Der Stadtverband DIE LINKE Jena hat am Sonntag, den 19.10.2025 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der CDU Friedrich Merz estellt. Gegenstand der Anzeige ist eine Äußerung, die Merz am 14. Oktober 2025 während einer Pressekonferenz in Potsdam im Rahmen seines Antrittsbesuchs tätigte. Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Strategie gegen die AfD erklärte Merz unter anderem, man sei in der Migrationspolitik „sehr weit“, fügte jedoch hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Der Stadtverband DIE LINKE Jena wertet diese Aussage als diskriminierende und herabwürdigende Äußerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sei geeignet, gesellschaftliche Vorurteile zu verstärkenden die Menschenwürde der Betroffenen zu verletzen „Wenn der Bundeskanzler Menschen, die ohne wenn und aber Teil unserer Gesellschaft sind, zu einem „Problem im Stadtbild“ erklärt, überschreitet… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena hat eine Große Anfrage zur aktuellen Situation von Mieten und Wohnen in Jena eingereicht. Die Große Anfrage umfasst einen breiten Katalog an Fragen, der eine Bestandsaufnahme der kommunalen Wohnungspolitik erlaubt. Der Fraktion Die Linke geht es darum, Schwachstellen sichtbar zu machen, um anschließend Lösungen einzufordern: Der demografische Wandel erhöht den Bedarf an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum, während Sanierungen und energetische Umrüstungen dringend notwendig sind, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Gleichzeitig wirkt sich die soziale Ungleichheit immer stärker auf den Wohnungsmarkt aus, viele Haushalte geraten an die finanzielle Belastungsgrenze. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Stadtrat Jena, erklärt dazu: „Der Wohnungsmarkt in Jena ist sehr angespannt. Das Angebot hält mit der Nachfrage nicht Schritt, die Kosten steigen und unterschiedliche Gruppen – Familien, Studierende, Senioren und Seniorinnen – konkurrieren um wenige passende Wohnungen. Dringend benötigte Fachkräfte und Studierende… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat begrüßt, dass zukünftig eine Straße, ein Weg oder ein Platz in der Innenstadt nach Anton Wilhelm Amo benannt werden soll. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion, der eine Benennung im künftigen Eichplatz-Areal forderte, folgte kürzlich der Kulturausschuss mit kleinen Änderungen.Anton Wilhelm Amo ist ein aus Ghana stammender Philosoph der deutschen Frühaufklärung und lebte und wirkte in Jena von 1739 bis 1746. Seine afrikanische Herkunft im kolonialen Kontext macht ihn in der akademischen Gesellschaft im Deutschland seiner Zeit zu einer einzigartigen Figur. In den letzten Jahren ist durch Übersetzungen aus dem Lateinischen auch sein facettenreiches Werk von der Wissenschaft in seinem Wert wiederentdeckt worden. Berlin, Stuttgart, Halle und Wolfenbüttel haben Amo inzwischen durch Straßenbenennungen geehrt. Auch in Jena gab es Vorschläge, die jedoch bisher gescheitert waren.Dr. Beate Jonscher dazu: "Wir begrüßen, dass der Kulturausschuss diesen Beschluss nun gefasst hat. Wir bemühen uns bereits seit einiger Zeit darum, hier in der Stadt Jena… Weiterlesen

Einladung zum Neumitgliedertreffen sowie anschließendem offenem Aktivenplenum des Stadtverbandes der Partei die Linke Jena am 14.10.2025 ab 17:30 Uhr in unserer Geschäftstelle in der Dornburgerstraße 56 in Jena. Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch tagt wieder der Jenaer Stadtrat. Die Tagesordnung ist voll. Hier die wichtigsten Themen: Wir diskutieren über die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zum Jena Nahverkehr. Eins ist klar: Es darf keine weiteren Sparmaßnahmen beim Nahverkehr geben. Wir fordern eine flexiblere und bessere Personalplanung und ernsthafte Umsetzung der Klimaziele. Wir haben Maßnahmen für eine weitere Entsiegelung vorgeschlagen. So sollen zum Beispiel Einwohnerinnen und Einwohner leicht Vorschläge machen können, welche Flächen entsiegelt werden können. Wir lehnen die Beschlussvorlage einer Schiffspatenschaft der Stadt Jena für ein Schiff der Deutschen Marine entschieden ab. Jena ist eine Stadt des Friedens und soll es auch bleiben. In einer eigenen Beschlussvorlage fordern wir eine Prüfung für ein mögliches Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen in Jena. Kettenvermietungen auf AirBnB und Co. entziehen Wohnungen der normalen Nutzung und verschlimmern daher die angespannte Wohnraumsituation. Ebenfalls mit einer eigenen Beschlussvorlage fordern wir dir Prüfung eines Nachtfahrverbots für… Weiterlesen

