Linke kritisiert späte Behandlung und Änderungen im Wortlaut Endlich konnte in der Stadtratsitzung im Oktober der bereits im April eingereichte Einwohnerantrag zum Erhalt der Jenaer Kleingärten behandelt werden. Ausdrücklich teilt die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat die Kritik des Thüringer Bürgerbeauftragten, der unter anderem die längst überfällige Behandlung monierte. Dazu erklärt Dr. Heidrun Jänchen von der Fraktion Die Linke: „Der Gesetzgeber hat das Instrument des Einwohnerantrags geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zu geben, die politische Willensbildung mitzugestalten. 477 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Das ist eine erhebliche Zahl und zeigt, wie wichtig das Thema in der Stadt ist. Umso ärgerlicher finde ich den respektlosen Umgang mit diesem, wie auch schon mit früheren Anträgen.“ „Zwei Monate sind die Frist zur Behandlung des Einwohnerantrags laut Gesetz. Außerdem sind zwei Behandlungen im Stadtrat vorzunehmen: Erstens die Zulassung des Antrags und zweitens die Entscheidung in der… Weiterlesen
Linke kritisiert späte Behandlung und Änderungen im Wortlaut Endlich konnte in der Stadtratsitzung im Oktober der bereits im April eingereichte Einwohnerantrag zum Erhalt der Jenaer Kleingärten behandelt werden. Ausdrücklich teilt die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat die Kritik des Thüringer Bürgerbeauftragten, der unter anderem die längst überfällige Behandlung monierte. Dazu erklärt Dr. Heidrun Jänchen von der Fraktion Die Linke: „Der Gesetzgeber hat das Instrument des Einwohnerantrags geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zu geben, die politische Willensbildung mitzugestalten. 477 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Das ist eine erhebliche Zahl und zeigt, wie wichtig das Thema in der Stadt ist. Umso ärgerlicher finde ich den respektlosen Umgang mit diesem, wie auch schon mit früheren Anträgen.“ „Zwei Monate sind die Frist zur Behandlung des Einwohnerantrags laut Gesetz. Außerdem sind zwei Behandlungen im Stadtrat vorzunehmen: Erstens die Zulassung des Antrags und zweitens die Entscheidung in der… Weiterlesen
Am 14. September 24 fand die erste Gesamtmitgliederversammlung nach den Wahlen zum Thüringer Landtag statt. Gleich 7 neue Vorstandsmitglieder dürfen wir nun im Stadtvorstand begrüßen. Gewählt wurden: Theresa Pünsch, Franziska Theune-Hobbs, William Grawe, Lisa Poppe, Sabine Lötzsch, Katharina Gabriel und Philipp Gliesing. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die nächsten Jahre! Gemeinsam sprachen wir auch über die Wahl und die Entwicklungen danach. Auch welche Folgen aus dem Ergebnis gezogen werden müssen und was das konkret für unsere Arbeit vor Ort bedeutet, war Thema. Unsere Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und Lena Saniye Güngör (MdL) berichteten, was seit der Wahl passiert ist und wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Unser Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht weiter! Außerdem wurden unsere Delegierten für den kommenden Bundesparteitag in Halle gewählt. Für Jena werden Lena Saniye Güngör, Franziska Theune-Hobbs und Florian Demmler vertreten sein. Wir diskutierten auch aktuelle Themen und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Für… Weiterlesen
Aufgrund eines Fehlers der Stadtverwaltung muss die Besetzung des Aufsichtsrates der Jenaer Nahverkehrs GmbH wiederholt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur nächsten Stadtratssitzung vor: statt fünf wurden sechs Vertreter durch den Stadtrat gewählt. Zur Absicht des Oberbürgermeisters, die letztplatzierte Gewählte (Marion Hippius, BÜRGER FÜR JENA) einfach zu streichen, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat: „Wir fordern stattdessen eine Neuwahl des Aufsichtsrats für den Jenaer Nahverkehr und insbesondere die Grüne Fraktion auf, eines ihrer zwei Aufsichtsratsmandate wieder abzugeben. Andernfalls wären einzig die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Grüne im Aufsichtsrat vertreten, die sich auch bei allen anderen Wahlen zu Aufsichtsgremien abgestimmt hatten.“ Die Linke kritisiert das Prozedere der Gremienwahlen zur letzten Stadtratssitzung insgesamt, weil erst kurz vor der Wahlhandlung feststand, welche Vorschläge überhaupt vorlagen, da durch die Mehrheits-Fraktionen CDU/Grüne/SPD/FDP mehrfache Änderungen und Nachmeldungen… Weiterlesen
