Die Linke im Stadtrat kritisiert das Vorhaben der Stadtspitze, den Doppel-Haushalt 2025/26 schon im Dezember-Stadtrat am 18. Dezember beschließen zu lassen. „Eine ernsthafte und tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ist uns so nicht möglich“, kritisiert Jens Thomas, der Fraktionsvorsitzende. „Bis heute liegt uns keine Beschlussvorlage vor, eine Beratung im Finanzausschuss fand jenseits allgemein gehaltener Aussagen nicht statt. Obwohl unsere Fraktion das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt 2025/2026 mehrfach angefordert hat, wurde es uns noch immer nicht zugänglich gemacht. In weniger als zwei Wochen soll nun schon die abschließende Abstimmung stattfinden. Daher ist es ein unhaltbarer Zustand, dass wir über die genauen Zahlen und Pläne der Verwaltung, zum Beispiel für den Hebesatz der Grundsteuer, weiterhin im Dunkeln gelassen werden." Durch dieses Vorgehen wird im Endeffekt eine ausführliche Haushaltsdebatte verhindert, sagt Thomas. Änderungsvorschläge für den Haushalt, die auch Die Linke einbringen will, können so in den… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena traf sich mit Vertretern der freien Kulturszene in Jena. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Positionspapier der Kulturschaffenden in der Stadt diskutiert, in dem unter anderem eine größere finanzielle Unterstützung durch die Stadt gefordert wird. „Die Angebote der freien Szene sind wesentlich für das Gelingen der Stadtgesellschaft. Es ist anzuerkennen, dass die Stadt mehr Mittel für die Kulturförderung zur Verfügung stellt. Aber diese reichen nicht aus und müssen aufgestockt werden", sagt Dr. Beate Jonscher, Vorsitzende im Werkausschuss Kultur und Marketing Jena. Weiterlesen
Die Linken-Politiker Jens Thomas und Lena Saniye Güngör sind rund um den Nikolaustag in Neulobeda unterwegs. Bürger und Bürgerinnen können am Donnerstag, 05.12.2024, 15-17 Uhr, in der Karl-Marx-Allee und am Freitag, 06.12.2024, 14-16 Uhr, auf dem Salvador-Allende-Platz mit den direktgewählten Landtagsabgeordneten am Infostand ins Gespräch kommen. Weiterlesen
Bericht zum Stadtparteitag: Ralph Lenkert als Direktkandidat für den Wahlkreis empfohlen, über 60 Neueintritte in Jena verzeichnet Weiterlesen
Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk von Lothar König. Wir kannten ihn als Pfarrer, Antifaschisten, Freund und Familienvater. Sein Engagement für eine bessere Welt und seine Offenheit für die jungen Menschen, bereicherten das Zusammenleben in Jena nachhaltig und bleiben unvergessen. -- Unsere aufrichtige und tiefbewegte Anteilnahme gilt allen Familienmitgliedern, Freund*innen und Weggefährt*innen. Schwer wiegt jeder Abschied, doch darin verborgen liegt die Liebe, die uns für immer gegeben wurde. In Solidarität und Trauer verbunden die Mitglieder des Stadtverbandes Die Linke Jena Weiterlesen
Linke kritisiert späte Behandlung und Änderungen im Wortlaut Endlich konnte in der Stadtratsitzung im Oktober der bereits im April eingereichte Einwohnerantrag zum Erhalt der Jenaer Kleingärten behandelt werden. Ausdrücklich teilt die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat die Kritik des Thüringer Bürgerbeauftragten, der unter anderem die längst überfällige Behandlung monierte. Dazu erklärt Dr. Heidrun Jänchen von der Fraktion Die Linke: „Der Gesetzgeber hat das Instrument des Einwohnerantrags geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zu geben, die politische Willensbildung mitzugestalten. 477 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Das ist eine erhebliche Zahl und zeigt, wie wichtig das Thema in der Stadt ist. Umso ärgerlicher finde ich den respektlosen Umgang mit diesem, wie auch schon mit früheren Anträgen.“ „Zwei Monate sind die Frist zur Behandlung des Einwohnerantrags laut Gesetz. Außerdem sind zwei Behandlungen im Stadtrat vorzunehmen: Erstens die Zulassung des Antrags und zweitens die Entscheidung in der… Weiterlesen
Linke kritisiert späte Behandlung und Änderungen im Wortlaut Endlich konnte in der Stadtratsitzung im Oktober der bereits im April eingereichte Einwohnerantrag zum Erhalt der Jenaer Kleingärten behandelt werden. Ausdrücklich teilt die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat die Kritik des Thüringer Bürgerbeauftragten, der unter anderem die längst überfällige Behandlung monierte. Dazu erklärt Dr. Heidrun Jänchen von der Fraktion Die Linke: „Der Gesetzgeber hat das Instrument des Einwohnerantrags geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zu geben, die politische Willensbildung mitzugestalten. 477 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Das ist eine erhebliche Zahl und zeigt, wie wichtig das Thema in der Stadt ist. Umso ärgerlicher finde ich den respektlosen Umgang mit diesem, wie auch schon mit früheren Anträgen.“ „Zwei Monate sind die Frist zur Behandlung des Einwohnerantrags laut Gesetz. Außerdem sind zwei Behandlungen im Stadtrat vorzunehmen: Erstens die Zulassung des Antrags und zweitens die Entscheidung in der… Weiterlesen
Am 14. September 24 fand die erste Gesamtmitgliederversammlung nach den Wahlen zum Thüringer Landtag statt. Gleich 7 neue Vorstandsmitglieder dürfen wir nun im Stadtvorstand begrüßen. Gewählt wurden: Theresa Pünsch, Franziska Theune-Hobbs, William Grawe, Lisa Poppe, Sabine Lötzsch, Katharina Gabriel und Philipp Gliesing. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die nächsten Jahre! Gemeinsam sprachen wir auch über die Wahl und die Entwicklungen danach. Auch welche Folgen aus dem Ergebnis gezogen werden müssen und was das konkret für unsere Arbeit vor Ort bedeutet, war Thema. Unsere Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und Lena Saniye Güngör (MdL) berichteten, was seit der Wahl passiert ist und wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Unser Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht weiter! Außerdem wurden unsere Delegierten für den kommenden Bundesparteitag in Halle gewählt. Für Jena werden Lena Saniye Güngör, Franziska Theune-Hobbs und Florian Demmler vertreten sein. Wir diskutierten auch aktuelle Themen und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Für… Weiterlesen