DIE LINKE. Jena hat an diesem Wochenende im Volkshaus wichtige Weichen für 2024 gestellt. Die Mitglieder der Partei stellten Jens Thomas als Direktkandidaten im Wahlkreis 37 (westlich der Saale) und Lena Saniye Güngör als Direktkandidatin im Wahlkreis 38 (östlich der Saale) auf. Beide erhielten jeweils ein eindeutiges Wahlergebnis von 88 Prozent bzw. 80 Prozent der Stimmen. Jens Thomas ist mit Unterbrechungen seit 2011 Vorsitzender der Jenaer LINKEN und seit 2004 Mitglied des Jenaer Stadtrats. Er ist in der Jenaer Politik eine feste Größe. Viele dürften ihn auch als Stadtratsvorsitzenden kennen, dessen souveräne Sitzungsleitung nicht nur allgemein anerkannt, sondern auch regelmäßig bei JenaTV zu sehen ist. Thomas macht in seiner Vorstellungsrede klar: „Wir müssen uns dem Rechtsruck mit aller Kraft entgegenstellen und soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden. Ich kämpfe dafür, dass DIE LINKE 2024 wieder stärkste Kraft im Thüringer Landtag wird und Bodo Ramelow unser Ministerpräsident bleibt.“ Und: „Ich bin ein Teamplayer und will mit euch gemeinsam Wahlkampf machen.“ Lena… Weiterlesen

In der Stadtratssitzung wurden die Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Thüringen und der Stadt Jena zum Theaterhaus und der Jenaer Philharmonie mit großer Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende des Werkausschusses JenaKultur, Dr. Beate Jonscher, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass mit der Sicherung der Finanzierung für das Orchester und das Theater nicht nur der weitere Spielbetrieb, sondern auch eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen gesichert werden kann. Allerdings müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Anteil des Landes an der Förderung der Jenaer Philharmonie deutlich steigt.“ Völliges Unverständnis und scharfe Kritik löste der Antrag der AfD-Fraktion aus, dem Theaterhaus die Förderung zu entziehen. „Dieser Vorschlag zeugt von Unkenntnis und politischer Ignoranz“, weist Jonscher ihn zurück. „Beide Einrichtungen sind nicht nur für das kulturelle Leben der Stadt unverzichtbar, ihre künstlerische Ausstrahlung reicht weit über Jena hinaus.“ Weiterlesen

Höhere Gebühren nötig durch Gesetzesänderung im Bund Kritisch sieht Die Linke im Stadtrat Jena die Erhöhung der Abfallgebühren in der Stadt. Diese soll in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden. Die höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sei problematisch, meint Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der Linken im Jenaer Stadtrat: „Die Gebührenerhöhung kommt im Empfinden der Menschen noch auf eine ohnehin ausufernde Teuerung der Lebenshaltung obendrauf. Bei vielen Familien ist irgendwann das Geld schlicht am Ende – die Erhöhungen bei Lohn, Gehalt und Rente halten kaum Schritt.“ Trotzdem sieht Die Linke keine Möglichkeiten, die Abfallwirtschaft der Stadt ohne die Erhöhung der Gebühren wirtschaftlich weiterzuführen. Dass die Gebührensatzung nun angepasst werden müsse, sei vor allem auf Gesetzesentscheidungen auf Bundesebene zurückzuführen. Stadträtin Güngör hält fest: „Der Jenaer Eigenbetrieb bemüht sich seit Jahren darum, die anfallenden Kosten zu minimieren. Über viele Jahre hinweg konnten so die Gebühren für die Einwohner*innen konstant gehalten werden. Mit den… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Überprüfung der Barrierefreiheit Für die kommende Stadtratssitzung liegt eine Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE vor, die die Stadtverwaltung zur Überprüfung der Barrierefreiheit der Haltestellen des Jenaer Nahverkehrs auffordert. Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Jenaer Stadtrat, erklärt das Anliegen der Beschlussvorlage so: „Ob Bus oder Straßenbahnen – der öffentliche Nahverkehr in Jena muss der ganzen Stadtgesellschaft zur Verfügung stehen und darf niemanden außen vor lassen. Der Zustieg an den Haltestellen sollte deshalb so wenig Barrieren aufweisen, wie möglich. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung systematisch prüft und erfasst, wo es noch Probleme mit der Barrierefreiheit gibt.“ Dabei gehe es der Fraktion nicht nur um Menschen mit Gehbehinderungen, sondern bei der Prüfungen müssten auch Sinnesbeeinträchtigungen berücksichtigt werden, wie Frau Güngör deutlich macht: „Auch wer nicht gut sieht oder hört, muss sicher in den Nahverkehr ein- und aussteigen können – unabhängig davon, wo in der Stadt. Wir sehen hier gerade in den Randlagen… Weiterlesen

