Unser Wahlprogramm für Jena

Wohnen ist ein Grundrecht, dazu bekennt sich DIE LINKE uneingeschränkt. Wir wollen nicht nur, dass alle in Jena eine Wohnung finden, die das wollen. Es muss auch eine Auswahl geben; die Wohnung muss zu den eigenen Bedürfnissen passen, weswegen wir uns auch für alternative und innovative Wohnformen einsetzen. Notwendig ist auch mehr barrierefreier oder altersgerechter Wohnraum zu angemessenen Preisen sowie ein angenehmes, sicheres Wohnumfeld mit Nahversorgungsangeboten. Der sozialen Spaltung innerhalb der Stadt treten wir aktiv entgegen. Wir wollen, dass der Wohnort keine Frage des Geldes ist.

Daher fordern wir:

• Wohnraum für alle – barrierefrei, kostengünstig und bedarfsgerecht, durch Instrumente wie Konzeptvergabe, Erbbaupacht, genossenschaftliches Bauen, neue Wohnformen und sozialen Wohnungsbau, Bau von Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen,
• sozial gemischte Wohngebiete, in den Familien, Geringverdiener*innen, Berufsanfänger*innen sowie Menschen mit Handicap ebenso wie alle anderen - in allen Stadtteilen - wohnen können,
• Jenawohnen in die Verantwortung für soziales Wohnen nehmen,
• die Rekommunalisierung von Jenawohnen in Form der Wahrnehmung des Ankaufsrechts für Jenawohnen durch die Stadtwerke Jena GmbH und Finanzierung aus der Gewinnausschüttung,
• volle Unterstützung der Anliegen der Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena; Mieter*innenbeiräte einrichten, Transparenz bei Preisgestaltung von Jenawohnen, ein Mietmoratorium für kostendeckende Mieten und gegen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen,
• das beschlossene Ziel eines Sozialwohnungsanteils von 20 % am Neubau tatsächlich durchzusetzen und weiterzuentwickeln,
• neue Wohngebäude in städtisch geprägten Ortsteilen möglichst in die Höhe zu bauen und bestehende aufzustocken, um möglichst viel Wohnfläche im engen Jena zur Verfügung stellen zu können,
• den Ankauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch die Stadt, Sicherung kommunalen Eigentums für Gemeinzwecke,
• kommunale Projektentwicklungsgesellschaft zu gründen oder neue Genossenschaften zu unterstützen, um Wohnungsbauziele zu erreichen,
• die Unterstützung einer Wohnungstauschbörse, sodass Umzugswillige zum selben Quadratmeterpreis in kleinere Wohnungen ziehen können und
• die Überführung von spekulativem Leerstand in kommunale Hand.

DIE LINKE wird alternative Wohnformen unterstützen. Hierzu gehören für uns vor allem die Erhaltung und Schaffung soziokultureller Räume sowie die Förderung von kooperativem Wohnen.

DIE LINKE setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung ein. Transparente, eindeutige und rechtzeitige Informationen sind die Grundlage von Entscheidungen; dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Entscheidungen werden besser, wenn Betroffene beteiligt werden. DIE LINKE streitet dafür, dass die bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten effektiv genutzt werden und neue Angebote und Strukturen entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen dürfen, was von Anderen festgelegt wurde, sondern dass Ihre Stimme, Ihre Meinung wirklich zählt.

Deshalb wollen wir:

• eine Servicestelle für Bürger*innen-Beteiligung schaffen, die über Zuständigkeiten und Möglichkeiten politischer Teilhabe Orientierung verschafft und Informationen sowie Dokumente zu den Sitzungen kommunaler Gremien zur Verfügung stellt,
• den stadtteilbezogenen Selbstverwaltungsmöglichkeiten mehr Gewicht verschaffen,
• dass Ortsteilräte stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen und Stadtteilversammlungen durchgeführt werden,
• die Wiedereinführung des bereits in der Vergangenheit praktizierten Bürger*innen-Haushaltes sowie eine höhere Verbindlichkeit der hierbei erzielten Ergebnisse, deren Umsetzung wir im Stadtrat unterstützen wollen,
• die Arbeit der zahlreichen Beiräte verbessern und eine bessere Verzahnung mit dem jeweiligen Fachausschuss ermöglichen,
• dass eine Bürger*innennahverkehrsplanung durchgeführt und die ergebnisoffene Diskussion mit den Jenaer*innen sowie dem Umland verstärkt wird,
• neue Konzepte, um die Möglichkeiten für Bürger*innen, öffentliche Räume mitzugestalten, auszuweiten sowie
• die Bürger*innenbeteiligungssatzung weiterentwickeln und mit Leben füllen.

