Aufgrund eines Fehlers der Stadtverwaltung muss die Besetzung des Aufsichtsrates der Jenaer Nahverkehrs GmbH wiederholt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur nächsten Stadtratssitzung vor: statt fünf wurden sechs Vertreter durch den Stadtrat gewählt. Zur Absicht des Oberbürgermeisters, die letztplatzierte Gewählte (Marion Hippius, BÜRGER FÜR JENA) einfach zu streichen, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat: „Wir fordern stattdessen eine Neuwahl des Aufsichtsrats für den Jenaer Nahverkehr und insbesondere die Grüne Fraktion auf, eines ihrer zwei Aufsichtsratsmandate wieder abzugeben. Andernfalls wären einzig die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Grüne im Aufsichtsrat vertreten, die sich auch bei allen anderen Wahlen zu Aufsichtsgremien abgestimmt hatten.“ Die Linke kritisiert das Prozedere der Gremienwahlen zur letzten Stadtratssitzung insgesamt, weil erst kurz vor der Wahlhandlung feststand, welche Vorschläge überhaupt vorlagen, da durch die Mehrheits-Fraktionen CDU/Grüne/SPD/FDP mehrfache Änderungen und Nachmeldungen… Weiterlesen

Aufgrund eines Fehlers der Stadtverwaltung muss die Besetzung des Aufsichtsrates der Jenaer Nahverkehrs GmbH wiederholt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur nächsten Stadtratssitzung vor: statt fünf wurden sechs Vertreter durch den Stadtrat gewählt. Zur Absicht des Oberbürgermeisters, die letztplatzierte Gewählte (Marion Hippius, BÜRGER FÜR JENA) einfach zu streichen, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat: „Wir fordern stattdessen eine Neuwahl des Aufsichtsrats für den Jenaer Nahverkehr und insbesondere die Grüne Fraktion auf, eines ihrer zwei Aufsichtsratsmandate wieder abzugeben. Andernfalls wären einzig die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Grüne im Aufsichtsrat vertreten, die sich auch bei allen anderen Wahlen zu Aufsichtsgremien abgestimmt hatten.“ Die Linke kritisiert das Prozedere der Gremienwahlen zur letzten Stadtratssitzung insgesamt, weil erst kurz vor der Wahlhandlung feststand, welche Vorschläge überhaupt vorlagen, da durch die Mehrheits-Fraktionen CDU/Grüne/SPD/FDP mehrfache Änderungen und Nachmeldungen… Weiterlesen

Wir haben es geschafft beide Direktmandate in Jena mit Lena Saniye Güngör und Jens Thomas zu verteidigen. Auch haben wir es geschafft stärkste Kraft in Jena zu bleiben. Herzlichen Glückwunsch an beide frisch gewählte Abgeordnete! Dafür bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern sowie unseren Wahlkampfhelfer*innnen. Was in den letzten Monaten gestemmt wurde ist einfach unglaublich! Die Ergebnisse in Thüringen lassen uns natürlich dennoch fassungslos, sprachlos und geschockt zurück. Die rechtsextreme AfD unter dem Faschisten Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. Wir müssen feststellen, dass die AfD mehr Zulauf bekommen hat und Rassismus, Hass, Hetze, Queerfeindlichkeit immer stärker von Höcke und Co. normalisiert werden. Auch wir als Linke müssen uns fragen, wie es passieren konnte, dass wir über die Hälfte unserer Stimmen seit 2019 verloren haben. Dafür schauen wir, auch als Stadtverband Jena, uns in den nächsten Tagen die Zahlen genauer an, werten diese aus und werden Konsequenzen daraus ziehen. Wir verstehen die Ängste, die mit einem AfD-Wahlsieg einhergehen und… Weiterlesen

Gregor Gysi wird am kommenden Donnerstag, dem 29. August, ab 18.30 Uhr auf dem Jenaer Holzmarkt sprechen. Auch die Kandidierenden der LINKEN für den Thüringer Landtag - Lena Saniye Güngör und Jens Thomas - sowie Mitglieder des Jenaer Stadtrats sind vor Ort. Weiterlesen

