Weges feststellen, dass ein Durchgang nicht mehr möglich ist, da das Gelände unterhalb der so genannten Wanne 9 eingezäunt wurde.

Ich frage an:
War der Stadt bekannt, dass ein Zaun errichtet und der Weg vom Westbahnhof zum Beutenberg versperrt werden würde?
Wem gehört das Gelände und gab es kürzlich einen Besitzerwechsel?

Aus der Antwort: Das Gelände gehört seit 2011 der Firma Schott. Eine der Auflagen des Verkaufs war die die Sicherung des Geländes. Die Stadt Jena hatte kein Vorkaufsrecht, da für diesen Bereich kein Bebauungsplan existiert.
Auf die Nachfrage, ob durch Schott ein Durchgang gewährt werden konnte, wurde mitgeteilt, dass die Stadt mit einer solchen Frage an Schott herangetreten sei, das Unternehmen aber auf der Sicherung des Geändes beharrt.

Es fragte Julia Langhammer:

Welche Aufgaben erfüllt KSJ derzeit im Sinne der Waldpflege, der Wegeunterhaltung – besonders an den Wanderwegen - und welche weiteren Aufgaben und Leistungen sind daran gebunden bzw. vereinbart? Bitte nehmen Sie hierzu nicht nur inhaltlich sondern auch in Bezug auf die Qualität Stellung.
Mit welchem Personaleinsatz wurden die Aufgaben bisher durch KSJ erfüllt, welche Leistungen mit welchem Personaleinsatz erbrachte dabei die ÜAG?

Es fragte Katharina König:

Welche Leistungen werden künftig in welcher Form und wo erbracht, um dem Anliegen der Berggesellschaften Rechnung zu tragen, bzw. den Fortbestand eines hochwertigen Netzes an Wanderwegen, Bänken, Ausschilderungen usw. abzusichern?
Mit welchem Personleinsatz und welchem Budget ist dies für die kommenden Jahre geplant?
Welche Aufgaben sollen künftig in eine Stiftung überführt werden und welches Finanzbudget ist für die ggf. zu übertragenen Aufgaben geplant?

Aus der schriftlichen Antwort, die im Januar 2013 vorgelegt wurde: Aus der schriftlichen Antwort, die im Januar 2013  vorgelegt wurde: Aufgrund der Übernahme von Aufgaben durch KSJ waren Umstrukturierungen  notwendig.
Die Flächen des Naturschutzprojektes gehören dem Zweckverband, der Stadt Jena, dem Land Thüringen und Privatiers.
Im Jahr 2013 erhält der Zweckverband  für die Übernahme von Pflege- und Bewirtschaftsaufgabe einen Zuschuss in Höhe von 113 TEuro. Für die Flächen der Stadt kann von einem Zuschussbedarf von 179 TEuro ausgegangen werden.
Dieser Finanzierungsbedarf bliebe auch bei einer Gründung einer Stiftung erhalten.

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In Jena wachsen zahlreiche Kastanien. Im Stadtbild sind sie nicht nur als einzelne, markante Bäume zu sehen, sondern säumen ganze Straßen, zum Beispiel die Rudolstädter oder Kahlaische Straße. Allerdings bieten sie derzeit keinen schönen Anblick.
Wie überall, sind die Kastanien durch die Miniermotte schwer beeinträchtigt. Ein möglicher Schutz besteht darin, das abfallende Laub zu beseitigen, da sich die Schädlinge dort aufhalten.
Ich frage an:
Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt um die Kastanien zu schützen? Welche Probleme treten dabei auf?

Aus der Antwort: Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Laub von Kastanien, die auf städtischen Flächen stehen, beräumt werden, aber dies auf anderen Flächen nicht tun kann.

Es fragte Jens Thomas:

Am 8.06.2011 hat der Jenaer Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung Jena bis Juli 2011 ein Konzept vorlegt, „inwieweit die Flächen des Zweckverbandes und aller anderen kommunalen Flächen in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes in eine Stiftung
eingelegt und durch sie im Sinne des Projektes dauerhaft und nachhaltig verwaltet und bewirtschaftet werden“.

Ich frage Sie deshalb an:
Wann wird dieses Konzept den Gremien des Stadtrates vorgelegt?
Geht aus dem bisher erarbeiteten Konzept hervor, dass die Flächen des Zweckverbandes und aller anderen kommunalen Flächen in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes in eine privatrechtliche Stiftung eingebracht werden?
Welche anderen Optionen/Überlegungen weist das Konzept auf?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Unterlagen - Satzung, Stiftungsgegenstand etc. werden derzeit erarbeitet. Die Verbandversammlung des Zweckverbandes hat positiv auf das Stiftungsmodell reagiert. Dem Stadtrat wird eine Beschlussvorlage vorgelegt, sobald die Landesbehörden die Genehmigungsfähigkeit festgestellt haben.