DIE LINKE macht Stadtentwicklung mit dem Ziel, gemeinsam mit den Jenaer*innen die Stadt lebenswerter, großzügiger, barrierefreier und sozialer zu gestalten. Wir wollen ein ganzheitliches Konzept, das Wohnen, Arbeiten, Leben, Verkehr, Freizeit und Soziales miteinander verbindet, Stadtgrün erhält und erweitert. Wir wollen in allen Wohngebieten genügend Plätze in Schulen und Kindereinrichtungen, Möglichkeiten für Sport und Spiel sowie Entwicklungsmöglichkeiten für Handel, Gewerbe und Kultur.

DIE LINKE fordert hierzu:

• die gleichrangige Berücksichtigung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen bei Stadtentwicklungsprojekten sowie die Maßstäbe der Agenda 21 anzulegen,
• Barrierefreiheit konsequent zu beachten,
• eine intensive Diskussion der Entwicklungsziele mit den Bürger*innen in Ortschaftsräten und auf Bürger*innenversammlungen sowie eine echte Einbeziehung von Bürger*inneninteressen in Bebauungspläne,
• alle Ortsteile gleichberechtigt in die Stadtplanung einzubeziehen,
• Bauplanungen in Ortschaften bzw. an deren Rändern so zu gestalten, dass sie sich in das dörfliche Umfeld gut einfügen,
• die Erschließung und den Bau von „Fuchslöscher III“ einschließlich der notwendigen sozialen Versorgungsinfrastruktur, inklusive ÖPNV-Anschluss,
• eine gemeinsame Entwicklung von Flächen für Gewerbe und Wohnen mit den Gebietskörperschaften im Saale-Holzland-Kreis und im Weimarer Land,
• die Unterstützung der Initiative Innenstadt bei der Förderung von Handel, Markttreiben und neuen Angeboten im Stadtzentrum,
• eine Erweiterung der Versorgungseinrichtungen im Norden unserer Stadt,
• die ganzjährige Öffnung der Schulhofspielplätze,
• mehr überdachte Flächen im öffentlichen Raum,
• einen neuen Bolzplatz in Jena-Nord,
• die Unterstützung der Stadtwerke bei der Einrichtung von Trinkbrunnen in Schulen und der Innenstadt,
• entgeltfreie, öffentliche Toiletten, etwa am Theatervorplatz, am Friedensberg und am Camsdorfer Ufer,
• ein Anlegen und Pflegen von Brunnen, Bänke, Grün- und Erholungsflächen im Stadtgebiet,
• dass Jena als Stadt im Grünen weiterentwickelt wird, durch die Unterstützung des Stadtforstes und der Berggesellschaften sowie die auskömmliche Finanzierung der Wanderwege-, Grünflächen- und Stadtbaumpflege sowie den Ausbau des Schottplatzes zum Naturerlebniszentrum,
• die Jenaer Klimaanpassungsstrategie weiter zu entwickeln und umzusetzen,
• in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Jena-Saale-Holzland-Kreis der Kleingärtner einen Vertrag für den langfristigen Erhalt und die Entwicklung der Kleingärten ausarbeiten und
• den Erhalt der Gartenfläche und die Verhinderung von Spekulationen mit Gartengrundstücken.

