LINKE fordert vom OB Bürgerversammlung zu Thügida-Demonstration

Unverständnis und Empörung gegenüber Stadtverwaltung und Polizei treibt derzeit viele um, die am 17. August die Nazi-Demonstration im Damenviertel erlebten und dagegen protestierten oder von den Auswirkungen betroffen waren.

Die Vielzahl der offenen Fragen in einer Aktuellen Stunde in der Stadtratssitzung am 24. August anzusprechen, kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung sein, meint Martina Flämmich-Winckler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wobei ihre Fraktion eine solche Aktuelle Stunde beantragt.

Die Fraktion geht aber noch weiter: "Das Handeln der Ordnungsbehörde der Stadt und Frage nach der politischen Verantwortung dafür ist inzwischen Bestandteil einer öffentlichen Debatte und kann nicht in 30 Minuten in einer Stadtratssitzung geführt werden. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltungsspitze sollten sich deshalb auf einer öffentlichen Bürgerversammlung den Fragen der Jenaerinnen und Jenaer stellen" fordern Flämmich-Winckler und ihre Fraktion in einer Beschlussvorlage, die sie ebenfalls zur Stadtratssitzung am 24.08. einbringen wird. Der Oberbürgermeister soll zudem damit beauftragt werden, den Stadtrat und die Öffentlichkeit durch eine Berichtsvorlage über Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten im Vorfeld und während der Thügida-Demonstration zu informieren.