Es fragte Julia Langhammer:

seit Ende 2009 fährt die Buslinie 12 aus der Innenstadt über Ammerbach und die Schrödingerstraße bis zur Endhaltstelle Winzerla bzw. Burgau. Sie ist die einzige Buslinie, die das Neubaugebiet Winzerla von innen erschließt und wird sehr gut angenommen. Schon im Zuge der Einführung der Buslinie wurde von Anwohner_innen die Forderung erhoben, die Buslinie von der Schödingerstraße über die Brecht-Straße auf die Oßmaritzerstraße zu führen und dadurch auch das dort gelegene, etwas ältere Wohngebiet an den ÖPNV anzuschließen.
Da in diesem Gebiet viele ältere Menschen wohnen für die der Weg zu den
bestehenden Bushaltestellen beschwerlich ist, besteht der Wunsch, den Bus über die Berthold-Brecht- Straße verkehren zu lassen, auch weiterhin.
Ich frage also:
Wieso wurde die Linienführung über die Brecht-Straße seinerzeit verworfen? (Bitte konkret auf die technischen bzw. sonstigen Hindernisse eingehen)
Wie würde die Möglichkeit, die Brecht-Straße zu befahren, geprüft?
Kann eine erneute Prüfung durchgeführt werden?

Aus der Antwort: Es gab im Vorfeld umfangreiche Diskussionen im Ortsteilrat. Drei Argumente sprachen gegen die Linenführung durch die Berolt-Brecht-Straße. Zum einen hätte sich die Fahrzeit verlängert, was zu Mehrkosten geführt hätte. Zum anderen wären die Investitionen höher ausgefallen, da es sich um Anliegerstraße handelt und eine komplizierte Kurvenführung. Außerdem wären Stellpätze weggefallen.
Wenn es jedoch neue Argumente gibt, kann die Diskussion im Zusammenhang mit dem neuen Nahverkehrsplan erneut geführt werden.
Auf die Nachfrage nach konkreten Zahlen der Mehrkosten wurde ein schriftliche Zuarbeit zugesichert.

Es fragte Dr. Karin Kaschuba

Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Isserstedt haben ein Problem mit der Nahverkehrsanbindung.
Der Jenaer Linienverkehr hält nur einmal im Ortsteil und mit dem Apoldaer Linienverkehr besteht nur die Möglichkeit am Paradiesbahnhof und an der Hautklinik in Richtung Isserstedt zuzusteigen.

Meine Frage:
Besteht kurzfristig die Möglichkeit, dass der Linieverkehr im Ortsteil Isserstedt zusätzlich im Wohnbereich Lindenpark hält und dass im Stadtgebiet Jena mindestens eine zusätzliche
Zusteigemöglichkeit für Fahrgäste in den Ortsteil Isserstedt eingerichtet wird?

Ortsteile wie Isserstedt sollten gleichberechtigt bezüglich der Nahverkehrsversorgung behandelt werden, wie die so genannte “Kernstadt”.

Aus der schriftlichen Antwort:
Die bestehende Haltestelle liegt in der Ortsmitte und ist mit Ausnahme der Häuser am Lindenpark gut erreichbar (innerhalb eines Radius von 300 Meter). .
Eine zustäzliche Haltestelle ist aufgrund der Linieführung schwierig zu realisieren.
Fahrgäste nach Isserstedt können auch eine Linie der Apolda GmbH nutzen.
Die Thematik der Hallenstellenbedienung wirrd im Rahmen der Festschreibung des Nahverkehrsplans Mittelthüringen für den Zeitraum 2013 - 2017 diskutiert worden.

Es fragte Reinhard Wöckel:

Zunehmend beliebter wird unter Rauchern die Elektrozigarette. Die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen wissen gegenwärtig nicht, wie die Rechtslage ist.
Meine Frage:
Werden Genehmigungen zum Rauchen von Elektrozigaretten in der Räumlichkeiten der
gastronomischen Einrichtungen erteilt oder wird die Elektrozigarette einer normalen Zigarette
gleichgesetzt ?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. In der schriftlichen Antwort wurde darauf verwiesen, dass das Thüringer Gesundheitsministeriums sich der Auffassung, wonach die Inhalte der so genannten Elektrozigaretten nach dem Arzeneimittelgesetz behandelt werden müssen. Diese dürfen daher in Thüringen nicht verkauft werden.

Es fragte Jens Thomas:

Wie das mdr-Magazin Umschau am 15.11.2011 berichtete, kam es auch in Jena zu Unfällen von Fahrgästen beim Einsteigen in Straßenbahnfahrzeuge. Die Fahrgäste wurden dabei von sich automatisch schließenden Türen erfasst und stürzten.

Ich frage Sie deshalb an:
Wie viele Unfälle dieser Art sind der Jenaer Nahverkehr GmbH bekannt?,
wie reagiert der Nahverkehr, um diese potentielle Unfallgefahr zu entschärfen?,
welche Technik wäre (wie im Umschau-Bericht) nachrüstbar und welche Kosten würden dadurch entstehen?

Aus der schriftlichen Antwort:
Im Jahr 2011 ereigneten sich 5 Schadensfälle bei Ein- und Aussteigen.
Die Türschließsysteme sind von der Technischen Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Eine Veränderung würde nicht nur ein erneutes Genehmigungsverfahren erfordern, sondern wäre bei 33 Straßenbahnen mit 264 Einstiegsbereichen mit erheblichen Kosten verbunden.