DIE LINKE möchte Mobilität für Alle, unabhängig von gesundheitlichen Einschränkungen, besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen sowie vom Geldbeutel. Verkehrsplanerische Maßnahmen im Interesse von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genießen Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr (PKW-Verkehr), der jedoch als notwendiger Bestandteil der Mobilität weiterhin Berücksichtigung findet. 

DIE LINKE bekennt sich zu einem Hauptbahnhof für Jena am bestmöglichen Standort. Die notwendigen Vorbereitungen sind schnell durchzuführen. Am Hauptbahnhof sind Park & Ride-Angebote zu realisieren. Ob die Verkehrswende gelingt, hängt auch an den Kosten. Daher setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass wieder im Stadtrat über die – für uns aktuell viel zu hohen – Preise im ÖPNV entschieden wird.

Wir setzen uns im Rahmen der städtischen Möglichkeiten für die bessere Vertaktung des ÖPNV mit dem Schienenpersonnahverkehr und -fernverkehr ein. Die Anbindung an den überregionalen Verkehr muss dringend wieder verbessert werden. Wir wollen, dass sich die Stadt Jena vor allem nachts und am Wochenende für häufigere Regionalzüge einsetzt, unterstützen einen S-Bahn-Verkehr auf der Saaletalbahn sowie der Mitte-Deutschland-Verbindung und setzen uns für eine höhere Inter-City-Frequenz für Jena ein. Jena muss innerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen einen aktiven Beitrag zur Gewährleistung einer modernen und sicheren Fortbewegung innerhalb Thüringens und in die angrenzenden Bundesländer leisten.

Wir fordern für den ÖPNV:

• einen günstigeren Nahverkehr als Zwischenschritt hin zur Ticketfreiheit, etwa durch ein Kurzstreckenticket für einen Euro,
• prioritär die Ticketfreiheit für Kinder und Jugendliche, beginnend mit der Deckelung des Kindertickets im Jenaer Nahverkehr auf einen Euro,
• eine Ausweitung VMT-Abo Mobil 65 auf alle Rentner*innen, also auch auf Früh- und Erwerbsminderungsrentner*innen und
• ein höheres Budget für JENABONUS-Inhaber*innen.

Darüber hinaus wollen wir für den ÖPNV:

• eine Attraktivitätssteigerung durch mehr Angebote, nach Lichtenhain, in die Fuchslöcher oder ins Himmelreich,
• die dauerhafte Erschließung des Himmelreiches durch den Busverkehr über Kunitz,
• eine Verlängerung der Straßenbahn von Wenigenjena nach Wogau,
• ein dichteres Angebot in den Nachtstunden auf den Linien 1 und 2 sowie die bessere Anbindung von Bus und Bahn an die Bahnhöfe,
• mehr Kapazität in Bussen und Bahnen,
• die Unterstützung der Stadt und der Nahverkehrsgesellschaft bei der Bestellung und Einwerbung von Fördermitteln für neue Straßenbahnen gegenüber Land und Bund,
• den Kauf von Bussen mit alternativem, umweltfreundlichem Antrieb sowie der notwendigen Infrastruktur für den Betriebshof und von Bussen, die für Fahrrad- und Gepäckmitnahme ausgelegt sind,
• freies W-LAN in den Fahrzeugen des ÖPNV,
• die Prüfung einer Beschwerdestelle beim Jenaer Nahverkehr und
• mehr städtische Zuschüsse für den Jenaer Nahverkehr, damit er diese Forderungen umsetzen kann.

Wir fordern bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr durch:

• ein besonderes Augenmerk auf bessere Verkehrssicherheit in unserer Stadt, vor allem bei Schulwegen, durch den Einsatz von Schüler*innenlotsen und durchgängige Barrierefreiheit,
• ausreichend breite Fahrradwege einschließlich entsprechender Beschilderungen, die gut sichtbar sind und über eine durchgängige Trennung von Rad- und Fußwegen verfügen,
• die Räumung und Wartung von Rad- und Fußwegen und
• mehr „Fahrradparkplätze“, besonders in der Innenstadt und an Bahnhöfen sowie an Straßenbahn- und Bushaltestellen.

