Wohnen muss für alle erschwinglich sein, werden und bleiben, für Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende, Ältere, kleine oder große Familien: Jena soll eine Stadt werden, die für jeden ausreichend bezahlbaren Wohnraum bietet. In einem ersten Schritt gelang es uns, dass bei Wohnungsbauprojekten auf städtischen Grundstücken mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen entstehen müssen. Diesen Prozentsatz wollen wir erhöhen.

Wohnen führt zudem immer mehr zur sozialen Verortung von Personen. Wo und wie ein Mensch wohnt, wird zur sozialen Frage und ggf. Stigmatisierung. Wir stellen uns konsequent gegen die Segregierung und deren Auswirkungen. Der Ausschluss von Menschen von bestimmten Stadtteilen und damit verbunden die Begrenzung von Wohn- und Lebensmöglichkeiten ist ein Problem in Jena, das es zu bearbeiten gilt. Für die Lösung des Problems müssen jedoch auch eingemeindete Ortschaften sowie benachbarte Gebietskörperschaften in den Prozess der Stadtentwicklung einbezogen bzw. Kooperationen ermöglicht werden.

Wir fordern deshalb:

• den Verkaufsstopp von kommunalen Flächen. Wir setzen stattdessen auf eine Anwendung des Erbpachtrechts,
• eine Förderung von genossenschaftlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau,
• eine grundlegende Offenheit gegenüber dem Ausprobieren und Zulassen von neuen und/oder alternativen Wohnformen (wie Wagenplätze, Tinyhouses, Senior*innen-WGs und Mehrgenerationenhäuser),
• sozial gemischte Wohngebiete, in denen Familien, Geringverdiener*innen, Berufsanfänger*innen sowie Menschen mit Behinderung ebenso wie alle anderen in allen Stadtteilen wohnen können und die Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen Beachtung finden,
• die Unterstützung einer anbieter*innenunabhängigen, stadtweiten Wohnungstauschbörse, sodass Umzugswillige zum selben Quadratmeterpreis in kleinere Wohnungen ziehen können,

Lebensqualität und Mobilität für alle sind kein Widerspruch. Die Stadt muss als Begegnungsraum für Menschen wiederentdeckt werden. Eine Belebung der Innenstadt sehen wir aus kultureller, sozialer und nicht in erster Linie aus ökonomischer Sicht als notwendig an.

Wir fordern für die lebenswerte Stadt

• aufenthaltsfreundliche Plätze mit Verschattung, Sitzgelegenheiten, Rückzugsräume zur Akklimatisierung und Wasserspendern,
• den Erhalt und die Schaffung von Grünflächen, eine Entsiegelung von Flächen, die Begrünung von Fassaden und Dächern, wo dies sinnvoll umsetzbar ist,
• eine kommunale Wärme- und Kälteplanung, bei der die Bürger*innen von Anfang an beteiligt und durch diese nicht überfordert werden,
• die langfristige Entwicklung der Stadt zu einer „Stadt der kurzen Wege“ nach dem Konzept einer 15-Minuten-Stadt. Das bedeutet, dass alle Einrichtungen des täglichen Bedarfs, inklusive grundlegender, medizinischer Versorgung und kultureller und sozialer Angebote, im Umfeld von maximal 15 Minuten Fuß-, Rad oder ÖPNV-Weg zu finden ist.
• Ausweisen von Bauflächen im und mit dem Umland, gekoppelt an die Etablierung einer entsprechenden ÖPNV-Verbindung,
• bei Neubau oder Neukonzeptualisierung des öffentlichen Raums das Sicherheitsbedürfnis von Personen, die sich als weiblich, lesbisch, inter-, non-binär, trans- oder asexuell verstehen, zu berücksichtigen.

