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Zum am Freitag, den 14.10. im Thüringer Landtag verabschiedeten Soforthilfeprogramm erklärt der Landesvorstand: Im Sonderplenum des Thüringer Landtags am 14.10. wird ein solidarisches Nothilfeprogramm für die Menschen, Vereine, Unternehmen und Kommunen in Not auf den Weg gebracht. LINKE, SPD, Grüne und CDU haben gemeinsam ein Paket von rund 407 Millionen Euro geschnürt. Es stehen Hilfen für private und kommunale Unternehmen von 300 Mio. € und 107 Mio. € für Haushalte, Vereine, freie Träger, Krankenhäuser und Einrichtungen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaft und Forschung, Sport, Kultur und Erwachsenenbildung zur Verfügung. Damit will DIE LINKE. kurzfristige Hilfen möglich machen, für alle, die auf Bundesebene durch das Raster gefallen sind. Während der Bund mit der Gießkanne Mittel verteilt, soll mit dem erweiterten Sondervermögen des Landes Thüringen zielgerichtet gehandelt werden. Möglich sind Auszahlungen bis zum 31. Dezember 2025, damit wird Planungssicherheit geschaffen.  Es geht um konkrete Hilfen für private Haushalte, welche die Energiekosten nicht… Weiterlesen

„Sowohl für die Fachkräftesituation in der Stadtverwaltung selbst, als auch bei den Unternehmen in der Stadt sind weiche Standortfaktoren eine wichtige Stellschraube. Jena muss sich als rundum lebenswerte Stadt für alle erweisen. Egal, ob es um bezahlbaren Wohnraum, attraktive Naherholung oder einen Stadtalltag ohne Diskriminierung geht: Die Fachkräfteentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Themenfelder der Stadtpolitik hinweg.“ Weiterlesen

In dieser Woche wurde der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung vorgestellt. Trotz des begrüßenswerten neuen Ansatzes des Berichtes bleibt das diesjährige Motto der Feierlichkeiten ‘zusammen wachsen’ weiterhin ein Auftrag und beschreibt noch nicht das Ergebnis der Wiedervereinigung nach 32 Jahren. Weiterlesen

DIE LINKE verteidigt Ordnungsdezernent Benjamin Koppe gegen die Kritik von FDP-Stadtrat Stefan Beyer. „Es ist richtig und notwendig, Personen der rechten Szene und die von ihnen ausgehende Gefahr als solche zu benennen, statt sie als ‚Sonderlinge‘ zu verharmlosen.“ sagt Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, zur jüngsten Kritik aus Reihen der FDP an Aussagen aus der Stadtverwaltung. Weiterlesen

Die Jenaer LINKE lädt unter dem Motto "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern" zu einer Kundgebung ein. Sie findet diesen Donnerstag, den 29.09., um 18 Uhr, auf dem Holzmarkt statt. Weiterlesen

Für die Stadtratsitzung am 14.09. hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD ein ganzes Maßnahmen-Paket eingebracht, mit der der Energiekrise kurzfristig begegnet werden soll. Damit soll Jena auf einen Herbst und Winter vorbereitet werden, in dem weitere Kostensteigerungen für Strom und Gas private Verbraucher*innen ebenso hart treffen werden wie die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen. Unser Hauptanliegen mit dieser Beschlussvorlage ist die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen von Sozialleistungen, die die Kosten kaum schultern können. Neben der Verhinderung von Stromsperren sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt und bekannter gemacht werden. Weiterlesen

Vertreter*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. kommen nach Jena und bringen den Energiewürfel mit auf den Ernst-Abbe-Platz. Weiterlesen

Gas und Strom werden täglich teurer, viele Privatkund*innen, aber auch Handwerk und Industrie müssen ab Oktober mit erheblichen Preissteigerungen für Strom und Heizung rechnen. Die Bundesregierung reagiert mit Gasumlage, Vorschriften zum Energiesparen, Steuersenkungen und Entlastungspaketen. Reicht das alles aus, um die Krise zu bewältigen? Weiterlesen

Im Rahmen eines breiten Bündnisses unterstützt DIE LINKE. den Aufruf „Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!“ und die dazugehörige Großdemonstration am 11. September 2022 um 14.00 Uhr, die am Erfurter Hauptbahnhof startet. Es soll ein kraftvoller Auftakt für eine Protestwelle sein, die von der Ampel in Berlin nicht überhört werden kann. Weiterlesen

Nach einer erfolgreichen ersten Online-Beteiligung zum Auftakt des Radverkehrsplans Jena 2035+ startet nun die zweite Beteiligungsphase zur Bewertung der vorliegenden Maßnahmen. Ziel ist es vor allem, das Feedback von Bürgerinnen und Bürgern für eine Priorisierung der Einzelvorhaben zu berücksichtigen. Für das definierte Netz wurden mehr als 300 Maßnahmen entwickelt, die zur Verbesserung der Qualität des Alltagsradverkehrs beitragen sollen. Weiterlesen