Wir fordern für den motorisierten Individualverkehr:

• ein neues Parkraumkonzept, beginnend in der Innenstadt und orientiert am tatsächlichen Bedarf,
• die Herstellung der Osttangente am Eisenbahndamm als Maßnahme der innerstädtischen Verkehrsentwicklung zur Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt,
• endlich die Umgehungsstraße in Isserstedt durch Fokussierung aller Initiativen der Stadt bei Bund und Land umzusetzen,
• geeignete Lärmschutzmaßnahmen für besonders betroffene Ortsteile und Anwohner*innen,
• kommunale Flächen für Car-Sharing und
• die Etablierung von Park & Ride-Systemen durch gut an den ÖPNV angebundene Parkplätze an den Stadtgrenzen bzw. im Umland, z. B. in Göschwitz, Porstendorf und Lobeda.

DIE LINKE setzt sich für gutes Leben und Arbeiten ein. Dabei stehen wir nicht nur für eine Willkommenskultur für die Menschen, die nach Deutschland und Jena gekommen sind, sondern auch für die soziale Teilhabe aller Menschen. Bei den Arbeitsbedingungen kann die Stadt Jena zumindest hinsichtlich der für sie Beschäftigten faire Standards setzen und bei der Inanspruchnahme der Dienste Dritter Gleiches verlangen.

Darum fordert DIE LINKE:

• die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zu nutzen und dafür das Programm "Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung" zu erweitern und anzupassen,
• sozial tätige Vereine und Einrichtungen wie die Jenaer Tafel bedarfsgerecht und jahresübergreifend zu fördern,
• die Mitarbeiter*innen in Institutionen der Sozialen Arbeit und der Jugendarbeit, die im Auftrag der Stadt tätig sind, tarifgerecht entsprechend des öffentlichen Dienstes zu bezahlen,
• auch bei den Stadtwerken und den Betrieben mit Mehrheitsbeteiligungen der Stadtwerke, tariflich zu bezahlen,
• den JenaBonus auf wohngeldberechtigte Erwerbstätige und EU-Rentner*innen auszuweiten sowie den Zugang zum Sozialticket zu vereinfachen,
• Förderung und Ausbau der bereits vorhandenen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen, die eine Ausbildung/Arbeit aufnehmen möchten sowie die Förderung der (proaktiven) Beratung für Unternehmen/Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen möchten und mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in der Kommunalverwaltung,
• Aufbau eines kommunalen Netzwerkes Suchtprävention, ohne Kriminalisierung weicher Drogen,
• die Unterstützung der Beschäftigten in Pflege und Gesundheit in ihren Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne sowie
• die Nutzung der im neuen Thüringer Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeit, bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt umweltbezogene und soziale Aspekte in das Verfahren einzubeziehen und diese auch im Unterschwellenbereich zu berücksichtigen.

Mit Blick auf soziale Teilhabe und Unterstützung für neu zu uns gekommene Menschen fordern wir:

• dass die Stadt Jena ihre Weltoffenheit durch eine Willkommenskultur für alle Menschen zeigt und das Integrationskonzept umgesetzt wird,
• die mehrsprachige Beschilderung der Verwaltung ausgeweitet sowie die Erarbeitung von Broschüren in einfacher Sprache forciert wird und
• dass zusätzliche Mittel für die psychosoziale Betreuung und Projekte der Begegnung bereitgestellt werden.

Aber auch an der Weiterentwicklung des Sozialstaates wollen wir Teil haben: Sollte es in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens kommen, setzen wir uns dafür ein, Jena hierbei zur Modellkommune zu machen.

Jena profitiert von seiner einzigartigen Lage im Saaletal zwischen den Kalkhängen. Diese bringt aber auch die Herausforderung mit sich, die Bedürfnisse von Mensch und Natur, Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang zu bringen und sozial-ökologisch zu entwickeln. Dabei sind uns Klimaanpassung und Naturschutz wichtige Anliegen.