Die neue Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat am Mittwoch mit der Änderung der Hauptsatzung nicht nur gemeinsam einen 4. Dezernenten beschlossen, sondern auch die Wahlen zu den Aufsichts- und Beiräten in ihrem Sinne genutzt. Die Linke bleibt künftig bei den Beratungen im Aufsichtsrat des Nahverkehrs und im Bäderbeirat außen vor, da die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils zwei statt einem Vertreter nominierten und die LINKEN damit durchfielen. Dr. Beate Jonscher und Martina Flämmich-Winckler wurden nicht bestätigt. Auch bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Stadtwerke wurden je zwei Vertreter von CDU und SPD mit der Mehrheit der 4 Fraktionen gewählt, während sich die Opposition eigentlich nur auf ihre eigenen Stimmen verlassen konnte. „Ich habe so etwas in 20 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt," äußert sich Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das war ganz schlechter Stil. Wir haben uns auf den Konsens unter den demokratischen Fraktionen verlassen, sich gegenseitig mit zu wählen. Andere Ansagen gab es nicht, insofern ist die Enttäuschung über die… Weiterlesen

Ab 17 Uhr tagt heute in öffentlicher Sitzung der Stadtrat Jena im Historischen Rathaus. Diesmal stehen viele Wahlen zur Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten und so weiter an. Außerdem bringen wir folgende Themen ein: Wir setzen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Jenaer Nahverkehrs ein. Unsere Vorschläge reichen etwa von der Vorrangschalung an den Ampeln bis hin zur Verbesserung der technischen Ausstattung an der Betriebstätte. Unsere Vorlagen: hier und hier. Die alte Schwimmhalle in Lobeda soll einer öffentlichen Nachnutzung zugeführt werden. Sie kann für den Vereins- und Schulsport weiterhin von großem Nutzen sein, aber auch eine Mischnutzung mit kulturellem Angebot ist denkbar. Unsere Beschlussvorlage 24/2372. Wir fordern ein, dass die Klimastudie für die Stadt Jens endlich veröffentlicht oder wenigstens den Stadträten endlich zur Verfügung gestellt wird. Bereits für Dezember 2023 wurde deren Fertigstellung erwartet. Sie wird eine wichtige Grundlage zukünftiger Entscheidungen darstellen. Die Beschlussvorlage hat die Nummer 24/0063. Wir… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat ist mit der Erhöhung der Anzahl von bisher drei hauptamtlichen Beigeordneten auf zukünftig vier nicht einverstanden. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) hatte zuvor angekündigt, dem Stadtrat am 21. August eine dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen. Bereits im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung wurden die Ausschreibungen für die vier auch inhaltlich neu zugeschnittenen Dezernate durch die Stadt veröffentlicht. „Damit sind im Prinzip vollendete Tatsachen geschaffen, noch bevor der Stadtrat überhaupt der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt hat“, kritisiert Jens Thomas, Vorsitzender der Linksfraktion. „Als LINKE sind wir der Auffassung, dass eine Stadtspitze aus Oberbürgermeister und drei hauptamtlichen Beigeordneten sich bisher bewährt hat. Eine entsprechende Aufgabenverteilung ist leistbar. Das Geld, das uns ein zusätzlicher Dezernentenposten kostet, wäre an vielen anderen Stellen besser investiert. Wir reden immerhin über Kosten im sechsstelligen Bereich – pro Jahr“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Jens… Weiterlesen

Zuschnitt der Dezernate deutet neue Koalition im Stadtrat an Die Jenaer Linke kritisiert die am Montag dieser Woche erfolgte Ausschreibung von vier statt drei Dezernentenstellen der Stadt Jena. „Für uns ist der durch den OB erfolgte Zuschnitt der Dezernate Vorbote einer neuen Koalition von FDP, CDU, Grünen und SPD im Jenaer Stadtrat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Thomas. Der inhaltliche Zuschnitt folgt offensichtlich deren parteipolitischen Interessen. „Wir konnten nur zur Kenntnis nehmen, dass sich der Oberbürgermeister offenbar kurz nach seiner Wiederwahl mit den vier Fraktionen einig geworden ist: sowohl über den vierten Dezernenten und die damit nötige Änderung der Hauptsatzung, die neue Aufgabenverteilung und seine Wunschkandidaten. Oberbürgermeister Dr. Nitzsche hat es nicht für nötig befunden, gleichermaßen auf Die Linke zuzugehen und über seine und unsere Vorstellungen zur Wahl der Dezernenten und der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat zu sprechen. Dass Die Linke als größte Fraktion auch künftig von der Stadtregierung ausgeschlossen werden soll, betrachten wir als… Weiterlesen