Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat begrüßt die angekündigte Verlängerung der Öffnungszeiten der Jenaer Freibäder. Mit der nun vorgestellten Regelung wird ein Teil des Anliegens aufgegriffen, für das sich die Fraktion mit ihrer Beschlussvorlage eingesetzt hat. Nach der neuen Regelung können Süd- und Ostbad während der Hauptsaison bei Temperaturen ab 28 Grad, sonniger Wetterprognose und entsprechend hoher Nachfrage bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Über eine Verlängerung der Öffnungszeiten wird jeweils am Nachmittag entschieden. „Es ist gut, dass sich endlich etwas bewegt. Wer bis zum Nachmittag arbeitet oder nach Feierabend noch mit den Kindern ins Freibad möchte, gewinnt dadurch mehr Möglichkeiten. Genau auf dieses Problem haben wir mit unserer Beschlussvorlage aufmerksam gemacht”, sagt Stadtrat Ralph Lenkert. Gleichzeitig sieht Die Linke weiteren Verbesserungsbedarf. Ziel sollte sein, längere Öffnungszeiten künftig von Beginn der Sommersaison an fest einzuplanen, anstatt sie kurzfristig von Wetterprognosen abhängig zu machen. „Wir wünschen uns, dass längere Öffnungszeiten… Weiterlesen

Die Linke im Jenaer Stadtrat kritisiert, dass in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hauptsächlich Gartenflächen in Bauland umgewandelt werden soll. Die Fraktion beantragt deshalb, mehrere neu vorgesehene Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. So sollen vor allem Klein- und Freizeitgärten als solche erhalten werden. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sieht die Stadtverwaltung vor, Kleingärten an mehreren Stellen der Stadt, etwa der Schweizer Höhe und dem Mädertal, in Bauland umzuwandeln. Das lehnt Die Linke ab. Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion, sagt dazu: „Es sind bereits zahlreiche Wohnbauflächen mit Bauplanungen belegt, ohne dass dort gebaut wird. Statt weiterer Flächenausweisungen fordern wir, Kleingärten in der Stadt zu erhalten. Sie tragen unmittelbar zu einem besseren Stadtklima bei, wirken der sommerlichen Aufheizung entgegen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“ Die Fraktion Die Linke hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der den Verzicht auf die Ausweisung bestimmter Flächen als Bauland fordert.… Weiterlesen

Die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause verspricht heiß zu werden. Die Tagesordnung ist lang. Hier unsere Themen:Wir fordern längere Öffnungszeiten für das Süd- und Ostbad: Ab Juni sollen die Freibäder bis 20 Uhr und in den Sommerferien bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Die frühen Schließzeiten erschweren insbesondere Berufstätigen sowie Familien die Nutzung. Die vorgeschlagene Ausweitung der Öffnungszeiten soll die Attraktivität der Freibäder steigern und Kindern, Jugendlichen sowie Familien mehr Möglichkeiten zur Erholung und Freizeitgestaltung bieten.Ein weiterer Punkt ist der Netzplan für kommunale Spielplätze. Dabei geht es nicht nur um neue Spielangebote, sondern auch um Themen wie Verschattung, Sitzmöglichkeiten und die Anpassung an den Klimawandel. Ziel ist es, Spielplätze in Jena bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und für alle Generationen attraktiver zu machen.Wir fordern eine öffentliche Debatte über die wirtschaftlichen Planungen bei den Stadtwerken. Diese sollten nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen werden, wie dies in Jena seit einiger Zeit üblich… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena lehnt Verschlechterungen der städtischen Vergabe-Richtlinie entschieden ab. Aus Sicht der Fraktion drohten damit soziale, ökologische und regionale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geschwächt zu werden, die Jena gerade auszeichnen. Öffentliche Gelder tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse guter Arbeitsbedingungen, fairer Löhne, nachhaltigen Wirtschaftens und regionaler Wertschöpfung eingesetzt werden. Die bestehende Vergabe-Richtlinie bildet dafür einen wichtigen Rahmen, der sich in der Praxis bewährt hat. Die Versuche, diese nun wieder aufzuweichen, weist die Linke zurück. „Wer öffentliche Aufträge vergibt, entscheidet mit darüber, welche Standards in unserer Stadt gelten. Ein Rückschritt bei sozialen und ökologischen Kriterien, wie von der FDP gefordert, wäre das falsche Signal – sowohl an die Beschäftigten als auch an die Unternehmen, die bereits heute verantwortungsvoll wirtschaften“, erklärt Lena Saniye Güngör. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Stadt Jena… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat hat mehrere Anfragen zur geplanten Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe Galerie eingereicht. Aus Sicht der Fraktion steht das Vorhaben mitten in der Jenaer Innenstadt exemplarisch für eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums.„Bis heute ist unklar, welche Gespräche im Vorfeld geführt wurden und welche Rolle die Stadtverwaltung bei der Ansiedlung gespielt hat. Bei einem derart sensiblen Vorhaben braucht es vollständige Transparenz statt Salamitaktik“, erklärt Güngör, die nach der Kommunikation zwischen Stadt und Bundeswehr fragt. Besonders kritisch sei die Frage, ob über das Musterungszentrum hinaus weitere militärische Präsenz in Jena vorbereitet werde.Stadträtin Dr. Heidrun Jänchen warnt vor den Auswirkungen auf Sicherheit und Alltag in der Goethe Galerie. „Die Bundeswehr verlagert ihre Rekrutierungs- und Musterungsstrukturen bewusst in hochfrequentierte zivile Räume. Damit verändern sich Anforderungen an Sicherheit, Publikumsverkehr und den Charakter der Innenstadt insgesamt“, so Jänchen. Gerade an… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat fordert längere Öffnungszeiten für das Süd- und Ostbad in den Sommermonaten. Mit einer entsprechenden Beschlussvorlage soll erreicht werden, dass beide Freibäder bereits ab Juni bis 20 Uhr und in den Sommerferien bis 21 Uhr geöffnet bleiben.„Gerade an heißen Sommertagen braucht es ein Angebot, das sich am Alltag der Menschen orientiert. Viele Familien und Berufstätige haben unter der Woche kaum eine Möglichkeit, die Freibäder zu nutzen, wenn diese bereits am frühen Abend schließen“, sagt Stadtrat Ralph Lenkert.Um 18:00 Uhr schließen die Freibäder nach Ansicht der Fraktion derzeit deutlich zu früh. Besonders Menschen, die bis in den Nachmittag arbeiten oder Kinder aus Kita und Hort abholen müssen, seien von der Nutzung auf Grund der Öffnungszeiten ausgeschlossen. Das wird auch immer wieder von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt so an den Stadtrat geäußert. Darum könnte eine Verlängerung der Öffnungszeiten allgemein die Attraktivität der Freibäder erhöhen und zusätzliche Besucherinnen und Besucher gewinnen. „Die Freibäder sind wichtige… Weiterlesen

Die Linke Jena verurteilt die Verwüstung der Gedenkstätte und -kränze am ehemaligen KZ Außenlager in der Löbstedter Straße, die sich im Nachgang der Gedenkveranstaltung am 8. Mai zugetragen hat. Weiterlesen

Der Stadtverband Jena von Die Linke spricht sich entschieden gegen die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in Jena aus. Für die Partei ist dieses Vorhaben kein bloßes Verwaltungsprojekt, sondern Ausdruck eines politischen Kurses, der auf Aufrüstung, gesellschaftliche Militarisierung und die Rückkehr zur Wehrpflicht setzt. Weiterlesen