Die Fraktion Die Linke fordert einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/26. Mit dem nun bestätigten Landeshaushalt und den angekündigten zusätzlichen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen kommen der Stadt voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von ungefähr 5 Millionen Euro zu. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Gerade, weil der Haushaltsplan sehr eng gestrickt und mit Sparbeschlüssen verbunden war, sollte das zusätzliche Geld nicht einfach ohne Beteiligung des Stadtrates vereinnahmt werden.“ Die Fraktion verfolgt das Ziel, die beim Haushalt mit beschlossenen Kürzungen des Nahverkehrsplans in Höhe von 500 TEUR zu vermeiden. Thomas führt aus: „Wir halten diese Kürzungen nach wie vor für falsch. Wenn sich jetzt neue Wege dafür öffnen, darauf zu verzichten, sollten diese genutzt werden. Der Stadtrat sollte bei der Verwendung der Mittel umfänglich eingebunden werden und entsprechende Schwerpunkte selbst setzen. Die Diskussion und Beschlussfassung zu einem städtischen Nachtragshaushalt sind die geeigneten Mittel zu diesem Zweck.“ Zugleich… Weiterlesen
Der Ostermarsch Jena findet 2025 unter dem Motto Kriege stoppen – Frieden jetzt! am 19. April um 14:00 Uhr auf den Holzmarkt statt. Die Linke ruft bundesweit zur Teilnahme auf und auch in Jena werden wir mit den Gewerkschaften, der Linksjugend Jena, dem SDS Jena und anderen Friedensgruppen auf der Straße sein. Weiterlesen
Eine Einladung zur Diskussion über die zukünftige Parteiarbeit im Osten Weiterlesen
Die beiden Jenaer Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngör und Jens Thomas begrüßen den Verhandlungserfolg der Linksfraktion gegenüber der Brombeer-Koalition. „Uns als Linke ist es in den Verhandlungen gelungen, den zukünftigen Haushalt eine sozial gerechte Handschrift zu geben“, fassen die beiden direktgewählten Abgeordneten die Verhandlungsergebnisse zusammen. „Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ist ein Meilenstein und wird Thüringer Eltern um 4500 Euro jährlich entlasten“, so die beiden Jenaer Abgeordneten. Weiterlesen
Die Tagesordnung für die März-Sitzung des Jenaer Stadtrates ist erfrischend kurz. Dennoch haben wir zwei eigene Beschlussvorlagen, über die abgestimmt werden soll: Wir fordern eine Überprüfung bei den Kosten der Unterkunft. So soll es ermöglicht werden, Alleinerziehenden mit Kindern Wohnungen zuzugestehen, die getrennte Räume für die Kinder zulassen. Nach der bisherigen Richtlinie haben die in Jena angebotenen Wohnungen mit ausreichend Räumen oft zu viele Quadratmeter, um genehmigt zu werden. Das Datum des 8. Mai steht für die Befreiung von Millionen Menschen in vielen Ländern und für das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dieser Tag jährt sich zum 80ten Mal in diesem Jahr. Für ein angemessenes Gedenken in der Stadt fordern wir zusätzliche Mittel zur Förderung von Veranstaltungen und ein städtisches Gedenken, dass so organisiert ist, dass möglichst viele daran teilnehmen können. Spannend dürfte die Diskussion um das Bürgerzentrum in Winzerla werden. Außerdem stehen noch die Umfeldgestaltung für den Bahnhof Jena West und die Verlängerung der Straßenbahn in Zwätzen auf der… Weiterlesen
Mit den vom CDU-Bildungsministerium anvisierten Änderungen der Schulordnung werden den Thüringer Schulen rückwärtsgewandte und konzeptfeindliche Vorgaben gemacht, die den langjährig ausgehandelten Schulfrieden in Frage stellen. Insbesondere die pädagogische Arbeit in den Thüringer Gemeinschaftsschulen wird ausgehöhlt und untergraben. Dagegen regt sich nun Protest. Weiterlesen
Medienberichten zufolge wurde am Wochenende eine Frau aus Gera in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die Frau wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Täter handelt es sich mutmaßlich um den Ehemann des Opfers. Anlässlich dieser Gewalttat äußert sich Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin zutiefst entsetzt über die ungeheuerliche Tat, die sich in Gera ereignete. Meine Gedanken sind bei dem Opfer, das im Krankenhaus um ihr Leben kämpft. Ich wünsche ihr Kraft und hoffe inständig, dass sie genesen wird. Immer wieder erleben wir Gewalt, die sich gezielt gegen Frauen richtet. Die Tat in Gera zeigt einmal mehr, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht aus dem Nichts kommt, sondern in tief verankerten Männlichkeitsbildern wurzelt, die Dominanz und Kontrolle über Frauen als selbstverständlich ansehen. Im äußersten Fall mündet diese Unterdrückung im Mord, hier sprechen wir dann von Femiziden. Das ist nicht hinnehmbar.“ Weiterlesen
Für den 8. März organisiert ein Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen in Jena eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“. Die Linke ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme ab 15 Uhr am Faulloch (Johannisstraße) auf. [...] Die Linke ist von 10-11 Uhr am Salvador-Allende-Platz und von 11:30-14:30 Uhr am Nonnenplan mit Infoständen präsent und wird mit Blumen zum Kampf für Gleichberechtigung ermutigen. Weiterlesen