Dazu fordern wir für den Verkehr:

• ein integriertes Verkehrskonzept für die ganze Stadt, welches von Grund auf intermodal gedacht und entwickelt wird und dem ÖPNV-Vorrang vor dem Individualverkehr einräumt,
• eine autoarme Innenstadt, die hauptsächlich dem Fuß- und Radverkehr gehört. Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, genug Raum lässt und durch den ÖPNV leicht aus allen Teilen der Stadt und dem Umland erreichbar ist
• eine erschwingliche Preisgestaltung für die öffentlichen Verkehrsmittel, dass jede Person in die Lage versetzt, sie zu nutzen. Für Kinder und Jugendliche soll der ÖPNV bereits jetzt kostenfrei werden. Langfristig ist es Ziel der LINKEN, den kostenlosen ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge einzuführen,
• eine Stärkung der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft, auch durch Mittel der Stadt, die über die bisherigen Investitionen in die Infrastruktur hinaus gehen,
• einen Ausbau des Taktes insbesondere in den Randzeiten und den ländlichen Ortsteilen sowie eine Erweiterung der Angebote in die neu entstehenden Wohngegenden und eine Verbesserung der Anbindung an den Fernverkehr und das Umland,
• den sicheren Ausbau der Radwegeverbindungen mit physischer Trennung zu anderen Verkehrsarten, insbesondere zwei durchgehende Querungen der Innenstadt, die maßgeblich Radfahrenden als schnelle Verbindung zur Verfügung stehen.

DIE LINKE setzt sich für ein gutes Leben für Alle ein. Das beginnt bei der Grundversorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, Wohnen, guter Arbeit, Bildung und Sicherheit. Deren Bereitstellung soll vorrangig durch Unternehmungen realisiert werden, die einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

DIE LINKE Jena setzt sich deshalb dafür ein, dass

• eine Anlaufstelle bei JenaWirtschaft geschaffen wird, die über gemeinwirtschaftlichen Betriebsformen, wie Stiftungsunternehmen, gemeinnützige GmbHs oder Genossenschaften, aufklärt und solche gezielt fördert,
• eine städtische Satzung aufgesetzt wird, die sich sowohl zur bedingungslosen Umsetzung der Menschenrechte als auch zu einer Beschäftigungsgarantie für alle Menschen dieser Gemeinde bekennt.
• die Stadt Jena einen institutionalisierten regelmäßigen Austausch mit den Jenaer Gewerkschaften einrichtet, mit dem diese die Anliegen der arbeitenden Menschen an den/die Oberbürgermeister*in und die Stadtverwaltung herantragen können.

Kommunen tätigen in Deutschland die meisten Investitionen. Diese Investitionen kommen uns direkt oder indirekt zugute. Eine Kommune ist weder Unternehmen noch Privathaushalt. Ihr Handeln sollte immer am Gemeinwohl orientiert sein.

Hierzu fordern wir:

• einen Ausbau und engere Kooperation mit umliegenden Kreisen,
• eine bessere innerstädtische Abstimmung zwischen Verwaltung, Eigenbetrieben und Stadtwerken,
• eine verbindliche Erhöhung der Ausgaben und Investitionen im sozialen Bereich durch eine Anpassung der Gewerbesteuern zugunsten der Stadt und der Menschen, die in ihr leben.
• eine Streichung des selbstauferlegten Neuverschuldungsverbots aus der Hauptsatzung, um beispielsweise Investitionen auch in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur tätigen zu können,
• die Überprüfung des derzeitigen Entschuldungskonzepts im Sinne einer zeitlichen Flexibilisierung, um für erforderliche Investitionen die finanziellen Handlungsspielräume zu erweitern,

Jena ist ein Industriestandort. Weltweit bedeutende Unternehmen der opto-elektronischen und medizintechnischen Industrie haben hier ihren Sitz, aber auch Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, deren Arbeitsplätze perspektivisch von weitreichenden und notwendigen Änderungen der Mobilität bedroht sind. Auch die Stadt muss ihre Wirtschaftspolitik darauf ausrichten, dass sich die Unternehmen verändern werden, Standorte und Arbeitsplätze gefährdet sind.