Wir fordern:

• Erhalt und Pflege der Jenaer Naturschutzgebiete,
• bei der Gestaltung Jenaer Innenstadtplätze mehr Grünanlagen und weniger Pflastersteine,
• bei Baugenehmigungen mehr auf lärmschutzgerechtes Bauen zu achten und insgesamt Umweltlärm zu verringern,
• ein „Lichtkonzept“ Jena zu erarbeiten, das den bestmöglichen Ausgleich zwischen Beleuchtung des öffentlichen Raumes und Schutz der Nacht für gesunden Schlaf und den Schutz nachtaktiver Tiere ermöglicht,
• ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept,
• Förderung und Umsetzung von CO2 Minderungsmaßnahmen im Stadtgebiet,
• Unterstützung der Installation von Solaranlagen,
• Nutzung öffentlicher Infrastruktur für Photovoltaik und Solarthermie sowie
• die Einführung und Finanzierung eines pfandbasierten Mehrwegbechersystems.

DIE LINKE betrachtet Kultur als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge, die wichtiger Bestandteil des Lebens und der individuellen wie gesellschaftlichen Entwicklung ist. JenaKultur soll dementsprechend einen bedarfsgerechten Zuschuss gemäß der Kulturkonzeption erhalten. Wir wollen außerdem die Soziokultur stärken. Deswegen soll die Stadt Jena die Zwischennutzung von Räumen und Immobilien für kulturelle Aktivitäten ermöglichen.

Um ein gutes Kultur- und Bildungsangebot für alle Menschen zu gewährleisten, fordert DIE LINKE:

• entgeltfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Jenaer Kultureinrichtungen,
• die Erweiterung sämtlicher Senior*innenrabatte in städtischen Einrichtungen auf Erwerbsminderungsrenter*innen sowie
• öffentliche Ausstellungs- und Aktionsflächen für Kunst und Kultur injedem Stadtteil.

Wir fordern im Bereich der Kindertagesstätten:

• den Bau von Kindertagesstätten in den Stadtteilen Nord und West,
• weitere Mittel für zusätzliches Personal in der frühkindlichen Bildung sowie die Vereinfachung der Personalberechnung,
• eine kommunale Kita-Qualitätsoffensive mit mindestens einer, durch die Stadt finanzierten, halben Personalstelle zur Qualitätsentwicklung und Absicherung der Öffnungszeiten,
• Beteiligung der Kommune am Programm „Praxisintegrierte Erzieher*in-Ausbildung“,
• Förderung der musikalischen Frühförderung mit 50.000€/ Jahr,
• einen jährlichen Bericht an die Stadt über den korrekten Einsatz der kommunalen Eigenmittel zur Kita-Finanzierung und der Verwendung der Invest-Pauschale sowie
• die Übernahme des Eigenanteils zum Kita-Essensgeld für Familien im Hilfebezug, Studierende und Auszubildende.

Wir fordern für den Schulbereich:

• den weiteren Ausbau der Schulkapazitäten durch Neubau einer Schule im Stadtteil Nord und die Planung einer weiteren Schule im Stadtgebiet nach Bedarf,
• die Förderung der Schulsozialarbeit auch an Grundschulen sowie an Schulen, die Unterricht für die Klassenstufen von 1 bis 4 anbieten,
• die auch künftig auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit, also die Übernahme der erhöhten Kosten durch die Stadt Jena und das Land,
• den Ausbau der Förderung von kommunalen demokratiestärkenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten an den Schulen,
• die Förderung von Projekten der Jugendarbeit an Schulen zu Themen wie Mobbing, Digitalisierung, Sexualität, Drogen, politische Bildungund interkulturelle Bildung,
• die Auswahl der Anbieter von Schulessen nach Qualitätskriterien und
• den Ausbau von Projekten für junge Menschen, denen auf Grund von unterschiedlichen Problemen derzeit (noch) kein Schulbesuch möglich ist.

