Zu einer spontanen Mahnwache kamen gestern 150 Menschen vor dem Historischen Rathaus in Jena zusammen und forderten „Hände weg von der Brandmauer – kein Pakt mit Faschisten im Bundestag“. Mit zahlreichen Redebeiträgen machten Aktive aus der Zivilgesellschaft auf das fatale und brandstiftende Vorgehen der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufmerksam. Die mehrheitliche Abstimmung von asylfeindlichen, im Kern verfassungswidrigen, Gesetzesinitiativen im Bundestag von CDU und FDP - mit den Stimmen der AfD - ist eine historische Schande und ein Angriff auf die Fundamente des Grundgesetzes. Weiterlesen
Es ist wieder Stadtratsmittwoch: Der Stadtrat Jena tagt heute ab 17 Uhr im Historischen Rathaus. Unsere Themen: Nach wie vor warten die Bürgerinnen und Bürger auf eine Entscheidung zu den Taubenhäusern in ihrem Stadtteil. Unser Vorschlag wird seit September regelmäßig verschoben, aber wir bleiben dran am Thema. Die Preise im Nahverkehr sollen wieder erhöht werden. Wir halten das für falsch. Wir fordern deshalb ein mit drei Ergänzungsanträgen, dass es ein Kurzstrecken-Ticket geben sollte, dass die Preise für die kommenden drei Jahre nicht weiter erhöht werden und dass die Vier-Fahrten-Karten für JenaBonus-Inhaber besser gefördert werden. Außerdem fordern wir, dass Schwarzfahrer nicht mehr mit einer Anzeige nach §265a des Strafgesetzbuches verfolgt werden. Was in vielen Kommunen bereits geübte Praxis ist, sollte auch in Jena normal sein - bis der Paragraph endlich, wie schon länger geplant, abgeschafft ist. Übrigens bleibt die Möglichkeit, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu belegen, dennoch weiter erhalten. Weiterhin steht auf der Tagesordnung die… Weiterlesen
Zur Großspende über 999.900 Euro von Horst Jan Winter, Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG, an die AfD äußert sich Lena Saniye Güngör, die direktgewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 38 (Jena II) wie folgt: „Es ist bedauerlich, dass die Böttcher AG immer wieder wegen ihrer Nähe zur rechtsextremen AfD in die Schlagzeilen kommt.“ Weiterlesen
Im Fall der mysteriösen Großspende in Höhe von 999.900 Euro, die am 23. Januar bei der »Alternative für Deutschland« einging, werden neue Details bekannt. Nach Recherchen des „Spiegel“ handelt es sich bei dem Mann, der offiziell als Spender auftrat, um ein Mitglied des Aufsichtsrats eines bekannten Thüringer Unternehmens. Weiterlesen
In der kommenden Stadtratssitzung in Jena soll erneut eine Erhöhung von Fahrpreisen im öffentlichen Personennahverkehr zum 01.08.2025 beschlossen werden. Das kritisiert Die Linke und schlägt Änderungen vor. Stadtrat Ralph Lenkert erklärt für die Fraktion: „Gemäß Klimaaktionsplan wollen wir den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am Gesamtverkehr in Jena erhöhen. Da ist die alljährlich wiederkehrende Verteuerung der Tickets geradezu kontraproduktiv. Weder Lohnerhöhungen noch Sozialleistungen halten mit diesem Anstieg Schritt.“ „Das Mindeste wäre, ein Kurzstreckenticket für Jena zu schaffen, um kurze Fahrten erschwinglich zu halten. Fast drei Euro zu zahlen, damit man zwei Stationen weiter den Wocheneinkauf oder den Arztbesuch erledigen kann, und noch einmal derselbe Betrag für den Rückweg - das ist für viele Menschen in dieser Stadt unverständlich viel. Wir schlagen außerdem vor, die Vier-Fahrten-Karten für Jena-Bonus-Inhaber prozentual weiter so zu fördern wie bisher.“ erklärt Lenkert die Ergänzungsanträge der Fraktion Die Linke. Weiterlesen
Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: Weiterlesen
Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und unsere Erinnerungskultur bedrohen. Weiterlesen
Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 werde. Vor diesem Hintergrund warnt Jens Thomas, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen einer unzureichenden Vorbereitung auf extreme Wetterlagen und fordert eine sozial gerechte Klimapolitik. Weiterlesen