Bei den Arbeitsbedingungen soll die Stadt Jena für die Beschäftigten faire Standards setzen und bei der Inanspruchnahme der Dienste Dritter Gleiches verlangen.

Jena soll eine sozialere Stadt werden. In den letzten Jahrzehnten wurde viel auf Wachstum gesetzt. Unter anderem die Gentrifizierung führt dazu, dass gewisse Teile der Stadt nicht mehr für alle Menschen zugänglich, geschweige denn erlebbar sind.

Darum fordert DIE LINKE:

• die Mitarbeiter*innen in Institutionen der Sozialen Arbeit und der Jugendarbeit, die im Auftrag der Stadt tätig sind, tarifgerecht entsprechend dem Öffentlichen Dienst zu bezahlen,
• auch bei den Stadtwerken und den Betrieben mit Mehrheitsbeteiligungen der Stadtwerke tariflich zu bezahlen,
• eine Stärkung der gewerkschaftlichen Einbindung, auch in der Privatwirtschaft,
• Förderung und Ausbau von Strukturen zur Unterstützung von alleinerziehenden Personen, um Mehrfachbelastungen abzufedern,
• die Unterstützung der Beschäftigten in Pflege und Gesundheit in ihren Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne sowie
• die Nutzung der im Thüringer Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeit bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt umweltbezogene und soziale Aspekte in das Verfahren einzubeziehen und diese auch im Unterschwellenbereich zur Anwendung bringen.

Mit Blick auf die soziale Infrastruktur in Jena fordern wir:

• Eine übersichtliche, in einfacher und leichter Sprache verfasste Informationsbroschüre für alle Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, in denen die Angebote Jenas mit Verweis auf die jeweiligen Links zur Website und Kontaktdaten aufgeführt sind.
• Außerdem wollen wir die Stadt zugänglich, erlebbar und gestaltbar für alle machen. Dazu gehört es, die verschiedenen Bedürfnisse unterschiedlicher Altersgruppen zusammenzudenken und beispielsweise Bereiche der Erholung und des Spielens sowie öffentliche Toiletten in die Planung der Stadt(-viertel) zu integrieren.
• Wir wollen erreichen, dass der Eintritt in die Jenaer Schwimm- und Freizeitbäder für Kinder kostenfrei wird und für alle Familien erschwinglich.
• Ziel linker Politik ist die öffentliche Bereitstellung notwendiger Lebensgrundlagen für alle Menschen. Sozial tätige Vereine und Einrichtungen müssen bedarfsgerecht und langfristig gefördert werden, um eine tarifliche Bezahlung der Angestellten zu ermöglichen.
• Teilen macht Spaß, ist effizienter und nachhaltiger. DIE LINKE Jena fordert daher, das Angebot der städtischen Bibliothek, um eine Bibliothek der Dinge zu erweitern.

Als DIE LINKE sprechen wir uns uneingeschränkt dafür aus, dass Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben wollen.

Wir sprechen uns dagegen aus, dass verschiedene Menschengruppen gegeneinander ausgespielt und hierarchisiert werden. Außerdem erteilen wir der Verwertungslogik, nach welcher der hiesige Aufenthalt zwangsläufig mit dem Nutzen für den Arbeitsmarkt verknüpft ist, eine Absage.

Deshalb fordern wir: 

• die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Integration und Partizipation zwischen Menschen fördern,
• dass die Stadt Jena sich langfristig zur Schiffspatenschaft für das zivile Rettungsschiff MARE*GO bekennt,
• die Bereithaltung von Infrastruktur und Räumen, um Menschen schnell und unkompliziert aufnehmen zu können,
• die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die psychosoziale Betreuung und Projekte der Begegnung,
• die Bearbeitungszeit von Staatsbürgerschafts-, Asyl- und Migrationsfragen in der Stadtverwaltung weiter zu verringern,
• den Ausbau und die Förderung von Integrationskursen in Zusammenarbeit mit dem Institut für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache der FSU Jena.