Wir sind für einen bewussteren Umgang mit unserer Erinnerungskultur und fordern deshalb:

• das Gedenkkonzept umzusetzen und somit einen Lernort zur Geschichte der NS-Zeit in Jena realisieren,
• Bildungsangebote zur Geschichte der Stadt zu erweitern sowie die Informationen zu Stelen und Denkmälern zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten bzw. zu ergänzen,
• die Umbenennung problematischer Straßennamen,
• die Berücksichtigung von Frauen* bei der Neubenennung von Straßen,
• die Politische Bildungsarbeit von Vereinen finanziell zu unterstützen, stärker zu bewerbensowie das Antragsverfahren zu vereinfachen und demokratische Bildungsprojekte zu stärken.

Für den Sport in unserer Stadt fordert DIE LINKE:

• ein klares Bekenntnis zu Jena als einer Sportstadt,
• die Erweiterung der Sportanlagen und Förderung der Teilhabe Aller an Sport und Spiel,
• eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinie, um den Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen,
• die Erweiterung von Ferien-Sportangeboten und
• die verstärkte Unterstützung von Frauen* beim Betreiben von bisher männlich dominierten Sportarten, auch im Leistungssport z. B. im Fußball.

Freiräume sind von hoher Bedeutung für Jugendliche und junge Erwachsene. Sich selbst zu organisieren, auszuprobieren, eigene Veranstaltungen zu planen, Verantwortung zu übernehmen und selbst gestalten zu können, ist für Jugendliche in Jena nicht nur von hohem Interesse, sondern ebenso Voraussetzung für eine gelingende Entwicklung.

Wir ermöglichen und unterstützen Freiräume und fordern dafür:

• Soziokultur am Bedarf orientiert finanzieren - Fördermittelansätze zur Unterstützung von Freiräumen erhöhen,
• die Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie die bedarfsorientierte Finanzierung der Jugendverbandsarbeit,
• die konsequente Umsetzung der Partizipationsstrategie der Stadt Jenafür Kinder- und Jugendliche,
• die städtische Genehmigungspraxis von Open-air-Veranstaltungen imRahmen der Partizipationsstrategie zu überprüfen und anzupassen,
• die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der im Jahr 2018 durch den DJR in den Jugendzentren durchgeführten Zukunftswerkstätten,
• die Schaffung kostenfreier Plakatflächen in jedem Stadtteil zur Bewerbung nichtkommerzieller Veranstaltungen,
• die finanzielle Unterstützung für den Umbau des Skateparks in Lobeda,
• mehr personelle Ressourcen für den Abenteuerspielplatz und
• ein Programm, mit welchem die Stadt Jena freie Flächen, wie z. B. die Schiller-Passage, vorübergehend anmietet und diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur kreativen Nutzung überlässt.

Jena ist ein prosperierendes Wissenschafts- und Hochschulzentrum. Unsere Stadt lebt und profitiert vom studentischen Leben. Die Wissenschaft ist die Basis für viele Jenaer Unternehmen.

Wir fordern:

• den Einsatz für weitere Forschungseinrichtungen in Jena zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes,
• die notwendige Infrastruktur für wissensbasierte Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Land, den Hochschulen sowie dem Klinikum weiterzuentwickeln,
• die Unterstützung der Arbeit des Studierendenwerkes, insbesondere bei der Schaffung von studentischem Wohnraum sowie
• die Weiterführung und Verstärkung der Hauptwohnsitzkampagne.

Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit einer Kommune. Jede politische Schwerpunktsetzung wird beschränkt durch die politisch nicht mehr gestaltbaren Ausgaben für Pflichtaufgaben.  Jena konnte in den vergangenen Jahren im Haushalt Überschüsse erwirtschaften und steht im landesweiten Vergleich gut da. Damit dies so bleibt, braucht Jena effiziente Eigenbetriebe und erfolgreiche Unternehmen. Die von Stadt und Unternehmen benötigten Fachkräfte werden nur gesichert, wenn wir harte und weiche Standortfaktoren optimal gestalten. Hierunter verstehen wir vor Allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Angebote und Leistungen der Stadt – insbesondere bei der Kultur, im Sozialen und für Freizeit und Sport – langfristig zu sichern und auszubauen. Uns ist bewusst, dass öffentliche Mittel letztendlich von uns Allen stammen und wir möchten, dass uns Allen auch dauerhaft eine moderne und leistungsstarke kommunale Infrastruktur zur Verfügung steht.