Umsetzung durch fehlende Finanzierung des Bundes in Gefahr? Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus dem Sondervermögen des Bundes für Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds übergeleitet werden dürfen, stehen nun zentrale, notwendige Maßnahmen der Energie- und Wärmewende auf dem Spiel. Auch in Jena waren entsprechende Fördermittel von der Bundesebene für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung fest eingeplant. Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena, stellt deshalb fest: „Wir brauchen als Stadtrat schnell Klarheit, was diese Entscheidung für die Vorhaben der Stadt Jena bedeutet. Als Fraktion DIE LINKE sind wir besorgt, dass dringend notwendigen, wirksamen Maßnahmen der Energiewende nun das Aus droht oder sie noch weiter verzögert werden. Das darf nicht passieren.“ Die Stadträtin hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet: „Ich möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkung der mögliche Wegfall von Förderprogrammen auf… Weiterlesen

Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen bessere Kommunikation der Beteiligungsmöglichkeiten  Petitionen, Bürgerbegehren, Einwohneranträge – Wege, sich in die Politik einzubringen, gibt es viele. Mit einer Beschlussvorlage regten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat erfolgreich an, diese in Zukunft besser bekannt zu machen, um mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Nun wird als erstes Ergebnis eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, die einen Überblick über die Funktionsweise der Kommunalpolitik vor Ort und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten gibt. So soll mehr Transparenz in politische Entscheidungen gebracht werden: „Bei Politik ist oft die Rede von ‚Die da oben‘. Wenn wir Menschen aller Generationen mehr in politische Entscheidungen einbinden, stellen wir nicht nur sicher, dass alle Perspektiven gehört werden, sondern kontern auch Politikverdrossenheit und Verschwörungserzählungen. Unser Ziel ist es, Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu schaffen und politische Teilhabe zu… Weiterlesen

DIE LINKEn im Saale-Holzland-Kreis und in der Stadt Jena kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Sparkasse Jena SHK für ihre Guerrilla-Marketing-Aktion am Montag. „Die Sparkasse hat einen öffentlichen Auftrag und genießt als Körperschaft des Öffentlichen Rechts das besondere Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger der Region“, meint Markus Gleichmann, Linken-Vorsitzender im SHK. „Für diese Art von Werbung habe ich deshalb in Zeiten von Fake-News keinerlei Verständnis.“ Jens Thomas, Vorsitzender der Jenaer LINKEN, fragt sich, wo für die Sparkasse die Grenze zwischen Werbung und dem Vortäuschen einer Straftat verläuft? „Der Zweck heiligt nicht die Mittel, die Sparkasse hat ihrem Ansehen selbst massiv geschadet.“  Beide fordern Landrat Andreas Heller und Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche auf, den Vorgang im Verwaltungsrat der Sparkasse zu thematisieren.   Weiterlesen

"Es ist wichtig und begrüßenswert eine solche Kunstaktion durchzuführen. Gerade wenn eine von Rechten und Konservativen geführte Debatte immer weiter die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl vorantreibt, müssen wir nicht nur als Politik sondern auch als Zivilgesellschaft deutlich machen, dass es auch anders geht. Ich freue mich, dass die AWO dazu den Mut aufbringt." sagt Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Stadtrat Jena. Mit Unverständnis reagiert Güngör darauf, dass die CDU nun auch in Jena das rechte Narrativ der kriminellen Schleuser so verinnerlicht zu haben scheint: "Es sind nicht Schleuser, sondern die fehlenden legalen Wege zur Flucht, welche Menschen in die Boote treiben. Es ist die Abschottungspolitik, die zu Menschen in Seenot führt! Statt in den immer gleichen Tenor der Überforderung der Kommunen einzustimmen, sollten wir lieber schauen, wie wir die Herausforderung schaffen können. Menschen in Not abzuweisen oder ertrinken zu lassen, kann jedenfalls nicht als diskutable Lösung dargestellt werden." "Entsprechend irritierend ist eine solch scharfe… Weiterlesen