DIE LINKE Jena setzt sich auf kommunaler Ebene für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Reichtum der Gesellschaft ein.

Museen bilden einen wichtigen Grundpfeiler in der Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen. Um diesen Bildungsauftrag wahrnehmen und weiterentwickeln zu können, fordern wir, dass die städtischen Museen in Jena an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und eine nachhaltige Personalpolitik angestrebt wird.

Im Sinne des freien Zugangs fordert DIE LINKE Jena insbesondere:

• die Förderung nicht gewinnorientierter Kulturangebote der ehrenamtlich arbeitenden Vereine der freien Szene, die einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer partizipativen, inklusiven und demokratischen Stadtgesellschaft leisten[Helen Kra1] .
• Durch den Beirat für Soziokultur, der Allgemeinen Kulturförderung bei JenaKultur sowie der Schaffung einer Kulturberatungsstelle hat die Stadt hierzu in den letzten Jahren wichtige Grundlagen geschaffen. DIE LINKE setzt sich dafür ein diese in den kommenden Jahren mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, zu verstetigen und zu bündeln.
• den entgeltfreien Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen in allen städtischen Kultureinrichtungen,
• die Verwirklichung eines Kunsthauses für die Kunstsammlung und die Einrichtung von weiteren öffentlichen Ausstellungs- und Aktionsflächen für Kunst und Kultur in jedem Stadtviertel.

DIE LINKE sieht die Kommune in der Pflicht

• Frei- und Grünflächen sollen für die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung geöffnet und weitere Räume in zentralen Lagen im Stadtgebiet vorgehalten werden, um diese als Vereins-, Kultur- und freie Projektflächen und -läden zur Verfügung zu stellen.
• Die mit der Zwischennutzungsagentur und dem fortgeführten Freiflächenlabor geschaffenen Ansätze sollen erweitert und verstetigt werden.
• Neu- und Umbauten in diesem Kontext sollen neben einer ökologisch-nachhaltigen Bauweise modular gestaltet sein, sodass bedarfsbedingte Funktionswechsel leichter, schneller und damit kostengünstiger zu realisieren sind.

Jena ist eine Sportstadt. Ob Breiten- oder Individual-, Amateur- oder Profisport: In Jena bieten 120 Vereine selbstorganisierte, demokratische Orte des sozialen Miteinanders und Austauschs für sportliche Aktivitäten an. Sie sind wichtige gesellschaftliche Organisationen zur Sozialisation und für den Erhalt von physischer und psychischer Gesundheit.

Um die Bedingungen für die Vereine und die Sporttreibenden zu verbessern, setzt sich DIE LINKE Jena dafür ein, dass

• die Kommunikation zwischen Stadt und den Vereinen verstetigt wird. Als Bindeglied sehen wir den Stadtsportbund Jena an.
• ein Teil kommunaler Sportanlagen für Menschen, unabhängig einer Vereinszugehörigkeit, frei zugänglich gemacht werden soll.
• sowohl das organisatorische als auch das finanzielle Engagement der Stadt Jena bei notwendigen Erweiterungen, Neubauten und Sanierungen von Sportstätten erhöht wird.
• darüber hinaus eine Erweiterung der Ferien-Sportangebote, sowie die verstärkte Unterstützung von Personen, die sich als weiblich, lesbisch, inter-, non-binär, trans- oder asexuell verstehen beim Betreiben von bisher männlich dominierten Sportarten, auch im Leistungssport, wie beispielsweise im Fußball, stattfinden wird.
• die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen durch ausreichende Kapazitäten für den Schulsport in den Hallen gesichert wird.

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben als aktives Mitglied der Gesellschaft. Bildung muss für alle gut ausgestattet und gebührenfrei zugänglich sein. Von der Krippe über Ausbildung und Studium bis hin zur Weiterbildung.