Wir fordern daher zur Stärkung zukünftiger Einnahmen:

• die Unterstützung der Bauvorhaben von Zeiss, Schott und andere Industrie- und Gewerbevorhaben, auch in engerer Kooperation mit umliegenden Gebietskörperschaften,
• dass die Stadt innerstädtischer Flächenpotentiale schneller nutzt, wie z.B. ehemalige Firmengelände (Betonwerkhalle Göschwitz, Glasofenbau oder Schlachthof in Jena Nord) oder auch unbenötigte Flächen der Deutschen Bahn,
• dass Nachnutzungskonzepte für die alte Feuerwache und die ehemalige Kinderklinik erstellt werden, damit neue Unternehmen Büro- und werbeflächen finden,
• eine bessere innerstädtische Abstimmung zwischen Verwaltung, Eigenbetrieben und Stadtwerken, damit Kosten z.B. durch das ständige Aufreißen neuer oder sanierter Straßen, Rad- und Gehwege vermieden werden und
• ein Konzept für die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Eigenbetriebe und der städtischen Unternehmen, um über vermehrte Einnahmen den finanziellen Gestaltungsspielraum Jenas zu erweitern.

Wir fordern für die zukünftige Entwicklung Jenas:

• eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot bei Investitionen in dieBildungs- und Sozialinfrastruktur,
• die Überprüfung des derzeitigen Entschuldungskonzepts im Sinne einer zeitlichen Flexibilisierung, um für erforderliche Investitionen die finanziellen Handlungsspielräume zu erweitern,
• dass Jugendförderung, Kultur und Soziales bei der Finanzierung wie Pflichtaufgaben behandelt werden,
• die konsequente Ausnutzung aller Möglichkeiten zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und
• das Eingehen von weiteren öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu verhindern, da diese in der Regel von Gewinnerzielungsabsichten geleitet sind, die auf lange Sicht für Jena deutlich teurer sind als eigene, kreditfinanzierte Investitionen. Dass ÖPP teurer sind, wurde bereits mehrfach von verschiedenen Rechnungshöfen festgestellt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Stadt Jena alle Aufgaben, die sie von Land oder Bund übertragen bekommt, auskömmlich und umfassend finanziell ausgeglichen wird. Zudem stehen wir dafür ein, dass Jena als einden Freistaat Thüringen maßgeblich mitprägender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort die erforderlichen Landesmittel erhält.

Die fortschreitende Digitalisierung bedeutet Chance und Herausforderung zugleich für die Stadt Jena. Einerseits muss Anschluss an moderne Technologien und Konzepte gehalten werden, andererseits dürfen Bürger*innen auf dem Weg in eine digitale Zukunft nicht auf der Strecke bleiben.

Dafür steht DIE LINKE:

• Ausbau von E-Government und die Etablierung von ökologisch sinnvollen, papierarmen Büroumgebungen in der Stadtverwaltung,
• Prüfung, ob und an welcher Stelle der Einsatz von Open Source Software sinnvoll und nachhaltig ist,
• Zugang zu Technologie und Internet unabhängig von Alter und finanziellen Möglichkeiten,
• Unterstützung des Ausbaus schneller Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet,
• Aufbau eines Medienkompetenzzentrums für die Stadt Jena, das allen Menschen digitale Bildung in für sie geeigneten Formen unabhängig von sozialen Aspekten oder dem Alter anbietet  (Schulungen, Workshops und Fortbildungen für Multiplikator*innen), als Schnittstelle von formeller und informeller Bildung und zur Unterstützung von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Fragen digitaler Bildung,
• Angebot von offenen Bürger*innensprechstunden und von fortschrittlicher digitale Bildung für Schüler*innen zur Stärkung der Medienkompetenzen und
• Unterstützung von Schulen und Hochschulen bei Nutzung und Erstellung von Open Educational Resources (OER) , denn von öffentlich zugänglichen Lehrmaterialien profitieren Alle.

