Schon heute zum Dienstag tagt ab 17 Uhr der Jenaer Stadtrat im Historischen Rathaus, die öffentliche Sitzung beginnt etwa eine halbe Stunde später. Unsere Themen auf der gut gefüllten Tagesordnung: Der Emil-Höllein-Platz in Jena-Nord ist derzeit wenig einladend. Wir unterstützen das Anliegen des Ortsteilrat, den Platz in einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, wie für Ältere zu verwandeln. Mit mehr Pflanzen und Sitzgelegenheiten soll er künftig Raum zum Verweilen bieten. 200.000 € will die Stadt dafür zusätzlich ausgeben: Unserer Meinung nach sollte das neue Konzept für das Amtsblatt noch einmal im Stadtrat diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig soll das Bürgerbudget um die Hälfte gekürzt werden, auf nur noch 50.000 €. Nicht mit uns! Die Neugestaltung des Umfeldes am Bahnhof West ist wichtig. Wir setzen uns für sichere, barrierefreie Radwege zum Stadtzentrum ein, damit die Verbindung von ÖPNV und Radverkehr klappt. Nach einem Antrag der Linken besteht bereits seit 2010 ein Beschluss für ein neues Gedenk- und Erinnerungskonzept zur NS-Herrschaft,… Weiterlesen
Der neue Vorstand will gerade mit Blick auf eine Verdopplung der Mitgliederzahl in Jena, die politische Arbeit weiter ausbauen und somit auch an die erfolgreichen Wahlkämpfe anknüpfen. Weiterlesen
Auf der kommenden Stadtratssitzung soll das neue Gedenk- und Erinnerungskonzept zur NS-Gewaltherrschaft beschlossen werden. Dazu erklärt Dr. Beate Jonscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Jena: „Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Bereits 2012 hatte unsere Fraktion den Anstoß dazu gegeben. Seitdem wurde die Umsetzung mehrfach diskutiert, scheiterte aber jedes Mal an der Uneinigkeit über die Finanzierung.“ Die Linke hat durch Anfragen und Beschlussvorlagen das Gedenk- und Erinnerungskonzeptes immer wieder ins Bewusstsein gerufen und auf die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gedrängt. Zuletzt brachte die Fraktion im September 2024 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung ein. Dr. Jonscher, für Die Linke Mitglied im Kulturausschuss, erläutert: „Trotz inhaltlich breiter Zustimmung bei den demokratischen Fraktionen ergab die intensive Diskussion im Kulturausschuss damals, dass keine Mittel bereitgestellt wurden. JenaKultur sollte sich um zusätzliche Fördermittel bemühen, und unsere Beschlussvorlage fand keine Mehrheit.“ „Dass nun doch eine… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke fordert einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/26. Mit dem nun bestätigten Landeshaushalt und den angekündigten zusätzlichen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen kommen der Stadt voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von ungefähr 5 Millionen Euro zu. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Gerade, weil der Haushaltsplan sehr eng gestrickt und mit Sparbeschlüssen verbunden war, sollte das zusätzliche Geld nicht einfach ohne Beteiligung des Stadtrates vereinnahmt werden.“ Die Fraktion verfolgt das Ziel, die beim Haushalt mit beschlossenen Kürzungen des Nahverkehrsplans in Höhe von 500 TEUR zu vermeiden. Thomas führt aus: „Wir halten diese Kürzungen nach wie vor für falsch. Wenn sich jetzt neue Wege dafür öffnen, darauf zu verzichten, sollten diese genutzt werden. Der Stadtrat sollte bei der Verwendung der Mittel umfänglich eingebunden werden und entsprechende Schwerpunkte selbst setzen. Die Diskussion und Beschlussfassung zu einem städtischen Nachtragshaushalt sind die geeigneten Mittel zu diesem Zweck.“ Zugleich… Weiterlesen
Der Ostermarsch Jena findet 2025 unter dem Motto Kriege stoppen – Frieden jetzt! am 19. April um 14:00 Uhr auf den Holzmarkt statt. Die Linke ruft bundesweit zur Teilnahme auf und auch in Jena werden wir mit den Gewerkschaften, der Linksjugend Jena, dem SDS Jena und anderen Friedensgruppen auf der Straße sein. Weiterlesen
Eine Einladung zur Diskussion über die zukünftige Parteiarbeit im Osten Weiterlesen
Die beiden Jenaer Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngör und Jens Thomas begrüßen den Verhandlungserfolg der Linksfraktion gegenüber der Brombeer-Koalition. „Uns als Linke ist es in den Verhandlungen gelungen, den zukünftigen Haushalt eine sozial gerechte Handschrift zu geben“, fassen die beiden direktgewählten Abgeordneten die Verhandlungsergebnisse zusammen. „Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ist ein Meilenstein und wird Thüringer Eltern um 4500 Euro jährlich entlasten“, so die beiden Jenaer Abgeordneten. Weiterlesen
Die Tagesordnung für die März-Sitzung des Jenaer Stadtrates ist erfrischend kurz. Dennoch haben wir zwei eigene Beschlussvorlagen, über die abgestimmt werden soll: Wir fordern eine Überprüfung bei den Kosten der Unterkunft. So soll es ermöglicht werden, Alleinerziehenden mit Kindern Wohnungen zuzugestehen, die getrennte Räume für die Kinder zulassen. Nach der bisherigen Richtlinie haben die in Jena angebotenen Wohnungen mit ausreichend Räumen oft zu viele Quadratmeter, um genehmigt zu werden. Das Datum des 8. Mai steht für die Befreiung von Millionen Menschen in vielen Ländern und für das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dieser Tag jährt sich zum 80ten Mal in diesem Jahr. Für ein angemessenes Gedenken in der Stadt fordern wir zusätzliche Mittel zur Förderung von Veranstaltungen und ein städtisches Gedenken, dass so organisiert ist, dass möglichst viele daran teilnehmen können. Spannend dürfte die Diskussion um das Bürgerzentrum in Winzerla werden. Außerdem stehen noch die Umfeldgestaltung für den Bahnhof Jena West und die Verlängerung der Straßenbahn in Zwätzen auf der… Weiterlesen