Frühkindliche Bildung

Kindergärten sind Orte des lernenden Spielens und des spielenden Lernens. Dies gilt sowohl für soziale und motorische als auch für grundlegende Wissenskompetenzen. Wir setzen uns für eine frühkindliche Bildung über die politisch gesetzten Mindeststandards hinaus ein. Hierzu bedarf es neben einer guten Ausstattung auch ausreichender und gut ausgebildeter Pädagog*innen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein:

• den demographischen Wandel nicht als Kürzungschance zu betrachten, um den Stadthaushalt marginal zu entlasten, sondern mit gleichbleibenden Angebotskapazitäten, den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
• die Betreuungszeiten über die bisherige Kernzeit hinaus auszuweiten. Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung mit längeren Öffnungszeiten. Menschen, die in Jena einem Beruf im Schichtbetrieb nachgehen, wie zum Beispiel in der Pflege, werden von Seiten der Stadt hinsichtlich einer geeigneten und bezahlbaren Betreuung ihrer Kinder bisher allein gelassen. In Modellprojekten soll das Angebot mit neuen Betreuungsformen getestet, evaluiert und aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen fortgeführt werden.
• dass der Eigenanteil zum KiGa-Essengeld für Familien in Hilfebezug von der Kommune übernommen wird.
• dass dem Stadtrat ein jährlicher Bericht über den korrekten Einsatz der kommunalen Eigenmittel zur KiGa-Finanzierung und der Verwendung der Invest-Pauschale vorgelegt wird.

Schule

Schulen sollen Kindern und Jugendlichen durch Wissens- und Kompetenzvermittlung zu demokratischen, selbstbestimmten und aktiven Mitgliedern unserer Gesellschaft bilden. Wir stehen für ein möglichst langes gemeinsames Lernen mit integrierter Möglichkeit für die Schüler*innen sich nach ihren Leistungsfähigkeiten innerhalb einer Gemeinschaftsschule zu spezialisieren.

DIE LINKE strebt in der kommenden Legislatur folgendes an:

• eine stärkere Förderung der Schulsozialarbeit, insbesondere im Primarbereich, an. Die Schulsozialarbeit soll verstetigt und bedarfsgerecht ausgebaut sowie zukünftig auskömmlich durch die Übernahme der erhöhten Kosten durch die Stadt Jena und das Land Thüringen finanziert werden.
• einen weiteren Personalaufbau an, denn nicht nur der Lehrer*innenmangel, sondern insbesondere auch das Fehlen von Verwaltungs-, IT- und EDTV-Fachkräften hat drastische Auswirkungen auf den Schulalltag.
• den Ausbau der Förderung von kommunalen, demokratiestärkenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie die Förderung von Projekten der Jugendarbeit zu Themen wie Mobbing, Digitalisierung, sexuelle Orientierung und Identität, Drogen, politische und interkulturelle Bildung an, damit das skizzierte Ziel einer guten Bildungseinrichtung in Jenaer Schulen erreicht werden kann.
• ein qualitativ hochwertiges und langfristig für alle Schüler*innen kostenloses Schulessen an. In zukünftige Planungen des Schulessens sind die Schüler*innen durch geeignete Mittel einzubeziehen. Steigende Lebenshaltungskosten dürfen nicht dazu führen, dass Kinder in unserer Gesellschaft darunter leiden.

Berufsbildende Schulen

Die Lage der Auszubildenden ist problematisch: geringer Lohn und hohe Lebenshaltungskosten. Deshalb wollen wir die Interessen der Auszubildenden in den Fokus nehmen und uns vermehrt für ihre Belange einsetzen.

Wir fordern:

• den Bau eines Lehrlingswohnheimes zur Verbesserung der Wohnsituation von Auszubildenden,
• eine bessere Vernetzung mit lokalen und regionalen Betrieben,
• begleitende Maßnahmen zur besseren Einbindung von Migrant*innen auch in den berufsbildenden Schulen.