Wir wollen:

• kostenloses WLAN an öffentlich genutzten Plätzen in jedem Stadtteil,
• Chancen der Digitalisierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nutzen und dafür einen Fördertopf "invest digital" für die offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Schulsozialarbeit und für soziokulturelle Projekte einrichten, um Projekte im Bereich der Digitalisierung umsetzen zu können und
• neue Problemlagen erkennen und bearbeiten können, durch eine „Medienbildungsstrategie für Kinder- und Jugendliche“, die unter Beteiligung des Trägerverbunds "Netpäd" zu entwickeln ist.

Weiterhin wollen wir:

• eine Beschwerdestelle (Clearingstelle) gegen Entscheidungen der Stadtverwaltung,
• dass Entscheidungen der Stadt zukünftig verstärkt auf Umweltverträglichkeit und die Teilhabe aller Bürger*innen ausgelegt sind und
• Städtepartnerschaften ausbauen, pflegen und durch den kommunalen Fördertopf "internationale Jugendarbeit - Partnerstädte" lebendig und erlebbar machen.

Jena ist facettenreich und vielfältig. Hier leben verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Ideen, Weltanschauungen, Identitäten, Lebensweisen. Wir wollen diese Vielfalt unterstützen und dazu beitragen, dass Alle ein angstfreies und erfülltes Leben führen können.

Deshalb fordern wir:

• die Einrichtung eines Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeirats der Stadt Jena,
• die Umsetzung der Forderungen und Maßnahmen des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt an bzw. für die Kreise und Kommunen,
• eine geschlechterunspezifische Toilette in allen öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung auszuweisen,
• die Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten, u. a. zur Fort- und Weiterbildung bzgl. alternativer Lebensweisen & Beziehungsformen, geschlechtlicher Identitäten & Orientierungen,
• in diesem Sinne die Unterstützung des Queeren Zentrums in Jena,
• eine mindestens 50-Prozent-Frauen*quote für die Verwaltungsspitze und Leitungsebene der Stadt (Fachbereiche, Fachdienste, Eigenbetriebe und Dezernate).

Angesichts einer bundesweiten Rechtsbewegung, die auch in Jena spürbar ist, ist es notwendiger denn je, klare Kante gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus zu zeigen und der Rechtsbewegung auch auf kommunaler Ebene Einhalt zu gebieten. Wir werden uns jeglichen Versuchen von rechtskonservativen, rechtspopulistischen und/oder rassistischen Parteien widersetzen, die zum Ziel haben, politisch unliebsame Projekte bei der Jugend-, Integrations-, Frauen*- und Genderarbeit oder der Soziokultur finanziell zu kürzen, zu streichen oder in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung zu beschränken.

Wir fordern:

• dass Jena zum sicheren Hafen wird und unterstützen die bundesweite Initiative "Seebrücke",
• eine Verantwortung Jenas als Herkunftsstadt und politischem Sozialisationsort der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" zu übernehmen,
• die Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich! - weitere Aufklärung des NSU-Komplexes“ und
• die kommunale Aufarbeitung, auch durch ein Gedenk- und Erinnerungskonzept in der Stadt Jena, welches die vom NSU ermordeten Menschen in den Fokus nimmt und dabei engagierte Akteur*innen und die in Jena ansässigen einschlägigen Institute, lokale Initiativen wie z. B. "NSU Komplex auflösen!" und insbesondere die Hinterbliebenen der Ermordeten und die weiteren Betroffenen einbezieht.

DIE LINKE will Jena gemeinsam sozial gestalten. Wir setzen uns für eine andere, bessere und gerechtere Gesellschaft ein. Unsere Ziele weisen über die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus. In der Kommune als unserer gemeinsamen und täglich erfahrbaren Lebenswirklichkeit gelingt es uns, im Hier, Jetzt und Heute damit zu beginnen, diese Idee Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, Jena gemeinsam sozial zu gestalten. Deswegen bitten wir Sie, Ihre Stimmen am 26. Mai 2019 den Kandidat*innen der Partei DIE LINKE zu geben.