Die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Jenaer Nahverkehr zeigt erneut auf, dass zuletzt durch den Verkehrsbetrieb nur Dieselbusse neu angeschafft wurden. Dies kritisiert Die Linke scharf und fordert mehr E-Antrieb in Jenas Busbetrieb.  „Der Anteil der E-Busse an der Nahverkehrsflotte muss vergrößert werden. Dass immer noch neue Dieselbusse angeschafft werden, zögert die nötige Umstellung heraus. Nur mit einer erfolgreichen Mobilitätswende kann Jena seine Klimaziele erreichen und dazu gehört auch, dass der Nahverkehr zügig auf E-Antriebe umrüstet,“ fordert Jens Thomas, der Vorsitzende der Fraktion im Stadtrat. Dazu müsste der Jenaer Nahverkehr aber auch die politische Rückendeckung durch den Stadtrat erhalten und die nötigen Mittel durch Stadtwerke und Verwaltungsspitze zugebilligt bekommen. Das sei bisher nicht der Fall. Die Busflotte des Jenaer Nahverkehrs umfasst 52 Busse, lediglich fünf davon fahren mit Strom. Dabei wurde bereits im April eine Machbarkeitsstudie zur Umstellung auf elektrische Antriebe vom Jenaer Nahverkehr veröffentlicht, die in der… Weiterlesen

Pünktlich zum kalten Halbjahr fallen bereits wieder Nahverkehrsfahrten aus. Wie in den vergangenen Jahren drohen bei Krankheitswellen erhebliche Verschlechterungen im Angebot. Die Linke im Jenaer Stadtrat kritisiert das und sieht darin auch ein Versagen der Stadtspitze, die den Stellenplan des Nahverkehrs in den Aufsichtsgremien durchgesetzt hatte.  Aus der Beantwortung zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Nahverkehr in Jena wird aus Sicht der Fraktion deutlich, dass keine ausreichende Krankheitsreserve beim Nahverkehr vorhanden ist. So sind die im Stellenplan vorgesehenen 210 Vollzeitstellen für eine verlässliche Einhaltung des aktuellen Fahrplans notwendig. Jens Thomas, der Vorsitzende der Fraktion äußert dazu: „Seit Januar muss der Nahverkehr mit weniger Personal auskommen, erbrachte aber die gleiche Leistung wie zuvor. Acht Monate hat man das Fahrpersonal wissentlich überlastet. Und die Personaldecke ist weiterhin zu dünn. Es fehlt eine Reserve für Langzeiterkrankte und bei Krankheitswellen. Die Lösung kann aber nicht heißen, weiter das Angebot zusammenzustreichen. Die… Weiterlesen

Oberbürgermeister Herr Dr. Nitzsche reagiert in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf die Debatte zum Einwohnerantrag, die Linie 42 beizubehalten. Er beschreibt diese als ungesund und beharrt auf den Einsparungen im Nahverkehr. Die Frakion Die Linke kritisiert diese Stellungnahme des Oberbürgermeisters, wie Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat erklärt: "Fraglich ist aus unserer Sicht, ob der Oberbürgermeister mit seiner Videobotschaft nicht die Pflicht zur politischen Neutralität verletzt. Er diffamiert andere politisch Meinungen und deren Vertreter in einer Art, die eben nicht sachlich ist. Dabei unterstellt er unlautere Motive. Diese Art des Umgangs mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen ist unerträglich." Dr. Heidrun Jänchen pflichtet dem bei: "Bei der Verabschiedung von Friedrich Wilhelm Gebhardt (SPD) hat der Oberbürgermeister noch dessen Einsatz für Winzerla gelobt. Doch wenn Stadträte aus der Opposition für die Interessen ihrer Stadtteile eintreten, wirft man ihnen Partikularinteressen und Egoismus vor. Die Stadt ist die Summe ihrer… Weiterlesen