Hochschule

Jenas Geschichte und Zukunft ist ohne die hier ansässigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht denkbar. Sie sind die Basis für den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt, sei es durch Unternehmensgründungen oder Patentanmeldungen direkt aus den Hochschul- und Forschungseinrichtungen heraus oder durch seine weltweit als Fachkräfte nachgefragten Absolvent*innen. Darüber hinaus prägen die Studierenden sowohl die gesellschaftliche als auch die kulturelle Vielfalt dieser Stadt.

Wir setzen uns dafür ein:

• weitere Forschungseinrichtungen in Jena zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes zu etablieren und die notwendige Infrastruktur für wissensbasierte Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Land, den Hochschulen sowie dem Klinikum weiterzuentwickeln.
• Wir wollen den weiteren Ausbau des Patent- und Markenamtes in Jena unterstützen.
• die Arbeit des Studierendenwerkes zu unterstützen, insbesondere bei der Schaffung von studentischem Wohnraum, und die Weiterführung und Verstärkung der Hauptwohnsitzkampagne.

Jena profitiert von seiner einzigartigen Lage im Saaletal zwischen den Kalkhängen. Diese schafft aber auch die Herausforderung die Bedürfnisse von Mensch und Natur, Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang zu bringen und sozial-ökologisch zu entwickeln. Dabei sind uns Klimaanpassung und Naturschutz wichtige Anliegen.

• Erhalt und Pflege der Jenaer Naturschutzgebiete,
• bei Baugenehmigungen mehr auf lärmschutzgerechtes Bauen zu achten und insgesamt Umweltlärm zu verringern,
• die Kaltluftschneisen in Jena zu erhalten,
• den grundsätzlichen Erhalt von Kleingärten in und um Jena,
• die Arbeit des Stadtforstes zu unterstützen.
• die nachhaltige Unterstützung von Tierschutzarbeit. Hierbei sei beispielsweise an das Konzept der Stadttauben gedacht. Ebenso eine Überprüfung des laufenden Vertrages der Stadt mit dem Tierheimverein Jena e.V. Die bisher vereinbarte Pauschale bildet nicht den tatsächlichen Kostenrahmen ab, der bei der Aufnahme, Pflege und Betreuung von Tieren entsteht.
• die Unterstützung von Müllsammelaktionen beispielsweise durch KSJ.

Als DIE LINKE stehen wir dafür ein, dass alle Angelegenheiten der städtischen Gemeinschaft auf Augenhöhe und im offenen Austausch geregelt werden. Das bedeutet für uns Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Bürger*innen mitwissen und mitreden können.

Unser Ziel ist es, Politik mit und für die Menschen zu machen. Politische Entscheidungen werden zuerst in der Kommune erlebbar. Hier wollen wir die Menschen abholen und mitnehmen für ein demokratisches Miteinander - unsere Demokratie ist wertvoll, wir müssen zusammen dafür kämpfen!

Wir wollen:

• den stadtteilbezogenen Selbstverwaltungsmöglichkeiten mehr Gewicht verschaffen, indem regelmäßige, themenbezogene Stadtteilversammlungen durchgeführt werden,
• die Zusammenarbeit mit den Ortsteilsräten stärken: Einbeziehen in alle sie betreffenden Entscheidungsprozesse, Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit und Ausstattung mit einem ausreichenden Etat,
• die Weiterentwicklung des Bürger*innenbudgets zu einem verstetigten Bürger*innenhaushalt und eine höhere Verbindlichkeit der erzielten Ergebnisse,
• neue Konzepte für Bürger*innen öffentliche Räume mitzugestalten,
• eine stärkere demokratische Kontrolle der städtischen Betriebe und die Stärkung der Funktion der Stadträte in den Aufsichtsgremien,
• das Jugendparlament weiter stärken und mit organisatorischem Beistand durch die Stadtverwaltung unterstützen,
• Formen der Beteiligung für alle hier Wohnenden an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Jena lebt von einer sozialen Vielfalt. Hier leben Menschen verschiedener ethnischen Herkunft, Alters, sexueller Orientierung & Identität und Sozialisierung zusammen. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Bürger*innen zuhause fühlen. Um ein gutes Miteinander zu gewährleisten, braucht es aber gegenseitigen Respekt, Sichtbarkeit und eine echte Gleichstellung aller Geschlechter.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen der queeren Community ohne Angst, frei, selbstbestimmt und in Würde in Jena leben können.