Aufgrund eines Fehlers der Stadtverwaltung muss die Besetzung des Aufsichtsrates der Jenaer Nahverkehrs GmbH wiederholt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur nächsten Stadtratssitzung vor: statt fünf wurden sechs Vertreter durch den Stadtrat gewählt. Zur Absicht des Oberbürgermeisters, die letztplatzierte Gewählte (Marion Hippius, BÜRGER FÜR JENA) einfach zu streichen, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat: „Wir fordern stattdessen eine Neuwahl des Aufsichtsrats für den Jenaer Nahverkehr und insbesondere die Grüne Fraktion auf, eines ihrer zwei Aufsichtsratsmandate wieder abzugeben. Andernfalls wären einzig die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Grüne im Aufsichtsrat vertreten, die sich auch bei allen anderen Wahlen zu Aufsichtsgremien abgestimmt hatten.“ Die Linke kritisiert das Prozedere der Gremienwahlen zur letzten Stadtratssitzung insgesamt, weil erst kurz vor der Wahlhandlung feststand, welche Vorschläge überhaupt vorlagen, da durch die Mehrheits-Fraktionen CDU/Grüne/SPD/FDP mehrfache Änderungen und Nachmeldungen… Weiterlesen
Wir haben es geschafft beide Direktmandate in Jena mit Lena Saniye Güngör und Jens Thomas zu verteidigen. Auch haben wir es geschafft stärkste Kraft in Jena zu bleiben. Herzlichen Glückwunsch an beide frisch gewählte Abgeordnete! Dafür bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern sowie unseren Wahlkampfhelfer*innnen. Was in den letzten Monaten gestemmt wurde ist einfach unglaublich! Die Ergebnisse in Thüringen lassen uns natürlich dennoch fassungslos, sprachlos und geschockt zurück. Die rechtsextreme AfD unter dem Faschisten Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. Wir müssen feststellen, dass die AfD mehr Zulauf bekommen hat und Rassismus, Hass, Hetze, Queerfeindlichkeit immer stärker von Höcke und Co. normalisiert werden. Auch wir als Linke müssen uns fragen, wie es passieren konnte, dass wir über die Hälfte unserer Stimmen seit 2019 verloren haben. Dafür schauen wir, auch als Stadtverband Jena, uns in den nächsten Tagen die Zahlen genauer an, werten diese aus und werden Konsequenzen daraus ziehen. Wir verstehen die Ängste, die mit einem AfD-Wahlsieg einhergehen und… Weiterlesen
Gregor Gysi wird am kommenden Donnerstag, dem 29. August, ab 18.30 Uhr auf dem Jenaer Holzmarkt sprechen. Auch die Kandidierenden der LINKEN für den Thüringer Landtag - Lena Saniye Güngör und Jens Thomas - sowie Mitglieder des Jenaer Stadtrats sind vor Ort. Weiterlesen
Die neue Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat am Mittwoch mit der Änderung der Hauptsatzung nicht nur gemeinsam einen 4. Dezernenten beschlossen, sondern auch die Wahlen zu den Aufsichts- und Beiräten in ihrem Sinne genutzt. Die Linke bleibt künftig bei den Beratungen im Aufsichtsrat des Nahverkehrs und im Bäderbeirat außen vor, da die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils zwei statt einem Vertreter nominierten und die LINKEN damit durchfielen. Dr. Beate Jonscher und Martina Flämmich-Winckler wurden nicht bestätigt. Auch bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Stadtwerke wurden je zwei Vertreter von CDU und SPD mit der Mehrheit der 4 Fraktionen gewählt, während sich die Opposition eigentlich nur auf ihre eigenen Stimmen verlassen konnte. „Ich habe so etwas in 20 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt," äußert sich Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das war ganz schlechter Stil. Wir haben uns auf den Konsens unter den demokratischen Fraktionen verlassen, sich gegenseitig mit zu wählen. Andere Ansagen gab es nicht, insofern ist die Enttäuschung über die… Weiterlesen