Wir fordern:

• ein Queeres Zentrum in Jena als Ort des Austauschs, der Bildung und Beratung sowie als Safespace,
• verpflichtende Weiterbildungsangebote Beschäftigter in der Stadtverwaltung im Umgang mit Menschen der queeren Community, insbesondere mit Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen,
• die Aufarbeitung der Geschichten queerer Verfolgter auf kommunaler Ebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, Vereinen, Initiativen, beispielsweise durch die Setzung von Stolpersteinen,
• die Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten, u.a. zur Fort- und Weiterbildung bzgl. alternativer Lebensweisen & Beziehungsformen, geschlechtlicher Identitäten & Orientierungen insbesondere für Akteur*innen in Bildungseinrichtungen,
• einen queeren Kulturpreis, der Engagement für die Community sichtbar macht und würdigt.

DIE LINKE Jena verfolgt das Ziel einer inklusiven und für alle zugänglichen Stadt. Jedoch verhindern u.a. nicht-barrierefreie Zugänge zu Gebäuden, dem öffentlichen Nahverkehr oder Kulturveranstaltungen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Insbesondere auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt sehen wir großen Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene.

Eine schlechter gestellte Bezahlung lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:

• eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und des Bundesteilhabegesetzes,
• einen inklusiven Arbeitsmarkt in Jena. Darunter verstehen wir den Ausbau bereits vorhandener Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung zur Aufnahme von Ausbildung und Arbeit. Außerdem den Ausbau der proaktiven Beratung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen wollen und Arbeitsplätze in der Kommunalverwaltung für schwerbehinderte Menschen verstärkt ermöglichen.
• Fortbildungsangebote für öffentliche Institutionen zum Umgang mit einfacher und leichter Sprache,
• die situationsabhängige Bereitstellung von Dokumenten in einfacher und leichter Sprache, um Behördengänge für Menschen zu erleichtern.

Als feministische Partei setzen wir uns weiterhin für die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen* ein.

Wir fordern:

• in der Verwaltungsspitze und allen Leitungsebenen der Stadt (Fachbereiche, Fachdienste, Eigenbetriebe, Dezernate) gezielte und langfristig angelegte Fördermaßnahmen zu ergreifen, die einen Anteil von mindestens 50 Prozent Frauen* sicherstellt
• die Sicherstellung politischer Teilhabe von jungen Frauen bezüglich Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit,
• die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention auf allen politischen Ebenen sowie einen Aktionsplan zur Ächtung von häuslicher Gewalt.

Angesichts des Anstiegs rechter Bewegungen und einem Erstarken sowie Normalisierens autoritären und rechtsnationalem Gedankenguts stellt sich DIE LINKE weiterhin ganz klar gegen jede Form der Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus. Das heißt auch: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Keine Wahl von AfD-Vertreter*innen in politische Gremien! Den Aufschwung alter und neuer Verschwörungstheorien, insbesondere auch während der Corona-Pandemie, sehen wir als Gefahr für die Demokratie.

Wir fordern:

• die Vermietung öffentlicher Gebäude an rechte Organisationen, Vereine, Bewegungen zu untersagen und dies im Hausrecht zu verankern,
• die Erstellung und Auslegung von Infomaterial über die Gefahren von Verschwörungsnarrativen und rechten Gedankenguts in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen,
• eine öffentliche und anonyme Dokumentationsstelle für rechtsextreme, antisemitische oder rassistische Vorfälle in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) und Kokont. Darunter zählen neben verbalen und physischen Übergriffen ebenfalls Graffitis, Sticker oder Ähnliches.
• dass bei der Vergabe städtischer Aufträge darauf geachtet wird, dass Unternehmen, die von rechten Menschen geführt werden oder solche wissentlich beschäftigen bereits in der Ausschreibung von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden,
• dass die Stadt Jena in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine jährliche Kampagne für Toleranz und gegen rechtes Gedankengut auf den Weg bringt.

Aus den Erfahrungen mit den NSU leitet der Stadtverband DIE LINKE Jena die Notwendigkeit einer klaren antirassistischen, antifaschistischen und antinationalistischen Haltung ab. Wir stellen uns weiterhin entschieden gegen jegliche Versuche von rechtskonservativen, rechtspopulistischen und/oder rassistischen Parteien Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Wir stehen für ein weltoffenes Miteinander statt einem nationalistischen Gegeneinander. Wir stehen an der Seite stigmatisierter, diskriminierter und intersektional diskriminierter Personengruppen. Finanzielle Kürzungen in der Förderung von Sprach – und Integrationskursen sowie Programmen zur Teilhabe von Migrant*innen lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:

• ein Antirassismustraining für alle Beschäftigten, die beispielsweise im Bereich der Qualifikationsanerkennung, Ausländerbehörde, Sprachkursen, etc. tätig sind,
• eine städtische Anlaufstelle für Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in Kooperation mit der Opferberatung in Thüringen (ezra). Diese soll informieren, beraten und ggf. an weitere Stellen vermitteln (Anwält*innen, Ärzt*innen, Psycholog*innen),
• aus dem jährlichen Antidiskriminierungsbericht konkrete Maßnahmen abzuleiten,
• die institutionelle Stärkung des Migrationsbeirats,
• die politische Teilhabe von Migrant*innen auszubauen.

Geschichte wird gemacht. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen bewussteren Umgang mit den städtischen Erinnerungsstätten und Erinnerungskulturen ein.

Wir fordern daher:

• die Umsetzung des Gedenkkonzeptes und somit die Schaffung eines Lernorts zur Geschichte der NS-Zeit in Jena zu realisieren. Wir wollen in Jena eine lebendige und progressive Erinnerungskultur. Dies erachten wir zum einen als notwendig um die kommunale Verantwortung Jenas aufzuarbeiten und zum anderen als wichtiges Element um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten, um so den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern.
• eine Erweiterung der Bildungsangebote zur Stadtgeschichte, auch zu deren negativen Facetten in antisemitischer, rassistischer und nationalsozialistischer sowie neonazistischer Hinsicht, sowie eine regelmäßige Überprüfung der Informationen zu Stelen und Denkmälern und gegebenenfalls der Überarbeitung bzw. kritische Ergänzung.
• dass bei den städtischen Gedenkveranstaltungen jährlich unterschiedliche Personengruppen, die unter der NS-Zeit gelitten haben, besonders gewürdigt und zivilgesellschaftliche Gruppen bei Vorbereitung und Durchführung einbezogen werden.
• ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Jena. Der künftige Stadtrat und der/die künftige Oberbürgermeister*in setzen sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Realisierung eines solchen Lern- und Gedenkorts ein.

DIE LINKE will Jena für alle gestalten.

Wir setzen uns für eine andere, bessere und gerechtere Gesellschaft ein. Unsere Ziele weisen über die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus. Wir sehen die Herausforderungen der Zeit und bieten Lösungen an. Der Klimawandel als unabwendbare aber noch abzumildernde Katastrophe lässt sich nur nachhaltig lösen, wenn wir sozial-gerecht und über den neoliberalen, kapitalistischen Rahmen hinausdenken und Taten folgen lassen.

In der Kommune als unserer gemeinsamen und täglich erfahrbaren Lebenswirklichkeit gelingt es uns, im Hier, Jetzt und Heute damit zu beginnen, diese Ideen Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, Jena mit allen und für alle zu gestalten. Deswegen bitten wir Sie, Ihre Stimmen am 26. Mai 2024 den Kandidat*innen der Partei DIE LINKE zu geben.